2. Rechtsprechung
  3. 2009
  4. BVerwG
Details ausblenden
BVerwG - Beschluss vom 09.12.2009 (3 KSt 5.09)

Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe in einem Verfahren über die Erinnerung gegen einen Kostenansatz

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren über die Erinnerung gegen den Kostenansatz vom 13. November 2009 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt. Die Erinnerung gegen [...]
BVerwG - Beschluss vom 08.12.2009 (1 WB 61.09)

Beginn der Elternzeit mit der damit verbundenen Zahlung von Elterngeld erst nach Ablauf der Mutterschutzfrist; Kostenerstattung für...

Der Bescheid des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - vom 14. September 2009 wird in Nr. 2 aufgehoben. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im vorgerichtlichen Verfahren war notwendig. Die der [...]
BVerwG - Beschluss vom 07.10.2009 (2 C 48.07)

Streitwert für beamtenrechtliche Statusstreitigkeiten bei Übergang von einer Teilzeitbeschäftigung auf eine Vollzeitbeschäftigung...

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 38 010 EUR festgesetzt. Der Streitwert ist in Höhe des zweifachen Jahresbetrages der Differenz zwischen dem innegehabten Teilstatus der Klägerin als [...]
BVerwG - Beschluss vom 06.10.2009 (4 KSt 1009.07)

Geltendmachung von Reisekosten aufgrund von Besprechungen mit Sachverständigen und Teilnahme an mündlichen Verhandlungen; Geltendmachung...

Auf die Erinnerung der Kläger vom 31. Oktober 2007 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 15. Oktober 2007 geändert. Der Beklagte hat aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. März [...]
BVerwG - Beschluss vom 29.09.2009 (9 KSt 14.09)

Erforderlichkeit der tatsächlichen Kenntnisnahme einer Kostenrechnung und eines gerichtlichen Beschlusses für die Rechtmäßigkeit...

Die Erinnerung der Klägerin gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung zu dem Verfahren BVerwG 9 B 39.09 wird zurückgewiesen. Die als Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 1. Juli 2009 im Sinne [...]
BVerwG - Beschluss vom 04.09.2009 (9 KSt 10.09)

Berücksichtigung der nach Trennung eines Verfahrens entstandenen Verfahrensgebühr; Betreiben des Geschäfts bei Klageentscheidung...

Die Erinnerung der Klägerin zu 8 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 25. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin zu 8 trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens, für das [...]
BVerwG - Beschluss vom 06.08.2009 (2 B 9.09)

Auslösung einer besonderen Prüfungspflicht eines Beamten durch Änderung besoldungsrelevanter Umstände; Tatrichterliche Würdigung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 6. November 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Beschluss vom 30.07.2009 (2 B 30.09)

Streitwertfestsetzung, Öffentliches Dienstrecht: Streitwertbestimmung hinsichtlich eines Rechtsstreits über die Versetzung eines...

Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf 45 588 EUR festgesetzt. Gegenstand der Entscheidung, gegen die die Beklagte im März 2009 erfolglos die Zulassung der Revision begehrt hat, war die in [...]
BVerwG - Beschluss vom 23.07.2009 (6 B 40.09)

Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe durch ein Oberverwaltungsgericht

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. Mai 2009 wird verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
BVerwG - Beschluss vom 23.07.2009 (6 B 42.09; 6 PKH 15.09)

Zulässigkeit einer Beschwerde im Falle der Unanfechtbarkeit eines Beschlusses

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. Mai 2009 wird verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
BVerwG - Beschluss vom 23.07.2009 (6 B 41.09; 6 PKH 14.09)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts i.R.e. Beschwerde gegen einen unanfechtbaren Beschluss

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. Mai 2009 wird verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
BVerwG - Beschluss vom 22.07.2009 (9 KSt 4.08)

Kostenrecht: Anteilige Anrechnung der für das vorangegangene Verwaltungsverfahren entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr...

Auf die Erinnerung des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 8. Oktober 2008 geändert. Die von dem Kläger aufgrund des rechtskräftigen Urteils des [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.07.2009 (8 KSt 4.09; 7 C 11.00)

Einwände gegen eine Teil-Schlusskostenrechnung als Erinnerung i.S.d. § 66 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG)

Auf die Erinnerung der Beklagten gegen die Teil-Schlusskostenrechnung vom 10. Juli 2009 wird die dort festgesetzte von der Beklagten zu tragende Gebühr auf 4 528,77 EUR geändert. Die mit Schreiben der Beklagten vom 14. [...]
BVerwG - Beschluss vom 13.07.2009 (4 B 44.09)

Ambulanter Pflegedienst als eine Anlage für soziale Zwecke i.S.d. § 3 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO; Planungsrechtliche Zulässigkeit eines...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 29. April 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Beschluss vom 25.06.2009 (9 KSt 9.09)

Betrag der Wertminderung des Grundstücks als festgesetzter Streitwert i.R. einer Klage eines drittbetroffenen Privaten gegen eine...

Die Gegenvorstellung der Antragstellerinnen gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. April 2009 wird zurückgewiesen. Durch Beschluss vom 8. April 2009 hat das [...]
BVerwG - Beschluss vom 18.06.2009 (2 KSt 1.09)

Zurückweisung der Gegenvorstellung im Rahmen der Streitwertfestsetzung

Die Gegenvorstellung des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss über die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes für das Klageverfahren vom 26. März 2009 wird auf Kosten des [...]
BVerwG - Beschluss vom 08.05.2009 (20 KSt 1.09; 20 F 26.08)

Zulässigkeit der Erinnerung gegen einen Kostenansatz

Die Erinnerung der Klägerin gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 17. März 2009 zu dem Verfahren BVerwG 20 F 26.08 wird zurückgewiesen Zur Entscheidung über die beantragte Erinnerung gegen den Kostenansatz [...]
BVerwG - Beschluss vom 31.03.2009 (2 B 75.08)

Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes für ein Beschwerdeverfahren

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 52.229,28 EUR festgesetzt. Die Klage hatte mehrere Streitgegenstände, deren Werte gem. § 39 Abs. 1 GKG zusammenzurechnen sind. Der Kläger wandte sich [...]
BVerwG - Beschluss vom 23.02.2009 (8 KSt 3.09; 8 PKH 3.09; 8 B 16.08)

Streitwertfestsetzung beim Anspruch auf Rückübertragung des Eigentums an Grundstücken; Bestimmung des Verkehrswerts von Grundstücken;...

Der Antrag des Klägers, den Streitwert zu berichtigen und ihm Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt. Das Begehren des Klägers stellt bei sachgemäßer Auslegung keine Erinnerung dar, weil sich der Kläger nicht [...]
BVerwG - Beschluss vom 03.02.2009 (9 B 8.09)

BVerwG - Beschluss vom 03.02.2009 (9 B 8.09)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. September 2008 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde ist unzulässig, weil [...]
BVerwG - Beschluss vom 03.02.2009 (9 B 5.09)

BVerwG - Beschluss vom 03.02.2009 (9 B 5.09)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. September 2008 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde ist unzulässig, weil [...]
BVerwG - Beschluss vom 03.02.2009 (9 B 9.09)

BVerwG - Beschluss vom 03.02.2009 (9 B 9.09)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. September 2008 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde ist unzulässig, weil [...]
BVerwG - Beschluss vom 03.02.2009 (9 B 4.09)

BVerwG - Beschluss vom 03.02.2009 (9 B 4.09)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. September 2008 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde ist unzulässig, weil [...]
BVerwG - Beschluss vom 22.01.2009 (5 KSt 2.08)

BVerwG - Beschluss vom 22.01.2009 (5 KSt 2.08)

Die Erinnerung des Vertreters des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht gegen den Kostenansatz in dem Kostenbescheid der Geschäftsstelle vom 21. September 2006 (Kassenzeichen 1132 2038 0390) wird [...]