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OLG Koblenz - Beschluss vom 06.08.2007 (14 W 578/07)

Erstattungsfähigkeit der Kosten des Berufungbeklagten bei alsbaldiger Rechtsmittelrücknahme

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Der angefochtene Beschluss ist zutreffend davon ausgegangen, dass im Berufungsverfahren zu Lasten der beiden Beklagten eine anwaltliche 1,1 [...]
FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.08.2007 (3 KO 58/07)

Voraussetzungen für das Entstehen einer Prozessdifferenzgebühr bzw. einer Erörterungsgebühr

I. Die Erinnerungsführer begehren die Festsetzung einer Prozessdifferenzgebühr sowie einer Erörterungsgebühr unter Berücksichtigung eines Streitwerts in Höhe von 1.603,41 EUR. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 06.08.2007 (18 Ko 2303/07 GK)

Antrag auf Prozesskostenhilfe; Gleichzeitige Klageerhebung; Kostenansatz; Nichterhebung der Gerichtskosten; Isolierter PKH-Antrag;...

I. Am 28. April 2006 erhob der Erinnerungsführer durch seinen Prozessvertreter per Telefax 'Klage' gegen das Finanzamt. In dem Schriftsatz heißt es, es werde 'fristwahrend Klage' erhoben, mit dem Antrag, 'die mit [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.08.2007 (5 WF 44/07)

Beschwerdewert einer Streitwertbeschwerde

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die mit Beschluss des Amtsgerichts vom 12.01.2007 erfolgte Gebührenwertfestsetzung ist mangels Erreichens des Beschwerdewertes von 200,- EUR bereits unzulässig (§ 68 Abs. 1 [...]
LG Bonn - Beschluss vom 03.08.2007 (37 Qs 22/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Anspruch des Nebenklägers gegen den in die Kosten verurteilten Angeklagten auf Entschädigung des Nebenklagevertreters...

Die sofortige Beschwerde ist zulässig - insbesondere fristgerecht eingelegt -, aber nur in geringem Umfang begründet. I. Zu dem ursprünglich am 25.08.2006 angesetzten Termin zur Berufungshauptverhandlung gegen das [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 03.08.2007 (3 W 1300/07)

Keine Erstattung der Kosten eines anwaltlichen Abwehrschreibens

I. Die Beklagte begehrt Erstattung außergerichtlicher, nicht auf die Verfahrensgebühr anrechenbarer Anwaltskosten, die für die Beantwortung eines klägerischen Abmahnschreibens angefallen sind. Mit Beschluss vom [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.08.2007 (13 S 1445/07)

Streitwert: Aufenthaltserlaubnis; Nebenbestimmung; Befristung; Geltungsdauer; Streitwert; Regelstreitwert; Auffangstreitwert

Die bei der gebotenen sachdienlichen Auslegung im eigenen Gebühreninteresse des Prozessbevollmächtigten der Kläger erhobene Streitwertbeschwerde ist statthaft und auch sonst zulässig; insbesondere wird die [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 02.08.2007 (9 WF 918/07)

Zur Beschränkung der Erstattungsfähigkeit von Kosten für einen nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen beigeordneten...

I. Das Familiengericht hat den Beschwerdeführer, prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt des in ... wohnenden Klägers, für eine beim Familiengericht Fürth zu führende Unterhaltsabänderungsklage im Rahmen der bewilligten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.08.2007 (20 W 289/07)

Kostenentscheidung bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache durch den Einzelrichter

Der Kostenschuldner schloss am 07.11.2006 zu UR-Nr. .../2006 seines Verfahrensbevollmächtigten mit seinen Eltern einen Vertrag, durch den ihm der betroffene Grundbesitz im Weg vorweggenommener Erbfolge übertragen [...]
KG - Beschluss vom 31.07.2007 (1 W 259/07)

Gebühren des für einen Vergleichsabschluss beigeordneten Rechtsanwalts

Das gemäß §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 Satz 1, 3 RVG zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte Rechtsmittel ist zum Teil begründet. Dem Beschwerdeführer stehen aufgrund seiner Beiordnung als [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.07.2007 (1 Ta 44/07)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um die Frage der Zustimmungspflicht des Betriebsrats zur Eingruppierung einer Vielzahl von Mitarbeiterinnen...

I. Der Beschwerdeführer hat am 14.12.2004 als Verfahrensbevollmächtigter des Betriebsrats der Firma G... mbH ein Beschlussverfahren gegen die Arbeitgeberin, die G... mbH, anhängig gemacht, in dem er beantragt hat, der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 30.07.2007 (14 W 566/07)

Rechtsfolgen der Beschränkung der Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss auf einzelne Positionen; Anforderungen an die Glaubhaftmachung...

Der klagende Insolvenzverwalter ist in der Hauptsache in beiden Instanzen unterlegen. Mit dem nunmehr angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss hat das Landgericht die vom Kläger an die Beklagte zu erstattenden Kosten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.07.2007 (7 Ta 176/07)

Keine Kostenerstattung bei erstinstanzlicher Drittschuldnerklage unter Arbeitgebern

I. Die Klägerin hat vor dem Arbeitsgericht Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - eine Drittschuldnerklage gegen die Beklagte erhoben und am 03.01.2007 zurückgenommen. Die Beklagte hat daraufhin mit [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 27.07.2007 (6 Ta 357/07)

Vergleichsmehrwert für eine Ausgleichsklausel in einem Prozessvergleich

I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Bewertung einer Kündigungsschutzklage (Kündigungsschutz- und Fortbestandsantrag), einer Weiterbeschäftigungsklage und eines Prozessvergleichs mit den Regelungsgegenständen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.07.2007 (16 WF 106/07)

Gebührenermäßigung bei einem Verbundurteil in Ehesachen bei Verzicht auf Tatbestand und Entscheidungsgründe nur zum Scheidungsausspruc...

I. In dem Scheidungsverbundverfahren (Ehescheidung, Versorgungsausgleich), Az. ..., hatte das Amtsgericht Mannheim Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf den 09.08.2006. In der mündlichen Verhandlung wurde das [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 26.07.2007 (4 W 61/07)

Rechtzeitigkeit eines sofortigen Anerkenntnisses im frühen ersten Termin

Die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2) ist verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden und führt in der Sache zu dem angestrebten Erfolg. Die angefochtene Kostenentscheidung bedarf der mit der sofortigen Beschwerde [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.07.2007 (3 Ta 131/07)

Terminsgebühr in Parallelverfahren - keine konkludente Verbindung der Verfahren durch simultanes Verhandeln - keine nachträgliche...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die vom Arbeitsgericht nach § 55 RVG vorgenommene Festsetzung der Vergütung, soweit entgegen dem Antrag keine Gebühr nach Nr. 3104 RVG festgesetzt (also eine [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.07.2007 (6 W 42/07)

Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein Rechtsgutachten

I. Die Verfügungskläger haben beim Landgericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Verfügungsbeklagte, die ihren Sitz auf den britischen Kanalinseln hat, beantragt. Die Verfügungskläger haben das Ziel [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.07.2007 (1 Ta 179/07)

Gegenstandswert für vergleichsweise Einigung über vorbehaltlich angenommene Änderungskündigung ohne Vergütungsdifferenz

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes nach Beendigung eines zwischen ihnen geführten Rechtsstreits über die Wirksamkeit einer vom Kläger unter Vorbehalt angenommenen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.07.2007 (7 Ta 163/07)

Einsatz des Einkommens bei der Prozesskostenhilfe - Freibetrag für volljährige unterhaltsberechtigte Tochter

I. Dem Kläger ist mit Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 24.08.2006 für den bei diesem Gericht geführten Kündigungsrechtsstreit mit Beschluss vom 24.08.2006 [...]
BVerfG - Beschluss vom 23.07.2007 (2 BvR 1997/04)

Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Die Wertfestsetzung erfolgt gemäß § 33 Abs. 1 RVG. Der nach billigem Ermessen festzusetzende Gegenstandswert beträgt im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde mindestens 4.000 EUR (§ 37 Abs. 2 Satz 2 RVG). [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 23.07.2007 (3 W 1228/07)

Spezialanwalt des Vertrauens

I. Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 23.2.2007 lehnte das Landgericht Nürnberg-Fürth die Erstattung der Auslagen ab, die die Verfügungsbeklagte im Zusammenhang mit der Reise ihres auswärtigen Prozessbevollmächtigten [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 23.07.2007 (8 W 169/07)

Zur Streitwertfestsetzung einer auf Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung eines gewerblichen Ladenlokals gerichteten Klage

I. Die Klägerin als Mieterin hat den Beklagten als ihren Vermieter auf Zustimmung zur Untervermietung eines gewerblichen Ladenlokals in Anspruch genommen. Das Landgericht, bei dem die Klage am 30.11.2006 anhängig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.07.2007 (15 W 169/06)

Realteilung eines Grundstückes: Begrenzung der Kostenlast für die Löschung einer Globalgrundschuld durch den letzten Erwerber

I. Die Beteiligten zu 1) haben am 19.08.1997 durch notariellen Grundstückskauf- und Bauvertrag von der O GmbH als Bauträger eine Teilfläche aus einem von dieser noch zu erwerbenden Gesamtgrundstück nebst einem noch zu [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.07.2007 (4 O 199/07)

Zur Festsetzung des Streitwertes bei der gerichtlichen Anfechtung einer behördlichen Feststellung von Insolvenzforderungen: Forderungsfeststellung;...

Das Gericht entscheidet gem. §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 GKG durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter, weil die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter erlassen wurde. Die zulässige [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.07.2007 (14 KO 5/06)

Keine Entstehung einer Differenzverfahrensgebühr im finanzgerichtlichen Verfahren; Kostenerstattung nach dem RVG bei Erledigung mehrerer,...

I. Der Erinnerungsführer hatte mit Schreiben vom 18. April 2005 gegen einen Ablehnungsbescheid des Erinnerungsgegners vom 6. April 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. April 2005 Klage erhoben (14 K [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 22.07.2007 (3 Ta 25/06)

Nicht erforderliche Beauftragung eines Rechtsanwalts durch Berufungsbeklagten bei unzulässiger Berufung und entsprechendem Hinweis...

A. Der Kläger hat gegen das seinem erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten am 11. April 2006 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 04. April 2006 - 1 Ca 483/05 - am 11. Mai 2006 persönlich Berufung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.07.2007 (4 U 18/07)

Kostenlast bei Veranlassung zur Auskunftsklage infolge ungenügender vorprozessualer Auskunft

1. Die zulässige - insbesondere fristgerecht eingelegte - sofortige Beschwerde (§ 91 a Abs. 2 ZPO) des Beklagten gegen den angefochtenen Beschluss des Landgerichts Bonn vom 26.06.2007 hat in der Sache keinen Erfolg, da [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.07.2007 (9 WF 25/07)

Gerichtskosten im Verfahren zur Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts

Die Staatskasse wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht -, durch welchen dieses unter Bezugnahme auf § 94 KostO die Kosten des Verfahrens den Eltern 'je zur Hälfte' [...]
BVerfG - Beschluss vom 20.07.2007 (1 BvR 2186/06)

Festsetzung des Streitwerts für die anwaltliche Tätigkeit

[...]
LAG Köln - Beschluss vom 20.07.2007 (5 Ta 173/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung bei gleichgelagerten Einstellungen und Eingruppierungen

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere in gesetzlicher Form und Frist eingelegt worden. Sie ist zum Teil begründet. Das Arbeitsgericht hat den Gegenstandswert zu Unrecht auf 362.000,00 EUR - entsprechend dem Antrag [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.07.2007 (I-24 U 46/06)

Gebühren des Rechtsanwalts - zur Wirksamkeit und Angemessenheit einer Honorarvereinbarung

A. Der klagende Rechtsanwalt nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung von Anwaltshonorar in Anspruch. Die Beklagte hatte am 05. April 2001 Frau Rechtsanwältin B. (künftig: Zedentin), die ihren Beruf mit [...]
BGH - Beschluß vom 19.07.2007 (IX ZR 201/04)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Unterhaltsklagen

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO), jedoch unzulässig (§ 26 Nr. 8 EGZPO), weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 EUR nicht übersteigt. In allen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.07.2007 (1 Ta 162/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Mitbestimmung bei Überstunden - einheitliche Bewertung verschiedenartiger Anträge - Erhöhung...

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit der Wahrung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG bei der Anordnung von [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 19.07.2007 (3 U 241/06)

Erstattungsfähige Abmahnkosten in Kennzeichenstreitsachen - Nichtanwendbarkeit von § 174 BGB bei Angebot eines Unterwerfungsvertrage...

A. Die Klägerin unterhält unter der Bezeichnung 'PIZZA FLITZA' eine Reihe eigener und im Franchise-System betriebener 'Pizza-Shops'. Der Beklagte hatte eine Wort-/Bildmarke 'Pizza Flitzer' zur Eintragung vom Deutschen [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 19.07.2007 (7 TJ 1217/07)

Aufenthaltserlaubnis: Ablehnung eines Vergütungsfestsetzungsantrags - Ablehnung, Erhebung, Festsetzung, gebührenrechtliche Einwendung,...

I. Die Beschwerde richtet sich gegen den im Tenor bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen, mit dem die Erinnerung der Antragsteller gegen die Ablehnung ihres Vergütungsfestsetzungsantrags durch Beschluss [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.07.2007 (14 W 543/07)

Erfallen der Terminsgebühr bei vorterminlicher Einholung eines Sachverständigengutachtens und anschließender Klagerücknahme

I. Die Klägerin hat den Beklagten wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher Behandlung eines ihrer Mitglieder in Anspruch genommen. Nach Anordnung einer Beweiserhebung gemäß § 358a ZPO und Einholung eines [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.07.2007 (10 W 37/07)

Unterlassungsklage: Angemessener Streitwert von 2000,- EUR für jeden behaupteten Fehler einer unzutreffenden Widerrufsbelehrung

A. Der Antragsgegner hält die landgerichtliche Streitwertfestsetzung für zu hoch. Die Antragstellerin handelt mit Computerartikeln im Internet (ww. ... com ). Der Antragsgegner vertreibt ebenfalls Computerartikel über [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.07.2007 (3 W 20/07)

Stufenklage des Vermieters gegen den Mieter auf Auskunft über die eingebrachten Sachen und Herausgabe im einstweiligen Verfügungsverfahren...

I. Der Verfügungsbeklagte wendet sich mit der sofortigen Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung des Landgerichts gemäß § 91 a ZPO nach Erledigung eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Das [...]
LAG Köln - Beschluss vom 18.07.2007 (9 Ta 164/07)

Gegenstandswert für Vergleich über Anspruch auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses - keine Erhöhung des Vergleichsstreitwertes...

I. Der Kläger war als Sachbearbeiter bei der Beklagten beschäftigt. Die Parteien haben über die Wirksamkeit einer von der Beklagten erklärten Änderungskündigung und über einen Anspruch des Klägers auf Erteilung eines [...]
BGH - Beschluß vom 18.07.2007 (XII ZR 87/05)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei einer Klage auf Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück

I. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 8. Dezember 2004 zurückgewiesen und den Streitwert des Berufungsverfahrens auf 19.430 EUR [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.07.2007 (1 Ta 164/07)

Gegenstandswert bei Rücknahme der Anschlussberufung

I. Die Beschwerdeführerin begehrt die Aufhebung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses. Mit Urteil vom 09.08.2005 hat das Landesarbeitsgericht die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 18.07.2007 (3 Ws 37/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung von Vorschüssen auf die Pflichtverteidigervergütung

I. Nachdem Rechtsanwalt X. für die Verurteilte zunächst im Ermittlungsverfahren als Wahlverteidiger tätig geworden war, wurde er mit Beschluss des Landgerichts Dresden vom 04. Juli 2006 zum Pflichtverteidiger bestellt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.07.2007 (1 Ta 167/07)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage und Zahlungsklage bei wirtschaftlicher Identität

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit zwei neben dem Kündigungsschutzantrag gestellten Zahlungsanträgen. Nach dem zwischen den Parteien am 24.07.2006 [...]
KG - Beschluss vom 17.07.2007 (1 W 256/07)

Zur Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens

1. Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RpflG, 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat die Rechtspflegerin am Landgericht in der angefochtenen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.07.2007 (1 WF 154/07)

Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für Rechtsmittel in familiengerichtlicher Kostensache?

Mit Beschluss vom 26.06.2007 hat das Amtsgericht - Familiengericht - die Kosten des in diesem Verfahren tätigen Übersetzers auf dessen Antrag hin gemäß § 4 JVEG festgesetzt. Der hiergegen gerichteten Beschwerde der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.07.2007 (1 Ta 173/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Ersetzung der Zustimmung zur befristeten Einstellung eines Leiharbeitsnehmers und Antrag...

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zur Einstellung sowie einem Antrag auf vorläufige Einstellung. Die [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.07.2007 (4 U 64/07)

Zur Verkehrssicherungspflicht bei der Anlage und Unterhaltung von Radwegen

I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die beklagte Gemeinde unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht auf Schadensersatz für die Folgen eines Fahrradunfalls in [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 16.07.2007 (14 W 488/07)

Vergütung des Rechtsanwalts für die Beantragung einstweiliger Anordnung von Räumungsschutz

Die sofortige Beschwerde des Klägers ist zulässig (§§ 104 Abs. 3, 572 Abs. 2 ZPO). Sie hat in der Sache aber keinen Erfolg. Die Rechtspflegerin hat zu Recht eine Festsetzung der beanspruchten Kosten abgelehnt. 1. Im [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 16.07.2007 (13 Ta 232/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um zeitlich unbegrenzte Überlassung einer Bürokraft

I. Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat begehrt, ihm im Umfang von 20 Wochenstunden eine Bürokraft zur Erledigung von Schreib- und Verwaltungstätigkeiten zu überlassen. Der Antrag wurde später zurückgenommen. Auf [...]