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BVerfG - Beschluss vom 31.10.2007 (1 BvR 574/07)

Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Gebühren eines im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts bei hohem Streitwer...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden anwaltlichen Vergütung in einem zivilrechtlichen [...]
BVerfG - Beschluss vom 23.07.2007 (2 BvR 1997/04)

Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Die Wertfestsetzung erfolgt gemäß § 33 Abs. 1 RVG. Der nach billigem Ermessen festzusetzende Gegenstandswert beträgt im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde mindestens 4.000 EUR (§ 37 Abs. 2 Satz 2 RVG). [...]
BVerfG - Beschluss vom 20.07.2007 (1 BvR 2186/06)

Festsetzung des Streitwerts für die anwaltliche Tätigkeit

[...]
BVerfG - Beschluss vom 22.05.2007 (1 BvR 421/05)

Wertfestsetzung für ein Verfassungsbeschwerdeverfahren

Vorinstanz: BGH, vom 12.01.2005 - Vorinstanzaktenzeichen XII ZR 227/03 Vorinstanz: OLG Celle, vom 29.10.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 15 UF 84/03 Vorinstanz: AG Hildesheim, vom 04.03.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 37 F [...]
BVerfG - Beschluss vom 08.05.2007 (1 BvR 541/02)

Wertfestsetzung für ein Verfassungsbeschwerdeverfahren

Vorinstanz: OVG Niedersachsen, vom 15.02.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 10 LA 1330/01 Vorinstanz: VG Oldenburg, OVG Niedersachsen, vom 06.02.2001vom 18.02.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 12 A 2154/99 - [...]
BVerfG - Beschluss vom 20.03.2007 (2 BvR 51/07)

Verfassungsmäßigkeit der Versagung einer Pauschgebühr

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet. 1. Die Ablehnung der Bewilligung der [...]
BVerfG - Beschluss vom 12.03.2007 (2 BvR 796/02)

Festsetzung des Gegenstandswerts für das Verfassungsbeschwerdeverfahren

Die Wertfestsetzung erfolgt gemäß § 10 Abs. 1 BRAGO a.F. in Verbindung mit § 61 Abs. 1 Satz 1 RVG. Der nach billigem Ermessen festzusetzende Gegenstandswert beträgt im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde [...]
BVerfG - Beschluss vom 08.03.2007 (1 BvR 1275/97)

Festsetzung des Gegenstandswerts im verfassungsgerichtlichen Verfahren

Nach § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO, der gemäß der Übergangsvorschrift des § 61 Abs. 1 RVG anzuwenden ist, ist der Gegenstandswert unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Bedeutung der Angelegenheit, des [...]
BVerfG - Beschluss vom 21.02.2007 (1 BvR 2407/06)

Verfassungsrechtliche Grenzen der Streitwertbestimmung in Ehesachen

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Streitwertfestsetzung in Ehesachen, wenn beiden Parteien Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung gewährt worden ist. I. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. In einem [...]
BVerfG - Beschluss vom 21.02.2007 (1 BvR 2679/06)

Verfassungsrechtliche Grenzen der Streitwertfestsetzung in Ehesachen

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Streitwertfestsetzung in Ehesachen, wenn Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung gewährt worden ist. I. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. In einem Scheidungsverfahren mit [...]
BVerfG - Beschluss vom 13.02.2007 (1 BvR 910/05)

Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren bei Streitigkeiten mit besonders hohen Gegenstandswerte...

A. Die Beschwerdeführerin zu 1), eine aus Rechtsanwälten bestehende Partnerschaftsgesellschaft, wendet sich ebenso wie die in einer Sozietät verbundenen Beschwerdeführer zu 2) unmittelbar gegen die gesetzlichen [...]
BVerfG - Beschluss vom 13.02.2007 (1 BvR 910/05)

Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der gesetzlichen Gebühren für Rechtsanwälte bei Streitigkeiten mit besonders hohen Gegenstandswerte...

A. Die Beschwerdeführerin zu 1), eine aus Rechtsanwälten bestehende Partnerschaftsgesellschaft, wendet sich ebenso wie die in einer Sozietät verbundenen Beschwerdeführer zu 2) unmittelbar gegen die gesetzlichen [...]
BVerfG - Beschluss vom 03.01.2007 (1 BvR 737/04)

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung der Gebühren nach Streitwert im Zivilverfahren

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Kostenfestsetzung in einem zivilprozessrechtlichen Mahnverfahren. I. Auf Antrag der Beschwerdeführerin wurde ein Mahnbescheid gegen eine Schuldnerin der Beschwerdeführerin über [...]