FNA : 310-4-10
Fassung vom 28.06.2000
Inkrafttreten der Fassung: 01.07.2000
Zuletzt geändert durch:Gesetz zur Aufhebung des Schlichtungsgesetzes vom 16.04.2013 (GBl. S. 53)
Inhaltsverzeichnis 1. ABSCHNITT Obligatorische Schlichtung § 1 Anwendungsbereich 2. ABSCHNITT Gütestelle § 2 Gütestelle § 3 Besetzung der Gütestelle § 4 Aufgaben der Gütestelle 3. ABSCHNITT Verfahren § 5 Verfahrenseinleitung § 6 Schlichtungsperson § 7 Terminsbestimmung § 8 Persönliches Erscheinen der Parteien § 9 Folgen des unentschuldigten Ausbleibens § 10 Schlichtungsverhandlung § 11 Vereinbarung, Protokoll § 12 Abschrift und Aufbewahrung 4. ABSCHNITT Vollstreckung § 13 Vollstreckung aus der Vereinbarung 5. ABSCHNITT Kosten § 14 Gebühren und Auslagen § 15 Höhe der Gebühren § 16 Auslagen des Schlichtungsverfahrens § 17 Kostenschuldner § 18 Fälligkeit und Vorschuss
|
Testen Sie "Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
|