Verwaltung | 2002 | OFD | Eintrag 100 bis 150

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OFD Nürnberg - Verfügung vom 13.12.2002 (S 2337 - 271/St 32)

Für Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen an öffentliche Dienste leistende Personen ist nach R 13 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LStR ein steuerfreier Mindestbetrag und nach R 13 Abs. 3 Satz 3 und 4 LStR ein [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 13.12.2002 (S 2401 - 35/St 31)

Für Kapitalerträge, die nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4, 7,7a, 7b, 8 sowie Satz 2 EStG dem Steuerabzug unterliegen, sind der Schuldner der Kapitalerträge oder die auszahlende Stelle verpflichtet, dem Gläubiger der [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 19.12.2002 (S 2920 - 22/St 31)

Sitzung KSt/GewSt V/02 zu TOP 1 Nach dem Ergebnis einer Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Auslegung des § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG, soweit Betriebe gewerblicher Art BgA) Schuldner der in [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 19.12.2002 (S 2338 - 182/St 32)

Zu den im FMS vom 12.11.2001; Az.: 34 - S 2353 - 11/272 - 54704 (abgedruckt in Karteikarte § 12 K 2.9) aufgeführten Werten ergeben sich folgende Änderungen: Übersicht über die ab 1. Dezember 2002 geltenden [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.12.2002 (S 2223 A- 165 - St II 25)

Aus gegebenem Anlass weist die OFD hinsichtlich der steuerliche Behandlung von im Rahmen der Hochwasserkatastrophe erhaltenen Spenden auf Folgendes hin: Erhalten Stpfl. infolge der Spendenaktionen für die [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 30.12.2002 (S 2400 - 133/St 31)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder nimmt die OFD zu Einzelfragen der Kapitalertragsteuer wie folgt Stellung: Zinsen fließen als regelmäßig wiederkehrende [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 23.12.2002 (S 2137 A)

Nach den Urteilen des BFH vom 30.01.2002 I R 59/00 und I R 71/00 (DStR 2002, 1295; Der Betrieb 2002, 1636) ist für die Verpflichtung, Pensionären in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen Beihilfen zu gewähren, eine [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 30.12.2002 (S 2253 - 384/St 32)

BMF-Schreiben vom 23. Juli 1992 (BStBI 1992 I S. 434 = Anhang 30 II EStH 2001), vom 4. Mai 1994 (BStBI 1994 I S. 285 = § 21 K 2.1 ESt-Kartei) und vom 4. November 1998 (BStBl 1998 I S. 1444 = § 21 Karte 1.1 ESt-Kartei [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 19.11.2002 (St 179 -S 2282 - 8/02)

Bislang wird nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2b EStG ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet hat, berücksichtigt, wenn es sich in einer Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten von [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 12.11.2002 (S 2282 a A - St 254)

Auf der Grundlage des am 1. Juni 2002 in Kraft getretenen Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres und anderer Gesetze (BGBl 2002 I S. 1667) hat das Bundesamt für Finanzen mit [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 04.02.2002 (St 179 - S 2471 - 1/02)

Grundwehr- oder Zivildienst leistende Kinder werden nach der bestehenden Verwaltungsauffassung nur für den entsprechenden Zeitraum im Rahmen des § 32 Abs. 5 EStG über die allgemeine Altersgrenze des 27. Lebensjahres [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 31.07.2002 (S 7170 A,)

Es ist bekannt geworden, dass medizinische Sachverständige ihre Entgeltsansprüche aus der Erstellung ustpfl. Gutachten neuerdings häufiger an einen Arzt abtreten, der an der Gutachtenserstellung als Hilfskraft [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 16.05.2002 (St 127 - S 1300 - 6/01)

Die Haftung des Leistungsempfängers (§ 48a Abs. 3 EStG) ist ausgeschlossen, wenn ihm im Zeitpunkt der Gegenleistung eine Freistellungsbescheinigung (in Kopie) vorgelegen hat, auf deren Rechtmäßigkeit er vertrauen [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 26.04.2002 (S 0622 A - 51 - St 44)

Kein Abhilfebescheid im Klageverfahren nach rechtmäßiger Präklusion Nach Auffassung der Referatsleiter Abgabenordnung kann nach geltender Rechtslage im Anschluss an eine rechtmäßige Präklusion nach § 364b AO der [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 22.02.2002 (S 0316 - 6 - St 421)

Durch Änderung der Vorschriften in §§ 146, 147 und 200 AO haben die Finanzbehörden im Rahmen von Außenprüfungen bei DV-gestützten Buchführungssystemen ab 1.1.2002 das Recht, Einsicht in die gespeicherten Daten zu [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 30.08.2002 (St 177 - S 2337 - 1/82)

Nach dem Urteil des FG Berlin vom 08.05.2002, Az. 6 K 6235/00 unterliegt bei einem Außenprüfer die grundsätzlich steuerpflichtig gewährte Außendienstentschädigung (ADE) insofern nicht der Besteuerung, als die nach [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 01.10.2002 (S 7100- 1004 - StH 446)

Maßgebend für die Beurteilung des Leistungsaustausches ist die Satzung des Forstwirtschaftlichen Zusammenschlusses (FwZ). Die nachstehenden Regelungen beinhalten bisher bekannt gewordene Fälle. Sie schließen nicht aus, [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 04.12.2002 (S 7348 - 0003 - St 244)

Einzelne Finanzämter haben der OFD mitgeteilt, dass Unsicherheiten bei der Anrechnung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung in Insolvenzfällen bestehen. Die OFD bittet nach folgenden Rechtsgrundsätzen zu verfahren: [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 18.12.2002 (S 7100 - 579/St 43)

Die Finanzverwaltung hatte in der Vergangenheit die Auffassung vertreten, dass die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Prüfgebühren zur Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO in sogenannten Prüfstützpunkten von der [...]

OFD Hamburg - Verfügung vom 26.11.2002 (S 7346)

Durch das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz (StVBG) vom 19.12.2001 (BStBl 2002 I S. 32) wurde der § 18 Abs. 2 Satz 4 UStG neu gefasst. Danach wird der Unternehmer, der seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit [...]

OFD Münster - Verfügung vom 02.12.2002 (S 7160 - 68 - St 11 - 32)

Das Finanzministerium NRW hat mit Erlass vom 14.11.2002 - S 7160 - 41 - V A 4 - zu der umsatzsteuerlichen Behandlung der Provisionen für Vermittlung von Steuerparmodellen mitgeteilt, dass eine in Stuttgart ansässige [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.12.2002 (S 7300 A- 111 - St I 21)

Nach Abschnitt 208 Abs. 2 Satz 11 UStR 2000 kommt beim Erwerb, nicht jedoch bei der Herstellung von Gebäuden auch eine Vorsteueraufteilung nach dem Verhältnis der Ertragswerte zur Verkehrswertermittlung in Betracht [...]

OFD Hamburg - Verfügung vom 10.12.2002 (- 53 - S 7167 b - 01/97)

Bei der Beförderung von Paketen für Geschäftskunden der DPAG handelt es sich um Universaldienstleistungen, soweit es um die Beförderung von adressierten Paketen geht, deren Einzelgewicht 20 kg nicht übersteigt. Auf [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 08.10.2002 (S 7280 A - St 44 5)

Die Angabe der Steuernummer auf Rechnungen bzw. Gutschriften ist keine unmittelbare Voraussetzung für den Vorsteuerabzug beim Leistungsempfänger, vgl. Tz. 6 des BMF-Schreibens vom 28.6.2002, IV B 7 - S 7280 - 151/02. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 31.10.2002 (S 7423- 1 - StO 352)

Seit dem 1. Januar 2000 sind die Umsätze und die Vermittlung von Umsätzen mit Anlagegold nach § 25 c UStG steuerfrei. Goldmünzen zählen nur dann zum Anlagegold, wenn sie die in § 25 c Abs. 2 Nr. 2 UStG genannten [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 05.11.2002 (S 4521 - 98 - StO 241)

Beauftragt ein Grundstückseigentümer einen Makler mit der Vermittlung des Grundstücksverkaufs, so schuldet der Verkäufer, falls nicht abweichende Vereinbarungen getroffen werden, dem Makler beim Zustandekommen des [...]

OFD München - Verfügung vom 27.02.2002 (S 2813 - 9 St 424)

Nach § 36 KStG i.d.F. des Steuersenkungsgesetzes sind auf den Schluss des letzten Wirtschaftsjahres, das in dem VZ endet, für den das KStG a.F. letztmals anzuwenden ist (VZ 2000, bei abweichendem Wj 2001), für Zwecke [...]

OFD Münster - Verfügung vom 16.01.2002 (S 6222 - 20 - St 24 - 35)

Der BFH hat mit seinem als Urt. wirkenden Gerichtsbescheid vom 19.07.2001 - Az. VII 93/00 - das Urt. des FG Düsseldorf v. 20.10.2000 - Az. 8 K 5497/00 Verk. - aufgehoben und die Klage abgewiesen. Er hat damit die von [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 19.02.2002 (S 3900 A - St 53 5)

Zuwendungen unter Ehegatten können einen schenkung Stpfl. Vorgang darstellen. In vielen Fällen vermag die Erbschaftsteuerstelle den Sachverhalt nur mit Mitwirkung der Veranlagungsstellen und der Außenprüfungsdienste zu [...]

OFD Münster - Verfügung vom 21.05.2002 (S 1301 - 1 - St 13 - 34)

Im Vorgriff auf eine beabsichtigte Überarbeitung des Anwendungsschreibens zum AStG (EStG-Kartei NRW zu AStG Fach 1 Nr. 1) wird bereits jetzt darauf hingewiesen, dass bei einer Besteuerung in Großbritannien auf der sog. [...]

OFD Münster - Verfügung vom 19.08.2002 (S 7030 - 46/10 - St 11 - 32)

Das Finanzministerium NRW hat mit Erlass vom 13.06.2002, S 7030 - 128 - V A 4, folgendes mitgeteilt: „Der Umsatzsteuerbetrug insbesondere in Form von Karussellgeschäften hat ganz erhebliche Ausmaße angenommen. An [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 12.09.2002 (S 0317 - 15/St 24)

Es wird zur Zeit vermehrt angefragt, ob Lieferanten anhand ihrer eigenen Unterlagen Archivierungs-CDs für ihre Kunden erstellen können, so dass die Kunden auf die Aufbewahrung der Lieferscheine, die ihnen vom [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 16.08.2002 (S 0171 - 712/St 31)

Bei steuerbegünstigten Körperschaften, die einen von ihnen unterhaltenen Zweckbetrieb auf eine neu gegründete gemeinnützige GmbH ausgliedern wollen, stellt sich die Frage, ob das Stammkapital aus zeitnah für die [...]

OFD Münster - Verfügung vom 18.07.2002 (S 0338 - 9 - St 31 - 34)

Mit ESt - Kurzinformation Nr. 9/2002 vom 25.01.2002 wurde über die geänderte Verwaltungsauffassung zur Frage der Kürzung des Vorwegabzugs bei Ehegatten (R 106 S. 3 EStR 2001 - Fälle bei denen nur für einen Ehegatten [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 12.07.2002 (S 0174 - 02/01 - St 242)

Für die gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung der Mittelverwendung zur Kapitalausstattung gilt Folgendes: Steuerbegünstigte Körperschaften müssen ihre Mittel grundsätzlich zeitnah für ihre steuerbegünstigten [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 02.07.2002 (S 0320 A - St 242)

Die Erstellung der Vordrucke für die KSt-Erklärung 2001 hat sich gegenüber den in früheren Jahren üblichen Fristen verzögert, weil das Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts, das Änderungen der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.05.2002 (S 2137 A - 32 - St II 20)

In der Bezugsverfg. wurde die Auffassung vertreten, dass Bausparkassen für die im folgenden Kj anfallenden Versandkosten der das abgelaufene Kj betreffenden Kontoauszüge keine Rückstellungen bilden dürfen. Gem. einem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.03.2002 (S 2354 A - 32 - St II 30)

Mit der Bezugsverfg. wurde mitgeteilt, dass § 12 EStG eine Aufteilung der Aufwendungen für einen privat angeschafften Computer nach geänderter Rechtsauffassung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.08.2002 (S 2532 A - 92 - St II 21)

1.1 Die Anlage FE-K (Vordruck Lager-Nummer 327 b a) - Muster siehe Anlage 1 - wird benötigt in Fällen, in denen eine Personengesellschaft zwischen Kapitalgesellschaften geschaltet ist, d.h. einerseits sind ein oder [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.08.2002 (EZ 1220 A - 1 - St II 23)

Die im EigZulG geregelte Zusatzförderung für den Einbau bestimmter energiesparender Anlagen und die Zusatzförderung von Niedrigenergiehäusern ist nochmals verlängert worden. Nach § 9 Abs. 3 und 4 EigZulG i.d.F. des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.10.2002 (S 1321 A - 08.01 - St III 3)

Nachstehend abgedruckt wird die Absprache zwischen den obersten Finanzbehörden der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Auskunftsaustausch auf steuerlichem Gebiet (BMF-Schreiben vom [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.09.2002 (S 2223 A - 165 - St II 25)

Hinsichtlich der Frage wie zu verfahren ist, wenn im Kollegenkreis einer Firma für die Opfer der Hochwasserkatastrophe gesammelt wird, gilt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.08.2002 (S 1988 A - 37 - St II 24)

Der BFH hat mit Urteil vom 14.09.1999 (BStBl 2000 II S. 478) entschieden, dass der Steuerpflichtige für die Anschaffung oder Herstellung eines Gebäudes, das innerhalb des Förderzeitraums der Einkünfteerzielung dient, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.10.2002 (S 2170 A - 38 - St II 21)

Nach den BMF-Schreiben vom 19. April 1971 und vom 22. Dezember 1975 (vgl. Anhang 21 EStH 1997 unter I. und III.) ist die Zurechnung des Leasing-Gegenstands u.a. abhängig von der Dauer der Grundmietzeit im Verhältnis [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.09.2002 (S 2252 A - 63 - St II 32)

Durch Kammerbeschlüsse vom 29.04.2002 - 2 BvR 284/99 - und - 2 BvR 574/99 - hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerden gegen die Entscheidungen des BFH vom 15.12.1998 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.09.2002 (S 2223 A - 165 - St II 25)

Einer gemeinnützigen Körperschaft ist es grundsätzlich nicht erlaubt, Mittel für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden, die sie nach ihrer Satzung nicht fördert (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 AO). Ruft eine gemeinnützige [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.09.2002 (S 2119 A - 5 - St II 20)

Nach § 15 Abs. 4 Satz 1 EStG dürfen Verluste aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung weder mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.08.2002 (S 2332 A - 85 - St II 30)

Verzichten Arbeitnehmer auf Teile ihres Arbeitslohnes zu Gunsten der vom Hochwasser Betroffenen, ist aus Billigkeitsgründen wie folgt zu verfahren: Der Arbeitgeber kann in Höhe des verzichteten Arbeitslohns vom [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.09.2002 (S 7170 A - 65 - St I 22)

Das BMF hat mit Schreiben vom 27.03.2001 - IV D 1 - S 7170 - 17/01 (BStBl 2001 I S. 250) zur Tätigkeit von Altenpflegern/Altenpflegerinnen folgende Regelungen getroffen: Die Umsätze aus der Tätigkeit der in § 4 Nr. 14 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.08.2002 (S 2725 A - 10 - St II 12)

Die Satzungen steuerbefreiter Berufsverbände weisen teilweise das Unterhalten eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes als Satzungszweck aus. Insbesondere gewähren die Berufsverbände ihren Mitgliedern satzungsmäßig [...]