2. Rechtsprechung
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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.06.2007 (II-4 WF 120/07)

Keine Kostenerstattung des Gegners für schlichte Zeitversäumnis und Reisekosten wegen Leistung einer Sicherheit in bar

Die zulässige Beschwerde des Beklagten ist in der Sache wie aus dem Tenor ersichtlich nur in geringem Umfang begründet. Das Amtsgericht hat zunächst zu Recht die von dem Beklagten geltend gemachten Reisekosten für die [...]
BGH - Beschluß vom 25.06.2007 (AnwZ (B) 82/06)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft...

Durch den bestandskräftigen Widerrufsbescheid nach Verzicht des Beschwerdeführers auf die Rechte aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (§ 14 Abs. 2 Nr. 4 BRAO) ist die Hauptsache erledigt. Die den Widerruf wegen [...]
BGH - Beschluß vom 25.06.2007 (AnwZ (B) 9/05)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft...

I. Die Antragstellerin ist seit 1995 zur Rechtsanwaltschaft bei dem Amtsgericht und Landgericht L. zugelassen, seit 2000 auch bei dem Oberlandesgericht D. Mit Bescheid vom 7. Juli 2004 hat die Antragsgegnerin die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.06.2007 (2 KO 720/07)

Streitwert bei isolierter Anfechtungsklage gegen die Einspruchsentscheidung nach dem Ergehen von Änderungsbescheiden

Der Erinnerungsführer, vertreten durch seine Prozessbevollmächtigten, hat mit Schreiben vom 31. Mai 2007 (eingegangen bei Gericht gleichen Tags) gegen die Kostenrechnung der Urkundsbeamtin vom 16. Mai 2007 'Beschwerde' [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.06.2007 (6 W 89/07)

Erfüllungseinwand gegen Festsetzung der anwaltlichen Vergütung

I. Die Antragsgegnerin zu 1. ist in dem Rechtsstreit I. Instanz von den Antragstellern anwaltlich vertreten worden. Mit der Klage hat die Antragsgegnerin zu 1. von der Beklagten die Zahlung von 222.172,66 DM gefordert. [...]
BVerwG - Beschluß vom 21.06.2007 (4 KSt 1001.07)

Verwaltungsprozessrecht - Kostenfestsetzung; Entscheidung durch Urkundsbeamte der Geschäftsstelle; Erinnerung; Vergütung des Rechtsanwalts...

Der nach §§ 165, 151 Satz 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag auf gerichtliche Entscheidung bleibt erfolglos. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat in dem angegriffenen Beschluss vom 12. März [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.06.2007 (1 Ta 81/07)

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.06.2007 (1 Ta 81/07)

I. Der Betriebsrat hat, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. D., am 26.04.2006 ein Beschlussverfahren eingeleitet mit dem Antrag, der Antragsgegnerin / Beteiligten zu 2. aufzugeben, ein weiteres Betriebsratsmitglied in [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.06.2007 (3 Ws 312/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung des Längenzuschlags, Mittagspause

I. Die Beschwerdeführerin war im vorliegenden Strafverfahren aufgrund ihrer Bestellung durch die Vorsitzende der Strafkammer II a vom 6. Oktober 2004 als Pflichtverteidigerin des Angeklagten S.K tätig. Die [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 21.06.2007 (4 Ta 10/07 (2))

Streitwertaddition bei Kündigungsschutzantrag und Zahlungsantrag für die Zeit nach Ablauf Kündigungsfrist

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers/Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bautzen vom 14.12.2006 - 4 Ca 4218/06 - abgeändert: 1. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des [...]
LAG Köln - Beschluss vom 21.06.2007 (14 Ta 134/07)

Anrechnung der Geschäftsgebühr aus vorprozessualer Tätigkeit - Beratung zur Ausübung des Widerrufs einer Aufhebungsvereinbarung...

I. Der Beschwerdeführer ist der Prozessbevollmächtigte der Klägerin. Die Klägerin hatte am 04.11.2004 eine Vereinbarung mit der Beklagten abgeschlossen, dass ihr Arbeitsverhältnis beendet sei. Am 05.11.2004 widerrief [...]
OLG Bremen - Urteil vom 21.06.2007 (2 U 5/07)

Rücktritt vom Kaufvertrag nach verfristeter erfolgloser Nachbesserung

I. Die Parteien streiten um die Rückerstattung einer Anzahlung nach einem von der Klägerin erklärten Rücktritt vom Vertrag über die Herstellung und Lieferung eines Hydraulikaggregats. Das Landgericht Bremen - 1. Kammer [...]
KG - Beschluss vom 21.06.2007 (12 W 44/07)

Begründungspflicht einer anfechtbaren Kostenentscheidung durch das Gericht - Zurückverweisung analog § 544 Abs. 7 ZPO

Die gemäß §§ 99 Abs. 2 Satz 1, 269 Abs. 5, 577 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung hat in der Sache Erfolg. Sie führt analog § 544 Abs. 7 ZPO i.V.m. § 575 ZPO zur Aufhebung und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.06.2007 (1 Ta 157/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zahlungsansprüche und Freistellung zur Teilnahme an Schulungsveranstaltung - Berücksichtigung...

I. Die beschwerdeführende Arbeitgeberin begehrt die Festsetzung eines niedrigeren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit der Freistellung von fünf Betriebsratsmitgliedern zu einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 [...]
BGH - Beschluß vom 20.06.2007 (5 StR 461/06)

Pauschgebühren für einen Wahlverteidiger

Die Voraussetzungen für die Feststellung einer Pauschgebühr nach § 42 Abs. 1 RVG für das Revisionsverfahren liegen nicht vor. Da ein Wahlverteidiger, anders als ein gerichtlich bestellter Verteidiger, [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.06.2007 (1 Ta 81/07)

Gegenstandswert für Antrag auf Freistellung eines weiteren Betriebsratsmitglieds

I. Der Betriebsrat hat, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. D., am 26.04.2006 ein Beschlussverfahren eingeleitet mit dem Antrag, der Antragsgegnerin / Beteiligten zu 2. aufzugeben, ein weiteres Betriebsratsmitglied in [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.06.2007 (6 W 29/07)

Ermäßigung der Gerichtsgebühren wegen Klagerücknahme bei vorherigem Zwischenurteil über Leistung von Prozesskostensicherheit?

Die Klägerin hatte Klage wegen Patent- und Gebrauchsmusterverletzung erhoben. Das Landgericht hatte im Wege des Zwischenurteils über die Prozesskostensicherheit entschieden. Die Klägerin nahm später die Klage zurück. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.06.2007 (11 W 27/07)

Streitwert einer Klage auf Feststellung des Annahmeverzuges

Die nach § 68 I GKG i.V.m. § 32 II S. 1 RVG aus eigenem Recht eingelegte Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers ist zulässig, hat in der Sache aber nur geringen Erfolg. Entgegen der nach Auffassung des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.06.2007 (15 W 23/07)

Verklagung einer Anwaltskanzlei als Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder Klage gegen die einzelnen Partner der Anwaltskanzlei

I. Die Klägerin hat mit Schriftsatz ihrer Rechtsanwältin vom 17.03.2006 Klage zum Landgericht Mannheim erhoben gegen 'Rechtsanwälte Dr. jur. K. W. H. , Hu. H. , S. H. & Partner GbR, .... '. Bei der Anwaltskanzlei Dr. [...]
BGH - Beschluß vom 19.06.2007 (X ZR 98/04)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Hilfsaufrechnung

I. Die Klägerin macht eine Restwerklohnforderung in Höhe von 13.031,66 EUR geltend, die nach ihrem Vortrag der Beklagte vergleichsweise anerkannt haben soll. Der Beklagte hat im Prozess in Höhe von 2.577,48 EUR die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.06.2007 (II-10 WF 10/07)

Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechung im FGG-Verfahren?

I. Die Beschwerde der Landeskasse vom 27.03.2007 (Bl. 30 PKH-Heft) gegen den Beschluss des Amtsgericht Erkelenz - Familiengericht - vom 20.02.2007 (Bl. 22f PKH-Heft), mit welchem die Erinnerung der Landeskasse vom [...]
BGH - Beschluß vom 19.06.2007 (KVR 23/98)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines kartellrechtlichen Verfahrens

I. Das betroffene Land Berlin fordert u.a. im Rahmen der Vergabe von Straßenbauaufträgen eine so genannte Tariftreueerklärung, mit der sich die Bieter für den Fall der Auftragsvergabe verpflichten, ihre zur Erledigung [...]
BGH - Beschluß vom 18.06.2007 (II ZB 23/06)

Kostenentscheidung bei streitgenössischer Nebenintervention

I. Die Kläger und die Nebenintervenienten sind Aktionäre der Beklagten. Die auf der außerordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom 7. Januar 2005 unter den Tagungsordnungspunkten 2 und 3.1 bis 3.11 gefassten [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.06.2007 (14 U 202/06)

Streitwertfestsetzung bei wechselseitig eingelegten Rechtsmitteln

Die Streitwertfestsetzung des Senats ist zutreffend. Für die Bemessung des Streitwerts ist bei den sich gegenseitig ausschließenden Anträgen zum Schmerzensgeld allein der Wert des höheren Anspruchs - das ist der der [...]
KG - Urteil vom 15.06.2007 (9 U 145/06)

Erstattung von Rechtsanwaltskosten - Einwand der Zugrundelegung einer unzutreffenden Kostenberechnung durch den Schädiger

I. Gemäß § 313 a Absatz 1 in Verbindung mit § 540 Absatz 2 ZPO wird von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil sowie etwaiger Änderungen oder Ergänzungen abgesehen. II. Die nach [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.06.2007 (1 Ta 150/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zahlungsansprüche und Freistellung zur Teilnahme an Schulungsveranstaltung - Berücksichtigung...

I. Die beschwerdeführende Arbeitgeberin begehrt die Festsetzung eines niedrigeren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit der Freistellung von vier Betriebsratsmitgliedern zu einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.06.2007 (2 Ws 300/07)

Höhe der Vergütung des beigeordneten Nebenklägervertreters

I. In dem Ermittlungsverfahren gegen den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zeigte Rechtsanwalt F. am 12. Juli 2004 (BI. 18 d.A.) die Vertretung des Nebenklägers an. Nach der Eröffnung des Hauptverfahrens [...]
BGH - Beschluß vom 14.06.2007 (V ZR 200/06)

Festsetzung des Gegenstandswerts für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bei teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe und...

Der Gegenstandswert des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens richtet sich nach dem Umfang, in dem das Berufungsurteil angegriffen werden soll. Das waren hier 2.337.000 EUR. 1. Der Kläger hat von der Beklagten zwar [...]
BGH - Beschluß vom 14.06.2007 (V ZR 258/06)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Auskunft im Rahmen einer Stufenklage

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 16. November 2006 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen, weil nicht dargelegt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.06.2007 (1 Ta 147/07)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung und vorläufige Einstellung - erhebliche Abschläge bei kurzer Einstellung...

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zur Einstellung sowie einem Antrag auf vorläufige Einstellung. Die [...]
BGH - Beschluß vom 14.06.2007 (VII ZB 96/06)

Maßgebliche Berechnungsgrundlage für die Anwaltsgebühren in einem einem selbständigen Beweisverfahren nach dem 01.07.2004 nachfolgenden...

I. Die Klägerin hat nach Durchführung eines im Mai 2001 beantragten selbständigen Beweisverfahrens mit am 3. Dezember 2004 eingereichter Klage Schadensersatzansprüche in Höhe von insgesamt 83.874,16 EUR gegen die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.06.2007 (1 Ta 116/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Mitbestimmung bei Überstunden und Auskunftsanspruch

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit der Wahrung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG und des Auskunftsanspruchs aus § [...]
BGH - Beschluß vom 14.06.2007 (V ZB 42/07)

Statthaftigkeit eines Rechtsmittels betreffend die Streitwertfestsetzung und den Kostenansatz der Instanzgerichte zum Bundesgerichtsho...

Das Rechtsmittel an einen obersten Gerichthof des Bundes ist nicht statthaft (§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 GKG). Der Bundesgerichtshof soll mit der Streitwertfestsetzung und dem Kostenansatz der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.06.2007 (16 Wx 32/07)

Vergütung des Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger

Die sofortige weitere Beschwerde ist infolge ihrer Zulassung statthaft (§§ 67 a Abs. 5 S. 2, 56 g Abs. 5 S. 2 FGG) sowie form- und fristgerecht eingelegt. In der Sache hat sie keinen Erfolg. Die Entscheidung des [...]
OLG München - Beschluss vom 13.06.2007 (31 AR 79/07)

Keine Kostenentscheidung im Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts

I. Mit Beschluss vom 16.3.2007 hat der Senat den Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts zurückgewiesen und von einer Kostenentscheidung abgesehen. Mit der Gegenvorstellung begehrt die Beklagte zu 2 die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 13.06.2007 (4 W 393/07)

Regelstreitwert von 10.000,- EUR bei durchschnittlichen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungstreitigkeiten

Die Beschwerde hat zum Teil Erfolg. Der vom Landgericht auf 7.500,00 EUR festgesetzte Streitwert ist auf 10.000,00 EUR heraufzusetzen. Der Senat nimmt in ständiger Rechtsprechung bei einfachen bis durchschnittlichen [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 13.06.2007 (1 Ws 155/06)

Rechtsanwaltsvergütung: Umfang der Beiordnung des Nebenklagevertreters, Adhäsionsverfahren

Ergänzend merkt der Senat Folgendes an: Wird dem Nebenkläger gemäß § 397a Abs. 1 StPO ein Rechtsanwalt als Beistand bestellt, so erstreckt sich die Beiordnung nicht auch auf das Adhäsionsverfahren (BGH NJW 2001, S. [...]
LAG München - Beschluss vom 12.06.2007 (10 Ta 229/05)

Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwaltes zu den Bedingungen einer ortsansässigen Prozessvertretung

I. Die Beteiligten streiten im Kostenfestsetzungsverfahren über die Höhe der dem Prozessbevollmächtigten des Klägers aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung. Der in wohnhafte Kläger war seit 06.10.2003 bei der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.06.2007 (6 W 61/07)

Gebühren des Rechtsanwalts bei Tätigwerden für mehrere Auftraggeber

I. Die zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten zu 1) bis 3) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts vom 13.10.2006 ist im Betrage von 338,25 EUR begründet, im Übrigen unbegründet. 1. Der [...]
BGH - Urteil vom 12.06.2007 (VI ZR 200/06)

Streitwert bei Geltendmachung von nicht auf die Verfahrensgebühr anzurechnenden Anwaltskosten

Die Klägerin begehrt Schadensersatz mit der Begründung, der Beklagte sei in der Nacht vom 30. September auf den 1. Oktober 2004 auf ihren PKW gefallen und habe diesen dabei beschädigt. Sie beziffert den Sachschaden mit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.06.2007 (1 Ta 135/07)

Gegenstandswert für qualifiziertes Zeugnis bei kurzer Beschäftigungsdauer und Abrechnungsanspruch

I. Die Beschwerdeführerin begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem geltend gemachten Zeugnis und der Erteilung von vier Lohnabrechnungen. Der Kläger war bei der Beklagten seit [...]
BGH - Beschluß vom 12.06.2007 (VI ZB 75/06)

Zurückweisung eines Antrags auf Niederschlagung der Kosten für die Verwerfung der Anhörungsrüge

Der Antrag des Klägers auf Niederschlagung der Kosten für die Verwerfung der Anhörungsrüge mit Beschluss vom 12. März 2007 wird zurückgewiesen. Für abweisende Entscheidungen kann von der Erhebung von Kosten abgesehen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 12.06.2007 (3 WF 178/07)

Entstehen einer Terminsgebühr bei Mitwirkung an außergerichtlicher Vergleichsbesprechung

Die nach §§ 56 Abs. 2, 33 RVG zulässige Beschwerde ist in der Sache unbegründet. Die abschließende amtsgerichtliche Gebührenfestsetzung begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Denn den beteiligten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.06.2007 (2 W 41/07)

Streitwert für Vollstreckungsabwehrklage gegenüber Verpflichtung zur Rechnungslegung

1. Der Kläger ist durch Teilversäumnisurteil des Landgerichts Bonn vom 10. Februar 2006, 18 O 478/05, verurteilt worden, Rechenschaft über drei Darlehenskonten zu legen. Mit der vorliegenden Klage hat der Kläger [...]
KG - Beschluss vom 11.06.2007 (20 U 150/04)

Zur Einbeziehung des Werts eines Hilfsantrags für die Anwaltsgebühren

Die Klägerin begehrt Festsetzung des Streitwertes gemäß § 33 I RVG für einen Hilfsantrag, den die Beklagten als Berufungsführer in der Berufungsinstanz erstmals im Rahmen ihrer Widerklage eingeführt haben und über den [...]
VG Stuttgart - Beschluss vom 11.06.2007 (7 K 187/07)

Kosten: Dokumentenpauschale

Der Einzelrichter hat durch Beschluss vom 05.06.2007 das Verfahren wegen grundsätzlicher Bedeutung gem. § 66 Abs. 6 S. 2 GKG auf die Kammer übertragen. Die Erinnerung ist gem. § 66 GKG zulässig. Sie ist auch in der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.06.2007 (1 Ta 103/07)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklagen gegen mehrere Kündigungen mit unterschiedlichen Sachverhalten und verschiedenen Beendigungszeitpunkte...

I. Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit mehreren Kündigungen Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.04.2004 bzw. 06.09.2004 zu einem durchschnittlichen [...]
LG Leipzig - Beschluss vom 11.06.2007 (7 KLs 430 Js 51464/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenanspruch des beigeordneten Terminsvertreters, Grundgebühr, Verfahrensgebühr

Die Beschwerde von Herrn Rechtsanwalt ## gegen den Beschluss der Kammer vom 02.05.2007 war, nachdem eine weitere Beschwerde hiergegen nicht zulässig war, als Gegenvorstellung auszulegen. Diese führt nach nochmaliger [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 08.06.2007 (10 W 291/07)

Zur Erstattungsfähigkeit einer Verfahrensgebühr bei falscher Klagezustellung an Scheinbeklagten

I. Die Klägerin wendet sich dagegen, dass das Landgericht Leipzig zugunsten der Beschwerdegegnerin und 'Scheinbeklagten' eine 1,3 Verfahrensgebühr festgesetzt hat. Im Rahmen eines Mahnverfahrens nahm die Klägerin [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 08.06.2007 (10 U 445/06)

Fälligkeit der allgemeinen Verfahrensgebühr für das Berufungsverfahren

I. Die Erinnerungsführerin wendet sich dagegen, dass das Oberlandesgericht von ihr einen Kostenvorschuss für die Durchführung eines Berufungsverfahrens angefordert hat. In seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 08.06.2007 (4 UF 85/07)

Zum Erfordernis einer Kostenentscheidung des Familiengerichts nach § 93a ZPO im Falle einer Aussetzung

I. Durch Urteil vom 20. Februar 2007 (Bl. 23 - 29 d. A.) hat das Amtsgericht Magdeburg die Ehe der Parteien geschieden und - unter Verweisung auf den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich im Übrigen - in Entgeltpunkte [...]