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BGH - Beschluß vom 18.12.2007 (3 StR 240/06)

Keine Teilung der Pauschgebühr für das Revisionsverfahren bei gequotelter Auslagenentscheidung

Das Landgericht Wuppertal hatte den Angeklagten vom Vorwurf der Untreue freigesprochen. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hat der Senat in der Hauptverhandlung vom 21. Dezember 2006 das Strafverfahren nach § 153 [...]
BGH - Beschluß vom 13.12.2007 (V ZR 64/07)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Erhebung einer negativen Feststellungsklage

I. Mit notariellem Vertrag vom 19. Oktober 2004 kauften der Kläger und dessen Ehefrau, die Drittwiderbeklagte, von der Beklagten zu 1 eine Wohnung in einem Objekt in H.. Der Kläger hat die Beklagte zu 1 und deren [...]
BGH - Beschluß vom 13.12.2007 (V ZB 98/07)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung einer Klage auf Unterlassung der Nutzung eines Grundstücksteils durch den Grundstücksnachbar...

I. Die Parteien sind Nachbarn. Sie streiten darüber, ob die Beklagten die an der rückwärtigen Grenze ihres Grundstücks belegene Zufahrt eines mit Garagen bebauten Grundstücks betreten dürfen, das den Klägern und [...]
BGH - Beschluß vom 13.12.2007 (IX ZR 100/05)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Hilfsaufrechnung

Der Senat hat in dem Beschluss vom 8. November 2007 über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten den Gegenstandswert in Höhe der Summe der hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen [...]
BGH - Beschluß vom 13.12.2007 (IX ZB 112/05)

Erstattung der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts bei Geltendmachung von Honoraransprüchen eines Steuerberaters; Erstattungsfähigkeit...

I. Die Klägerin, die nahe Dresden eine Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatersozietät führt, hat die Beklagte vor dem Amtsgericht Gießen auf Zahlung von Beratungshonorar in Höhe von 868,79 EUR verklagt. Die Beklagte hat [...]
BGH - Beschluß vom 11.12.2007 (X ZB 21/07)

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts

I. Die in Frankfurt ansässige Klägerin hat die Beklagte durch einen in der Nähe von Frankfurt geschäftsansässigen Rechtsanwalt vor dem Amtsgericht Rotenburg an der Fulda auf Zahlung von Werklohn in Anspruch genommen. [...]
BGH - Beschluß vom 10.12.2007 (AnwZ (B) 28/07)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft...

I. Der Antragsteller wurde 1994 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Die Antragsgegnerin widerrief die Zulassung mit Bescheid vom 23. Juni 2006 nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls. Der Anwaltsgerichtshof [...]
BGH - Beschluß vom 10.12.2007 (AnwZ (B) 40/07)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft...

I. Der Antragsteller wurde 1983 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Die Antragsgegnerin widerrief die Zulassung mit Bescheid vom 20. März 2006 nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls. Der Anwaltsgerichtshof [...]
BGH - Beschluß vom 10.12.2007 (AnwZ (B) 93/05)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens betreffend die Ablehnung der Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft...

Die erste Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft wurde am 5. Juni 1997 wegen einer strafgerichtlichen Verurteilung widerrufen. Seinen Antrag auf Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft vom 16. Oktober 2003 [...]
BGH - Beschluß vom 06.12.2007 (IX ZB 223/06)

Gebühren des sich im Berufungsverfahren selbst vertretenden Rechtsanwalts bei fristwahrender Einlegung und späterer Zurücknahme...

I. Die Klägerin nahm den beklagten Rechtsanwalt, der sich in erster Instanz anwaltlich vertreten ließ, auf Zahlung von 15.435,96 ] nebst Zinsen in Anspruch. Das Landgericht wies die Klage ab. Die Klägerin legte [...]
BGH - Beschluß vom 06.12.2007 (I ZB 16/07)

Kosten eines Abwehrschreibens

I. Der Verfügungskläger, ein Wettbewerbsverband, mahnte den Verfügungsbeklagten, der eine Drogeriemarktkette betreibt und eine Kundenzeitschrift herausgibt, mit anwaltlichem Schreiben vom 4. Januar 2006 wegen Verstößen [...]
BGH - Beschluß vom 04.12.2007 (X ZB 30/07)

Streitwert einer Herausgabeklage

I. Nachdem ihr Kraftfahrzeug wegen eines technischen Defekts liegengeblieben war, beauftragte die Klägerin die Beklagte mit der Erstellung eines Befundes und eines Kostenvoranschlags. Mit der von der Beklagten ohne [...]
BGH - Beschluß vom 04.12.2007 (VI ZB 73/06)

Streitwert bei Erledigung der Hauptsache; Erstattung vorprozessualer Anwaltskosten

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, an dem der Beklagte zu 1 als Fahrer eines bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten PKW beteiligt war. Sie hat beantragt, die Beklagten als [...]
BGH - Urteil vom 04.12.2007 (VI ZR 277/06)

Erstattung von Anwaltskosten bei getrennter Verfolgung von Verletzungen des Persönlichkeitsrechts durch Wort- und Bildberichterstattun...

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren, welche ihm im Zusammenhang mit der Abmahnung wegen einer Veröffentlichung in der von der Beklagten verlegten 'Abendzeitung' entstanden [...]
BGH - Beschluß vom 19.11.2007 (AnwZ (B) 31/07)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft...

I. Die Antragstellerin wurde 2001 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Die Antragsgegnerin widerrief die Zulassung mit Bescheid vom 19. Oktober 2006 nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls. Der [...]
BGH - Beschluß vom 15.11.2007 (V ZB 72/07)

Streitwert einer Klage auf Herausgabe und bei Erledigung

I. Mit notariellem Vertrag vom 6. Mai 2005 kauften die Kläger von der Eigentümerin eine Wohnung in einem Gebäude in D., zu der nach der notariellen Teilungserklärung vom 18. Januar 2005 auch der im Aufteilungsplan mit [...]
BGH - Beschluß vom 13.11.2007 (X ZR 44/07)

Streitwert einer Genussscheine betreffenden Klage

Maßgeblich für die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der Antragstellung, die den Rechtszug einleitet § 40 GKG). Das war hier für die erste Instanz der 12. April 2002, für die zweite Instanz der 27. Januar 2004 und für [...]
BGH - Beschluß vom 08.11.2007 (IX ZR 58/07)

Hinweispflichten des Berufungsgerichts bei vollständigem Obsiegen eines Rechtsanwalts mit seiner Honorarforderung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die [...]
BGH - Urteil vom 07.11.2007 (VIII ZR 341/06)

Gegenstandswert bei vorgerichtlicher Geltendmachung von Schadensersatz

Die Parteien streiten um den Ersatz von Anwaltskosten. Mit Mietvertrag vom 4. April 2005 vermieteten die Kläger zu 1 bis 3 eine Wohnung an die Beklagten. Die Miete betrug monatlich 750 EUR zuzüglich einer [...]
BGH - Beschluß vom 30.10.2007 (VIII ZR 163/07)

Streitwert bei Räumungsklage wegen Beendigung eines Mietverhältnisses

I. Der Streitwert für den Räumungsanspruch ist auf 19.800,00 EUR festzusetzen. Im vorliegenden Fall wird wegen Beendigung eines Mietverhältnisses die Räumung eines Grundstücks verlangt, so dass gemäß § 41 Abs. 2 GKG [...]
BGH - Beschluß vom 25.10.2007 (VII ZB 79/06)

Festsetzung des Gegenstandswerts nach Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens

Der Gegenstandswert war entsprechend den der Antragsgegnerin im selbständigen Beweisverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten festzusetzen. Zu berücksichtigen waren je eine 10/10 Prozess- und Beweisgebühr aus [...]
BGH - Beschluß vom 24.10.2007 (IV ZR 136/05)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Rechtsstreits betreffend einen Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Zahlungsklage

Da die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend vollständig für erledigt erklärt haben, ist nur noch über die Kosten des Rechtsstreits nach § 91a Abs. 1 ZPO zu entscheiden. Unter Berücksichtigung des [...]
BGH - Beschluß vom 24.10.2007 (IV ZR 99/07)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Beantragung bzw. Zustimmung zur Löschung einer Grundschuld

I. Für den Beklagten zu 1 ist im Grundbuch von D. Bl. 881 bis 887 Teileigentum eingetragen verbunden mit dem Sondereigentum an im betreffenden Aufteilungsplan näher bezeichneten Garagen. Die vorgesehene Bebauung mit [...]
BGH - Beschluß vom 17.10.2007 (XII ZB 99/07)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch den Bundesgerichtshof; Streitwert einer Unterhaltsklage

I. Der Senat hat mit Beschluss vom 26. September 2007 den Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren auf 1.840,65 EUR [(12 + 6) x 200 DM] festgesetzt, nachdem der Kläger die Rechtsbeschwerde gegen den seine Berufung [...]
BGH - Beschluß vom 11.10.2007 (IX ZR 60/07)

Streitwert bei Parteiänderung in der Berufungsinstanz

Der Gebührenstreitwert für die noch vor Antragstellung und Begründung zurückgenommene Nichtzulassungsbeschwerde bestimmt sich gemäß § 47 Abs. 1 Satz 2 GKG nach der Beschwer der Beklagten. Da die Beklagten der [...]
BGH - Beschluß vom 11.10.2007 (VII ZR 235/05)

Festsetzung des Gebührenstreitwerts für das Betreiben der Eigentumsumschreibung beim Grundbuchamt

Die Festsetzung des Gebührenstreitwerts beruht auf § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 3 ZPO. Das Begehren der Klägerin ist darauf gerichtet, dass der Beklagte ohne weitere Zahlungen der Klägerin dem Notar Anweisung erteilt, die [...]
BGH - Beschluß vom 11.10.2007 (IX ZR 63/06)

Streitwert einer Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung in eine Sache

Der Wert einer Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung in eine Sache bemisst sich gemäß § 6 Satz 1 ZPO grundsätzlich nach der Höhe der zu vollstreckenden Forderung. Ist hingegen der Wert des Vollstreckungsobjekts [...]
BGH - Beschluß vom 10.10.2007 (IX ZR 201/05)

Kostenentscheidung und Streitwert bei Einrede der fehlenden internationalen Zuständigkeit

Mit der Nichtzulassungsbeschwerde wurde die prozesshindernde Einrede der fehlenden internationalen Zuständigkeit weiterverfolgt, die bei Durchgreifen zu einer Zurückweisung der Berufung und damit zur rechtskräftigen [...]
BGH - Beschluß vom 10.10.2007 (XII ZB 26/05)

Rechtstellung einer nicht existenten Prozesspartei; Kostenhaftung der Gegenpartei

I. Die Parteien streiten im Kostenfestsetzungsverfahren darüber, ob der Kläger der (nach Vollbeendigung) nicht mehr existenten beklagten GmbH Kosten aus einem Verfahren vor dem Landgericht zu erstatten hat. Das [...]
BGH - Beschluß vom 02.10.2007 (III ZR 131/07)

Streitwert bei Verurteilung Zug um Zug

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 3 ZPO. Maßgebend dafür ist, dass der Kläger mit der beabsichtigten Revision die weitergehende Verurteilung des Beklagten in Höhe von 4.216,89 [...]
BGH - Beschluß vom 02.10.2007 (III ZB 47/07)

Streitwert bei Räumungsklagen

I. Der Rechtsvorgänger des Klägers verpachtete dem Beklagten durch Vertrag vom 23. Juli 1991 auf unbestimmte Zeit eine Gartenparzelle, die den Bestimmungen des Bundeskleingartengesetzes unterliegt. Die von dem [...]
BGH - Beschluß vom 27.09.2007 (VII ZB 23/07)

Kostenfestsetzung zu Gunsten einer nicht existenten Partei

I. Der Kläger verlangte von der Beklagten mit der am 14. November 2005 eingereichten Klage Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 642,50 EUR. Als Prozessbevollmächtigter der Beklagten wurde Rechtsanwalt J. [...]
BGH - Beschluß vom 27.09.2007 (IX ZB 172/05)

Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses bei Neumasseunzulänglichkeit

I. Der Beklagte ist Verwalter in dem am 1. August 2003 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der K. GmbH. Am 8. Dezember 2003 zeigte der Beklagte dem Insolvenzgericht Masseunzulänglichkeit an. Mit der am 26. [...]
BGH - Beschluß vom 26.09.2007 (2 StR 326/07)

Keine Kostenbeschwerde bei Rechtsmittel gegen das Urteil

Ergänzend bemerkt der Senat: Die gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung gerichtete sofortige Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht innerhalb der Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO eingelegt worden ist. Durch die [...]
BGH - Beschluß vom 25.09.2007 (VI ZB 22/07)

Erhöhung des Streitwerts bei Geltendmachung von Anwaltskosten

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Mietwagenkosten in Höhe von 1.031,98 EUR nebst Zinsen in Anspruch. Daneben begehrt er Ersatz des auf die Verfahrensgebühr nicht anrechenbaren Teiles der vorprozessualen [...]
BGH - Beschluß vom 25.09.2007 (VI ZB 53/06)

Erfallen der Terminsgebühr bei Kostenentscheidungen nach § 91a ZPO

I. Die Klägerin hat gegenüber den Beklagten einen Zahlungsbetrag in Höhe von 2.130,58 EUR geltend gemacht. Da während des Verfahrens die Forderung vollständig bezahlt wurde, haben die Parteien den Rechtsstreit [...]
BGH - Beschluß vom 25.09.2007 (VIII ZR 318/06)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens der erforderlichen Beschwer

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 10. November 2006 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen, weil der Wert der von der [...]
BGH - Beschluß vom 21.09.2007 (2 StR 307/07)

Verhältnis Kostenbeschwerde - Einwendungen im Kostenansatzverfahren

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Bandendiebstahls in 11 Fällen sowie wegen versuchten schweren Bandendiebstahls in vier weiteren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten [...]
BGH - Beschluß vom 20.09.2007 (IX ZR 1/07)

Kostenentscheidung eines Revisionsverfahrens

Die Beklagte hat die gesamten Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen, weil der mit der Revision des Klägers geltend gemachte weitere Zinsanspruch verhältnismäßig geringfügig war und keine höheren Kosten verursacht [...]
BGH - Beschluß vom 20.09.2007 (IX ZB 35/07)

Begründetheit der Erinnerung gegen den Kostenansatz

1. Die Eingabe des Verfügungsbeklagten vom 21. Mai 2007 ist als Erinnerung gegen den Kostenansatz auszulegen. Über die Erinnerung hat nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 139 Abs. 1 GVG der Senat zu entscheiden (BGH, Beschl. [...]
BGH - Beschluß vom 19.09.2007 (IV ZR 226/06)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer einer Klage auf Erteilung einer Auskunft

I. Die Parteien streiten darüber, ob die Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Auskunft über die Höhe von Darlehensforderungen haben, die die Beklagte gegen einen Dritten hatte und die durch mehrere von den [...]
BGH - Beschluß vom 17.09.2007 (AnwZ (B) 83/06)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens betreffend die Wiederzulassung eines in Vermögensverfall...

I. Der Antragsteller war von 1989 bis 2002 als Rechtsanwalt zugelassen. 2002 wurde die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft widerrufen, nachdem der Antragsteller auf die Rechte aus seiner Zulassung verzichtet hatte. Das [...]
BGH - Beschluß vom 05.09.2007 (IV ZB 13/07)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft; Umfang des rechtlichen Gehörs bei Zurückweisung...

I. Das Landgericht Dortmund hat die Beklagten durch Teilurteil vom 26. Oktober 2006 als Gesamtschuldner verurteilt, Auskunft zu erteilen über den Bestand des Nachlasses der am 25. Mai 2001 verstorbenen E. B. und über [...]
BGH - Beschluß vom 21.08.2007 (VI ZR 273/06)

Kostenentscheidung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bei Zurücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde durch einzelne Streitgenosse...

Auf die Gegenvorstellung der Kläger wird der Beschluss vom 3. Juli 2007 dahingehend abgeändert, dass der Streitwert 1.614.480,49 EUR (= 1.476.431,69 EUR Hauptanspruch + 86.919,62 EUR Schmerzensgeld + 25.564,59 EUR [...]
BGH - Beschluß vom 19.07.2007 (IX ZR 201/04)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Unterhaltsklagen

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO), jedoch unzulässig (§ 26 Nr. 8 EGZPO), weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 EUR nicht übersteigt. In allen [...]
BGH - Beschluß vom 18.07.2007 (XII ZR 87/05)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei einer Klage auf Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück

I. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 8. Dezember 2004 zurückgewiesen und den Streitwert des Berufungsverfahrens auf 19.430 EUR [...]
BGH - Beschluß vom 12.07.2007 (V ZB 36/07)

Streitwert und Berufungsbeschwer bei Ansprüchen im Zusammenhang mit der Nutzung eines Hauses

I. Die Ehefrau des Beklagten, H. B., war Eigentümerin eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks in M.. Der Beklagte und seine Frau bewohnten das Haus. Einen Raum im Dachgeschoss hatte H. B. an die Firma B. [...]
BGH - Beschluß vom 12.07.2007 (V ZB 166/05)

Streitwert in einem Zwangsverwaltungsverfahren

In Abänderung des Senatsbeschlusses vom 24. Januar 2007 wird der Gegenstandwert des Rechtsbeschwerdeverfahrens für die Vergütung der Verfahrensbevollmächtigten des Schuldners und der Gläubigerin auf 5.553.487,22 EUR [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 11.07.2007 (VIII ZR 310/06)

Verhältnis von Geschäftsgebühr und Verfahrensgebühr

Die Kläger vermieteten dem Beklagten mit Vertrag vom 20. Oktober 2005 ab dem 1. Dezember 2005 eine Wohnung in W. zu einer monatlichen Miete von 210 EUR zuzüglich einer Betriebskostenvorauszahlung von 95 EUR. Nachdem [...]
BGH - Beschluß vom 10.07.2007 (VIII ZB 27/07)

Begriff des nächsthöheren Gerichts

I. Das Amtsgericht hat den Streitwert auf 132.031,88 EUR festgesetzt (Klage: 10.031,88 EUR, Widerklage: 122.000 EUR). Nach Berufungsrücknahme durch den Beklagten hat das Landgericht den Streitwert für die [...]