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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.09.2007 (I-10 W 121/07)

Zur Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten eines Rechtsanwalts am sog. dritten Ort

Die am 27.04.2007 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde der Beklagten (Bl. 171 GA) gegen den ihr am 25.04.2007 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Düsseldorf - Rechtspflegerin - vom [...]
KG - Beschluss vom 20.09.2007 (2 W 158/07)

Nichtabhilfe- und Vorlageentscheidung des Ausgangsgerichtes durch Verfügung statt durch Beschluss

I. Nach Veröffentlichungen der Beschwerdeführerin über die Beschwerdegegnerin forderte diese die Beschwerdeführerin unter Fristsetzung auf, bestimmte Äußerungen über sie künftig zu unterlassen. Die Beschwerdeführerin [...]
BGH - Beschluß vom 19.09.2007 (IV ZR 226/06)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer einer Klage auf Erteilung einer Auskunft

I. Die Parteien streiten darüber, ob die Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Auskunft über die Höhe von Darlehensforderungen haben, die die Beklagte gegen einen Dritten hatte und die durch mehrere von den [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.09.2007 (13 W 83/07)

Unzulässige Abänderung der Verfahrensgebühr durch die Rechtspflegerin zum Nachteil des Anwalts

I. Mit Urteil des Landgerichts Offenburg vom 27.06.2007 (AS. 307) wurde die Beklagte u.a. zur Zahlung der nichtanrechenbaren vorgerichtlichen Anwaltskosten verurteilt; ihr wurden die Kosten des gesamten Rechtsstreits [...]
LG Koblenz - Beschluss vom 18.09.2007 (6 Qs 86/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Erstreckung der Verteidigerbestellung bei Verfahrensverbindung

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Verurteilten ist nach § 56 RVG zulässig und hat in der Sache Erfolg. Die Absetzung der Gebühren für das Verbundverfahren Az.: 2010 Js 65304/06 ist zu Unrecht erfolgt. Die [...]
AG Koblenz - Beschluss vom 18.09.2007 (2010 Js 72069/06.27 Ls)

Rechtsanwaltsvergütung: Telefonische Verhandlung über die Fortdauer der Untersuchungshaft

Die gemäß § 56 Abs. 1 RVG zulässige Erinnerung ist unbegründet. Der Kostenfestsetzungsbeschluss setzt die Rechtsanwaltsvergütung des Verteidigers zutreffend fest. Die Gebühr VV RVG 4103 in Höhe von 192,78 EUR ist aus [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.09.2007 (19 W 57/07)

Bestimmung des Streitwertes einer Besitzstörungsklage eines Mieters gegen einen Mitmieter zur Abwehr von Lärm- und Geruchsimmissione...

Die Beschwerde ist zur Entscheidung reif. Die Parteien hatten hinreichend Gelegenheit zur Stellungnahme im Beschwerdeverfahren. Die sofortige Beschwerde der Kläger hat Erfolg. Sie führt zur Festsetzung des [...]
BGH - Beschluß vom 17.09.2007 (AnwZ (B) 83/06)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens betreffend die Wiederzulassung eines in Vermögensverfall...

I. Der Antragsteller war von 1989 bis 2002 als Rechtsanwalt zugelassen. 2002 wurde die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft widerrufen, nachdem der Antragsteller auf die Rechte aus seiner Zulassung verzichtet hatte. Das [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 17.09.2007 (6 W 65/07)

Keine Hinzurechnung der Kosten des Vorprozesses zum Streitwert einer Klage

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin richtet sich dagegen, dass das Landgericht bei der Bemessung des Streitwerts des Befreiungsanspruchs die Kosten des Vorprozesses nicht berücksichtigt hat [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.09.2007 (I-3 Wx 165/07)

Erstattung außergerichtlicher Kosten im Beschwerdeverfahren

Die gerichtlichen Kosten des Verfahrens der sofortigen weiteren Beschwerde fallen der Antragsgegnerin zur Last. In diesem Rechtszug entstandene außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Geschäftswert gemäß § 48 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.09.2007 (1 Verg 3/07)

Streitwertbestimmung und Kostentragungspflicht im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren

Nach Zurücknahme der sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer des Saarlandes vom 23. April 2007 war über die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich des Verfahrens nach § 121 GWB in [...]
LAG München - Beschluss vom 13.09.2007 (6 Ta 376/06)

Gegenstandswert bei Anfechtung der Betriebsratswahl

Das statthafte und auch sonst zulässige Rechtsmittel hat Erfolg. Die Beschwerdekammer folgt der Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte Berlin (1 Ta 50/91 Kost) und Rheinland-Pfalz (9 Ta 40/92), das heißt, der [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 12.09.2007 (1 U 676/06)

Kein anwaltlicher Honoraranspruch bei unterlassenem Hinweis auf die exorbitante Höhe des Honorars

A. Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen des Urteils des Landgerichts vom 6.11.2006 Bezug genommen. Durch dieses Urteil hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Zur [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.09.2007 (7 Ta 125/07)

Streitwert für Beschäftigungsklage im ungekündigten Arbeitsverhältnis

I. Die Klägerin war bei der Beklagten in der Buchhaltung beschäftigt und verdiente 2.500,00 EUR brutto monatlich. Sie genoss zunächst als Mitglied des Wahlvorstandes und sodann als gewähltes Betriebsratsmitglied [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.09.2007 (2 Ta 268/07)

Streitwert für Vergleich über Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Abmahnungsprozess - kein Mehrwert für Urlaubsabgeltung

I. Mit dem vorliegenden Verfahren begehrte die Klägerin zunächst die Entfernung einer Abmahnung aus ihrer Personalakte. Ihr Bruttoeinkommen betrug 950,00 EUR. Am 16.08.2007 wurde entsprechend einer Absprache zwischen [...]
KG - Beschluss vom 11.09.2007 (5 W 85/06)

Beschränkung einer Unterlassungserklärung auf die konkret gerügte Verletzungsform

I. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist in entsprechender Anwendung des § 99 Abs. 2 ZPO statthaft (vgl. OLG Frankfurt, GRUR 2006, 264; OLG Hamburg, Beschluss vom 31. Oktober 2005, 5 W 116/05) und zulässig, [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 11.09.2007 (5 W 1582/07)

Anspruch der mit einer OHG als Streitgenossen in Anspruch genommenen Gesellschafter auf Umsatzsteuererstattung

I. Die Parteien streiten um die Frage, ob die vom Prozessbevollmächtigten der Beklagten nach VV-Nr. 7008 RVG berechnete Umsatzsteuer von der Klägerin zu erstatten ist, obwohl die Beklagte zu 1) [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 11.09.2007 (3 WF 260/07)

Kein PKH-Anspruch des Beklagten bei erst formloser Übersendung der Klageschrift zur Stellungnahme

I. Mit am 18. Mai 2007 beim Amtsgericht - Familiengericht - Dessau eingegangenem Prozesskostenhilfeantrag nebst Klage (Bl. 1 ff. d. A.) begehrte der Kläger Prozesskostenhilfe für den Antrag, das Schlussurteil des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.09.2007 (I-10 W 85/07)

Kostentragung bei einem obsiegendem und einem unterliegenden Streitgenossen mit einem gemeinsamen Prozessbevollmächtigten

I. Die am 31.01.2007 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde des Klägers vom 26.01.2007 (Bl. 194f GA) gegen den ihm am 25.01.2007 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Krefeld - [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.09.2007 (4 O 234/07)

zur Erledigungsgebühr bei übereinstimmender Erledigungserklärung: Erledigungsgebühr; Gerichtsbesetzung

Die nach §§ 165, 151 VwGO statthafte und gemäß §§ 146 Abs. 1 und 3 VwGO zulässige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Einzelrichters der 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 22. August 2007, mit [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.09.2007 (7 W 70/07)

Keine Wertaddition nach § 45 Abs. 3, 4 GKG ohne materiellrechtliche Einwendungen gegen die Klageforderung

Beide sofortigen Beschwerden haben keinen Erfolg. 1. Die ausdrücklich auch im Namen der Klägerin eingelegte sofortige Beschwerde ist unzulässig, da diese durch die behauptete zu niedrige Streitwertfestsetzung nicht [...]
LG Flensburg - Beschluss vom 10.09.2007 (1 Ks 4/06)

Rechtsanwaltsvergütung: Persönlicher Anwendungsbereich des [Haft-] Zuschlags

Die Erinnerungsführerin als Nebenklagevertreterin ist der Ansicht, ihr stünden Haftzuschlagsgebühren zu, weil sich der Angeklagte im Verfahren I Ks 4/06 in Haft befunden habe und verweist dazu auf die Entscheidung des [...]
LAG Köln - Beschluss vom 07.09.2007 (10 Ta 224/07)

Gebührenpflicht erfolgloser Kostenbeschwerde im Beschlussverfahren

I. Der Betriebsrat hat zunächst einen Unterlassungsanspruch geltend gemacht im Zusammenhang mit der Frage, ob ein Fragebogen der Antragsgegnerin seiner Zustimmung bedarf. Nachdem die Fragebogenaktion vollständig [...]
LG Dresden - Beschluss vom 07.09.2007 (5 KLs 109 Js 27593/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung eines Zeugenbeistands

I. Am 13.11.2006 wurde Rechtsanwalt H. dem Zeugen L. gem. § 68b StPO als Beistand beigeordnet. Er hat diesen in dem früher gegen den Zeugen selbst geführten Strafverfahren verteidigt. Die Vernehmung des Zeugen wurde an [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 07.09.2007 (1 Ws 584/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Sachlicher Anwendungsbereich des [Haft-] Zuschlags, Freiwillige Entwöhnungstherapie

I. Das AG verurteilte den Angekl., dem RA J. in der Hauptverhandlung als Pflichtverteidiger beigeordnet wurde, u.a. wegen Diebstahls und fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe; das [...]
LAG Köln - Beschluss vom 06.09.2007 (5 Ta 232/07)

Streitwert für Vergleich zur Freistellung von der Arbeitspflicht und Rücknahme von Betrugsvorwürfen

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 16.03.2007 - 3 (4) BV 140/05 - wird zurückgewiesen. Das vorliegende Beschlussverfahren wurde durch einen [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 06.09.2007 (13 Ta 354/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Überlassung bestimmter Räumlichkeiten - keine Erhöhung bei Räumungsantrag der Arbeitgeberin...

I. Im Ausgangsverfahren hatte die Arbeitgeberin dem in ihrem Betrieb gebildeten dreizehnköpfigen Betriebsrat mit Schreiben vom 19.04.2007 mit Wirkung ab 23.04.2007 neue Betriebsräume in der K3 in B2 zugewiesen und den [...]
LAG Köln - Beschluss vom 06.09.2007 (11 Ta 189/07)

Nicht gebührenrechtliche Einwendungen gegen Vergütungsfestsetzung bei sachlichem Hintergrund und nicht offensichtlicher Unbegründethei...

I. Die Beschwerdegegner sind die früheren Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers. Die Beschwerdegegner haben mit am 18.10.2006 beim Arbeitsgericht Bonn eingegangenem Schriftsatz vom 16.10.2006 die [...]
KG - Beschluss vom 05.09.2007 (1 Ws 122/07)

[Haft-] Zuschlag auch bei sog. offenem Vollzug

Rechtsanwalt ## ist dem damaligen Angeklagten, der nach seiner Inhaftierung am 13. April 2004 einen Tag später in den offenen Vollzug verlegt worden ist, am 26. Mai 2006 zum Pflichtverteidiger bestellt worden. In [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.09.2007 (2 Wx 36/07)

Gebührenbefreiung für kommunalen Abwasserbetrieb - Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit als Zivilsachen

1. Die beteiligte Anstalt des öffentlichen Rechts ist durch Umwandlung des vormaligen Eigenbetriebes 'Abwasserbetrieb der Stadt U' entstanden. Am 8. März 2002 bzw. am 3. August 2004 stellte die Beteiligte zu 1) einen [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 05.09.2007 (1 Ws 155/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenanspruch des beigeordneten Terminsvertreters, Grundgebühr, Verfahrensgebühr

I. Mit Kostenfestsetzungsantrag vom 03. November 2006 beantragte Rechtsanwalt ... der dem freigesprochenen früheren Angeklagten P. jeweils anstelle der verhinderten Pflichtverteidigerin T. - bei deren gleichzeitiger [...]
BGH - Beschluß vom 05.09.2007 (IV ZB 13/07)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft; Umfang des rechtlichen Gehörs bei Zurückweisung...

I. Das Landgericht Dortmund hat die Beklagten durch Teilurteil vom 26. Oktober 2006 als Gesamtschuldner verurteilt, Auskunft zu erteilen über den Bestand des Nachlasses der am 25. Mai 2001 verstorbenen E. B. und über [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.09.2007 (18 W 179/07)

Halbierung der Verfahrensgebühr bei auf vorgerichtliche Tätigkeit folgendem Prozessmandat

I. Die Parteien haben vor dem Landgericht Frankfurt am Main gestritten. Der Rechtsstreit ist durch Urteil vom 9.5.2007 (Bl. 211 ff d.A.) beendet worden. Die Kosten sind zu Gunsten der Klägerin mit Beschluss vom [...]
OLG München - Beschluss vom 04.09.2007 (32 Wx 104/07)

Keine Vorlagepflicht des OLG München bei Abweichung von Entscheidung des BayObLG - Geschäftswert bei Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages...

I. Der Kostengläubiger beurkundete am 11.10.2006 einen Kaufvertrag, mit dem ein Grundabtreter zur Vermeidung der Enteignung und zur Durchführung einer Baumaßnahme für eine Bundesautobahn verschiedene Grundstücksflächen [...]
OLG München - Beschluss vom 04.09.2007 (32 Wx 114/07)

Vollzugsgebühr bei Übersendung der beglaubigten Löschungsbewilligung an begünstigten Dritten

I. Der Kostengläubiger beglaubigte die Unterschrift des Geschäftsführers der Kostenschuldnerin zu 2 unter einer Löschungsbewilligung für eine Sicherungshypothek über 80.426,39 DM, übersandte diese an einen Dritten und [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 04.09.2007 (10 Ta 355/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Überlassung bestimmter Räumlichkeiten - keine Erhöhung bei Räumungsantrag der Arbeitgeberin...

I. Im Ausgangsverfahren hatte die Arbeitgeberin dem in ihrem Betrieb gebildeten dreizehnköpfigen Betriebsrat mit Schreiben vom 19.04.2007 mit Wirkung ab 23.04.2007 neue Betriebsräume in der K3 in B2 zugewiesen und den [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 04.09.2007 (6 U 66/06)

Zum Anspruch des Mandanten auf Abrechnung und Auszahlung eines vom Rechtsanwalt vereinnahmten Fremdgeldbetrages - Nachweis der Zahlung;...

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Rechtsanwalt im Wege der Stufenklage Abrechnung eines Fremdgeldbetrages, den der Beklagte im Jahre 1998 für sie vereinnahmte, und dessen Auszahlung. Die Klägerin betrieb bis zum [...]
KG - Beschluss vom 04.09.2007 (2 W 151/07)

Umsatzsteuerberücksichtigung im Kostenfestsetzungsverfahren - Kein Rückschluss auf Vorsteuerabzugsberechtigung aus Rechtsform der...

I. Das als 'Beschwerde' bezeichnete Rechtsmittel des Beschwerdeführers vom 6. Juli 2007 richtete sich dagegen, dass das Landgericht in seinem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 20. Juni 2007 u.a. die Umsatzsteuer auf das [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 03.09.2007 (1 W 37/07)

Kostenentscheidung nach Teilklagerücknahme

I. Die Klägerin hat die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von ca. 15.000,-- EUR begehrt. Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung nach Antragstellung einen Teilbetrag von ca. 12.000,-- EUR anerkannt. Die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 03.09.2007 (2 Ws 105/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung geleisteter Pflichtverteidigervergütung auf den Anspruch auf Wahlverteidigervergütung nach Teilfreispruc...

I. Mit der vorliegenden sofortigen Beschwerde begehrt die beschwerdeführende Rechtsanwältin im Kern Festsetzung von dem Verurteilten von Seiten der Staatskasse als notwendige Auslagen zu erstattenden [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.09.2007 (I-20 W 70/07)

Zur Erstattungsfähigkeit von Vorbereitungskosten

Die zulässige sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache keinen Erfolg. Die Rechtspflegerin beim Landgericht hat zu Recht die Festsetzung einer 0,65 Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV, §§ 13, 14 RVG in [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 31.08.2007 (6 Ta 402/07)

Mehrvergleich vor Beiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe - Bindung an fehlerhafte Bewilligung der Prozesskostenhilfe

I. Die Parteien des Hauptsacheverfahrens stritten um verschiedene Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis. Der Klägerin ist mit Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 28.08.2006 Prozesskostenhilfe in vollem Umfang [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 31.08.2007 (1 KO 6/07)

Erinnerung; Kostenfestsetzung; Kostenerstattung; Privatgutachten - Kosten für Privatgutachten nicht erstattungsfähig

Die Parteien streiten über die Frage, ob Kosten für ein Privatgutachten zu erstatten sind. Die Erinnerungsführerin hat das Grundstück F...str. 44 in H im Wege der Gesamtrechtsnachfolge erworben. Das Finanzamt stellte [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.08.2007 (1 Ta 194/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Auskunft und Feststellung zur Mitbestimmung bei Erhöhung von Lohnzusätzen außertariflicher...

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes für ein Beschlussverfahren, das die Beteiligten über die Mitbestimmungspflichtigkeit der Erhöhung bzw. Nichterhöhung von Lohnzusätzen der [...]
KG - Beschluss vom 30.08.2007 (12 W 60/07)

Sofortige Beschwerde gegen originären Streitwertbeschluss vom Landgericht - Streitwert eines Beweissicherungsverfahrens

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Berlin vom 25. Juni 2007 ist nach § 68 Abs. 1 GKG zulässig. Denn das Landgericht hat über den Streitwert des selbständigen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.08.2007 (I-24 W 73/07)

Festsetzung der Anwaltsvergütung bei Einwendung nicht gebührenrechtlicher Art - Schlechterfüllung des Mandats

Die als sofortige Beschwerde auszulegende 'Erinnerung' der Antragsteller ist gemäß §§ 11 Abs. 2 Satz 3 RVG, 104 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 ZPO, 11 Abs. 1, 21 Nr. 2 RPflG zulässig, bleibt jedoch ohne Erfolg. Durch den [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 30.08.2007 (6 U 1/06)

Streitwerthöhe für das Berufungsverfahren bei Rücknahme des Rechtsmittels

I. Die Parteien haben um einen Teil der Geschäftsanteile des (verstorbenen) Beklagten an einer Kommanditgesellschaft gestritten, die der Kläger in Geltendmachung eines gesellschaftsvertraglichen Vorkaufsrechts [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 30.08.2007 (4 E 47/06)

Festsetzung; Ausgleichung; Erinnerung; Vollmacht; Bürogemeinschaft; Sozietät; Rechtskraft

1. Der Kläger wendet sich gegen die Zurückweisung des Antrags auf Festsetzung und Ausgleichung von anlässlich der Teilnahme des Prozessbevollmächtigten zu 2. an einer mündlichen Verhandlung entstandenen Prozesskosten. [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 28.08.2007 (10 Ta 353/07)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren; Betriebsratsbüro; Anspruch auf Überlassung bestimmter Räumlichkeiten; Räumung und Hausverbot;...

I. Im Ausgangsverfahren hatte die Arbeitgeberin dem in ihrem Betrieb gebildeten dreizehnköpfigen Betriebsrat mit Schreiben vom 19.04.2007 mit Wirkung ab 23.04.2007 neue Betriebsräume in der K3 in B2 zugewiesen und den [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 27.08.2007 (2 WF 145/07)

Entstehen einer Verfahrensgebühr bei Berufungseinlegung unter Bedingung der PKH-Bewilligung - Geltungsdauer eines Stillhalteabkommen...

Mit Urteil vom 31.1.2007 ist die Ehe der Parteien geschieden, der Versorgungsausgleich durchgeführt und der Antragsteller zur Zahlung von Unterhalt verurteilt worden. Hiergegen hatte der Antragsteller am 13.2.2007 [...]