Verwaltung | 1995 | BMF | Eintrag 50 bis 100

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BMF - Schreiben vom 22.12.1995 (S 0171)

Die Gemeinnützigkeit einer Körperschaft setzt voraus, daß ihre Tätigkeit der Allgemeinheit zugute kommt (§ 52 Abs. 1 S. 1 AO). Dies ist nicht gegeben, wenn der Kreis der Personen infolge seiner Abgrenzung, insbesondere [...]

BMF - Schreiben vom 22.12.1995 (S 2280)

Ich setze die Durchführungsanweisung zum Familienleistungsausgleich gemäß Dienstblatt-Runderlaß 99/95 der Bundesanstalt für Arbeit vom 4. Dezember 1995 sowie die gleichlautenden Weisungen des BMI vom 18. Dezember 1995, [...]

BMF - Schreiben vom 22.12.1995 (S 2363)

1 Anlage Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ausstellung der Lohnsteuerkarten 1997 folgendes: I. Lohnsteuerkartenmuster Das Muster der Lohnsteuerkarte 1997 ist gemäß § 51 Abs. 4 Nr. [...]

BMF - Schreiben vom 02.01.1995 (IV A 4 - S 0320 - 12/94)

Hiermit übersendet das BMF die in der Sitzung AO IV/94 beschlossene Fassung der gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über die Fristen für die Abgabe der Steuererklärungen 1994. [...]

BMF - Schreiben vom 10.04.1995 (IV A 5 -S 0622 - 23/95)

Wegen der großen Zahl von Rechtsbehelfen, die im Hinblick auf anhängige Musterverfahren eingelegt wurden, gilt unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder im Interesse [...]

BMF - Schreiben vom 14.08.1995 (IV C 6 - S 1302 - 25/95)

Durch Notenwechsel zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen wurde zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Luftfahrtunternehmen auf dem Gebiet der direkten Steuern mit Wirkung vom 1. Januar 1992 [...]

BMF - Schreiben vom 22.02.1995 (IV B 6 - S 2430 - 9/95)

Das BMF ist darauf hingewiesen worden, daß den Einkommensteuererklärungen 1994 bisher die „Bescheinigung vermögenswirksamer Leistungen für 1994” häufig nicht beigefügt ist. Diese Bescheinigung ist aber für die [...]

BMF - Schreiben vom 01.12.1995 (S 2303)

Mit der im Rahmen des Jahressteuergesetzes 1996 vorgenommenen Gesetzesänderung zur Besteuerung hat der Gesetzgeber u. a. auf öffentliche Klagen über eine zu niedrige Besteuerung deutscher Künstler, Sportler und [...]

BMF - Schreiben vom 11.08.1995 (S 2172)

Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH sind Aufwendungen für den wirtschaftlichen Vorteil, der mit einer behördlichen Verkehrsgenehmigung verbunden ist, zwar aktivierungspflichtige Aufwendungen für den Erwerb eines [...]

BMF - Schreiben vom 24.11.1995 (S 7168)

Zu dem dargestellten Problem der ustl. Behandlung von Nutzungsverträgen nach den §§ 312 - 314 ZGB - DDR - teilt der BdF unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder folgendes mit: [...]

BMF - Schreiben vom 30.11.1995 (S 7177)

Der XI. Senat des BFH hat in seiner Entscheidung v. 15. 9. 1994 die Auffassung vertreten, eine Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG wirke ustl. nicht auf den Zeitraum vor ihrer Ausstellung zurück. Nach [...]

BMF - Schreiben vom 09.05.1995 (S 2174)

Zu der Frage, ob ein nach vernünftiger kaufmännischer Beuteilung feststehender Verlust aus einer Abwicklungsforderung bei der Bemessung des tatsächlichen Forderungsausfalls i. S. des BMF-Schreibens v. 10. 1. 1994 [...]

BMF - Schreiben vom 05.07.1995 (S 2137)

Zu der Frage, nach welchen Grundsätzen Rückstellungen für die Verpflichtung zur Altlastensanierung und Rekultivierung in der D-Markteröffnungsbilanz gebildet werden dürfen, vertritt der BdF folgende Auffassung: Gem. § [...]

BMF - Schreiben vom 07.02.1995 (IV B 4 - S 2252 - 6/95)

Nach § 20 Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 EStG werden die unter diese Vorschrift fallenden Kapitalerträge grundsätzlich nach der Emissionsrendite besteuert. Wird diese durch den Steuerpflichtigen nicht nachgewiesen, erfolgt die [...]

BMF - Schreiben vom 24.07.1995 (IV A 4 - S 0460 a - 27/95)

Der BFH hat in seinem Urteil vom 15. März 1995 - I R 56/93 - entschieden, eine Steuerfestsetzung könne nicht zu einer Steuernachforderung i.S.d. § 233 a Abs. 1 AO führen, wenn das Finanzamt freiwillige Leistungen auf [...]

BMF - Schreiben vom 22.09.1995 (IV B 6 - S 2341 - 6/95)

Die in der Bekanntmachung vom 28. Dezember 1994 - IV B 6 - S 2341 - 11/94 - (BStBl 1995 I S. 45) veröffentlichte Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge, zuletzt geändert durch die Bekanntmachung über [...]

BMF - Schreiben vom 04.10.1995 (S 2242)

Mit Urteil vom 19. April 1994 - VIII R 2/93 - hat der BFH entschieden, daß bei Liquidation einer Kapitalgesellschaft der durch die Auskehrung des Vermögens der Gesellschaft bei ihrem Alleingesellschafter entstandene [...]

BMF - Schreiben vom 24.10.1995 (IV B 4 - S 2252 - 289/95)

Zu der Frage, wie in den Fällen des § 20 Abs. 2 Nr. 4 EStG der Unterschied zwischen dem Entgelt für den Erwerb und den Einnahmen aus der Veräußerung, Abtretung oder Einlösung von Wertpapieren und Kapitalforderungen zu [...]

BMF - Schreiben vom 23.11.1995 (IV B 6 - S 2378 - 6/95)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird auf folgendes hingewiesen: Für die Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber für das [...]

BMF - Schreiben vom 15.09.1995 (IV B 2 - S 2176 - 54/95)

Zu Fragen nach der steuerrechtlichen Behandlung einer Rückdeckung von Pensionsverpflichtungen nimmt das BMF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt Stellung: Unternehmen haben für die [...]

BMF - Schreiben vom 12.12.1995 (IV B 4 - S 2252 - 331/95)

Nach der Anhebung der Pauschalierungsgrenzen des § 40 b EStG durch das Jahressteuergesetz 1996 stellt sich die Frage, ob eine Erhöhung des Beitrags für Direktversicherungen innerhalb der Pauschalierungsgrenzen des § 40 [...]

BMF - Schreiben vom 20.09.1995 (IV B 2 - S 2134 - 12/95 II)

Als Vorsorgeaufwendungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG sind u.a. Beiträge zu Versicherungsverträgen auf den Erlebensfall begünstigt, die als Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht gegen laufende Beitragsleistung [...]

BMF - Schreiben vom 27.09.1995 (IV B 3 - S 2056 - 121/95)

Durch das Standortsicherungsgesetz (StandOG) vom 13. September 1993 (BGBl 1993 I S. 1569, BStBl 1993 I S. 774) sind § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe w EStG und § 82 f EStDV geändert worden. Danach ist die Frist für die [...]

BMF - Schreiben vom 13.12.1995 (IV B 6 - S 2334 - 230/95)

Durch die Verordnung zur Änderung der Sachbezugsverordnung 1995 und der Arbeitsentgeltverordnung sind die amtlichen Sachbezugswerte für das Kalenderjahr 1996 festgesetzt worden. Ab 1. Januar 1996 ist hiernach die [...]

BMF - Schreiben vom 27.12.1995 (IV B 2 - S 2137 - 87/95)

Nach dem BMF-Schreiben vom 15. November 1979 - IV B 2 - S 2170 - 79/79 - ist der Betrag der Rückstellung für die Verpflichtung zur Stillegung und Beseitigung von Kernkraftwerken nach Maßgabe der Verhältnisse des [...]

BMF - Schreiben vom 09.10.1995 (IV B 6 - S 2333 - 23/95)

Die erneute Erörterung der Angelegenheit mit den obersten Finanzbehörden der Länder hat folgendes ergeben: Der Arbeitgeber kann bis zum 31. März 1996 die weitere Übernahme der Personalkosten der Betriebskrankenkasse [...]

BMF - Schreiben vom 03.11.1995 (IV B 6 -S 2378 - 5/95)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen bei maschineller Lohnabrechnung ab 1996 folgendes: Für die maschinelle Erstellung der [...]

BMF - Schreiben vom 01.12.1995 (IV B 4 - S 2303 - 135/95)

Mit der im Rahmen des Jahressteuergesetzes 1996 vorgenommenen Gesetzesänderung zur Besteuerung hat der Gesetzgeber u.a. auf öffentliche Klagen über eine zu niedrige Besteuerung deutscher Künstler, Sportler und [...]

BMF - Schreiben vom 13.12.1995 (IV B 6 - S 2334 - 229/95)

Mahlzeiten, die der Arbeitgeber arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt im Betrieb abgibt, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten. Die Sachbezugswerte für das [...]

BMF - Schreiben vom 27.12.1995 (IV B 3 - S 2181 - 5/95)

Nach R 45 Abs. 5 Satz 10 EStR 1993 handelt es sich nicht um Anzahlungen auf Anschaffungskosten, wenn Zahlungen im Interesse des Steuerpflichtigen einem Konto gutgeschrieben werden, über das der Zahlungsempfänger nicht [...]

BMF - Schreiben vom 06.06.1995 (IV B 4 - S 2252 - 186/95)

Zur Frage der Zurechnung von Kapitalerträgen aus noch nicht abgeschlossenen Anderkonten nimmt das BMF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt Stellung: Auf dem Anderkonto eines Notars [...]

BMF - Schreiben vom 17.07.1995 (IV B 2 - S 2144 c - 20/95)

Zu der Frage, ob ein Trägerunternehmen Zuwendungen an eine rückgedeckte Unterstützungskasse nach den Grundsätzen des § 4 d Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b EStG als Betriebsausgaben abziehen darf, wenn die Voraussetzungen des [...]

BMF - Schreiben vom 17.05.1995 (IV B 4 - S 2401 - 8/95)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Sitzung ESt III/95 zu TOP 6 übersendet das BMF zwei amtlich vorgeschriebene Muster für Steuerbescheinigungen gem. § 45 a Abs. 2 EStG, von denen nach Inhalt und Reihenfolge nicht [...]

BMF - Schreiben vom 11.07.1995 (IV B 2 - S 2134 a - 2/95)

Das BMF kommt zurück auf die Frage nach der Steuerlichen Behandlung verlorener Zuschüsse in Verbindung mit Bierlieferungsverträgen. Hierzu nimmt das BMF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder [...]

BMF - Schreiben vom 12.12.1995 (IV B 8 - S 3103 - 7/95)

Hiermit übersendet das BMF eine ergänzende Zusammenstellung der vermögensteuerlichen Wertansätze von Bundesschatzbriefen Typ B mit der Bitte um Kenntnisnahme. Die Werte für Stichtage 1. Januar 1996 können den [...]

BMF - Schreiben vom 12.01.1995 (IV B 3 - S 1990 - 34/94)

Zu der Frage nach der Behandlung einer zum 30.6.1994 nach § 3 Abs. 2a ZRFG gebildeten Rücklage bei Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern nach dem 31.12.1994 und vor dem 1.7.1995 nimmt das BMF wie folgt [...]

BMF - Schreiben vom 28.02.1995 (IV B 2 - S 1909 - 11/95)

Es wurde nach der Tragweite der in § 22 Abs. 1 und 2 UmwStG n.F. geregelten Verweisung auf § 12 Abs. 3 UmwStG gefragt. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt [...]

BMF - Schreiben vom 15.02.1995 (IV B 2 -S 1909 - 6/95)

Die Einbringung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten ist in bestimmten Fällen nicht nur nach den Regelungen der §§ 20 Abs. 1 Satz 2 und [...]

BMF - Schreiben vom 13.11.1995 (IV C 4 - S 7348 - 44/95)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Gewährung einer Dauerfristverlängerung (§ 18 Abs. 6 UStG i.V.m. §§ 46 bis 48 UStDV) in den Fällen des § 18 Abs. [...]

BMF - Schreiben vom 24.11.1995 (IV C 4 - S 7140 - 17/95)

Mit Schreiben vom 29. November 1994 - IV C 4 - S 7140 - 10/94 - hat das BMF mitgeteilt, daß die Regelung, Lieferungen von Bunkeröl an Binnenschiffer aus anderen EU-Mitgliedstaaten in Abholfällen nach § 4 Nr. 1 [...]

BMF - Schreiben vom 24.11.1995 (IV C 4 - S 7168 - 25/95)

Mit Wirkung vom 1. Januar 1992 ist die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen nach § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG auch dann steuerpflichtig, wenn sie langfristig erfolgt. Die Vorschrift wurde durch Art. 12 Nr. [...]

BMF - Schreiben vom 08.12.1995 (III B 5 - ZT 1170 - 27/95)

In seiner Entscheidung führt der BFH aus, daß für Umsatzsteuerzwecke im Zusammenhang mit Inlandslieferungen eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) nach den Bestimmungen des Zollkodex nicht erteilt werden darf. Das [...]

BMF - Schreiben vom 14.12.1995 (IV C 2 - S 7051 - 7/95)

Im oben genannten Schreiben wird auf die Problematik der Besteuerung von bis zum 30. Juni 1990 erbrachten Bauleistungen hingewiesen, die entsprechend dem Leistungsstand zu diesem Stichtag bewertet, aber erst nach [...]

BMF - Schreiben vom 29.12.1995 (IV C 3 -S 7316 - 31/95)

Nach dem BFH-Urteil vom 16. Dezember 1993 (BStBl 1994 II S. 339) sind Vorsteuern aus der Anschaffung einheitlicher Gegenstände, die sowohl in einem gewerblichen Unternehmensteil (Lohnunternehmen) als auch in einem [...]

BMF - Schreiben vom 13.12.1995 (IV C 4 - S 7340 - 182/95)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Durchführung des Umsatzsteuer-Voranmeldungsverfahrens (§ 18 Abs. 1 bis 2 a und 4 a UStG) ab 1. Januar 1996 [...]

BMF - Schreiben vom 10.01.1995 (IV C 4 - S 7155 a - 1/95)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder übersendet das BMF die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend [...]

BMF - Schreiben vom 16.01.1995 (IV C 3 - S 7229 - 1/95)

Hiermit gibt das BMF die von der Frankfurter Wertpapierbörse für das Kalenderjahr 1994 ermittelten und im Bundesanzeiger veröffentlichten monatlichen Goldpreis-Durchschnittswerte für den Kilogramm-Goldbarren mit einem [...]

BMF - Schreiben vom 06.03.1995 (IV C 3 - S 7242 a - 4/95)

Die Erörterungen der offenen Umsatzsteuerfragen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder in der Sitzung USt II/95 haben folgendes ergeben: Die von den Pferderennvereinen erhobenen Eintrittsgelder [...]

BMF - Schreiben vom 09.03.1995 (IV C 4 - S 7327 - 18/95)

Die abgestimmte Verfahrensregelung zur Durchführung der Erstattungen und Nacherhebungen nach Einspruchsentscheidungen im Beförderungseinzelbesteuerungsverfahren (vgl. Bezugschreiben) ist in die Vorschriftensammlung der [...]

BMF - Schreiben vom 14.08.1995 (IV C 4 - S 7492 - 56/95)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen (Anlage 2 des BdF-Erlasses vom 15. Dezember 1969 - IV A 3 - S 7492 - 31/69 -, [...]