2. Rechtsprechung
  3. 2007
Details ausblenden
OLG Hamm - Beschluss vom 08.06.2007 (2 s Sbd IX 87/07)

Gebühren des dem Nebenkläger beigeordneten Rechtsanwalts - Pauschgebühr; Haftzuschlag

I. Dem ehemaligen Angeklagten wurde im vorliegenden Verfahren u.a. eine Vergewaltigung zum Nachteil der Nebenklägerin zur Last gelegt. Deswegen war bei der Strafkammer des Landgerichts Bielefeld ein Verfahren gegen den [...]
KG - Beschluss vom 07.06.2007 (1 W 221/07)

Entstehen einer Terminsgebühr durch telefonische Besprechung der Prozessbevollmächtigten?

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt worden, §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.06.2007 (1 Ta 105/07)

Gegenstandswert für umfassenden Vergleich im Kündigungsschutzverfahren - keine Erhöhung bei Hinausschieben des Beendigungszeitpunktes...

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes für einen Vergleich im Zusammenhang mit dem Ausspruch von jeweils drei in einem Vergleich mit erledigten Kündigungsschutzverfahren sowie [...]
BGH - Beschluß vom 06.06.2007 (III ZB 16/07)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz für ein Rechtsbeschwerdeverfahren

Der Senat legt das Schreiben des Beklagten vom 10. April 2007, mit welchem er zu der Kostenrechnung des Bundesgerichtshofs vom 2. April 2007 mitteilt, er sei hierfür 'der falsche Ansprechpartner', als Erinnerung gegen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.06.2007 (14 U 64/07)

Streitwert bei sich ausschließenden Rechtsmittelbegehren

Die nur als eigener Rechtsbehelf des Klägervertreters zulässige Gegenvorstellung, mit der eine Erhöhung der erfolgten Streitwertfestsetzung angestrebt wird, ist unbegründet. Gemäß § 45 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 3 GKG [...]
KG - Beschluss vom 05.06.2007 (1 W 169/07)

Gewährung von Prozesskostenhilfe begründet Erstattungsanspruch der Verfahrensgebühren

I. Die Klägerin legte mit Schriftsatz vom 28. Juni 2006 gegen das Teilurteil des Landgerichts Berlin vom 24. Mai 2006 und gegen das Schlussurteil des Landgerichts Berlin vom 14. Juni 2006 Berufung ein und beantragte, [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.06.2007 (1 C 07.1041)

Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Streitwertbeschwerde, Streitwert einer Anfechtungsklage gegen eine Beseitigungsanordnung; Maßgeblichkeit...

I. Mit Bescheid vom 27. Januar 2003 verpflichtete das Landratsamt ************ ** ** *** den Kläger zur Beseitigung einer Hütte und einer Einzäunung auf dem Grundstück Fl.Nr. *** Gemarkung **********. Die Behörde [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.06.2007 (I-10 W 6/07)

Bemessung des Beschwerdewerts bei Anfechtung der Entscheidung über Ankündigung der Restschuldbefreiung des Insolvenzschuldners

I. Die Beschwerde des Bevollmächtigten des Schuldners (folgend Beschwerdeführer genannt) vom 14.01.2007 (Bl. 447 ff GA) gegen die Festsetzung des Beschwerdewertes im Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.06.2007 (II-3 WF 33/07)

Zur Anwendung des Gebots der Rechtsklarheit und Sicherheit im PKH-Vergütungsverfahren

Die gemäß §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 Satz 1 und 3 RVG zulässige Beschwerde steht nicht das Ausscheiden von Rechtsanwalt S. aus der Kanzlei des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners entgegen. Entsprechend der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.06.2007 (7 WF 348/07)

Beschränkung der Reisekosten bei Beiordnung eines nicht im Gerichtsbezirk ansässigen Prozessbevollmächtigten

Die sofortige Beschwerde ist gem. § 127 Abs.2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Nachdem die uneingeschränkte Beiordnung der beim Amtsgericht Bad Sobernheim nicht zugelassenen und im Gerichtsbezirk nicht [...]
LAG Köln - Beschluss vom 04.06.2007 (9 Ta 104/07)

Streitwert für Beschlussverfahren um Beteiligungsrechte des Betriebsrates - Streitwertaddition bei Antragshäufung

I. Der Betriebsrat (Antragsteller) hat in dem nach außergerichtlicher Einigung übereinstimmend für erledigt erklärten Verfahren von der Arbeitgeberin (Antragsgegnerin) verlangt, die Anordnung von Überstunden und die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.06.2007 (14 W 303/07)

Erstattung vor- oder außergerichtlicher Kosten aufgrund eines Prozessvergleichs; Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Vorlage...

1. Ob die Gehörsrüge zulässig ist, erscheint zweifelhaft. Die Nichtabhilfeentscheidung des Rechtspflegers ist den Prozessbevollmächtigten der Kläger am 21. März 2007 zugestellt worden (Bl. 327 GA). Die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.06.2007 (4 W 13/07)

Zur Beschwerde gem. § 66 Abs. 2 S. 1 GKG - Erlöschen der Haftung als Entscheidungsschuldner gem. § 29 Nr. 1 GKG

Die gemäß § 66 Abs. 2 Satz 1 GKG statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde des Beklagten gegen den über seine Erinnerung gegen den Kostenansatz vom 29. März 2007 (Bl. III Bd. I d. A.) befindenden Beschluss des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.06.2007 (10 U 1649/06)

Zulässigkeit der Anfechtung der Kostenentscheidung bei einer Kostenmischentscheidung nach Teilanerkenntnis

Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 1 ZPO zu verwerfen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Dem Kläger wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 25. Juni 2007. Die Berufung des Klägers ist [...]
AG Nettetal - Urteil vom 01.06.2007 (17 C 143/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Befriedungsgebühr bei Einstellung des Strafverfahrens

Auf die Darstellung des Tatbestands wurde verzichtet (§ 313a Abs. 1 ZPO). Die zulässige Klage ist begründet. I. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Zahlung von EUR 162,40 gegen die Beklagte aus § 311 Abs. 1 BGB i.V.m. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.06.2007 (2 Ws 173/07)

Anwaltsgebühren bei Vertretung des Verfallsbeteiligten - Gegenstandswert nach wirtschaftlichem Interesse an der Abwehr bestehender...

I. Der Beschwerdeführer Rechtsanwalt Dr. N vertrat im sog. Kölner MVA-Verfahren den Insolvenzverwalter der Verfallsbeteiligten Fa. M GmbH (M) anwaltlich. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der M wurde am 1.9.2002 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.05.2007 (9 WF 137/07)

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein während des Prozesses eingeholtes Privatgutachten

Die gemäß § 104 Abs. 3 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde der Beklagten hat Erfolg. Das Amtsgericht hat zu Unrecht die Kosten des Klägers von 754,02 Euro, die sich ausschließlich auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.05.2007 (1 Ta 128/07)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage - keine Reduzierung bei Klagerücknahme in Güteverhandlung

I. Die Beklagte, die sich im Rechtsstreit anwaltlich vertreten ließ, wendet sich vorliegend gegen die Festsetzung eines Gegenstandswertes im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung. Der Kläger war bei der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 31.05.2007 (10 Ta 163/07)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Unterlassungsanspruch des Betriebsrates bei Dienstplanänderung infolge Krankheitsfall - Vergleichswert...

I. Im Ausgangsverfahren hat der antragstellende Betriebsrat von der Arbeitgeberein die Unterlassung verlangt, Mitarbeiter ohne Beachtung des Mitbestimmungsrechts außerhalb der genehmigten Dienstpläne einzusetzen. [...]
BFH - Beschluss vom 31.05.2007 (V E 2/06)

Einwendungen des Kostenschuldners gegen den Ansatz des Mindesstreitwerts unterliegen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken; Auslegung...

I. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner), ein Rechts- und Betriebswirt, erhob gegen die Umsatzsteuerbescheide für 1996 bis 1998 Klage. Das Finanzgericht (FG) stellte durch Urteil vom 13. Oktober [...]
OLG Celle - Beschluss vom 30.05.2007 (13 W 49/07)

Keine generelle Wirkung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als Schuldanerkenntnis

Die gemäß §§ 91 a Abs. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht gemäß § 91 a Abs. 1 ZPO die Kosten dem Beklagten [...]
BGH - Beschluß vom 30.05.2007 (XI ZR 229/06)

Geltendmachung von Einwendungen im Verfahren über den Kostenansatz

Die Erinnerung gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG, über die der Senat zu entscheiden hat (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2005 - V ZR 218/04, NJW-RR 2005, 584), hat keinen Erfolg. Der Rechtsbehelf nach § 66 Abs. 1 Satz 1 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.05.2007 (7 Ta 121/07)

Kostenentscheidung und Beschwerdewert

I. Die Klägerin hat am 19.01.2007 beim Arbeitsgericht Kaiserslautern eine Klage mit folgenden Anträgen eingereicht: 1. Die Beklagte wird verurteilt, 991,31 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 29.05.2007 (14 W 349/07)

Erstattungsfähigkeit der Kosten des Berufungsbeklagten nach gerichtlichem Hinweis auf die Unzulässigkeit der Berufung

Nachdem die Klage gegen den Zweitbeklagten durch rechtskräftiges Teilurteil abgewiesen worden war, betraf das spätere, ebenfalls klageabweisende Schlussurteil in der Hauptsache nur noch die Beklagten zu 1), 3) und 4). [...]
BGH - Beschluß vom 29.05.2007 (AnwZ (B) 74/06)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaf...

I. Der Antragsteller ist seit 1997 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Die Antragsgegnerin widerrief die Zulassung mit Bescheid vom 23. November 2005 nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls. Der [...]
KG - Beschluss vom 29.05.2007 (19 WF 76/07)

Keine analoge Anwendung von § 93 d ZPO bei ungenügender vorgerichtlicher Darlegung der Erwerbsbemühungen des Unterhaltsschuldner...

I. Der Kläger hat von dem Beklagten nach dem Unterhaltsvorschussgesetz übergegangenen Unterhalt in Höhe von 1325,90 EUR begehrt. Er hat dies u.a. damit begründet, der Beklagte sei trotz unzureichender tatsächlicher [...]
FG Münster - Beschluss vom 29.05.2007 (1 K 2184/02 F)

Streitwertberechnung

I. Streitig ist die Höhe des im abgeschlossenen Verfahren festzusetzenden Streitwertes. Daneben ist beantragt worden, die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären. Die Klägerin, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.05.2007 (1 W 23/07)

Kosten für eine im Beschwerderechtszug erfolgreiche Richterablehnung als Kosten des Rechtsstreits zu qualifizieren

I. Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter der im Rubrum genannten Schuldnerin den Beklagten zu 1) als Geschäftsführer bzw. faktischen Geschäftsführer der Schuldnerin - eines Sportstudios - in Haftung für nicht [...]
KG - Beschluss vom 25.05.2007 (1 Ws 36/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung des Längenzuschlags

I. Rechtsanwältin _ ist der früheren Angeklagten am 3. April 2006 zur Pflichtverteidigerin bestellt worden. In ihrem Antrag auf Festsetzung der Vergütung hat sie zu-nächst für die Teilnahme an der Hauptverhandlung vor [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.05.2007 (I-24 W 25/07)

Erledigterklärung eines beim Landgericht anhängigen Rechtsstreits zu richterlichem Protokoll eines Amtsgerichts

I. Durch das am 01.02.2007 verkündete Urteil hat das Landgericht in einem Mietrechtsstreit der Parteien aufgrund mündlicher Verhandlung vom 04.01.2007 die Klage abgewiesen und der Klägerin die Kosten des Rechtsstreits [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.05.2007 (9 Ta 2/07)

Kein Arbeitsrechtsweg für Unterlassungsklage gegen Gewerkschaftssekretär wegen Beleidigung des Rechtsvertreters der Arbeiteberseite...

A. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten. Der Kläger, Rechtsanwalt, Geschäftsführer eines tarifgebundenen Arbeitgeberverbandes wie auch eines nicht tarifgebundenen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.05.2007 (I-10 W 16/07)

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein Privatgutachten

I. Die Beklagte wendet sich gegen die Zurückweisung ihres weitergehenden Kostenfestsetzungsantrags vom 15.02.2006 in Bezug auf die Privatgutachterkosten gemäß Rechnung des Ingenieurbüros K. vom 25.11.2005 in Höhe von [...]
BGH - Beschluß vom 23.05.2007 (1 StR 555/06)

Besetzung eines BGH-Senats bei Entscheidung über eine Erinnerung

Die gemäß § 66 Abs. 1 GKG zulässige Erinnerung ist unbegründet. Die Kostenbeamtin beim Bundesgerichtshof hat nach § 19 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 3 Abs. 2 GKG zu Recht eine Gebühr in Höhe von 1.200 EUR für das [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 23.05.2007 (10 ME 115/07)

Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten - Aufenthaltsrecht, eigenständiges; Besondere Härte; Ehegatte eines Deutschen; Streitwer...

Die nach § 146 Abs. 1 VwGO statthafte Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.05.2007 (8 W 202/07)

<Zur Frage der Höhe der Vergütung eines ausländischen Verkehrsanwalts:

1. Im Hauptsacheverfahren wegen Schadensersatzes in Form einer Vertragsstrafe aus einem Vertriebsvertrag schlossen die Parteien in der zweiten Instanz vor dem 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart am 20. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.05.2007 (8 W 169/07)

Umfang der Prüfung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle im Vergütungsfestsetzungsverfahren

1. Mit Antrag vom 28. November 2005 beantragte die nunmehrige Antragstellerin im Vergütungsfestsetzungsverfahren, Rechtsanwältin ..., namens des Beteiligten ... die Bewilligung von Beratungshilfe für die Angelegenheit [...]
BVerfG - Beschluss vom 22.05.2007 (1 BvR 421/05)

Wertfestsetzung für ein Verfassungsbeschwerdeverfahren

Vorinstanz: BGH, vom 12.01.2005 - Vorinstanzaktenzeichen XII ZR 227/03 Vorinstanz: OLG Celle, vom 29.10.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 15 UF 84/03 Vorinstanz: AG Hildesheim, vom 04.03.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 37 F [...]
BGH - Beschluß vom 22.05.2007 (X ZR 92/06)

Gegenstandswert betreffend ein mit einer Hypothek und einem Nießbrauch belastetes Grundstück

Vorinstanz: OLG Köln, vom 26.07.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 17 U 107/05 Vorinstanz: LG Bonn, vom 25.07.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 102/05 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.05.2007 (2 WF 97/07)

Geschäftswert für Gewaltschutzverfahren betreffend die Überlassung der gemeinsamen Wohnung

I. Die Antragstellerin hat den Antragsgegner nach §§ 1 und 2 GewaltSchG auf Unterlassung von Kontaktaufnahmen zu ihr und den Kindern und Überlassung der gemeinsamen Wohnung zur alleinigen Benutzung in Anspruch genommen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.05.2007 (1 Ta 117/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Anfechtung der Wahl zur Betriebsvertretung

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit der Anfechtung einer Wahl zur Betriebsvertretung. Die Beteiligten zu 1 bis 3 (Antragsteller) haben im Rahmen eines [...]
OLG Celle - Beschluss vom 21.05.2007 (1 Ws 195/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Anspruch des Zeitenbeistands, Einzeltätigkeit

1. Mit Beschluss vom 16. Februar 2006 hat das Amtsgericht Hannover den Zeugen G. und S. den Beschwerdeführer als Beistand gemäß § 68b S. 2 Nr. 1 StPO beigeordnet. Die Zeugen wurden in der Hauptverhandlung vor dem [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.05.2007 (3 K 3355/03 B)

Höhe des für die Erledigungsgebühr maßgeblichen Gegenstandswerts bei Anfechtung nur eines Grundbesitzwert-Feststellungsbescheids...

I. Am 1. Juli 2001 erwarb der Kläger im Wege der Schenkung ein Grundstück zur ideellen Hälfte. Mit seiner Klage hat er die Herabsetzung des vom Finanzamt am 6. Mai 2002 festgestellten Grundbesitzwertes von 754.156,- [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.05.2007 (4 W 365/07)

Anhöhrung des Betroffenen vor Verhängung eines Ordnungsgeldes nach § 178 Abs. 1 GVG

I. Die Antragstellerin und der Antragsgegner haben vor dem Amtsgericht Trier am 18. April 2007 an der mündlichen Verhandlung über ihr Scheidungsbegehren teilgenommen. Es wurde zu den Folgesachen des Zugewinnausgleiches [...]
LAG Köln - Beschluss vom 18.05.2007 (10 Ta 105/07)

Streitwert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung bei Versetzung

I. Die Beteiligten haben über die verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zu einer Versetzung gestritten. Die Arbeitgeberin hat die Auffassung vertreten, es liege kein ordnungsgemäßer Widerspruch vor, so dass die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.05.2007 (14 W 373/07)

Auslösung einer Terminsgebühr durch anwaltlichen E-Mail-Verkehr

Die Klägerin erwirkte gegen den Beklagten einen Vollstreckungsbescheid über 37.333,06 EUR nebst Zinsen. Nach Einspruch des Beklagten wurde die Klage geringfügig erhöht. Auch dem trat der Beklagte mit einem [...]
BAG - Beschluß vom 16.05.2007 (2 AZB 53/06)

Prozessrecht; Streitwert - Streitwertfestsetzung im Urteil; Bindungswirkung; Streitwert einer Abmahnung

I. Der Kläger hat Rücknahme einer Abmahnung und ihre Entfernung aus der Personalakte verlangt. Er ist bei der Beklagten als Mechaniker beschäftigt. Die monatliche Bruttovergütung betrug im maßgeblichen Zeitraum [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 16.05.2007 (2 Ws 167/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenanspruch des beigeordneten Terminsvertreters, Grundgebühr, Verfahrensgebühr

Auch der Senat teilt - entgegen der Bezirksrevisorin - die Auffassung, dass die zeitliche Begrenzung der Beiordnung auf bestimmte Hauptverhandlungstermine als solche noch kein taugliches Kriterium für die Abgrenzung [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.05.2007 (3 W 197/06)

Vorschusspflicht des Antragstellers bei Anfechtung von WEG-Beschlüssen gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG

I. Die Beteiligten bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie streiten um die Frage, wer von ihnen in einem Beschlussanfechtungsverfahren gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG den Vorschuss für die Einholung eines [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.05.2007 (2 Ws 258/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Grundgebühr in Übergangsfällen

Die Grundgebühr nach VV 4100 fällt einmalig mit Aufnahme der ersten Tätigkeit im Strafverfahren an, also in dem Verfahrensabschnitt, in welchem der Verteidiger erstmals tätig wird, und entsteht in den nachfolgenden [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.05.2007 (2 Ws 189/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung für auf die Teilnahme an der Bekanntgabe eines geänderten Haftbefehls beschränkte Pflichtverteidigerbestellun...

Der Beschwerdeführer war durch Beschluss des stellvertretenden Vorsitzenden der Strafkammer vom 25.07.2006 lediglich zur Wahrnehmung des Haftbefehlsverkündungstermins vom selben Tage zum Pflichtverteidiger bestellt [...]