2. Rechtsprechung
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OLG Hamm - Beschluss vom 31.12.2007 (1 Ws 790/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Haft-Zuschlag bei freiwilligem Terapieaufenthalt des Mandanten

Der Leiter des Dezernates 10 des Oberlandesgerichts hat zu der weiteren Beschwerde wie folgt Stellung genommen: 'Die im angefochtenen Beschluss zugelassene weitere Beschwerde ist zulässig. Sie ist frist- und [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 27.12.2007 (14 W 876/07)

Anteilige Festsetzung der Gerichtskosten gegenüber einer PKH-Partei bei Kostenaufhebung durch Prozessvergleich

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Der Beklagten zu 3) sind gemäß dem Kostenansatz vom 21. März 2007 die Sachverständigenauslagen von 1.907,33 Euro vollumfänglich in Rechnung gestellt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.12.2007 (6 W 158/07)

Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten bei Rechtshandlungen ohne Anwaltszwang

I. Wegen eines Widerspruchsbescheids des Beteiligten zu 3.) stellten die Antragsteller zu 1.) und 2.) Anträge auf gerichtliche Entscheidung. Der Widerspruchsbescheid wurde durch einen Rücknahmebescheid des Beteiligten [...]
LAG Köln - Beschluss vom 22.12.2007 (8 Ta 26/07)

Vergleichsmehrwert durch Sozialplanabfindung

I. Gegenstand des Rechtsstreits war die Kündigungsschutzklage des Klägers vom 11.10.2006 gegen die betriebsbedingte Kündigung vom 28.09.2006 der Beklagten. Die Kündigung stand im Zusammenhang mit dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.12.2007 (1 W 85/07)

Streitwert für eine Klage auf Löschung einer nicht mehr valutierten Grundschuld

I. Der von der Beklagten mit Schriftsatz vom 28.11.2007 eingelegte Rechtsbehelf, welcher als sofortige Beschwerde bezeichnet ist, aber sich ausweislich ausdrücklicher Erläuterung in diesem Schriftsatz gegen die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.12.2007 (1 Ta 293/07)

Gegenstandswert der Kündigungsschutzklage bei kurzem Arbeitsverhältnis - Verschlechterungsverbot im Beschwerdeverfahren

I. Die Beschwerdeführerin begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem Kündigungsschutzverfahren. Der Kläger wurde von der Beklagten am 02.04.2007 als Reiniger eingestellt. In der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.12.2007 (1 Ta 279/07)

Kein Vergleichsmehrwert ohne Streit über den Gegenstand der Regelung - Klage gegen Kündigung des Arbeitsverhältnisses unter Hinnahme...

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem Kündigungsschutzverfahren und der Abberufung eines Geschäftsführers. Der Kläger war bei der Beklagten durch [...]
BAG - Beschluß vom 20.12.2007 (9 AZR 1040/06)

Erledigung der Revision

I. Die Parteien haben über die Wirksamkeit der 'Versetzung' der Klägerin zum Zentralen Personalüberhangmanagement (Stellenpool), einer der Senatsverwaltung für Finanzen des beklagten Landes nachgeordneten Behörde, [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.12.2007 (7 U 143/04)

Zum Anspruch auf Rückführung des vom abberufenen Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH dem Geschäftskonto entnommenen Stammkapitals...

I. Der Beklagte und Frau F... S... gründeten durch Gesellschaftsvertrag vom 24.09.1999 (Bl. 326 - 329 d. A.) die Firma N... GmbH. Beide Gesellschafter wurden zum Geschäftsführer bestellt. Die Stammeinlage - für beide [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.12.2007 (9 Ta 270/07)

Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Anwalts bei Geltendmachung mehrerer Ansprüche in getrennten Verfahren - Verpflichtung...

I. Mit ihrer Klage im Verfahren Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein, AZ 3 Ca 481/07 hat die Klägerin die Feststellung begehrt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin mit einer durchschnittlichen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2007 (II-4 WF 219/07)

Zur Unzulässigkeit eines Beschlusses eines Amtsgerichts in einer PKH-Sache

Die nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässigen Beschwerden des Prozessbevollmächtigten der Beklagten sind begründet. I. Der Senat legt die angefochtenen Beschlüsse in dem Sinne aus, dass das Amtsgericht durch sie seinen [...]
FG Saarland - Beschluss vom 19.12.2007 (2 K 2381/05)

Streitwert bei Kindergeld bei Erhalt anderer öffentlicher Leistungen

I. Nachdem sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hatte, wurden durch Beschluss vom 9. November 2007 die Kosten des Rechtsstreits der Beklagten auferlegt. Mit Schriftsatz vom 17. Dezember 2007 beantragte der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 18.12.2007 (2 WF 209/07)

Bemessung des Gegenstandswerts für ein gerichtliches Vermittlungsverfahren i. S. v. 52 a FGG

I. Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 31 Abs. 3 S. 5 i. V. m. § 14 Abs. 7 S. 2 KostO in seiner im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung entscheidet, wird zurückgewiesen. Der Bemessung des [...]
BGH - Beschluß vom 18.12.2007 (3 StR 240/06)

Keine Teilung der Pauschgebühr für das Revisionsverfahren bei gequotelter Auslagenentscheidung

Das Landgericht Wuppertal hatte den Angeklagten vom Vorwurf der Untreue freigesprochen. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hat der Senat in der Hauptverhandlung vom 21. Dezember 2006 das Strafverfahren nach § 153 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.12.2007 (7 W 104/07 L)

Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten - Passivprozess nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Der Kläger hatte im März 2007 vor dem Landwirtschaftsgericht eine Klage auf Entlassung bestimmter Teilflächen aus einem im Jahr 2000 begründeten Landpachtverhältnis erhoben. Bereits im Sommer 2005 war über das [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.12.2007 (16 UF 124/07)

Streitwert des Berufungsverfahrens bei strittiger Dauer der Befristung des Unterhaltsanspruchs

I. Durch Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Ulm vom 18.4.2007 wurde die Ehe der Parteien geschieden und der Antragsteller verurteilt, an die Antragsgegnerin ab Rechtskraft der Ehescheidung monatlichen [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 17.12.2007 (3 Ws 84/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Einzeltätigkeit contra Vollvertetung

Rechtsanwalt H. wurde in dieser Strafsache vor dem Landgericht Dresden von diesem am 13. November 2006 dem Zeugen L. gemäß § 68 b StPO als Zeugenbeistand beigeordnet. Er hat diesen in dem früher gegen den Zeugen selbst [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.12.2007 (2 Ws 613/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung des beigeordneten Zeugenbeistands

I. Die Beschwerdeführerin verteidigte den früheren Angeklagten A0 zunächst in dem gegen ihn (und weitere Angeklagte) gerichteten Strafverfahren LG Bonn - ## -. Die von ihr angemeldeten Pflichtverteidigergebühren in [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 17.12.2007 (2 V 1958/07)

Antrag auf Erteilung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Streitig ist im Hauptsacheverfahren der Anspruch auf Erteilung einer Umsatzsteuernummer. Die Antragstellerin (Ast) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie wurde von dem ungarischen Staatsangehörigen A. B. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.12.2007 (13 Ta 412/07)

Anrechnung der Verfahrensgebühr für Nichtzulassungsbeschwerde im Revisionsverfahren bei atypischer Fallgestaltung

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Mai 2007 - 16 Ca 204/05 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 14.12.2007 (IX E 17/07)

Kein Mindeststreitwert im Verfahren nach § 69 Abs. 3, 5 FGO

I. Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) begehrte beim Finanzgericht (FG) ohne Erfolg die Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Kraftfahrzeugsteuerbescheides in Höhe von 537,69 EUR. [...]
FG Köln - Beschluss vom 14.12.2007 (10 K 5858/98)

Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache

Die Beteiligten haben übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Deshalb war nunmehr gemäß § 138 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss über die Kosten des Verfahrens zu [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.12.2007 (6 WF 123/07)

Anwaltsgebühren bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs im Verfahren auf Zuweisung der Ehewohnung; Erfallen der Einigungsgebüh...

1. Auf die Beschwerde des dem Antragsgegner beigeordneten Rechtsanwalts, wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel vom 23. November 2007 - 6a F 9/07 WH - dahingehend abgeändert, dass dem [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 13.12.2007 (6 Ta 641/07)

Streitwert für individualrechtliche Feststellungsklage zur Eingruppierung - dreijähriger Unterschiedsbetrag ohne Abschlag

I. Die Klägerin hat im Ausgangsverfahren ihre tarifliche Höhergruppierung nach dem Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände im [...]
BGH - Beschluß vom 13.12.2007 (V ZR 64/07)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Erhebung einer negativen Feststellungsklage

I. Mit notariellem Vertrag vom 19. Oktober 2004 kauften der Kläger und dessen Ehefrau, die Drittwiderbeklagte, von der Beklagten zu 1 eine Wohnung in einem Objekt in H.. Der Kläger hat die Beklagte zu 1 und deren [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.12.2007 (9 S 1958/07)

Streitwert; Arzneimittel; Betäubungsmittel - Verkaufsverbot; Sicherstellung; Verkaufswert

Die Beschwerde, mit der der Antragsgegner die Herabsetzung des vom Verwaltungsgericht auf 50.000,-- EUR festgesetzten Streitwerts auf den in § 52 Abs. 2 GKG festgelegten Wert von 5.000,-- EUR begehrt, ist zulässig. [...]
BGH - Beschluß vom 13.12.2007 (V ZB 98/07)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung einer Klage auf Unterlassung der Nutzung eines Grundstücksteils durch den Grundstücksnachbar...

I. Die Parteien sind Nachbarn. Sie streiten darüber, ob die Beklagten die an der rückwärtigen Grenze ihres Grundstücks belegene Zufahrt eines mit Garagen bebauten Grundstücks betreten dürfen, das den Klägern und [...]
BGH - Beschluß vom 13.12.2007 (IX ZR 100/05)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Hilfsaufrechnung

Der Senat hat in dem Beschluss vom 8. November 2007 über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten den Gegenstandswert in Höhe der Summe der hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen [...]
AG Lüdinghausen - Beschluss vom 13.12.2007 (19 OWi-89 Js 748/07-72/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenbestimmung bei Anwaltstätigkeit wegen eines Parkverstoßes

Der Verteidiger hatte nach Verfahreneinstellung (§ 47 OWiG) eines Bußgeldverfahrens wegen eines Parkverstoßes als Wahlverteidiger u.a. die Gebührentatbestände VV-Nrn. 5100 und 5107 in Höhe jeweils der Mittelgebühr (§ [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2007 (10 S 1272/07)

Fahrerlaubnis - Fahrerlaubnis; Gelegentliche Einnahme von Cannabis; Trennungsvermögen; Tetrahydrocannabinol; THC-Konzentration; Regelmäßige...

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Dem 1982 geborenen Kläger wurde im Jahr 1998 die Fahrerlaubnis der Klasse A 1 und im Jahr 2000 die Fahrerlaubnis der Klasse B erteilt. Am 11.02.2005 [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.12.2007 (10 S 1272/07)

Streitwert; Fahrerlaubnis - Streitwertfestsetzung; Streitwertkatalog; mehrere Fahrerlaubnisklassen

Sofern von einer Entziehungsverfügung mehrere Fahrerlaubnisklassen betroffen sind, hat der Senat bei der Streitwertfestsetzung bisher in ständiger Rechtsprechung nur diejenige Fahrerlaubnisklasse - einmalig - zugrunde [...]
BGH - Beschluß vom 13.12.2007 (IX ZB 112/05)

Erstattung der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts bei Geltendmachung von Honoraransprüchen eines Steuerberaters; Erstattungsfähigkeit...

I. Die Klägerin, die nahe Dresden eine Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatersozietät führt, hat die Beklagte vor dem Amtsgericht Gießen auf Zahlung von Beratungshonorar in Höhe von 868,79 EUR verklagt. Die Beklagte hat [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.12.2007 (5 Ta 334/07)

Außergebührenrechtlicher Einwand bei möglichem Schadensersatzanspruch aus fehlerhafter Beratung

I. Der Antragsgegner beauftragte die Antragstellerin damit, ihn in einem von ihm angestrengten Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht Köln zu vertreten. Er war seit dem 1. April 2003 bei der Beklagten [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.12.2007 (11 Ta 358/07)

Wert des Beschwerdegegenstandes bei Kostenbeschwerde; keine Streitwerterhöhung bei Vergleich über Freistellung

I. Der Kläger war seit dem 15.08.2001 bei der Beklagten als Paketzusteller beschäftigt. Sein Bruttomonatsverdienst betrug rund 2.100,00 EUR. Mit Schreiben vom 26.04.2007 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis zum [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 12.12.2007 (7 U 119/07)

Honoraranspruch des Rechtsanwalts - Auftragsumfang; Bemessung des Gegenstandswerts; Gebührenhöhe

I. Der Kläger nimmt die Beklagten wegen anwaltlicher Tätigkeit auf der Grundlage seiner beiden Rechnungen vom 27.06.2005 - Rechnungs-Nr. 196 - über 6.922,16 EUR (Bl. 73 d.A.) und vom 05.08.2005 - Rechnungs-Nr. 206 - [...]
KG - Beschluss vom 12.12.2007 (12 W 87/07)

Voraussetzungen eines sofortigen Anerkenntnisses - Zahlungsklage am letzten Tag der Frist

Die sofortige Beschwerde der Klägerin richtet sich gegen die Kostenentscheidung, soweit ihr darin die Kosten des Rechtsstreits auferlegt worden sind, weil die Beklagten die Klageforderung in Höhe von 16.837,99 EUR [...]
BGH - Beschluß vom 11.12.2007 (X ZB 21/07)

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts

I. Die in Frankfurt ansässige Klägerin hat die Beklagte durch einen in der Nähe von Frankfurt geschäftsansässigen Rechtsanwalt vor dem Amtsgericht Rotenburg an der Fulda auf Zahlung von Werklohn in Anspruch genommen. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 11.12.2007 (8 UF 230/07)

Sofortiges Anerkenntnis trotz im schriftlichen Vorverfahren erfolgter Anzeige der Verteidigungsbereitschaft

Die sofortige Beschwerde des Beklagten (§§ 99 Abs. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 Abs. 1 S. 1 ZPO) ist zulässig, jedoch unbegründet. Zu Recht hat das Amtsgericht die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 91 Abs. 1 ZPO dem [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 11.12.2007 (4 Ta 159/07)

Ermessensprüfung bei der Streitwertbeschwerde; Streitwert für vergleichsweise Beendigung des Kündigungsschutzverfahren bei mehreren...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 07.08.2007, Az.: 6 Ca 8962/06, in der Fassung der Teil- Abhilfeentscheidung vom 24.08.2007 wird [...]
LG Osnabrück - Beschluss vom 10.12.2007 (15 Qs 111/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

I. Durch Urteil des Amtsgerichts Nordhorn vom 03.09.2007 wurde der Betroffene vom Vorwurf der unzulässigen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft auf Kosten der Landeskasse, die auch [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.12.2007 (17 U 85/07)

Nichterhebung von Gerichtskosten bei unrichtiger Sachbehandlung

I. Durch Beweisbeschluss vom 07.04.2004 ist im ersten Berufungsdurchgang ein Sachverständigengutachten zu Fragen der Üblichkeit, des Inhalts und der Risiken von 'Mietpool-Klauseln' bei finanzierenden Banken und [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 10.12.2007 (2 W 259/07)

Festsetzung der vollen Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren trotz Anrechnungsbestimmung in Vorbemerkung 3 Abs. 4 Anlage...

I. Die Kläger haben die Beklagten vor dem Landgericht in Saarbrücken gesamtschuldnerisch auf Schadensersatz in Höhe von 5.264,98 EUR nebst Zinsen sowie außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 278,05 EUR in Anspruch [...]
BGH - Beschluß vom 10.12.2007 (AnwZ (B) 28/07)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft...

I. Der Antragsteller wurde 1994 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Die Antragsgegnerin widerrief die Zulassung mit Bescheid vom 23. Juni 2006 nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls. Der Anwaltsgerichtshof [...]
BGH - Beschluß vom 10.12.2007 (AnwZ (B) 40/07)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft...

I. Der Antragsteller wurde 1983 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Die Antragsgegnerin widerrief die Zulassung mit Bescheid vom 20. März 2006 nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls. Der Anwaltsgerichtshof [...]
BGH - Beschluß vom 10.12.2007 (AnwZ (B) 93/05)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens betreffend die Ablehnung der Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft...

Die erste Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft wurde am 5. Juni 1997 wegen einer strafgerichtlichen Verurteilung widerrufen. Seinen Antrag auf Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft vom 16. Oktober 2003 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.12.2007 (11 W 73/07)

Kostenaufhebung nach Anerkenntnis einer negativen Feststellungsklage

I. Mit Anwaltsschriftsatz vom 18. Juli 2006 machte der Beklagte gegenüber der Klägerin unter anderem Zahlungsansprüche in Höhe von 14.000,00 EUR und von 10.333,07 EUR geltend und setzte eine Zahlungsfrist bis zum 04. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.12.2007 (2 s Sbd IX 155/07)

Entstehen einer zusätzlichen Befriedungsgebühr gemäß Nr. 4141 VV RVG bei Aussetzung der Hauptverhandlung und späterer Verfahrenseinstellung...

Die Antragstellerin begehrt mit näherer Begründung, auf die Bezug genommen wird, für ihre Tätigkeit im vorliegenden Verfahren eine Pauschgebühr, die sie mit 2.000,00 EUR, zumindest jedoch mit der Höchstgebühr eines [...]
LG Magdeburg - Beschluss vom 07.12.2007 (26 Qs 250/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenbestimmung in Strafsachen, Terminsgebühr, Gegenstandswertfestsetzung bei Beratung über Wertersatzverfal...

I. Mit seiner sofortigen Beschwerde gegen den im Tenor genannten Kostenfestsetzungsbeschluss wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Herabsetzung der mit Kostenfestsetzungsantrag vom 18. Juni 2007 (BI. 59 Bd. II d. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.12.2007 (6 W 31/06)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines italienischen, auf Markenrecht spezialisierten Rechtsanwalts

Nachdem der Bundesgerichtshof den Beschluss des Senats vom 30.5.2006 aufgehoben und die Sache an den Senat zurückverwiesen hat, war über die Beschwerde erneut unter Berücksichtigung der Ausführungen im Beschluss des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.12.2007 (4 Ws 671/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsanspruch des Zeugenbeistands

Der Vorsitzende der 3. Strafkammer des Landgerichts hat den Beschwerdeführer mit Beschluss vom 7. Februar 2007 dem nicht auf freiem Fuß befindlichen Zeugen für die Dauer von dessen Vernehmung in der Hauptverhandlung [...]