Bundestag und Bundesrat haben in ihren Sitzungen im November und Dezember 2001 mehrere Steuergesetze endgültig verabschiedet. Die Gesetzesfassungen werden in Kürze im Bundessteuerblatt veröffentlicht werden. [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 31.01.2002 (S 0062 - 10 - StH 551)
§ 75 begründet eine persönliche, keine dingliche Haftung, die jedoch ihrem Gegenstand nach auf den Bestand des übereigneten Unternehmens bzw. Teilbetriebes beschränkt ist. Haftungsschuldner ist der an der [...]
OFD Koblenz - Verfügung vom 22.05.2002 (S 4500 A - St 53 4)
Erbbaurechte stehen nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG den Grundstücken gleich. Die auf Grundstücke abgestellten Vorschriften des Grunderwerbsteuerrechts gelten daher für Erbbaurechte und Untererbbaurechte (nachstehend als [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 08.01.2002 (S 2442 - 7 - StO 213)
Fin Min Niedersachsen vom 29. Mai 2000 - S 2442 - 25 - 34 2 - „Nach § 12 Abs. 7 KiStRG i. d. F. vom 10. Juli 1986 (Nds. GVBl S. 281) wird bekannt gegeben: Vom 1.1.2000 an beträgt der Satz für den Kirchensteuerabzug vom [...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.05.2002 (S 7348 A - 6 - St I 16)
Der BFH hat durch amtlich nicht veröffentlichtes Urteil vom 26.04.2001 - V R 9/01 (UR 2001 S. 409 und HFR 2001 S. 840) entschieden, dass die Finanzbehörde entgegen Abschnitt 228 Abs. 2 UStR 2000 nicht berechtigt ist, [...]
Bei Steuersatzerhöhungen im Laufe eines Besteuerungszeitraums sind bei der Berichtigung der Steuer- und Vorsteuerbeträge nach § 17 Abs. 1 UStG aufgrund gewährter Jahresrückvergütungen oder Jahresboni die [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 08.01.2002 (S 7348 - 31 - StO 355)
Der BFH hat durch amtlich nicht veröffentliches Urteil vom 26. April 2001 V R 9/01 entschieden, dass die Finanzbehörde entgegen Abschn. 228 Abs. 2 UStR 2000 nicht berechtigt ist, einen Verspätungszuschlag festzusetzen, [...]
OFD Koblenz - Verfügung vom 19.06.2002 (S 4505 A - St 53 4)
Es ist die Frage gestellt worden, wie die Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 1 GrEStG in den Fällen anzuwenden ist, in denen mehrere Miteigentümer ein Grundstück an mehrere Erwerber zu Miteigentum veräußern. Nach dem [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 25.07.2002 (St 162 - S 3190 - 3/97)
Mit Datum vom 01.07.2002 ist nunmehr beim Finanzgericht Berlin unter dem Aktenzeichen 2 K 2228/02 ein Klageverfahren anhängig geworden. Es bestehen daher keine Bedenken, wenn anhängige Einspruchsverfahren in Sachen [...]
OFD Magdeburg - Verfügung vom 25.06.2002 (S 3219 f - 1 - St 331)
Es ist festzustellen, dass Wohnungsunternehmen zunehmend mit dem Begehren an die Finanzämter herantreten, den Leerstand von Wohnraum bei der Einheitsbewertung zu berücksichtigen. Hierzu sind die folgenden [...]
OFD Nürnberg - Verfügung vom 21.02.2002 (S 7492 - 12/St 43)
Werden umsatzsteuerlichen Vergünstigungen nach dem Offshore-Steuerabkommen, dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut oder nach dem Ergänzungsabkommen zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere in Anspruch genommen, so [...]
OFD Erfurt - Verfügung vom 15.07.2002 (S 3811 A - 16 - L 215)
Der BFH vertrat bisher die Auffassung, dass das Vermächtnis eines Kaufrechts an einem Grundstück unter Verkehrswert der Erbschaftsteuer unterliege und daher in vollem Umfang nach § 3 Nr. 2 GrEStG von der [...]
OFD Koblenz - Verfügung vom 29.04.2002 (S 3844 A - St 53 5)
Nach § 33 Abs. 3 ErbStG i.V.m. § 3 ErbStDV sind Pensions- und Unterstützungskassen verpflichtet, den für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzämtern Anzeige zu erstatten, wenn beim Tod eines [...]
OFD Koblenz - Verfügung vom 19.03.2002 (S 4400 A - St 53 4)
§ 1 Abs. 7 GrEStG ist durch Artikel 13 Nr. 1b des Steueränderungsgesetzes 2001 (BStBl 2002 I S. 4, 16) aufgehoben worden und letztmals auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die bis zum 31.12.2001 verwirklicht wurden. In der [...]
OFD Nürnberg - Verfügung vom 24.04.2002 (S 3811 - 77/St 33 A)
Der BFH hat in dem nicht zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 01.08.2001 - II R 47/00 - entschieden, ein vom Erblasser eingeräumtes Übernahmerecht hinsichtlich eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks sei auch [...]
OFD Hamburg - Verfügung vom 01.08.2002 (S 3806 - 10/01 - St 41)
Es ist gefragt worden, wie Pflegeleistungen zu behandeln sind, die als Gegenleistung im Rahmen einer gemischten Schenkung/Schenkung unter Leistungsauflage vereinbart werden. Hierzu vertreten die für die Erbschaftsteuer [...]
OFD Erfurt - Verfügung vom 09.07.2002 (S 3806 A - 12 - L 215)
Eine Pflegeverpflichtung ist als Last zu berücksichtigen, wenn ein Pflegefall tatsächlich eingetreten ist und eine Pflegeleistung erbracht wird. Liegt eine Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 15 SGB XI vor, kann bei der [...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.07.2002 (S 3812 a A - 3 - St I 35)
Eine Zuwendung von Betriebsvermögen ist nach § 13a ErbStG begünstigt, wenn dieses im Zusammenhang mit dem Erwerb eines ganzen Gewerbebetriebs, eines Teilbetriebs oder einer Beteiligung an einer gewerblich oder [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 08.01.2002 (S 2442 - 7 - StO 213)
Soweit Kirchensteuern nach dem Maßstab der Einkommensteuer oder Lohnsteuer von den Finanzämtern verwaltet oder von den Arbeitgebern erhoben werden, gelten im Land Niedersachsen für das Steuerjahr 2001 die folgenden von [...]
OFD Nürnberg - Verfügung vom 15.02.2002 (S 3844 - 356/St 33 A)
Nach § 33 Abs. 3 ErbStG und § 3 ErbStDV sind u.a. Pensions- und Unterstützungskassen verpflichtet, den Erbschaftsteuerfinanzämtern den durch den Tod eines Rentenberechtigten veranlassten Übergang eines Rentenanspruches [...]
OFD Hamburg - Verfügung vom 13.08.2002 (S 2447 - 1/2002 - St 323)
Die Finanzbehörde Hamburg hat mit Erlass vom 08.08.2002 Az: 51 - S 2444 - 07/97 mitgeteilt, dass der Aufteilungsschlüssel, den der Arbeitgeber bei der nach Konfessionen getrennten Anmeldung und Abführung der pauschalen [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 12.07.2002 (S 2446 - 7 - StO 212)
„Abweichend von den BezugserlassenNiedersächsisches Fin Min mit Erlasse vom 26. April 2000, 14. Dezember 2000 und 6. November 2001, S 2446 - 35 - 34 2/34 1, LSt-Kartei, Kirchensteuer Nrn. 4 und 4a gilt für die [...]
Deutsche und ausländische Versicherungsgesellschaften bieten kreditfinanzierte Rentenversicherungen ohne Kapitalwahlrecht gegen Einmalbetrag an, bei denen die Rentenzahlungen sofort beginnen. Der Versicherungsnehmer [...]
Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder ein den Änderungen durch das StSenkG angepasstes Muster der Jahressteuerbescheinigung für Investmenterträge bestimmt (s. Anlage) und den Bundesverband [...]
Die Anlage enthält das mit den obersten FinBeh des Bundes und der Länder abgestimmte Muster der Jahressteuerbescheinigung für Investmenterträge unter Berücksichtigung der Änderungen durch das Steuersenkungsgesetz. Das [...]
OFD Stuttgart - Verfügung vom 01.11.2002 (S 4540 A - 48 - St 36)
Aus Gründen der Übersichtlichkeit berücksichtigt dieses Merkblatt nur die wesentlichen gesetzlichen Regelungen. Es wird gebeten, künftige Änderungen der Rechtslage in diesem Merkblatt selbst zu vermerken. Die [...]
Gemäß Beschl. des Großen Senats des BFH v. 7.12.1967 (BStBl 1968 II S. 268) ist bei Bemessung der AfA ein Schrottwert zu berücksichtigen, wenn er im „Vergleich zu den AK oder HK” erheblich ins Gewicht fällt. Der BFH [...]
Nach § 7 Abs. 1 Satz 6 EStG i. d. F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 v. 24.3.1999 (BStBl 1999 I S. 304) sind Absetzungen für außergewöhnliche technische und wirtschaftliche Abnutzung (AfaA) zulässig. [...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.06.2002 (S 1978 A - 19 - St II 11)
Die Beurteilung von Einzelfällen liegt in der Zuständigkeit der jeweiligen Landesfinanzbehörden. Allgemein wird zu der in einer Anfrage vorgetragenen Problematik wie folgt Stellung genommen: In Rdn. Org. 05 des [...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.04.2002 (S 2252 A - 81 - St II 32)
Hochzinsanleihen sind Schuldverschreibungen mit einem regelmäßig über dem Marktzins liegenden Zinssatz und einem Wahlrecht des Emittenten zur Rückzahlung des Kapitals oder der Übertragung einer vorher festgelegten [...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.07.2002 (S 2226 A - 89 - St II 25)
Es ist die Frage gestellt worden, wie zu verfahren ist, wenn zwischen der Ausübung des Optionsrechts und der Gutschrift der Aktien im Depot ein Kursverlust eintritt. Beispiel: Ein Stpfl. übt am 10. März 2001 sein [...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.06.2002 (S 2132 A - 4 - St II 20)
Es ist gefragt worden, wie der Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters im Zusammenhang mit dem Abschluss von Verträgen nach dem AVmG ertragsteuerlich zu erfassen ist. Gemäß einer auf Bundesebene getroffenen [...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.01.2002 (S 2337 A - 35 - St II 30)
Die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Vertretungen gewährten Entschädigungen unterliegen grundsätzlich als Einnahmen aus „Nichtselbständiger Arbeit” im Sinne des § 19 EStG dem Lohnsteuer-Abzug (etwas anderes [...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.07.2002 (S 2230 A - 11 - St II 20)
Nach § 105 des Flurbereinigungsgesetzes - FlurBG - ( BGBl 1976 I Seite 546, zuletzt geändert durch Art. 5 Verwaltungsprozess-RechtsmittelbereinigungsG vom 20.12.2001(BGBl 2001 I S. 3987)) fallen die zur Ausführung der [...]
OFD Düsseldorf - Verfügung vom 10.09.2002 (G 1421 - 19 - St 132 - K)
Mit Verfügung vom 3.9.2001 hat die OFD die vorangegangene Verfügung vom 18.1.2001 aufgehoben. Wie angekündigt, kommt die OFD nunmehr auf Zweifels- und Folgefragen, die sich in Zusammenhang mit der [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 17.01.2002 (St 174 - S 2491 - 1/01)
Nach § 82 Abs. 2 EStG n.F. gehören zu den förderfähigen Altersvorsorgebeiträgen auch die aus individuell versteuertem Arbeitslohn des Arbeitnehmers geleisteten Zahlungen in einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder [...]
Nach § 3 Nr. 28 EStG werden neben den Aufstockungsbeträgen bei Altersteilzeit auch Zahlungen des Arbeitgebers zur Übernahme der Beiträge i.S.d. § 187a SGB VI bis zur Hälfte der Beiträge steuerfrei gestellt. Zur [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 07.01.2002 (S 2705 - 2 - StO 214)
Auf der Grundlage eines von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e. V. entwickelten Muster-Gesellschaftsvertrages können sich Sparer zu so genannten Investmentclubs zusammenschließen. Die steuerliche [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 05.02.2002 (S 2236 - 10 - StO 254)
Nach dem BFH-Urteil vom 26. September 2001(BStBl 2001 II S. 762) sind für die Bestimmung des zur Wohnung gehörenden Grund und Bodens, der bei der Abwahl der Nutzungswertbesteuerung gem. § 52 Abs. 15 EStG a. F. [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 08.02.2002 (S 2163 - 9 - StO 254)
„Zu der Frage, wie Beiträge an eine D&O-Versicherung lohn- und einkommensteuerlich zu behandeln sind, bittet die OFD, folgende Auffassung zu vertreten: Bei Versicherten, die Arbeitnehmer sind, ist von einem überwiegend [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 05.03.2002 (S 2223 - 315 - StH 215)
Das Bundesministerium der Finanzen hat unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder mitgeteilt, dass für die Verwendung der verbindlichen Muster für [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 18.02.2002 (S 7210 - 34 - StO 353)
Die Einzelheiten zur Erhöhung des allgemeinen Steuersatzes zum 1. April 1998 von 15 % auf 16 % ergeben sich aus dem BMF-Schreiben vom 10. Februar 1998 - IV C 3 - S 7210 - 20/98 -, das im BStBl 1998 I S. 177 [...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.03.2002 (InvZ 1272 A - 8 - St II 24)
Es ist die Frage gestellt worden, inwieweit für Aufwendungen zur nachträglichen Errichtung bzw. Erneuerung von Außenanlagen eine Investitionszulage nach § 3 InvZulG 1999 gewährt werden kann. Im Einvernehmen mit den [...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.03.2002 (InvZ 1273 A - 1 - St II 24)
Minderung der Bemessungsgrundlage um Aufwendungen, für die bereits ein Abzugsbetrag gemäß § 7 FördG abgezogen wurde Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Satz 3 InvZulG 1999 mindert sich der Förderhöchstbetrag von 40.000 DM um [...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.02.2002 (S 2163 A - 5 - St II 20)
Hessischer Minister der Finanzen, Erlaß vom 18.04.1986 - S 2163 A - 5 - II B 11 - Baumschulkulturen sind mehrjährige Pflanzungen, die nach einer bestimmten Kulturzeit einen einmaligen Ertrag durch Verkauf erbringen. [...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.02.2002 (S 2350 A - 7 - St II 30)
I. In den einzelnen Bundesländern bestehen unterschiedliche gesetzliche Regelungen über die Dienstaufwandsentschädigung der hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten. Das Hessische Gesetz über die [...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.06.2002 (S 7109 A - 2 - St I 10)
Es sind vermehrt Fälle aufgetreten, in denen Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern monatlich Gutscheine ausgestellt haben, die unter die „50-Euro-Freigrenze” des § 8 Abs. 2 S. 9 EStG fallen. Die Gutscheine berechtigen die [...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.05.2002 (S 2144 c A - 12 - St II 20)
Zu einigen Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der steuerlichen Behandlung von Zuwendungen der Trägerunternehmen an Unterstützungskassen nimmt die OFD wie folgt Stellung: Aufwendungen, die einem Trägerunternehmen bei [...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.03.2002 (S 2170 A - 109 - St II 20)
Es ist gefragt worden, ob die unentgeltliche (oder gegen Minderung der Gesellschaftsrechte erfolgte) Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Gesamthandsvermögen einer GmbH & Co. KG in das Vermögen einer [...]