2. Rechtsprechung
  3. 2007
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BSG - Urteil vom 17.10.2007 (B 6 KA 4/07 R)

Zulassungsverfahren vor dem Berufungsausschuss; Höhe der Rechtsanwaltsgebühr; Anspruch auf eine zusätzliche Rechtsanwaltsgebüh...

I. Umstritten ist die Höhe der einer psychologischen Psychotherapeutin im Verfahren vor dem Berufungsausschuss zu erstattenden Rechtsanwaltskosten. Der klagende Rechtsanwalt hatte die Kinder- und [...]
BSG - Beschluss vom 16.10.2007 (B 6 KA 3/07 S)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rechtsmittelverfahren vor einem obersten Bundesgericht bei Forderung einer Gebührenvereinbarung...

Der Antrag des Klägers ist abzulehnen. Die in § 78b ZPO iVm § 202 SGG normierten Voraussetzungen für die gerichtliche Beiordnung eines Rechtsanwalts außerhalb des Anwendungsbereichs der Prozesskostenhilfe sind nicht [...]
BSG - Urteil vom 28.02.2007 (B 3 KR 12/06 R)

Verpflichtung des Krankenhauses zur Herausgabe medizinischer Unterlagen an den MDK, Verjährungsfrist, Festsetzung des Streitwerte...

I. Die klagende Krankenkasse nimmt die beklagte Universitätsklinik im Wege der Stufenklage auf Herausgabe der medizinischen Unterlagen von 8 Behandlungsfällen an den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) [...]