Rechtsprechung | 2007 | Eintrag 200 bis 250 - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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BGH - Beschluß vom 10.10.2007 (XII ZB 26/05)

Rechtstellung einer nicht existenten Prozesspartei; Kostenhaftung der Gegenpartei

I. Die Parteien streiten im Kostenfestsetzungsverfahren darüber, ob der Kläger der (nach Vollbeendigung) nicht mehr existenten beklagten GmbH Kosten aus einem Verfahren vor dem Landgericht zu erstatten hat. Das [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.10.2007 (6 W 76/07)

Kostenfestsetzung gegen Erbengemeinschaft: Haftung der Miterben als Gesamtschuldner

I. Der Kläger hat mit seiner Klage zunächst alle sieben Beklagten, eine Erbengemeinschaft, wegen seines Sturzes vor dem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück in Anspruch genommen. Das Landgericht hat den Klageanspruch [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.10.2007 (III-2 Ws 228/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr durch Rücknahme der Revision

I. Der Beschwerdeführer hat als Pflichtverteidiger gegen das Urteil der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Duisburg vom 28. Februar 2007 mit Schriftsatz vom 5. März Revision eingelegt und diese ohne vorherige [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.10.2007 (1 Ta 219/07)

Kein Vergleichsmehrwert durch Einbeziehung einer unstreitigen Sozialplanabfindung

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes unter Hinweis auf die Geltendmachung einer Sozialplanabfindung. Der von den Beschwerdeführern vertretene Kläger war bei der Beklagten [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.10.2007 (I-10 W 114/07)

Gerichtskosten: Die Kostenschuld eines Zweitschuldners verjährt unabhängig von der Kostenschuld des Erstschuldners

I. Dem Erstschuldner wurde aufgrund des Beschlusses des Oberlandesgerichts vom 20.08.1997 Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren gewährt (Bl. 497f GA). Die Bewilligung wurde mit landgerichtlichem Beschluss vom [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 09.10.2007 (3 C 07.1903)

Versetzungen und Abordnungen: Kostenfestsetzung; Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr, sofern im vorangegangenen...

I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die - mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 2.7.2007 durch Zurückweisung der Kostenerinnerung des Antragstellers bestätigte - Kostenfestsetzung auf Grund eines [...]

OLG Köln - Beschluss vom 08.10.2007 (17 W 137/07)

Höhe fiktiver Informationskosten bei Einweisung eines örtlichen Prozessbevollmächtigten durch qualifizierte Einrichtung nach Unterlassungsklagengeset...

I. Die Klägerin nahm die Beklagte im Klagewege auf Unterlassung nach dem Gesetz über den unlauteren Wettbewerb in Anspruch. Die Klägerin ist ein seit 1990 eingetragener Verein. Zu ihren satzungsgemäßen Aufgaben gehört [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.10.2007 (7 W 79/07)

Streitwertbestimmung für Feststellungsantrag zum Beruhen einer Forderung auf unerlaubter Handlung

Die zulässige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist nur zu einem geringen Teil begründet. Die Beschwerde ist zulässig. Das Kosteninteresse der Beschwerdeführer übersteigt 200,00 EUR (vgl. § 68 Abs. 1 [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 08.10.2007 (10 OA 201/07)

Anrechnung; Gerichtskosten; Geschäftsgebühr; Kosten des Vorverfahrens; Kostenerstattung; Verfahrensgebühr

Die zulässige Beschwerde der Kläger ist begründet. Die Kläger haben einen Anspruch darauf, dass die ihnen vom Beklagten zu erstattenden Kosten des Klageverfahrens vor dem Verwaltungsgericht in Höhe des von ihnen mit [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.10.2007 (8 W 52/07)

Zur Beschwerdemöglichkeit nach § 67 GKG gegen Vorschussanforderung durch den Kostenbeamten

Die Beschwerde ist unzulässig. Nach § 63 Abs. 1 S. 2 GKG können Einwendungen gegen die Höhe des nach § 63 Abs. 1 S. 1 GKG festgesetzten Wertes nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 06.10.2007 (10 OA 73/07)

Anrechnung; Gerichtskosten; Geschäftsgebühr; Kosten des Vorverfahrens; Kostenerstattung; Verfahrensgebühr

Die zulässige Beschwerde der Klägerin ist begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch darauf, dass die ihr zu erstattenden Kosten des Klageverfahrens vor dem Verwaltungsgericht in Höhe des von ihr mit ihrem Antrag vom [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.10.2007 (2 W 188/07)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren

I. Der Antragsteller hat gegen die Antragsgegnerin wegen eines behaupteten Behandlungsfehlers ein selbstständiges Beweisverfahren durchgeführt. Mit Beschluss des Landgerichts vom 17. April 2007 wurden dem Antragsteller [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 05.10.2007 (5 E 191/07)

Streitwertbeschwerde; Änderungsbefugnis; Unzulässigkeit

Die Entscheidung über die Streitwertbeschwerde obliegt gem. § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 6 Satz 2 GKG dem Senat, nachdem der Berichterstatter das Verfahren mit Beschluss vom 10.9.2007 wegen grundsätzlicher Bedeutung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.10.2007 (1 Ta 174/07)

Gegenstandswert bei Streit um Herausgabe von Geschäftspapieren an Firmeninhaberin

I. Die Beschwerdeführerin begehrt die Festsetzung eines niedrigeren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit der Herausgabe eines Fahrzeugs, der Herausgabe von Geschäftspapieren und der Auskunft über Einnahmen. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 02.10.2007 (7 Ta 226/07)

Kostenfestsetzungsantrag; Einwand nicht gebührenrechtlicher Art; PKH

Der Kläger persönlich als Beschwerdeführer wendet gegen die Kostenfestsetzung ein, er habe mit dem ihm betreuenden Rechtsanwalt R zu Beginn des Mandatsverhältnisses vereinbart, dass dieser für ihn für die Durchführung [...]

LG Mannheim - Beschluss vom 02.10.2007 (7 Qs 37/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Anhörung nach § 57 JGG als Vernehmungstermin i.S. von Nr. 4102 VV RVG

I. F., dem Rechtsanw. M. als Vert. beigeordnet worden war, wurde durch Urteil des Amtsgerichts Mannheim vom 16.11.2005 zu einer Jugendstrafe von 2 Jahren verurteilt; die Entscheidung über die Vollstreckung der [...]

BGH - Beschluß vom 02.10.2007 (III ZR 131/07)

Streitwert bei Verurteilung Zug um Zug

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 3 ZPO. Maßgebend dafür ist, dass der Kläger mit der beabsichtigten Revision die weitergehende Verurteilung des Beklagten in Höhe von 4.216,89 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.10.2007 (9 UF 138/07)

Bemessung des Berufungswerts bei Verurteilung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über Einnahmen und Ausgaben im Rahmen einer...

Die gemäß § 511 ZPO eingelegte Berufung ist unzulässig und daher zu verwerfen. Der Berufungswert von 600 EUR, § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, ist nicht erreicht. 1. Der Beklagte wendet sich gegen die Verurteilung zur Abgabe [...]

OLG Köln - Beschluss vom 02.10.2007 (II-4 WF 174/07)

Streitwert im Wohnungszuweisungsverfahren nach einjährigem Mietwert - Festbetragsregelung für einstweilige Anordnung

Die nach §§ 68 Absatz 1 GKG, 32 Absatz 2 RVG zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Soweit es um den Streitwert für die einstweilige Anordnung geht, ist bereits im amtsgerichtlichen Beschluss vom 4. September [...]

BGH - Beschluß vom 02.10.2007 (III ZB 47/07)

Streitwert bei Räumungsklagen

I. Der Rechtsvorgänger des Klägers verpachtete dem Beklagten durch Vertrag vom 23. Juli 1991 auf unbestimmte Zeit eine Gartenparzelle, die den Bestimmungen des Bundeskleingartengesetzes unterliegt. Die von dem [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.10.2007 (9 UF 137/07)

Unzulässige Berufung wegen Nichterreichens der Berufungssumme - Wert eines Auskunftsanspruches

Die Berufung ist unzulässig, da die Berufungssumme von 600 EUR (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) nicht erreicht wird. 1. Der Beklagte wendet sich gegen die Verurteilung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (2. Stufe) im [...]

OLG München - Beschluss vom 02.10.2007 (11 W 2078/07)

Kostenfestsetzung bei Zurückverweisung eines vor 1. 7. 2004 anhängigen Verfahrens nach Stichtag - Anrechnung der Prozessgebühr auf...

I. Nach dem rechtskräftigen Endurteil des Oberlandesgerichts München vom 31.01.2006 (Az.: 9 U 4028/02) tragen von den Kosten des Rechtsstreits die Klägerin 2/3 und die Beklagte 1/3 mit Ausnahme der durch die Säumnis [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.10.2007 (6 W 58/07)

Höhe der vom Gegner zu erstattenden Verfahrensgebühr bei Beschränkung des Widerspruchs gegen die einstweilige Verfügung auf die...

I. Die Parteien streiten darüber, ob die Verfügungsbeklagte nach einem erfolgreichen Kostenwiderspruch gegen eine einstweilige Verfügung die Erstattung einer Verfahrensgebühr aus dem ursprünglichen Gegenstandswert [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 01.10.2007 (11 UF 67/07)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

I.) Die Parteien streiten um die Höhe einer vom Beklagten dem Kläger zu erstattenden Verfahrensgebühr. Mit anwaltlichem Schreiben vom 9.5.2006 forderte der Kläger den Beklagten, seinen Vater, unter Fristsetzung bis zum [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.09.2007 (3 Ausl 55/07)

Anfall einer Verhandlungsgebühr für Amtsgerichtstermin zur Eröffnung des Auslieferungshaftbefehls und Entgegennahme eventueller...

Der Ansicht des Beistands entgegen fanden vor dem Amtsgericht Ulm am 21. Mai und am 11. Juni 2007 keine Verhandlungen im Sinne von VV 6101 RVG statt. Der Termin am 11. Juni 2007 diente der Eröffnung des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.09.2007 (VII-Verg 2/07)

Zur Bemessungsgrundlage für die Streitwertfestsetzung bei zusammengesetzten Verträgen

Die zulässige (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 37. Aufl., § 68 GKG Rdnrn. 23 ff.) Gegenvorstellung des Verfahrensbevollmächtigten gegen die Streitwertfestsetzung im Senatsbeschluss vom 13. Juni 2007 hat einen Teilerfolg. [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 27.09.2007 (8 Ta 10/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern anhand vereinbarter Vergütung...

I. Im Ausgangsverfahren hat der Arbeitgeber beantragt, die Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines Leiharbeitnehmers für den Zeitraum vom 21.08. bis zum 31.12.2006 zu ersetzen und festzustellen, dass die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.09.2007 (23 W 182/07)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Die zulässige sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg. Die im Ausgangsrechtsstreit für den Prozessbevollmächtigten der Klägerin nach 3100 VV RVG angefallene Verfahrensgebühr ist zu Recht mit 1,3 in die [...]

BGH - Beschluß vom 27.09.2007 (VII ZB 23/07)

Kostenfestsetzung zu Gunsten einer nicht existenten Partei

I. Der Kläger verlangte von der Beklagten mit der am 14. November 2005 eingereichten Klage Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 642,50 EUR. Als Prozessbevollmächtigter der Beklagten wurde Rechtsanwalt J. [...]

BGH - Beschluß vom 27.09.2007 (IX ZB 172/05)

Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses bei Neumasseunzulänglichkeit

I. Der Beklagte ist Verwalter in dem am 1. August 2003 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der K. GmbH. Am 8. Dezember 2003 zeigte der Beklagte dem Insolvenzgericht Masseunzulänglichkeit an. Mit der am 26. [...]

BGH - Beschluß vom 26.09.2007 (2 StR 326/07)

Keine Kostenbeschwerde bei Rechtsmittel gegen das Urteil

Ergänzend bemerkt der Senat: Die gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung gerichtete sofortige Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht innerhalb der Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO eingelegt worden ist. Durch die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.09.2007 (23 W 184/07)

Keine Anrechnung vorprozessualer Geschäftsgebühren zugunsten des kostenpflichtigen Prozessgegners

BGH - Beschluß vom 25.09.2007 (VI ZB 22/07)

Erhöhung des Streitwerts bei Geltendmachung von Anwaltskosten

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Mietwagenkosten in Höhe von 1.031,98 EUR nebst Zinsen in Anspruch. Daneben begehrt er Ersatz des auf die Verfahrensgebühr nicht anrechenbaren Teiles der vorprozessualen [...]

BGH - Beschluß vom 25.09.2007 (VI ZB 53/06)

Erfallen der Terminsgebühr bei Kostenentscheidungen nach § 91a ZPO

I. Die Klägerin hat gegenüber den Beklagten einen Zahlungsbetrag in Höhe von 2.130,58 EUR geltend gemacht. Da während des Verfahrens die Forderung vollständig bezahlt wurde, haben die Parteien den Rechtsstreit [...]

BGH - Beschluß vom 25.09.2007 (VIII ZR 318/06)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens der erforderlichen Beschwer

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 10. November 2006 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen, weil der Wert der von der [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.09.2007 (60 PV 13.06)

Die Beschwerde der Bevollmächtigten des Antragstellers gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 15. Mai 2006 ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.09.2007 (1 Ta 208/07)

Unzulässige Kostenbeschwerde bei Nichterreichen des Beschwerdewerts

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung und einem Zahlungsantrag für einen nach Ablauf der Kündigungsfrist liegenden Zeitraum. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.09.2007 (1 Ta 214/07)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage bei kurzem Arbeitsverhältnis - keine Berücksichtigung sozialer Merkmale

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung. Der Kläger war seit dem 02.05.2007 bei der Beklagten zu einem durchschnittlichen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.09.2007 (1 Ta 220/07)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage bei mehreren Kündigungen aufgrund identischem Sachverhalt

I. Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer außerordentlichen und hilfsweise ordentlichen Kündigung. Der Kläger war seit dem 01.05.2006 bei [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.09.2007 (1 Ta 207/07)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage bei mehrjährigem Arbeitsverhältnis

I. Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines niedrigeren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung. Der Kläger war bei der Beklagten seit mehreren Jahren zu einem durchschnittlichen [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.09.2007 (11 S 561/07)

Streitwert; Ausländerrecht: Streitwert; Abschiebungsandrohung; Duldung; Aussetzung der Abschiebung

Der rechtzeitig gestellte und begründete, auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten) [...]

LG Koblenz - Beschluss vom 24.09.2007 (1 Qs 219/07)

Gebühren und Kosten: Kostenverteilung bei Nichtverurteilung, Gesetzesänderung

Mit Urteil vom 5. Juli 2007 hat das Amtsgericht Koblenz das gegen den Betroffenen wegen einer Lenkzeitüberschreitung geführte Ordnungswidrigkeitenverfahren eingestellt, weil Verstöße gegen die Vorschriften über die [...]

BGH - Beschluß vom 21.09.2007 (2 StR 307/07)

Verhältnis Kostenbeschwerde - Einwendungen im Kostenansatzverfahren

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Bandendiebstahls in 11 Fällen sowie wegen versuchten schweren Bandendiebstahls in vier weiteren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten [...]

KG - Urteil vom 21.09.2007 (9 U 123/06)

Haftung des Notars wegen Verstoßes gegen Treuhandauftrag - mangelnde Deckung der Grundbuchkosten für Löschung vorrangiger Grundpfandrecht...

I. Die Beklagte beurkundete am 7. bzw. 15.7.2003 Vertragsangebot und -annahme betreffend den lastenfreien Kauf einer Eigentumswohnung zum Preis von 83.100 EUR. Gemäß Treuhandauftrag vom 6.8.2003 hinterlegte die [...]

AG Hagen - Beschluss vom 21.09.2007 (Ls 643 Js 96/05-110/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Entschädigung des erschienenen Rechtsanwalts bei Durchführung der Hauptverhandlung mit einem anderen Rechtsanwal...

Die Erinnerung ist zulässig und begründet. Eine antragsgemäße Festsetzung hatte auch zu erfolgen, soweit der Erinnerungsführer über die ihm bereits zuerkannte Vergütung hinaus die Terminsgebühr von 184,- Euro nebst [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.09.2007 (4 W 34/07)

Kostenentscheidung bei Hauptsacherledigung: Heranziehung von Indizien durch das Gericht zur Beurteilung der Erfolgsaussichten einer...

I. Der Kläger wendet sich mit der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts, durch denen dieses nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Parteien die Kosten des Rechtsstreits nach § 91 a ZPO [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 21.09.2007 (14 W 659/07)

Erstattung der Kosten eines Beweissicherungsverfahrens bei Geltendmachung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum durch einzelne Wohnungseigentüme...

Der Kläger ist Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie strengte gegen die beiden Beklagten wegen Hochwasserschäden im Keller des Gebäudes (Gemeinschaftseigentum) ein selbstständiges Beweisverfahren an. [...]

OLG München - Beschluss vom 20.09.2007 (32 Wx 138/07)

Geschäftswert für Eintragung eines Wohnungsbesetzungsrechts

I. Mit Verfügung vom 5.7.2006 nahm das Amtsgericht - Grundbuchamt - die Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit für das Bundeseisenbahnvermögen zur Absicherung der Vergabe von Wohnungen an [...]

BGH - Beschluß vom 20.09.2007 (IX ZR 1/07)

Kostenentscheidung eines Revisionsverfahrens

Die Beklagte hat die gesamten Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen, weil der mit der Revision des Klägers geltend gemachte weitere Zinsanspruch verhältnismäßig geringfügig war und keine höheren Kosten verursacht [...]

BGH - Beschluß vom 20.09.2007 (IX ZB 35/07)

Begründetheit der Erinnerung gegen den Kostenansatz

1. Die Eingabe des Verfügungsbeklagten vom 21. Mai 2007 ist als Erinnerung gegen den Kostenansatz auszulegen. Über die Erinnerung hat nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 139 Abs. 1 GVG der Senat zu entscheiden (BGH, Beschl. [...]