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FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 06.12.2001 (S 3700 / 15)

Im Hinblick auf das beim Bundesfinanzhof anhängige Revisionsverfahren II R 61/99, in dem der Bundesfinanzhof auch die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes aufgeworfen hat, [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 16.10.2001 (S 2353)

Der Bezugserlass regelt die Anrechnung steuerfreier Pauschvergütungen, mit der die Verpflegungsmehraufwendungen und Nebenkosten abgegolten werden, bei bestimmten Verwaltungsangehörigen, die eine Außendiensttätigkeit [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 13.07.2001 (3 - S 6000 / 29)

Durch die 44. Änderung des Systematischen Verzeichnisses der Fahrzeug- und Aufbauarten (VkBl. 2000 S. 126) wurden u.a. für bestimmte Pkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t und für Wohnmobile bis 2,8 [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 30.08.2001 (3 - S 6103 / 2)

Nach Feststellungen der Finanzbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen sind dort verschiedenen sog. Verschiffungsgesellschaften rote Kennzeichen zur wiederkehrenden Verwendung i.S.d. § 28 Abs. 3 StVZO erteilt worden. [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 30.07.2001 (3 - S 6105 / 22)

Nach § 3 Nr. 5 a KraftStG ist von der Steuer befreit das Halten von Fahrzeugen von gemeinnützigen oder mildtätigen Organisationen für die Zeit, in der sie ausschließlich für humanitäre Hilfsgütertransporte in das [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 04.10.2001 (3 - S 6330 / 1)

Für die gemäß § 8 Abs. 1 VersStG und § 8 Abs. 1 FeuerschStG anzumeldende und zu entrichtende Versicherungsteuer bzw. Feuerschutzsteuer der nicht in der Bundesrepublik Deutschland, aber im Gebiet der anderen [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 12.07.2001 (3 - S 6104 / 2)

Nach Nr. 2 Buchstabe b des Bezugserlasses kommt eine rückwirkende Änderung der Steuerfestsetzung gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO in den Fällen in Betracht, in denen die fehlerhafte (ursprüngliche) Besteuerung der [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 30.07.2001 (3 - S 6114 / 14)

Durch Artikel 31 Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen vom 19. Juni 2001 (BGBl 2001 I S. 1046) ist das KraftStG an die mit dem SGB IX neu gestalteten Regelungen für [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 02.08.2001 (3 - S 6104 / 2)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 1. August 2000 - VII R 26/99 - (BStBl 2001 II S. 72) im Fall eines umgebauten Kleinbusses mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 2.8 t entschieden, dass das Fahrzeug trotz [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 02.01.2001 (S 0320)

I. Abgabefrist für Steuererklärungen (1) Für das Kalenderjahr 2000 sind die Erklärungen - zur Einkommensteuer - einschließlich der Erklärungen zur gesonderten sowie zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 26.01.2001 (S 3220)

Die Referatsleiter Bewertung des Bundes und der Länder haben im Vorgriff auf eine gesetzliche Regelung beschlossen, die für erbschaft- und schenkungsteuerliche Zwecke erforderlichen Wertermittlungen von [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 20.03.2001 (S 3014)

In der Anlage übersende ich eine Zusammenstellung der Fälle, in denen bei der Bedarfsbewertung anstelle der Regelbewertung der Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts (Verkehrswert) möglich ist. Ich bitte, den Erlass [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 25.07.2001 (3 - S 4500/42)

In dem im Bezugserlass genannten Musterverfahren war darüber zu entscheiden, ob in den Fällen, in denen Kreditinstitute Grundstücke zur Rettung grundpfandrechtlich gesicherter, aber ausfallgefährdeter Darlehen durch [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 14.11.2001 (S 3124 / 1)

Nach R 134 Abs. 4 Satz 3 ErbStR kann das Abbauland regelmäßig pauschal mit einem Einzelertragswert von 10 DM je Ar angesetzt werden. Da es sich um eine Regelung außerhalb des Bewertungsgesetzes handelt, ist im Rahmen [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 20.12.2001 (S 3825 / 2)

Mit dem Steuer-Euroglättungsgesetz sind auch die Tarifgrenzen des § 19 Abs. 1 ErbStG geändert worden. Dadurch ergeben sich für die Anwendung des Härteausgleichs nach § 19 Abs. 3 ErbStG neue Grenzwerte. Die nachfolgende [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 29.11.2001 (G 1105a / 2)

Es ist gefragt worden, ob für die Wohnung in einem Pfarrhaus die Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 GrStG zu gewähren ist, wenn diese einem Pastoralrereferenten überlassen wurde. Der BFH fordert eine enge [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 20.03.2001 (S 4500 / 9)

Der BFH hatte sich im Urt. v. 30.1.1991 (BStBl II 1991 S. 271 = DB 1991 S. 1431) zur Frage geäußert, ob der mit einem Grundstück verbundene Erbbauzinsanspruch auch grestl. Bestandteil des belasteten Grundstücks ist. Er [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 13.02.2001 (S 3263 / 25)

Das Steuersenkungsgesetz (StSenkG) v. 23.10.2000 (BGBl I S. 1433) ist am 1.1.2001 in Kraft getreten. Im Bereich der KSt ersetzt es das bisherige Vollanrechnungsverfahren durch das sogenannte Halbeinkünfteverfahren. [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 26.11.2001 (S 3814)

Die deutsche Botschaft in den USA hat zu Spenden für die Opfer des Terroranschlags in den USA aufgerufen. Eingehende Spenden werden auf ein Konto der Deutschen Botschaft eingezahlt. Ist eine Zuwendung eines in [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 15.05.2001 (S 3812 a)

Der BFH hat im Urt. v. 25.1.2001 - II R 52/98 - entschieden, ein Erwerb im Weg der vorweggenommenen Erbfolge i. S. von § 13 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 ErbStG in der bis 31.12.1995 anzuwendenden Fassung liege nur vor, wenn er [...]