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BAG - Beschluß vom 20.12.2007 (9 AZR 1040/06)

Erledigung der Revision

I. Die Parteien haben über die Wirksamkeit der 'Versetzung' der Klägerin zum Zentralen Personalüberhangmanagement (Stellenpool), einer der Senatsverwaltung für Finanzen des beklagten Landes nachgeordneten Behörde, [...]
BAG - Beschluß vom 20.08.2007 (3 AZB 57/06)

Kostenrecht - Festsetzung der Kosten eines Privatgutachtens

I. Die Parteien streiten über die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens. Die Beklagte hatte dem Kläger fristgemäß gekündigt. Dem lag der Vorwurf zugrunde, der Kläger habe anonyme beleidigende Schreiben [...]
BAG - Beschluß vom 16.05.2007 (2 AZB 53/06)

Prozessrecht; Streitwert - Streitwertfestsetzung im Urteil; Bindungswirkung; Streitwert einer Abmahnung

I. Der Kläger hat Rücknahme einer Abmahnung und ihre Entfernung aus der Personalakte verlangt. Er ist bei der Beklagten als Mechaniker beschäftigt. Die monatliche Bruttovergütung betrug im maßgeblichen Zeitraum [...]