§ 21 SchStGM-V
Stand: 11.11.2015
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes und des Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetzes, GVOBl. M-V S. 462
Abschnitt 2 Das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsangelegenheiten
Unterabschnitt 1 Freiwillige außergerichtliche Streitschlichtung

§ 21 SchStGM-V Antrag auf Verfahrenseinleitung

§ 21 Antrag auf Verfahrenseinleitung

SchStGM-V ( Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz M-V )

(1) 1Die Schiedsperson leitet das Schlichtungsverfahren auf Antrag einer Partei ein. 2Der Antrag kann zurückgenommen werden, nach Beginn der Schlichtungsverhandlung jedoch nur, wenn der Antragsgegner oder die Antragsgegnerin nicht widerspricht. (2) 1Endet das Schlichtungsverfahren nicht mit einem Vergleich (§ 31), so bedarf ein erneuter Antrag in derselben Sache der schriftlichen Zustimmung des Antragsgegners oder der Antragsgegnerin. 2Die Zustimmung ist bei der Antragstellung vorzulegen.