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BGH - Urteil vom 14.03.2007 (VIII ZR 184/06)

Geschäftswert für die außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts bei Kündigung einer Wohnung durch den Vermieter; Höhe der...

Die Klägerin vermietete dem Beklagten mit Vertrag vom 22. März 2005 eine Wohnung in F. zu einem monatlichen Mietzins von 360 EUR zuzüglich abzurechnender Nebenkosten sowie 33,50 EUR für einen Tiefgaragenplatz. Der [...]
BGH - Beschluß vom 13.03.2007 (VIII ZR 2/06)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Räumung einer Mietwohnung; Begriff der streitigen Zeit

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die mit der Revision geltend zu machende Beschwer von über 20.000 EUR nicht erreicht ist (§ 26 Nr. 8 EGZPO). Die (Rechtsmittel-) Beschwer des Beklagten beträgt - allenfalls - [...]
BGH - Beschluß vom 13.03.2007 (VIII ZR 189/06)

Streitwert und Beschwer bei Verurteilung zur Räumung einer Mietwohnung; Begriff der streitigen Zeit

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die mit der Revision geltend zu machende Beschwer von über 20.000 EUR nicht erreicht ist (§ 26 Nr. 8 EGZPO). Die (Rechtsmittel-) Beschwer des Beklagten beträgt 12.388,11 EUR und [...]
BGH - Beschluß vom 12.03.2007 (II ZR 19/05)

Erhebung von Gerichtsgebühren bei Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

I. Das Oberlandesgericht München hat den Beklagten zur Zahlung von 372.309,97 EUR verurteilt und die Revision nicht zugelassen. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten hat der Senat mit Beschluss vom 24. April [...]
BGH - Beschluß vom 12.03.2007 (VI ZB 75/06)

Zurückweisung einer Anhörungsrüge und Erinnerung gegen die Kostenansatz im Rechtsbeschwerdeverfahren

1. Die Erinnerung gegen den Kostenansatz vom 23. Januar 2007 ist unbegründet. Für die Verwerfung der Rechtsbeschwerde mit Beschluss vom 16. Januar 2007 ist die Festgebühr gemäß Nr. 1824 des Kostenverzeichnisses in Höhe [...]
BGH - Beschluß vom 08.03.2007 (V ZB 63/06)

Streitwert des Verfahrens über die Höhe der Zwangsverwaltervergütung

Die Verfahrensbevollmächtigten der an dem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Senat Beteiligten haben die Festsetzung des Gegenstandswerts für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren beantragt. Maßgeblich für den nach § [...]
BGH - Beschluß vom 08.03.2007 (V ZB 96/06)

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts im Zwangsversteigerungsverfahren

I. Das Grundstück C.straße ... in P. ist mit Vorderhaus, Hinterhaus und einem Seitenflügel bebaut. Die Wohnung im ersten Obergeschoss des Vorderhauses wird von dem Beteiligten zu 3 genutzt. Der ursprüngliche Eigentümer [...]
BGH - Beschluß vom 08.03.2007 (AnwZ (B) 27/06)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen...

I. Der Antragsteller ist seit 1991 zur Rechtsanwaltschaft, zuletzt beim Amtsgericht N. und dem Landgericht D., zugelassen. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2004 hat die Antragsgegnerin die Zulassung wegen [...]
BGH - Urteil vom 07.03.2007 (VIII ZR 86/06)

Rechtsfolgen der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung des Klägers in T.. Nachdem die Beklagten mehrere Monate keine Miete mehr gezahlt hatten, kündigte der Kläger mit Schreiben seines späteren Prozessbevollmächtigten vom 4. Juli [...]
BGH - Beschluß vom 06.03.2007 (KVR 32/05)

Streitwert der Untersagung eines vollzogenen Zusammenschlusses durch das Bundeskartellamt

Für die Festsetzung des Wertes des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist das Interesse der Zusammenschlussbeteiligten an der Aufhebung der Untersagungsverfügung maßgeblich. Dieses Interesse mag im Allgemeinen mit einem [...]
BGH - Beschluß vom 01.03.2007 (AnwZ (B) 80/04)

Kostenentscheidung nach Zurücknahme des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach Aufhebung eines Insolvenzverfahrens über...

I. Der seit 1982 zur Rechtsanwaltschaft zugelassene Antragsteller ist seit 1995 als Rechtsanwalt beim Amtsgericht H. , Landgericht H. und Oberlandesgericht N. zugelassen. Mit Beschluss vom 15. April 2004 eröffnete das [...]
BGH - Beschluß vom 01.03.2007 (I ZR 249/02)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Unterlassungsbegehrens hinsichtlich der Verwendung der Wortmarke Lotto nach deren Löschun...

I. Die Klägerin, eine der 16 Gesellschafterinnen des Deutschen Lotto- und Totoblocks, betreibt in N. u.a. das sogenannte 'Mittwochs-Lotto' und das 'Samstags-Lotto'. Zusammen mit den übrigen 15 Gesellschafterinnen ist [...]
BGH - Beschluß vom 28.02.2007 (XII ZB 165/06)

Kostenentscheidung nach isolierter Zurücknahme einer Folgesache

I. Die Parteien streiten noch um die Kosten aus einem Scheidungsverbundverfahren. Im Scheidungsverfahren der Parteien hatte der Antragsgegner einen Stufenantrag auf Ehegattenunterhalt erhoben. Nachdem die Parteien den [...]
BGH - Beschluß vom 28.02.2007 (V ZR 194/06)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens des Beschwerdewerts

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Juli 2006 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen, weil der Wert der [...]
BGH - Beschluß vom 27.02.2007 (XI ZB 38/05)

Voraussetzungen der Terminsgebühr

I. Die Parteien streiten über die Ersatzfähigkeit einer Terminsgebühr. Die Kläger haben für das Berufungsverfahren die Festsetzung einer Terminsgebühr von 787,87 EUR zuzüglich Zinsen gemäß Nr. 3202 i.V. mit [...]
BGH - Beschluß vom 27.02.2007 (XI ZR 75/06)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. Februar 2006 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen, weil der [...]
BGH - Beschluß vom 27.02.2007 (XI ZB 39/05)

Voraussetzungen der Terminsgebühr

I. Die Parteien streiten über die Ersatzfähigkeit einer Terminsgebühr. Der Kläger hat für das Berufungsverfahren die Festsetzung einer Terminsgebühr von 1.055,14 EUR zuzüglich Zinsen gemäß Nr. 3202 i.V. mit [...]
BGH - Beschluß vom 22.02.2007 (VII ZB 93/06)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

I. Der Kläger verlangt von den Beklagten die Erstattung von Anwaltskosten. Der in G. ansässige Kläger machte gegen die Beklagten vor dem 15 Kilometer entfernten Amtsgericht in S. 929,16 EUR nebst Zinsen und [...]
BGH - Beschluß vom 22.02.2007 (VII ZB 101/06)

Entstehung der Terminsgebühr bei Abschluss eines Vergleichs im schriftlichen Verfahren

I. Nach Durchführung eines schriftlichen Vorverfahrens und vor der bereits anberaumten Güteverhandlung stellte das Landgericht auf Antrag der Parteien mit Beschluss vom 12. Oktober 2005 gemäß § 278 Abs. 6 ZPO das [...]
BGH - Beschluß vom 15.02.2007 (I ZR 251/02)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Unterlassungsbegehrens hinsichtlich der Verwendung der Wortmarke Lotto nach deren Löschun...

I. Die Beklagte, eine der 16 Gesellschafterinnen des Deutschen Lotto- und Totoblocks, betreibt in N. u.a. das sogenannte 'Mittwochs-Lotto' und das 'Samstags-Lotto'. Zusammen mit den übrigen 15 Gesellschafterinnen ist [...]
BGH - Beschluß vom 15.02.2007 (I ZB 36/06)

Festsetzung der Kosten der Sequestration

I. Die Antragstellerin erwirkte eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Stuttgart, durch die der Antragsgegnerin aufgegeben wurde, u.a. die Fahrzeugbriefe näher bezeichneter Fahrzeuge an einen bestimmten [...]
BGH - Beschluß vom 14.02.2007 (XII ZB 150/05)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

I. Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Zur Vorbereitung eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich nimmt die Klägerin den Beklagten im Wege der Stufenklage auf Auskunft über den Bestand seines Endvermögens [...]
BGH - Beschluß vom 14.02.2007 (XII ZB 52/03)

Streitwert und Berufungsbeschwer bei Streit über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Aus der Ehe sind zwei inzwischen volljährige Söhne hervorgegangen. Die Klägerin machte mit ihrer Klage - gestützt auf eine mit dem Beklagten getroffene Vereinbarung, nach der [...]
BGH - Beschluß vom 13.02.2007 (XI ZB 24/06)

Streitwert und Berufungsbeschwer bei Erledigung der Hauptsache in der Berufungsinstanz bzw. zwischen den Instanzen

I. Die Klägerin hat gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Herausgabe zweier Bürgschaftsurkunden geltend gemacht. Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 29. Oktober 2004, zugestellt am 22. November 2004, die Klage [...]
BGH - Beschluß vom 13.02.2007 (VI ZB 39/06)

Einbeziehung der Kosten eines vorprozessual eingeholten Sachverständigengutachtens in den Streitwert eines Verkehrsunfallhaftpflichtprozesse...

I. Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall. Ursprünglich hat er seinen Schaden auf 2.492,80 EUR beziffert. Dieser Betrag setzt sich aus den Positionen Reparaturkosten, [...]
BGH - Beschluß vom 08.02.2007 (V ZR 160/06)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Anfechtung eines Vergleichs

I. Die Kläger haben die Beklagten auf die Vornahme von Sichtschutzmaßnahmen an deren Doppelhaushälfte und darauf in Anspruch genommen, ihr Haus mit Sprossenfenstern zu versehen. Den Wert beider Anträge haben sie mit [...]
BGH - Urteil vom 08.02.2007 (IX ZR 215/05)

Erfallen der Terminsgebühr vor Anhängigkeit des Rechtsstreits

Der Beklagte beauftragte die klagenden Rechtsanwälte, einen Anspruch gegen seine damalige Arbeitgeberin auf Zahlung einer Tantieme geltend zu machen. Als ein erstes Schreiben der Kläger unbeantwortet blieb, erteilte er [...]
BGH - Beschluß vom 08.02.2007 (VII ZB 89/06)

Erfallen der Erhöhungsgebühr bei Vertretung einer Wohnungseigentümergemeinschaft

I. Die Kläger sind Miteigentümer einer Eigentumswohnanlage, die von der Beklagten als Bauträgerin errichtet worden ist. Vertreten durch den Verwalter haben sie im Jahr 2002 die Beklagte wegen Mängeln des [...]
BGH - Beschluß vom 07.02.2007 (IV ZR 232/03)

Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren bei Geltendmachung von Rentenrückständen

Das Berufungsgericht hat den Streitwert zu hoch festgesetzt, weil es fehlerhaft nach Klageinreichung fällig werdende Leistungen streitwerterhöhend berücksichtigt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 25. November 1998 - IV ZR [...]
BGH - Beschluß vom 06.02.2007 (VIII ZB 105/06)

Kostenansatz im Rechtsbeschwerdeverfahren

Der Einspruch ist als Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG statthaft und auch im Übrigen zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Der Ansatz einer Gebühr gemäß Nr. 1824 KV-GKG ist [...]
BGH - Beschluß vom 05.02.2007 (AnwZ (B) 68/06)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft...

Der Antragsteller war seit 1998 als Rechtsanwalt beim Amtsgericht und Landgericht B. zugelassen. Die Antragsgegnerin hat die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls gemäß § 14 Abs. 2 [...]
BGH - Beschluß vom 05.02.2007 (AnwZ (B) 86/05)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft...

I. Die Antragsgegnerin hat am 25. März 2003 die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls widerrufen. Dagegen hat der Antragsteller Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt, den [...]
BGH - Beschluß vom 30.01.2007 (VIII ZB 61/06)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz im Rechtsbeschwerdeverfahren nach Verwerfung der Rechtsbeschwerde

Der Widerspruch ist als Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG statthaft und auch im Übrigen zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Der Ansatz einer Gebühr gemäß Nr. 1824 KV-GKG ist [...]
BGH - Beschluß vom 30.01.2007 (X ZB 7/06)

Behandlung von Rechtsverfolgungskosten als Nebenforderung

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Reisepreisminderung und Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit in Höhe von 577,20 EUR nebst Zinsen in Anspruch. Daneben begehrt sie den Ersatz des auf die Verfahrensgebühr [...]
BGH - Beschluß vom 25.01.2007 (VII ZB 74/06)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines prozessbegleitend eingeholten Privatgutachtens

I. Die Beklagte begehrt die Festsetzung von Kosten für ein privates Sachverständigengutachten. Der Kläger hat die Beklagte auf Zahlung restlichen Werklohns in Anspruch genommen. Im Berufungsrechtszug hat das [...]
BGH - Beschluß vom 25.01.2007 (V ZB 85/06)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines am Wohn- oder Geschäftssitz der Prozesspartei ansässigen Rechtsanwalts

I. Durch Prozessvergleich hatte sich die Beklagte verpflichtet, nach Zahlung von 7.669,38 EUR die Eigentumsumschreibung eines Grundstücks auf die Kläger zu veranlassen. Die Kläger erfüllten den Zahlungsanspruch. Die [...]
BGH - Beschluß vom 24.01.2007 (V ZB 166/05)

Festsetzung des Gegenstandswerts für das Rechtsbeschwerdeverfahren

Der Gegenstandwert des Rechtsbeschwerdeverfahrens für die anwaltliche Vertretung des Gläubigers und des Schuldners wird nach § 27 RVG auf 10.881.356,42 EUR festgesetzt (Anspruch, wegen dessen das Verfahren beantragt [...]
BGH - Beschluß vom 24.01.2007 (IV ZB 21/06)

Erfallen der vollen Terminsgebühr für den Klägervertreter bei Säumnis des Beklagten

I. Die anwaltlich vertretene Klägerin hat vor dem Landgericht ein Versäumnisurteil auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus zwei Grundschulden erwirkt, das rechtskräftig wurde. Von Seiten der Beklagten war zum Termin, [...]
BGH - Beschluß vom 23.01.2007 (I ZB 42/06)

Auswärtiger Rechtsanwalt VI; Erstattung der Reisekosten eines durch ein Unternehmen beauftragten auswärtigen Rechtsanwalts

I. Die Klägerin ist eine international tätige Versicherungsgesellschaft. Ihre Niederlassung für Deutschland befindet sich in Düsseldorf. Sie hat das beklagte Transportunternehmen wegen eines Transportschadens aus [...]
BGH - Beschluß vom 23.01.2007 (VI ZB 61/06)

Entscheidung über eine Rechtsbeschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren nach Aufhebung der Kostengrundentscheidung

I. Die Klägerin hat die Beklagten zu 1 bis 4 als Gesamtschuldner auf Schadensersatz in Höhe von 140.515.340,00 EUR in Anspruch genommen. Die Beklagten zu 1 und 2 wurden im Rechtsstreit von denselben [...]
BGH - Beschluß vom 11.01.2007 (4 StR 319/03)

Pauschvergütung und Auslagenerstattung

Die Rechtsanwältin wurde durch Senatsbeschluss vom 22. Januar 2004 gemäß § 397 a Abs. 2 (a.F.) i.V.m. § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO der Nebenklägerin Annemarie P. für die Revisionsinstanz beigeordnet. Der Bundesgerichtshof [...]
BGH - Beschluß vom 11.01.2007 (IX ZR 55/03)

Anforderungen an die Form einer Honorarvereinbarung mit einem Rechtsanwalt

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO), noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen [...]
BGH - Beschluß vom 11.01.2007 (VII ZB 28/06)

Festsetzung der Hebegebühr im Kostenfestsetzungsverfahren

I. Die Parteien streiten um die Erstattungsfähigkeit einer Hebegebühr des Prozessbevollmächtigten der Beklagten nach § 22 BRAGO. Der Rechtsstreit zwischen den Parteien wurde vor dem Landgericht mit einem Vergleich [...]
BGH - Beschluß vom 10.01.2007 (XII ZR 77/05)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Erhalt einer Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Die Beschwer des Klägers erreicht nicht die Wertgrenze von 20.000 EUR gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO. Zur näheren Begründung bezieht der Senat sich auf seinen Beschluss vom 15. [...]
BGH - Beschluß vom 10.01.2007 (XII ZB 231/05)

Entscheidung über die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens im Hauptsacheverfahren; Kosten des selbständigen Beweisverfahrens...

I. Die Antragsgegnerin wendet sich dagegen, dass das Beschwerdegericht ihren Antrag, der Antragstellerin gemäß § 494 a Abs. 2 ZPO die Kosten des von dieser betriebenen selbständigen Beweisverfahrens aufzuerlegen, [...]