Verwaltung | 1995 | BMF | Eintrag 100 bis 150

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BMF - Schreiben vom 20.01.1995 (IV C 3 - S 7100 - 4/95)

Die Auffassung, daß die Leistung der DSD an die Nutzer des „Grünen Punktes” darin besteht, daß den Leistungsempfängern das Recht zur Nutzung einer Marke einräumt, §§ 1, 30, 152 Markenrechtsreformgesetz (vgl. auch § 17 [...]

BMF - Schreiben vom 07.03.1995 (IV C 4 - S 7327 - 14/95)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das beiliegende Merkblatt zur Umsatzbesteuerung von grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Omnibussen, die [...]

BMF - Schreiben vom 14.08.1995 (IV C 3 - S 7240 - 4/95)

Das BMF ist vor längerer zeit um Prüfung der Umsatzsteuerfragen gebeten worden, die sich aus der Tätigkeit des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen und seiner Mitglieder ergeben. Die Prüfung hat sich wegen [...]

BMF - Schreiben vom 09.05.1995 (IV C 4 - S 7134 - 32/95)

Die Frage, ob Ausfuhrbelege als ausreichender Nachweis anzuerkennen sind, wenn bei Ausfuhren über andere EG-Mitgliedstaaten die Ausgangszollstellen die vorgelegten Vordrucke (nach dem Muster „Ausfuhr- und [...]

BMF - Schreiben vom 15.11.1995 (IV B 6 - S 1961 - 145/95)

Hiermit übersendet das BMF ein endgültiges Exemplar des im schriftlichen Verfahren abgestimmten Vordruckmusters Antrag auf Wohnungsbauprämie für 1995 (zweifach) mit Erläuterungen. Den Bausparkassenverbänden und [...]

BMF - Schreiben vom 05.12.1995 (IV B 3 - S 1988 - 122/95)

Nach dem überlegten Zwischenerwerbermodell veräußert eine KG I alle Wohnungen, die sie mit Instandsetzungsverpflichtung von einem kommunalen Wohnungsunternehmen übernommen hat, vor Beginn der Sanierungsarbeiten an eine [...]

BMF - Schreiben vom 26.09.1995 (IV B 7 - S 2629 - 6/95)

Die Frage, ob der bei Dividendenzahlungen auf die anrechenbare Körperschaftsteuer und auf die anrechenbare Kapitalertragsteuer entfallende Solidaritätszuschlag vergütet bzw. erstattet werden kann, betrifft das [...]

BMF - Schreiben vom 27.12.1995 (IV B 7 - S 2742 - 76/95)

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 19. Januar 1994 zur steuerlichen Behandlung von Genußrechten Stellung genommen, die einem Alleingesellschafter einer GmbH für einen Darlehensverzicht eingeräumt worden sind. [...]

BMF - Schreiben vom 18.07.1995 (S 7359)

Nach § 61 Abs. 1 Satz 2 UStDV ist der Antrag auf Vergütung der USt binnen sechs Monaten nach Ablauf des Kj zu stellen, in dem der Vergütungsanspruch entstanden ist (Ausschlußfrist). Die Vorschrift beruht auf Art. 7 [...]

BMF - Schreiben vom 21.08.1995 (S 7350)

Im Ausland ansässige Unternehmer haben die Umsätze, für die das Abzugsverfahren durchgeführt wurde (§ 51 Abs. 1 UStDV), aus Vereinfachungsgründen nicht bereits in den Voranmeldungen, sondern erst in der Steuererklärung [...]

BMF - Schreiben vom 28.04.1995 (S 2000;)

Ab 1. 4. 1995 werden Leistungen aus der Pflegeversicherung gewährt. Nach § 37 des Elften Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB XI) können pflegebedürftige Personen anstelle der häuslichen Pflegehilfe ein Pflegegeld [...]

BMF - Schreiben vom 04.07.1995 (S 2341)

Die in der Bekanntmachung v. 28. 12. 1994 S 2341 (BStBl 1995 I S. 45; NWB Dokst Rz. 12/95) veröffentlichte Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge, zuletzt geändert durch die Bekanntmachung über die [...]

BMF - Schreiben vom 22.09.1995 (S 2341)

Die in der Bekanntmachung v. 28. 12. 1994 S 2341 (BStBl 1995 I S. 45; NWB DokSt Rz. 12/95) veröffentlichte Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge, zuletzt geändert durch die Bekanntmachung über die [...]

BMF - Schreiben vom 29.11.1995 (S 2353)

Aufgrund des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG in der vom Deutschen Bundestag am 24. 11. 1995 beschlossenen Fassung, die noch der Zustimmung des Bundesrates bedarf, werden im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder [...]

BMF - Schreiben vom 19.07.1995 (S 2144 c)

Der BdF nimmt unter Bezugnahme auf eine Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder wie folgt Stellung: Ein Trägerunternehmen ist nicht verpflichtet, seiner Unterstützungskasse regelmäßige Zuwendungen zu machen. [...]

BMF - Schreiben vom 13.12.1995 (S 2334)

Durch die VO zur Änderung der Sachbezugs-VO 1995 und der Arbeitsentgelt-VO sind die amtlichen Sachbezugswerte für das Kj 1996 festgesetzt worden. Ab 1. 1. 1996 ist hiernach die unentgeltliche Gestellung einer [...]

BMF - Schreiben vom 13.12.1995 (S 2334)

Mahlzeiten, die der ArbG arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt im Betrieb abgibt, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten. Die Sachbezugswerte für das Kj 1996 [...]

BMF - Schreiben vom 02.06.1995 (S 7493)

Die Hauptquartiere Interim Combined Air Operations Centres (ICAOC) in Uedem/Kalkar, Sembach, Meßstetten und Finerup/Dänemark haben mit Wirkung v. 31. 1. 1994 und das Hauptquartier Multinational Division Central [...]

BMF - Schreiben vom 31.08.1995 (S 7057)

Die Schweiz hat zum 1. 1. 1995 eine USt nach dem MwSt-System eingeführt. Die VO des Eidgenössischen Finanzdepartements (VO) v. 14. 12. 1994 regelt die Rückerstattung der schweizerischen USt, an nicht in der Schweiz [...]

BMF - Schreiben vom 10.01.1995 (S 2295)

Bezieher von Altersübergangsgeld, die zum frühestmöglichen Zeitpunkt aus dem Erwerbsleben ausscheiden und Altersrente der gesetzlichen Rentenversicherungen in Anspruch nehmen, können unter bestimmten Umständen anstelle [...]

BMF - Schreiben vom 16.01.1995 (S 2288 a)

Der BFH hat mit Urt. v. 10. 4. 1992 (BStBl II S. 814) entschieden, daß Kinderbetreuungskosten alleinerziehender Elternteile (§ 33c Abs. 1 EStG) nicht um die zumutbare Belastung i. S. des § 33 Abs. 1 und Abs. 3 EStG zu [...]

BMF - Schreiben vom 29.05.1995 (G 1422)

Der BdF kommt zurück auf sein Schreiben v. 10. 8. 1993. Nach Abstimmung mit den obersten FinBeh der Länder nimmt der BdF zu der aufgeworfenen Frage wie folgt Stellung: Der BdF stimmt zu, daß vor dem Hintergrund der [...]

BMF - Schreiben vom 25.09.1995 (S 0183)

Nach dem BFH-Urt. v. 26. 2. 1992 (BStBl II S. 693) sind Kleidersammlungen gemeinnütziger Körperschaften kein Zweckbetrieb, wenn sie auch der Mittelbeschaffung durch Veräußerung der gesammelten Kleidungsstücke dienen. [...]

BMF - Schreiben vom 10.07.1995 (S 0184)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder gilt zum Begriff der sportlichen und kulturellen Veranstaltungen (§§ 67a, 68 Nr. 7 AO) folgendes: Mit Urt. v. 4. 5. 1994 (BStBl II [...]

BMF - Schreiben vom 29.09.1995 (IV B 6 - S 2000 - 60/95)

Durch das Jahressteuergesetz 1996 sind zahlreiche Änderungen des Einkommensteuerrechts mit Wirkung ab 1996 in Kraft gesetzt worden, die im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren für 1996 zu beachten sind. Unter Bezugnahme auf [...]

BMF - Schreiben vom 08.11.1995 (IV B 6 - S 2353 - 148/95)

Das BMF sieht auch die Schwierigkeiten, die sich ergeben, wenn jede Mahlzeit, die ein Arbeitnehmer auf einer Dienstreise erhält, erfaßt werden müßte. In dem inzwischen von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf der [...]

BMF - Schreiben vom 19.12.1995 (IV B 1 -S 2228 - 6/95)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die steuerliche Berücksichtigung von Übernachtungskosten bei Geschäftsreisen folgendes: R 119 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 [...]

BMF - Schreiben vom 12.04.1995 (IV B 6 - S 2333 - 9/95)

Die aufgeworfene Frage konnte erst Ende März 1995 mit den obersten Finanzbehörden der Länder abschließend erörtert werden. Die Erörterung führte zu folgendem Ergebnis: Bei den freiwilligen Arbeitgeberzuschüssen, die ab [...]

BMF - Schreiben vom 18.04.1995 (IV B 6 - S 2334 - 85/95)

Für die steuerliche Behandlung der verbilligten Hotelübernachtung bei Mitarbeitern im Hotelgewerbe gilt folgendes: 1. Nach dem BFH-Urteil vom 4. November 1994 - VI R 81/93 - gehört auch die Überlassung einer Wohnung zu [...]

BMF - Schreiben vom 11.07.1995 (IV B 6 - S 2363 - 16/95)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ausstellung der Lohnsteuerkarten 1996 folgendes: Das Muster der Lohnsteuerkarte 1996 ist gemäß § 51 Abs. 4 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes [...]

BMF - Schreiben vom 03.05.1995 (S 0460 a auf eine Eingabe)

Ursache der Festsetzung von Nachzahlungszinsen gem. § 233a AO ist der fehlerhafte Ausweis der USt in der Endrechnung. Der Unternehmer hat in dieser Rechnung die auf das gesamte Entgelt berechnete USt ausgewiesen, ohne [...]

BMF - Schreiben vom 09.01.1995 (S 0130)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder wird das BMF-Schreiben v. 1. 7. 1993 S 0130 (BStBl I S. 525) wie folgt geändert: 1. Nr. 2 Abs. 1 Satz 3 wird wie folgt gefaßt: „Bei [...]

BMF - Schreiben vom 26.10.1995 (S 0171)

Es ist gefragt worden, wie es gemeinnützigkeitsrechtlich zu beurteilen ist, wenn ein Vertriebenenverband nach seiner Satzung u. a. die Wiedergutmachung des Vertreibungsunrechts, die Rückgabe von konfiziertem Vermögen [...]

BMF - Schreiben vom 24.11.1995 (S 7168; s. auch Rz.)

Zum Problem der ustl. Behandlung von Nutzungsverträgen nach den §§ 312 - 314 ZGB-DDR wird unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder folgendes mitgeteilt: Mit Wirkung v. 1. 1. [...]

BMF - Schreiben vom 29.05.1995 (IV B 4 - S 2252 - 162/95)

Es ist gefragt worden, wie Kapitalerträge aus Anleihen, bei denen von mehreren Kupons einer - im Ausnahmefall auch zwei - mit einem kürzeren oder längeren Zinszahlungszeitraum als die übrigen verbrieft ist und Zinsen [...]