2. Rechtsprechung
  3. 2007
  4. BGH
BGH - Beschluß vom 20.09.2007
IX ZB 35/07
Normen:
GKG § 66 Abs. 1 S. 1 ;
Vorinstanzen:
LG Meiningen, vom 29.11.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 4 S 197/06
AG Eisenach, vom 29.08.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 57 C 549/06

Begründetheit der Erinnerung gegen den Kostenansatz

BGH, Beschluß vom 20.09.2007 - Aktenzeichen IX ZB 35/07

DRsp Nr. 2007/18849

Begründetheit der Erinnerung gegen den Kostenansatz

Der Rechtsbehelf nach § 66 GKG kann nur auf eine Verletzung des Kostenrechts gestützt werden. Einwendungen, die sich gegen die Kostenbelastung der Partei als solche richten, sind im Erinnerungsverfahren ausgeschlossen.

Normenkette:

GKG § 66 Abs. 1 S. 1 ;

Gründe:

1. Die Eingabe des Verfügungsbeklagten vom 21. Mai 2007 ist als Erinnerung gegen den Kostenansatz auszulegen. Über die Erinnerung hat nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 139 Abs. 1 GVG der Senat zu entscheiden (BGH, Beschl. v. 13. Januar 2005 - V ZR 218/04, NJW-RR 2005, 584; Beschl. v. 12. März 2007 - II ZR 19/05, n. v.).

2. Die Erinnerung hat keinen Erfolg.

Der Rechtsbehelf nach § 66 GKG kann nur auf eine Verletzung des Kostenrechts gestützt werden (BGH, Beschl. v. 13. Februar 1992 - V ZR 112/90, NJW 1992, 1458; Beschl. v. 8. Dezember 1997 - II ZR 139/96, NJW-RR 1998, 503; Beschl. v. 29. November 2004 - VI ZB 2/04, n. v.). Einwendungen, die sich gegen die Kostenbelastung der Partei als solche richten, sind im Erinnerungsverfahren ausgeschlossen (BGH, Beschl. v. 29. November 2004 - VI ZB 2/04, n. v.).

Der Beklagte wendet sich mit seiner Erinnerung aber gegen die Kostengrundentscheidung; das ist nicht möglich.