§ 15 SchlG
Stand: 16.04.2013
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Aufhebung des Schlichtungsgesetzes, GBl. S. 53
5. ABSCHNITT Kosten

§ 15 SchlG Höhe der Gebühren

§ 15 Höhe der Gebühren

SchlG ( Schlichtungsgesetz )

(1) Die Gebühr für das Schlichtungsverfahren beträgt 1. 80 Euro, sofern das Verfahren nach Terminsbestimmung und Ladung der Parteien ohne Durchführung einer Schlichtungsverhandlung endet oder sofern bei der Schlichtungsverhandlung nur eine Partei erscheint; 2. 100 Euro, sofern nach einer Schlichtungsverhandlung mit beiden Parteien eine Einigung nicht erzielt worden ist; 3. 130 Euro, sofern eine Einigung zustande gekommen ist (§ 11 Abs. 1). (2) Sind auf der Seite einer Partei oder beider Parteien mehrere Personen am Schlichtungsverfahren beteiligt, so wird die Gebühr nur einmal erhoben.