2. Rechtsprechung
  3. 2007
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BGH - Beschluß vom 15.11.2007 (V ZB 72/07)

Streitwert einer Klage auf Herausgabe und bei Erledigung

I. Mit notariellem Vertrag vom 6. Mai 2005 kauften die Kläger von der Eigentümerin eine Wohnung in einem Gebäude in D., zu der nach der notariellen Teilungserklärung vom 18. Januar 2005 auch der im Aufteilungsplan mit [...]
LG Hof - Beschluss vom 15.11.2007 (4 Kls 172 Js 14245/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung bei Einziehung und verwandten Maßnahmen, Unversteuerte Zigaretten

Für die Wertgebühr nach Nr. 4142 RVG VV ist von dem üblichen Handelspreis für die eingezogenen Zigaretten, d. h, dem Schwarzmarktpreis, auszugehen. Dieser beläuft sich, wie gerichtsbekannt ist, auf ca.15,-- Euro pro [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.11.2007 (14 W 789/07)

Auslegung der Übernahme der Kosten der Säumnis in einem Prozessvergleich

Nachdem der Beklagte im ersten Gerichtstermin säumig geblieben war, schlossen die Parteien einen Vergleich. Dessen Kostenregelung lautet wie folgt: 'Die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs werden gegeneinander [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.11.2007 (18 W 283/07)

Festsetzung einer verminderten Verfahrensgebühr bei zu erfolgender Anrechnung der anteiligen Geschäftsgebühr

I. Die Parteien haben vor dem Landgericht Frankfurt am Main gestritten. Der Rechtsstreit ist durch Versäumnisurteil vom 5.6.2007 (Bl. 22 d.A.) abgeschlossen worden, nach dessen Tenor die Beklagte die Kosten des [...]
OLG München - Beschluss vom 13.11.2007 (1 Ws 986/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Entschädigung für einen geplatzten Termin, Begriff des Erscheinens

I. In dem zu Grunde liegenden Strafverfahren vor dem Amtsgericht Landshut war Rechtsanwältin ## mit Kanzleisitz in Frankfurt/Main, die zunächst als Wahlverteidigerin aufgetreten war, für die ebenfalls in Frankfurt/ [...]
BGH - Beschluß vom 13.11.2007 (X ZR 44/07)

Streitwert einer Genussscheine betreffenden Klage

Maßgeblich für die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der Antragstellung, die den Rechtszug einleitet § 40 GKG). Das war hier für die erste Instanz der 12. April 2002, für die zweite Instanz der 27. Januar 2004 und für [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 13.11.2007 (19 C 07.1879)

Jagd-, Forst- und Fischereirecht: Jagdrecht/Jagdprüfung; Streitwert bei Fortsetzungsfeststellungsklage

1. Die auf Herabsetzung des vom Verwaltungsgericht mit 5.000,-- EUR festgesetzten Streitwertes gerichtete Beschwerde ist zulässig (§§ 63 Abs. 3 Satz 2, 68 Abs. 1 Sätze 1 und 3 GKG). 2. Die Beschwerde ist auch [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.11.2007 (I-10 W 33/07)

Zum Vergütungsanspruch eines Steuerberaters und Rechtsbeistands für Beratungshilfe im Rahmen eines Privatinsolvenzverfahrens

I. Die Antragsteller haben mit Antrag vom 13.12.2004 (Bl. 4 GA) die Festsetzung von Gebühren und Auslagen für Beratungshilfe im Rahmen eines Privatinsolvenzverfahrens geltend gemacht. Das Amtsgericht Neuss hatte [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.11.2007 (20 W 395/07)

Geschäftswert eines Verfahrens auf Verpflichtung des Verwalters zur Zustimmung zur Veräußerung eines Wohn- bzw. Teileigentums

Das Landgericht hat in dem angefochtenen Beschluss (Bl. 171, 172 d. A.) nach Zurücknahme der Erstbeschwerde der Antragstellerin über die Kosten des Beschwerdeverfahrens entschieden und den Geschäftswert für das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.11.2007 (I-24 W 93/07)

Kein Mehrwertsteueranfall bei Selbstvertretung des Rechtsanwalts im Regressprozess früherer Mandanten

Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1, 568 Abs. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses und des Nichtabhilfebeschlusses des Landgerichts [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 12.11.2007 (11 ME 373/07)

Kleiner Waffenschein; Begrenzung des Streitwertes - Jagdschein; Schreckschusswaffe; Streitwert; Streitwertkatalog; Waffenbesitzkarte;...

Die gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gerichtete Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Die Beschwerdegründe, auf deren Überprüfung sich der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu beschränken hat, [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.11.2007 (1 W 54/07)

Erstattungsfähigkeit nach § 91 Abs. 1 ZPO wegen der Kosten für ein Privatgutachten - Notwendigkeit zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgun...

I. Das am 4. Oktober 2007 beim Erstgericht eingelegte 'Rechtsmittel' gegen den am 19. September 2007 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss vom 21. August 2007 ist als sofortige Beschwerde (§ 104 Abs.3 S. 1 ZPO) [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.11.2007 (4 KO 1391/07)

Streitwert bei einheitlicher und gesonderter Feststellung von Einkünften; Keine Terminsgebühr bei Abhilfebescheid und einvernehmlicher...

I. Die Erinnerungsführerin wendet sich zum einen gegen den von der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle bei der Kostenfestsetzung zugrunde gelegten Streitwert und begehrt zum anderen die Festsetzung und Erstattung einer [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 09.11.2007 (13 WF 892/07)

Entstehung der Vergleichsgebühr im Verfahren über den Versorgungsausgleich

I. Zwischen den Parteien war aufgrund eines am 14. August 2006 eingegangenen Scheidungsantrags der Antragstellerin ein Scheidungsverfahren anhängig. In diesem hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 4. Oktober 2006 der [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.11.2007 (6 Ta 590/07)

Streitwert bei Kündigungsschutzklagen gegen mehrere Kündigungen in getrennten Verfahren

I. Das Arbeitsgericht hat den Streitwert für einen Arbeitsgerichtsprozess über eine Folgekündigung auf ein Monatsgehalt des Klägers festgesetzt. Der Kläger hatte im vorliegenden Verfahren eine Kündigung vom 15.09.2006 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 08.11.2007 (7 U 104/07)

Wirkung und Reichweite einer Gerichtsstandvereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückzahlung eines geleisteten Kaufpreises in Höhe von 44.108,00 EUR für Computersoftware und Schadensersatz wegen entstandener Aufwendungen in Höhe von 5.779,90 EUR und [...]
BGH - Beschluß vom 08.11.2007 (IX ZR 58/07)

Hinweispflichten des Berufungsgerichts bei vollständigem Obsiegen eines Rechtsanwalts mit seiner Honorarforderung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.11.2007 (27 W 32/07)

Kostenentscheidung nach Klagerücknahme - rechtliches Gehör; neues Vorbringen im Beschwerdeverfahren

A. Der Beklagte war früher geschäftsführender Gesellschafter der Klägerin. Nach Veräußerung seiner Gesellschaftsanteile an den jetzigen Geschäftsführer behielt er u.a. drei Firmenfahrzeuge der Klägerin in Besitz. Mit [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.11.2007 (6 W 16/07)

Kostenerstattung - selbständiges Beweisverfahren; Erhöhungsgebühr wegen mehrerer Auftraggeber?

Die Klägerin hat vom Beklagten Schadenersatz wegen schuldhafter Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Erstellung eines Gründungsgutachtens verlangt. Dem Verfahren vorausgegangen ist ein von der Klägerin mit Antrag [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 08.11.2007 (3 Ws 89/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung des Längenzuschlags, Mittagspause

I. Mit Verfügung vom 24. Juli 2006 wurde Rechtsanwalt K....... dem Angeklagten R..... als Pflichtverteidiger im Verfahren vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Chemnitz beigeordnet. Mit Schreiben vom 14. März [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 08.11.2007 (3 Ws 67/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung des Längenzuschlags, Mittagspause

I. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2006 wurde Rechtsanwalt U dem Angeklagten D als weiterer Pflichtverteidiger im Verfahren vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Chemnitz beigeordnet. Mit Schreiben vom 27. [...]
AG Dresden - Beschluss vom 08.11.2007 (230 Ds 105 Js 032178/06)

Vergütungsfestsetzung: Unzulässigkeit einer nach Jahresfrist eingelegten Erinnerung

Die Erinnerung ist unzulässig. Die Erinnerung ist wegen Verfristung als unzulässig zurückzuweisen. Die 2-Wochen-Frist des § 33 Abs. 3 Satz 3 RVG gilt gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 RVG nicht nur für die Beschwerde, sondern [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.11.2007 (4 B 18.06)

Beamtenrecht: Gerichtsvollzieher; Bürokostenentschädigung; Alimentation; realitätsnahe Festsetzung; Entschädigungsmodell; Gebührenanteil;...

Die Beteiligten streiten über die der Klägerin als Gerichtsvollzieherin für das Jahr 2001 zustehende Bürokostenentschädigung. Die Klägerin ist seit dem Jahr 1999 als Gerichtsvollzieherin bei dem Amtsgericht K tätig. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 08.11.2007 (14 W 740/07)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Die nach § 11 Abs. 1 RpflG, §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist nicht begründet. Der Rechtspfleger hat zu Recht entsprechend dem Kostenfestsetzungsantrag der Beklagten vom [...]
BGH - Urteil vom 07.11.2007 (VIII ZR 341/06)

Gegenstandswert bei vorgerichtlicher Geltendmachung von Schadensersatz

Die Parteien streiten um den Ersatz von Anwaltskosten. Mit Mietvertrag vom 4. April 2005 vermieteten die Kläger zu 1 bis 3 eine Wohnung an die Beklagten. Die Miete betrug monatlich 750 EUR zuzüglich einer [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.11.2007 (III-2 Ws 257/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung des Zeugenbeistands nach Teil 4 Abschnitt 1 RVG-VV

1. Das von der Staatsanwaltschaft Duisburg wegen einer Vielzahl schwerwiegender Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz geführte Ermittlungsverfahren (123 Js 13/04) wurde am 2. August 2006 gegen mehrere Beschuldigte, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.11.2007 (2 Ws 289/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsanspruch des Zeugenbeistands

I. Beim Landgericht Bochum ist gegen den Angeklagten ein Strafverfahren u.a. wegen Diebstahls anhängig. In diesem wurde Rechtsanwalt H. in der Hauptverhandlung vom 14. März 2007 dem inhaftierten Zeugen G. gem. § 68b [...]
OLG Celle - Beschluss vom 07.11.2007 (18 WF 250/07)

Höhe der Vergütung des neu beigeordneten Rechtsanwalts

I. Durch Beschluss des Familiengerichts vom 17. Januar 2007 ist der Klägerin für ihre auf Zahlung von Kindes- und Trennungsunterhalt gerichtete Klage Prozesskostenhilfe bewilligt und ihr Rechtsanwältin ##### in ##### [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 07.11.2007 (4 K 114/07)

Streitwert der Erteilung einer Erlaubnis zur steuerfreien

Die Streitwertfestsetzung bestimmt sich im Streitfall nach § 13 Abs. 1 GKG a.F. (= § 52 Abs. 1 GKG n.F.). Danach ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach [...]
KG - Beschluss vom 06.11.2007 (1 W 254/03)

Kosten der Eintragung eines weiteren Eigentümer-Gesellschafters im Grundbuch ohne Veränderung der Gesellschaftsanteile

I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Erhebung einer Gebühr für die Eintragung der Beschwerdeführerin als weitere Eigentümerin-Gesellschafterin im Grundbuch. Eingetragene Eigentümer des Grundstücks waren die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.11.2007 (6 W 170/07)

Verminderung der Verfahrensgebühr durch anteilige Anrechnung einer bereits entstandenen Geschäftsgebühr

I. Das Landgericht hat die Beklagte mit Versäumnisurteil vom 05.07.2007 zu Unterlassung, Auskunft, Schadensersatzfeststellung und Erstattung anteiliger Abmahnkosten in Höhe einer halben Geschäftsgebühr verurteilt; [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.11.2007 (2 Ws 143/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Gesonderte Beiordnung im Wege der PKH auch für den Pflichtverteidiger im Adhäsionsverfahren

I. Der Beschwerdeführer wurde dem Angeklagten ... am 20.04.2004 als Pflichtverteidiger beigeordnet. Im Hauptverfahren beantragte der Vertreter des Nebenklägers mit Schriftsatz vom 17.06.2005 die Durchführung eines [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 06.11.2007 (2 Ws 495/06)

Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsanspruch des Zeugenbeistands

I. Rechtsanwalt Z wurde in dieser Strafsache vor dem Amtsgericht Dresden im Hauptverhandlungstermin vom 24. März 2006 dem Zeugen 'für die Dauer der Vernehmung' als Zeugenbeistand beigeordnet (§ 68 b Abs. 1, Abs. 2 Nr. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.11.2007 (8 W 444/07)

Festsetzung des Gebührenstreitwerts bei Stufenklage mit nicht beziffertem Leistungsantrag

Die Beschwerde ist gem. § 68 Abs. 1 GKG zulässig, hat jedoch in der Sache nur teilweise Erfolg. a) Das Landgericht hat den Gebührenstreitwert des Rechtsstreits zu Recht auf 450.000 EUR festgesetzt. Maßgeblich für die [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 02.11.2007 (13 Ta 181/07)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr

1. Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Sie ist durch das Arbeitsgericht nach §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 Satz 2 zugelassen und form- und fristgerecht eingelegt worden. 2. In der Sache hat sie jedoch keinen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.11.2007 (13 W 71/07)

Kostentragung bei sofortigem Anerkenntnis - Veranlassung zur Klageerhebung; Verwahrung gegen Kostenlast als Verteidigungsmittel i....

I. Gegenstand der sofortigen Beschwerde ist die Kostenentscheidung des am 29. August 2007 verkündeten Anerkenntnisteil- und Kostenschlussurteils. Darin sind dem Drittwiderbeklagten jeweils die Hälfte der Gerichtskosten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.11.2007 (13 WF 21/07)

Anforderungen an Grundlagen und Umfang der Kostenfestsetzung

1. Gegenstand der sofortigen Beschwerde ist der Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Familiengericht - Nauen vom 3.5.2007. Darin hat die Rechtspflegerin den Kostenfestsetzungsantrag der [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.11.2007 (4 O 220/07)

Zur Gebührenerhebung bei mehreren Auftraggebern: Auftraggeber, mehrere; Gebührenberechnung; Angelegenheit, dieselbe; Mehrvertretung;...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Den Antragstellern steht die geltend gemachte Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV RVG nicht zu. Liegt, wie auch von der Prozessbevollmächtigten der Antragsteller nicht in Abrede gestellt [...]
AG Stuttgart - Urteil vom 31.10.2007 (14 C 5483/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenhöhe bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

Die zulässige Klage war vollumfänglich begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Freistellung von der Vergütungsforderung ihres Prozessbevollmächtigten für dessen Tätigkeit im Bußgeldverfahren [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.10.2007 (11 S 2231/07)

Rechtsmittel, Rücknahme Rechtsmittel, Zulassungsantrag, Anhörungsrüge; Erledigung der Hauptsache; Streitwert: Beschwerde; Zulässigkeit;...

1. Die Beteiligten haben den Rechtsstreit wirksam übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt. Dabei kann offen gelassen werden, ob die verfahrensbeendende Wirkung übereinstimmend abgegebener [...]
BVerfG - Beschluss vom 31.10.2007 (1 BvR 574/07)

Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Gebühren eines im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts bei hohem Streitwer...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden anwaltlichen Vergütung in einem zivilrechtlichen [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 31.10.2007 (IV 169/05)

Streitwert im AdV-Verfahren - Änderung der Rechtsprechung

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe des im Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) anzusetzenden Streitwertes. Der beschließende Senat hatte im Antragsverfahren nach § 69 FGO mit Beschluss vom 05.04.2003 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.10.2007 (8 W 442/07)

Kostenfestsetzung - Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf gerichtliche Verfahrensgebühr?

I. Die Parteien streiten darüber, ob der Verfügungsbeklagte verpflichtet ist, sich im Rahmen der Kostenfestsetzung auf die für seinen Bevollmächtigten entstandene und grundsätzlich erstattungsfähige gerichtliche [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 30.10.2007 (1 AR (S) 72/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Feststellung der Pauschvergütung für den Wahlanwalt, Unzulässigkeit nach erfolgter Kostenfestsetzung

I. Gegen den ehemaligen Verfolgten war beim Thüringer Oberlandesgericht ein Auslieferungsverfahren wegen der Auslieferung zur Strafvollstreckung an die Republik Moldawien anhängig. Der Senat hatte mit Beschluss vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.10.2007 (18 W 282/07)

Kostenfestsetzung - Anrechnung der Geschäftsgebühr für vorgerichtliche Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten auf erstinstanzliche...

I. In dem dem Kostenfestsetzungsverfahren vorausgegangenen Rechtsstreit hat die Klägerin die Beklagte auf Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück aus einer im Grundbuch eingetragenen Grundschuld über [...]
BGH - Beschluß vom 30.10.2007 (VIII ZR 163/07)

Streitwert bei Räumungsklage wegen Beendigung eines Mietverhältnisses

I. Der Streitwert für den Räumungsanspruch ist auf 19.800,00 EUR festzusetzen. Im vorliegenden Fall wird wegen Beendigung eines Mietverhältnisses die Räumung eines Grundstücks verlangt, so dass gemäß § 41 Abs. 2 GKG [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.10.2007 (23 W 57/07)

Berichtigungsfähiger Berechnungsfehler im Rahmen einer Kostenausgleichung

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers waren die im Beschlusstenor bezeichneten Kostenfestsetzungsbeschlüsse aufzuheben und die von ihm zu erstattenden Kosten neu zu berechnen. Die Kostenberechnung der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.2007 (I-20 U 52/07)

Zur Erstattung von Rechts- und Patentanwaltskosten für Abschlusserklärung nach Beendigung eines markenrechtlichen Unterlassungsverfahren...

I. Auf Antrag der Klägerin hat das Landgericht Düsseldorf der Beklagten im Rahmen eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch Beschluss vom 24. Mai 2006, Aktenzeichen 2a O 120/06, untersagt, im [...]
KG - Beschluss vom 30.10.2007 (1 W 171/07)

Beschwerdewert bei Zurückweisung nach § 16 Abs. 2 GBO verbundener Anträge

Die gemäß §§ 31 Abs. 3, 14 Abs. 4 KostO zulässige Beschwerde ist nur teilweise begründet. I. Ohne Erfolg machen die Beschwerdeführer geltend, der Wert für das Beschwerdeverfahren richte sich nach dem Interesse der [...]
LG Itzehoe - Beschluss vom 29.10.2007 (2 Qs 224/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Mehrfacher Anfall der Terminsgebühr an einem Kalendertag nach Verfahrensabtrennung

I. Im Verlauf des dritten Haupterhandlungstags, dem 09.05.2006, wurde das Verfahren gegen den Angeklagten L zur gesonderten Verhandlung und Entscheidung abgetrennt und Termin zur Fortsetzung auf den 10.05.2006, 14.30 [...]