Verwaltung | 2002 | OFD | Eintrag 450 bis 500

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OFD Kiel - Verfügung vom 02.10.2002 (S 2241A - St 261)

Gegenstand einer Erörterung auf Bund-Länder-Ebene war die ertragsteuerliche Behandlung der von Versorgungsunternehmen in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG an Kommunen geleisteten Zahlungen für die Einräumung des [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 18.10.2002 (St 124 - S 2176- 8/99)

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder hat das BMF auf die Anfrage einer Gruppenunterstützungskasse zur Bildung einer Pensionsrückstellung bei Übertragung einer Direktzusage auf eine [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 28.10.2002 (S 2284- 427 - StH 215)

Erlass des Niedersächsischen Finanzministeriums vom 23. Juli 2002 - S 1915 - 58 - 33 -; Rundverfügung an die Finanzämter vom 25. Juli 2002 - S 0453 - 582 - StH 473 - Den folgenden Erlass des Niedersächsischen [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 18.10.2002 (St 125 - S 2400- 6/02)

Das Auswärtige Amt teilte den Fremden Missionen im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen folgendes mit: 1. Amtliche Konten der ausländischen diplomatischen Missionen und konsularischen Vertretungen [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 23.09.2002 (St 174 - S 2491- 1/02)

Beiträge zu einem Altersvorsorgeprodukt können nach § 82 Abs. 4 EStG nicht berücksichtigt werden, wenn - neben dem Vorliegen der anderen Voraussetzungen - für die gleichen Beiträge bereits eine Arbeitnehmer-Sparzulage [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 11.11.2002 (St 122 - S 2241- 2/02)

In den Fällen der Anwachsung stellt sich die Frage, ob die steuerbilanziellen Buchwerte fortgeführt werden können oder ob die Anwachsung die Aufdeckung der stillen Reserven zur Folge hat. Im Gegensatz zum Handelsrecht [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.11.2002 (S 2137- 67 - StO 221)

(MF-Erlass vom 11. Mai 2001 - S 2133 - 26 - 312 -) (BMF-Schreiben vom 23. April 2001 - IV A 6 - S 2133 - 1/01 -) Für die bilanzsteuerrechtliche Behandlung der Rückstellung für Pfandgelder aufgrund der - vorgesehenen - [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 21.10.2002 (S 2248A)

Der BFH kommt in o. g. Urteil zu der Auffassung, dass die Tätigkeit eines Verwalters im Vollstreckungsverfahren grundsätzlich zu den Einkünften aus § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG gehört, auch wenn diese Tätigkeit von einem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.12.2002 (S 2252 A - 71 - St II 32)

Bei der Privatisierung der DTAG hat der Bund als Hauptaktionär den Emissionsaktionären des ersten Börsengangs und des zweiten Börsengangs einen kostenlosen Bezug von Bonusaktien versprochen, wenn sie ihre Aktien eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.12.2002 (S 2256 A - 15 - St II 27)

Bei der Privatisierung der DTAG sind den Emissionsaktionären des ersten und zweiten Börsengangs Bonusaktien zugesagt worden, wenn sie die im Zuge der Emissionen erworbenen Telekom-Aktien eine bestimmte Zeit halten. [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 24.10.2002 (St 179 - S 2280- 2/01)

Die AO-Referatsleiter haben nach dem Ergebnis der Sitzung I/2002 beschlossen, dass eine nachträgliche Kindergeldfestsetzung für daran anknüpfende steuerliche Tatbestände als rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 31.10.2002 (S 2174A)

Es ist die Frage gestellt worden, ob ein Lebensmittelkonzern auf Grund der mit der Umrechnung der Verkaufspreise auf Euro in Zusammenhang stehenden Herabsetzung auf sog. Schwellenpreise zum 31.12.2001 [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 15.11.2002 (S 2190A - St 233)

Nach der BFH-Rechtsprechung, BStBl 1977 II S. 684, sind Musterhäuser eines Fertighausherstellers aufgrund ihrer Funktion, das Produktionsprogramm dem Publikum vorzuführen, deren Anlagevermögen und nicht dem [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.11.2002 (S 2254- 593 - StH 223/226)

Zum BMF-Schreiben vom 14. Oktober 2002 (vgl. ESt-Kartei § 21 Nr. 1.12 b) bemerke ich ergänzend: Zur Beurteilung der Überschusserzielungsabsicht von Ferienwohnungen ist in der ersten Prüfungsstufe zwischen der [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 30.12.2002 (S 2223 - 454/St 31)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der anderen Länder wird zur oben genannten Frage wie folgt Stellung genommen: Bei Steuerpflichtigen, denen wegen der Hochwasserkatastrophe Spenden im [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 10.12.2002 (St 175 - S 2225 a - 11/96)

In seinem Urteil vom 14.02.01 - X R 127/96 - hat der BFH entschieden, dass Finanzierungskosten, die im Zusammenhang mit der Anschaffung eines zunächst nicht zum wirtschaftlichen Eigentum führenden Dauerwohnrechts [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.12.2002 (S 2220 A - 7 - St II 27)

Zum begünstigten Personenkreis nach § 10a EStG gehören auch unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Personen, die einer ausländischen gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen, soweit die Pflichtmitgliedschaft der [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 17.12.2002 (S 2332 - 14/St 32)

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 20.12.2002 (S 2253 A - St 317)

Der BFH hat im Urteil vom 26.01.1999, BStBl 1999 II S. 360, entschieden, dass Einkünfte von Miteigentümern eines Wohn- und Geschäftshauses, die sie aus der gemeinsamen Vermietung einer Wohnung erzielen, grundsätzlich [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 04.04.2002 (S 4541 A - St 53 4)

Durch Art. 13 Nr. 5 des Steueränderungsgesetzes 2001 v. 20.12.2001 - BStBl 2002 S. 4, 16 - ist dem § 17 GrEStG folgender Abs. 3a eingefügt worden: „In die gesonderte Feststellung nach Abs. 2 und 3 sind nicht die Werte [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 21.02.2002 (S 4514 A)

Nach § 6 Abs. 3 Satz 2 i. d. F. von Art. 13 des Steueränderungsgesetzes 2001 ist beim Übergang eines Grundstücks von einer Gesamthand auf eine andere Gesamthand die Vergünstigung des § 6 Abs. 1 GrEStG „insoweit nicht [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 04.04.2002 (S 4514 A - St 53 4)

Durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 v. 24.3.1999 (BGBl 1999 I S. 304) wurde § 5 GrEStG um einen Abs. 3 ergänzt. Danach sind die Vergünstigungen der Abs. 1 und 2 der genannten Vorschrift insoweit nicht [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 31.01.2002 (InvZ 1272)

Die Förderung des Mietwohnungsneubaus nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 InvZulG 1999 beschränkt sich auf die Herstellung von bautechnisch neuen Gebäuden. Für die Herstellung eines anderen Gebäudes scheidet die [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 15.04.2002 (InvZ 1272)

Zur Frage, ob bzw. inwieweit für Aufwendungen zur nachträglichen Errichtung bzw. Erneuerung von Außenanlagen eine Investitionszulage nach § 3 InvZulG 1999 gewährt werden kann, nimmt die OFD im Einvernehmen mit den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.04.2002 (InvZ 1070 A)

Das Kumulationsverbot nach § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999 in der jetzigen Fassung ist durch das Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 1999 v. 20.12.2000 (BStBl 2001 I S. 28) eingefügt worden. Danach wird [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.04.2002 (InvZ 1000 A)

Eine Übersicht zu den Fördersätzen für die Anschaffung oder Herstellung neuer beweglicher WG des Anlagevermögens ist in der Anlage 1 der ESt-Kartei InvZulG Karte 52 aufgeführt. a) Betrieblichen Zwecken dienende Gebäude [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.04.2002 (InvZ 1475 A)

Ist der Investitionszulagenbescheid aufgehoben oder zuungunsten des Anspruchsberechtigten geändert worden, ist der Rückzahlungsbetrag nach § 8 InvZulG 1996 bzw. § 7 InvZulG 1999 i. V. mit § 238 AO zu verzinsen (vgl. [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 09.01.2002 (S 2252 A)

Die Kartei-Rundvfg. v. 21.3.2001 - S 2252 A - St 231 ist aufgrund folgender Umstände geändert worden: Durch das StÄndG 2001 (BGBl 2001 I S. 3794) ist § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG durch folgenden Satzteil [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 07.03.2002 (S 2252 A)

Gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG sind stpfl. Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art, wenn die Rückzahlung des Kapitalvermögens oder ein Entgelt für die Überlassung des Kapitalvermögens zur Nutzung zugesagt oder [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 04.07.2002 (S 2252)

Zu den Voraussetzungen der Besteuerung von Veräußerungs-, Abtretungs- und Einlösungsfällen nach der Marktrendite in Fällen einer nicht ermittelbaren Emissionsrendite hat der BFH mit Urt. v. 24.10.2000,BStBl 2001 II S. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.02.2002 (S 2253)

Einnahmen und WK sind den Miteigentümern grundsätzlich nach dem Verhältnis der nach bürgerlichem Recht anzusetzenden Anteile zuzurechnen. Ausnahmen hiervon sind nur möglich, wenn die Miteigentümer abweichende [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.03.2002 (S 7410 A)

Ein Unternehmer, der seinen landwirtschaftlichen Betrieb verpachtet und dessen unternehmerische Betätigung im Bereich der Landwirtschaft sich in dieser Verpachtung erschöpft, betreibt mit der Verpachtung keinen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 13.05.2002 (S 7104)

Aus der in der Bezugszeile aufgeführten Karteikarte ergibt sich unter anderem die bisherige Auffassung zur Unternehmereigenschaft der für die Süddeutsche Klassenlotterie (SKL) und die Nordwestdeutsche Klassenlotterie [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 31.07.2002 (S 2365 A)

I. Für die Bearbeitung der LSt-Ermäßigungsanträge 2003 sind nach dem heutigen Stand folgende Rechtsgrundlagen zu beachten: EStG 1997 i. d. F. v. 16.4.1997 (BGBl 1997 I S. 821, BStBl 1997 I S. 414), zuletzt geändert [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.08.2002 (S 2365)

Für das LSt-Ermäßigungsverfahren 2003 sind aufgrund von Änderungen des EStG durch das zweite Gesetz zur Familienförderung (BGBl 2001 I S. 2074, BStBl 2002 I S. 4) sowie das Fünfte Gesetz zur Änderung des [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 12.07.2002 (S 2361 A)

Das vom Deutschen Bundestag am 26.4.2002 verabschiedete Fünfte Gesetz zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes und zur Änderung von Steuergesetzen (BR-Drucks. 351/02) sieht auch eine Streichung des § 32 Abs. [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 01.02.2002 (S 2337)

Nach Art. 49 Abs. 3 BayJG sind zur laufenden sachverständigen Beratung der Jagdbehörden nach Anhörung des Jagdbeirats ehrenamtliche Berater (Jagdberater) zu bestellen. Die Jagdberater sind gem. § 30 AVBayJG nicht [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 01.02.2002 (S 2121 A)

In Abstimmung mit den obersten FinBeh des Bundes und der Länder bittet die OFD die Auffassung zu vertreten, dass der Freibetrag des § 3 Nr. 26 EStG nicht für Einnahmen aus ehrenamtlichen Betreuungstätigkeiten nach § [...]

OFD Hamburg - Verfügung vom 11.03.2002 (S 2121)

Die ehrenamtlichen Richter bei den ordentlichen Gerichten und den Gerichten für Arbeitssachen sowie bei den Gerichten der Verwaltungs-, der Finanz- und der Sozialgerichtsbarkeit erhalten nach dem Ehrenamtliche [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 19.02.2002 (S 2337,)

Ehrenamtlich tätige Lektoren und Prädikanten der Ev.-Luth. Landeskirche Hannover erhalten nach einer Lektoren-Entschädigungsverordnung unbeschadet des Zeitaufwands eine Entschädigung, die u. a. Aufwendungen für [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 28.03.2002 (S 2337,)

Es wird gebeten, bei den Entschädigungen, die den ehrenamtlichen Mitgliedern der sog. verkammerten Berufe für die Mitarbeit in den Kammern gezahlt werden, folgende Auffassung zu vertreten: Die nachstehenden Regelungen [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 04.01.2002 (S 2252)

Nach der Neuregelung des § 3 Nr. 40 EStG werden Dividenden zur Hälfte von der ESt befreit (Halbeinkünfteverfahren). In diesem Zusammenhang wurde gefragt, welche Auswirkungen die hälftige Steuerbefreiung auf die [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 04.01.2002 (S 2299 a)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit dem BMF und den obersten FinBeh der anderen Länder und im Vorgriff auf eine Änderung des Abschn. 74 Abs. 3 der KSt-Richtlinien gilt zur Anwendung des Zinsabschlaggesetzes bei [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 28.01.2002 (S 2404/)

Die obersten FinBeh haben die Frage erörtert, ob ein Freistellungsauftrag auch per Telefax erteilt werden kann. Sie haben die Auffassung vertreten, dass keine Bedenken bestehen, wenn einem Kreditinstitut ein [...]

OFD München/Nürnberg - Verfügung vom 13.08.2002 (S 2400)

Das Auswärtige Amt teilte den Fremden Missionen im Einvernehmen mit dem BMF folgendes mit: 1. Amtliche Konten der ausländischen diplomatischen Missionen und konsularischen Vertretungen unterliegen nicht dem [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 11.02.2002 (S 2410)

Nach § 44a Abs. 5 EStG ist der Zinsabschlag bei betrieblichen Kapitalerträgen nicht einzubehalten, wenn die KapErtrSt und die anrechenbare KSt bei dem Gläubiger der Kapitalerträge auf Grund der Art seiner Geschäfte auf [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 02.05.2002 (S 2405)

Bei kommunalen Verkehrs- und Versorgungsunternehmen sowie bei Kreditinstituten ohne eigenes Depotgeschäft bittet die OFD die Auffassung zu vertreten, dass Überbesteuerungssituationen, die bei diesen Unternehmen durch [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 09.07.2002 (S 2400 A)

Mit dem Tod des Kontoinhabers sind dessen Erben Gläubiger der Kapitalerträge geworden. Der durch den Verstorbenen erteilte Freistellungsauftrag kann nicht mehr Grundlage für eine Abstandnahme vom KapErtrSt-Abzug sein; [...]

OFD Münster - Verfügung vom 25.02.2002 (S 2303-2-St 13 - 31)

Wenn dem Leistungsempfänger eine Kopie einer Freistellungsbescheinigung vorliegt, aus der Name, Anschrift und Steuernummer des Leistenden ersichtlich sind, ein Dienstsiegel und eine Sicherheitsnummer enthalten ist und [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 17.06.2002 (S 0339 A)

1. Bei Nichtabgabe der KapErtrSt-Anmeldung kann das FA auf der Grundlage des § 191 Abs. 1 AO i. V. mit § 44 Abs. 5 EStG gegen den zum Steuerabzug und zur Anmeldung der KapErtrSt verpflichteten Entrichtungspflichtigen [...]