Rechtsprechung | 1990 | BSG | Eintrag 200 bis 250

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BSG - Urteil vom 19.04.1990 (1 RA 105/88)

Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis nach dem WGSVG

I. Die 1917 in UjPest/Ungarn geborene Klägerin ist rassisch Verfolgte i.S. des § 1 des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG). Nach dem Besuch des Gymnasiums in Tyrnau/CSR studierte sie von November 1936 bis März 1939 in [...]

BSG - Urteil vom 19.04.1990 (1 RA 91/88)

Bewertung von Sachbezugszeiten in den früheren deutschen Ostgebieten

I. Streitig, ist die Bewertung von Versicherungszeiten. Die am 6. November 1925 geborene Klägerin wurde nach ihren Angaben in Lodz nach dem Einmarsch der sowjetischen Truppen am 19. Januar 1945 für etwa vier Wochen zu [...]

BSG - Urteil vom 10.04.1990 (6 RKa 36/89)

Einziehung und Abrechnung von abgetretenen Zuschüssen nach den §§ 29 und 30 SGB V durch die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen

I. Die Klägerin ist als Kassenzahnärztin zugelassen und Mitglied der beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV). Die Beklagte lehnt es ab, die den Versicherten nach den §§ 29, 30 des Sozialgesetzbuches - [...]

BSG - Urteil vom 10.04.1990 (6 RKa 11/89)

Schadensersatzansprüchen einer Vertragskasse gegen den Vertragszahnarzt

Der klagende Zahnarzt wendet sich gegen die Festsetzung eines Schadensersatzanspruches wegen Verletzung vertragszahnärztlicher Pflichten. Der Kläger behandelte vom 21. März 1983 an die bei der beigeladenen Ersatzkasse [...]

BSG - Urteil vom 03.04.1990 (10 RKg 29/89)

Anrechnung des Kindergeldzuschlags auf die Sozialhilfeleistung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt war, Zuschläge zum Kindergeld nach § 11 a Abs. 7 und 8 des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) für das Jahr 1987 an die Beigeladene als Trägerin der [...]

BSG - Urteil vom 29.03.1990 (4 RA 58/89)

Ausschluß vor 1921 geborener Pflegemütter von einer Kindererziehungsleistung

I. Streitig ist, ob einer vor 1921 geborenen Pflegemutter Leistungen für Kindererziehung zu gewähren sind. Die 1910 geborene Klägerin bezieht von der beklagten Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) seit 1971 [...]

BSG - Urteil vom 29.03.1990 (4 RA 22/89)

Anspruch auf wiederaufgelebte Witwenrente nach Zuzug aus DDR

I. Streitig ist die Gewährung einer Witwenrente. Die 1937 geborene Klägerin ist die Witwe des 1932 geborenen und am 4. Juli 1983 gestorbenen E. S (E. S.), der u.a. für 231 Kalendermonate Beiträge zu einem außerhalb des [...]

BSG - Urteil vom 29.03.1990 (4 RA 54/89)

Zuständigkeit für eine berufsfördernde Rehabilitationsleistung bei Versorgungsempfänger

I. Streitig ist eine berufsfördernde Maßnahme zur Rehabilitation. Der 1932 geborene Kläger war von 1947 bis 1963 nacheinander als Feinmechanikerlehrling, Feinmechaniker und Betriebstechniker versicherungspflichtig [...]

BSG - Urteil vom 29.03.1990 (4 RLw 4/89)

Erstattungsfähigkeit nach § 27 GAL entrichteter Beiträge

I. Streitig ist die Erstattung von Beiträgen zur Altershilfe für Landwirte. Der 1947 geborene Kläger war von November 1965 bis September 1979 als landwirtschaftlicher Unternehmer tätig und entrichtete Beiträge zur [...]

BSG - Urteil vom 28.03.1990 (9b/7 RAr 92/88)

Beschränkung der Freiheit der Berufswahl durch das Leistungsrecht der beruflichen Rehabilitation

BSGE 66, 275 SozR 3-4100 § 56 Nr. 1 [...]

BSG - Urteil vom 28.03.1990 (9b/11 RAr 91/88)

Belehrungs- und Beratungspflicht bei der Rückzahlung von Umschulungskosten

I. Die Beklagte fordert vom Kläger Unterhaltsgeld (Uhg) und Umschulungsleistungen (§ 45 Arbeitsförderungsgesetz AFG) zurück. Diese Leistungen erhielt der Kläger während einer Umschulung zum Schuhmacher in der Zeit vom [...]

BSG - Urteil vom 28.03.1990 (9b/11 RAr 67/88)

Gewährung eines Einarbeitungszuschusses

I. Streitig ist, ob Arbeitgebern ein Einarbeitungszuschuß (EZ) auch dann gewährt werden kann, wenn wegen der Einarbeitungsschwierigkeiten eines Arbeitnehmers ein geminderter Lohn gezahlt wird. Die Klägerin befaßt sich [...]

BSG - Urteil vom 28.03.1990 (9b/7 RAr 4/89)

Belehrungs- und Beratungspflicht bei der Rückzahlung von Umschulungskosten

I. Die Beklagte fordert vom Kläger Unterhaltsgeld (Uhg) und Umschulungsleistungen (§ 45 Arbeitsförderungsgesetz AFG) zurück. Der Kläger erhielt diese Leistungen während einer Umschulung zum Fliesenleger in der Zeit vom [...]

BSG - Urteil vom 28.03.1990 (9b/11 RAr 87/89)

Bemessung des Übergangsgeldes während einer Maßnahme der beruflichen Umschulung

I. Die Klägerin begehrt höheres Übergangsgeld (ÜG). Ihre berufliche Rehabilitation begann mit einer Arbeitserprobung in der Zeit vom 8. bis 12. Juni 1986, wobei sich das ÜG - wie zuvor das Arbeitslosengeld (Alg) - nach [...]

BSG - Urteil vom 27.03.1990 (2 RU 36/89)

Versicherungsschutz bei der Verfolgung privat-rechtlicher Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfällen

I. Die Beteiligten streiten um die Entschädigung eines Unfalls des Klägers als Arbeitsunfall. Der im Jahre 1964 geborene Kläger befand sich am 5. Februar 1986 gegen 5.20 Uhr mit seinem Pkw auf dem Weg von seiner [...]

BSG - Urteil vom 21.03.1990 (7 RAr 36/88)

Geltendmachung eines ruhender Anspruch auf Arbeitslosengeld iS. von § 125 Abs. 2 AFG, Erlöschen des Arbeitslosengeld-Anspruchs wegen...

I. Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung von Arbeitslosengeld (Alg) und Arbeitslosenhilfe (Alhi). Ihm war mit Bescheid vom 25. Juli 1979 ab 27. Juni 1979 Alg für 312 Wochentage bewilligt worden. Er bezog aufgrund [...]

BSG - Urteil vom 21.03.1990 (7 RAr 112/88)

Beginn der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X bei der Erstattung von Leistungen, die zu Unrecht erbracht worden sind

I. Die Klägerin, die 1981/82 arbeitslos war, bezog seit September 1981 Arbeitslosenhilfe (Alhi). 1982 hob das Arbeitsamt Neuwied für die Zeit vom 2. Juli bis 26. August 1982 wegen des Eintritts einer Sperrzeit die [...]

BSG - Urteil vom 21.03.1990 (7 RAr 48/89)

Verpflichtung der Bundesanstalt für Arbeit zur Gewährung von Vorruhestandsgeld

I. Der Kläger begehrt höheres Vorruhestandsgeld (Vog). Er war bis zum 31. Dezember 1984 bei der Firma Q. und M. GmbH & Co in W. beschäftigt. Über das Vermögen der Firma ist am 14. Mai 1985 das Konkursverfahren eröffnet [...]

BSG - Urteil vom 21.03.1990 (7 RAr 86/87)

Anrechnung des Unterhaltsbeitrags auf die Arbeitslosenhilfe, Rundung der verbleibenden wöchentlichen Arbeitslosenhilfe

SozR 3-4100 § 138 Nr. 2 [...]

BSG - Urteil vom 13.03.1990 (11 RAr 69/88)

Wichtiger Grundes iS. von § 119 Abs. 1 S. 1 AFG für die Auflösung eines Ausbildungsverhältnisses

SozR 3-4100 § 119 Nr. 2 [...]

BSG - Urteil vom 13.03.1990 (11 RAr 125/89)

Zahlungen mit befreiender Wirkung iS. von § 117 Abs. 4 S. 2 AFG

I. Die Beklagte verlangt vom Kläger die Erstattung von 2.163,20 DM, weil sie für die Monate Mai und Juni 1974 Arbeitslosengeld (Alg) nach § 117 Abs. 4 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) gezahlt hat, der Kläger dann [...]

BSG - Urteil vom 13.03.1990 (11 RAr 23/88)

Im Ausland zurückgelegte Zeiten des Bezugs einer ausländischen Sozialleistung als Ersatztatbestand des § 134 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 AF...

I. Streitig ist, ob der Kläger mit dem Bezug einer rumänischen Rente den Ersatztatbestand des § 134 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) für die Begründung eines Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe (Alhi) [...]

BSG - Urteil vom 13.03.1990 (11 RAr 50/86)

Erstattung von Arbeitslosengeld bei Wettbewerbsverboten

I. Streitig ist ein Erstattungsanspruch der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) nach § 128a des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG). Die Klägerin beschäftigte den Arbeitslosen S. als Fertigungsleiter vom 1. April 1982 [...]

BSG - Urteil vom 13.03.1990 (11 RAr 69/89)

Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs. 2 BGB als Abfindung iS. von § 117 Abs. 2 AFG

I. Streitig ist die Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) in Höhe von 1.026,90 DM durch den Kläger. Der 1927 geborene Kläger war von 1963 bis Ende Juni 1980 bei der Firma S Möbelwerke OHG (Firma S.) in H. beschäftigt. [...]

BSG - Urteil vom 13.03.1990 (11 RAr 1/88)

Erstattung von Arbeitslosengeld bei Wettbewerbsverboten

I. Streitig ist der Anspruch der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) auf Erstattung des dem, arbeitslosen G. gezahlten Arbeitslosengeldes (Alg) nach § 128a des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) durch die Klägerin. [...]

BSG - Urteil vom 08.03.1990 (3 RK 12/89)

Ausschlußfrist des § 111 SGB X beim Ersatzanspruch nach § 104 SGB X

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die beklagte Krankenkasse dem klagenden Sozialhilfeträger Krankenhilfekosten zu erstatten hat oder ob der Erstattungsanspruch der Klägerin nach § 111 Sozialgesetzbuch - [...]

BSG - Urteil vom 08.03.1990 (3 RK 24/89)

Kostenübernahme bei heterologer In-vitro-Fertilisation

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ärztliche Leistungen zur künstlichen Befruchtung durch Einpflanzung fremder, mit Samen des Ehemannes befruchteter Eizellen [...]

BSG - Urteil vom 08.03.1990 (3 RK 9/89)

Krankengeld nach Zubilligung der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit

I. Der Kläger begehrt Gewährung von Krankengeld ab 15. Januar 1984; ihm ist durch rechtskräftiges Urteil vom 13. Mai 1987 Rente wegen Erwerbsunfähigkeit ab 1. Februar 1983 zugesprochen worden. Der Kläger hatte bis zum [...]

BSG - Urteil vom 07.03.1990 (3 RK 16/89)

Gewährung von Haushaltshilfe

I. Der Kläger verlangt von der beklagten Betriebskrankenkasse die Erstattung der Kosten einer Haushaltshilfe für die Zeit vom 1. bis 30. November 1982 in angemessener Höhe. Im streitigen Zeitraum war der Kläger bei der [...]

BSG - Urteil vom 07.03.1990 (3 RK 15/89)

Einmalwindeln als Hilfsmittel in der Krankenversicherung

I. Streitig ist die Verpflichtung der Beklagten zur Übernahme der Kosten für Einmalwindeln. Die im Jahre 1908 geborene Klägerin, als Rentnerin Mitglied der Beklagten, lebt im Seniorenheim. Dort werden nur Personen [...]

BSG - Urteil vom 28.02.1990 (8 RKn 3/89)

Verschleiertes Arbeitseinkommen bei Geschiedenenwitwenrente

I. Streitig ist, ob die Klägerin aus der Versicherung ihres am 18. März 1986 verstorbenen geschiedenen Ehemannes (Versicherter) eine Hinterbliebenenrente (Geschiedenenrente) zu gewähren ist. Die Ehe der Klägerin mit [...]

BSG - Urteil vom 28.02.1990 (2 RU 34/89)

Versicherungsschutz in der Unfallversicherung bei studienbezogenem Auslandsaufenthalt

I. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die am 9. September 1987 verstorbene I. F. unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung für Studierende stand, als sie am 16. April 1985 einen Verkehrsunfall [...]

BSG - Urteil vom 28.02.1990 (10 RKg 17/89)

Entziehung des Kindergeldes, Rückforderungsvorbehalt

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger für die Zeit von Januar 1984 bis Juli 1985 das volle Kindergeld zusteht. Der Kläger bezieht ausschließlich Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Mit Verfügung vom [...]

BSG - Urteil vom 28.02.1990 (10 RKg 15/89)

Anspruch auf Kindergeld, Verzicht auf Ausbildungsvergütung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger für das am 23. Juni 1967 geborene Stiefkind H B für die Zeit von August 1984 bis Juli 1985 Kindergeld zusteht. Der Kläger erhielt das Kindergeld für Heike über deren [...]

BSG - Urteil vom 28.02.1990 (2 RU 41/89)

Beginn der Verzinsung iS. von § 44 Abs. 2 Halbs. 1 SGB I

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Rentenanspruch des am 21. Februar 1984 verstorbenen F. M. (M.) für die Zeit ab 1. September 1979 zu verzinsen. M. hatte bis Dezember 1978 in [...]

BSG - Urteil vom 28.02.1990 (10 RAr 16/89)

Nicht förderungsfähige Betriebe in der Produktiven Winterbauförderung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin zur Produktiven Winterbauförderung umlagepflichtig ist. Die Klägerin baut seit 1975 Edelstahlrohre in vorhandene Kamine ein und bringt metallene Kaminabdeckungen und [...]

BSG - Urteil vom 28.02.1990 (10 RKg 28/88)

Berufsausbildung iS. von § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BKGG

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger für seine damals 19jährige Tochter Dagmar Kindergeld für die Dauer eines einjährigen Praktikums in der Altenpflege zusteht. Sozialgericht -SG- (Urteil vom 16. Juni [...]

BSG - Urteil vom 28.02.1990 (2 RU 16/89)

Erstattung der Kosten für Taxifahrten eines unfallverletzten Schülers nach und von der Schule im Rahmen der Berufshilfe

I. Zwischen den Beteiligten ist die Verpflichtung des Beklagten umstritten, dem Kläger im Rahmen der Berufshilfe Kosten für Taxifahrten zum Schulbesuch zu erstatten. Der im Jahre 1970 geborene Kläger besuchte 1985/86 [...]

BSG - Urteil vom 28.02.1990 (2 RU 25/89)

Ermessensentscheidung über die Höhe des Pflegegeldes als Unfallfolge

I. Die Beteiligten streiten um die Höhe des Pflegegeldes. Die Klägerin führt den Rechtsstreit als Sonderrechtsnachfolgerin ihres Ehemannes H. W. (Verletzter) fort. Der während des Berufungsverfahrens verstorbene [...]

BSG - Urteil vom 27.02.1990 (5 RJ 59/88)

Anrechnung von Sachbezugszeiten nach Art. 2 § 55 Abs. 2 S. 1 ArVNG

I. Die Beteiligten streiten um die Höhe der Erwerbsunfähigkeitsrente (EU-Rente), die die Beklagte der inzwischen verstorbenen Ehefrau des Klägers ab 1. Oktober 1986 zu gewähren hatte. Die 1932 geborene Klägerin der [...]

BSG - Urteil vom 22.02.1990 (4 RA 38/89)

I. Streitig ist (Halb-) Waisenrente für den Zeitraum von Dezember 1986 bis April 1987. Die im Juli 1966 geborene Klägerin bezog nach ihrem im Februar 1985 verstorbenen Vater von der beklagten Bundesversicherungsanstalt [...]

BSG - Urteil vom 22.02.1990 (4 RA 62/89)

I. Streitig ist die Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU). Der 1939 geborene Kläger hat 200 Beitragsmonate in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten zurückgelegt. Er fuhr zeitweise zur [...]

BSG - Urteil vom 22.02.1990 (4 RA 16/89)

Verweisung im Rahmen der Berufsunfähigkeit der obersten Gruppe der Angestelltenberufe

I. Streitig ist Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU). Der 1936 geborene Kläger war nach Beendigung der Schulausbildung im Jahr 1953 von 1954 bis 1964 als Seemann, zuletzt als Seeoffizier tätig. Von 1965 bis 1970 war er [...]

BSG - Urteil vom 22.02.1990 (4 RA 34/89)

Verweisbarkeit bei Angestelltenberufen bei der Feststellung von Berufsunfähigkeit

I. Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU). Der im Jahre 1926 geborene Kläger hat nach dem Besuch der Volksschule im April 1940 eine Tätigkeit als Reichsbahn-Junghelfer begonnen. Im [...]

BSG - Urteil vom 21.02.1990 (12 RK 20/88)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine der Klägerin wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindung beitragspflichtig ist. Die 1930 geborene Klägerin war von 1958 bis März 1986 bei der Beigeladenen [...]

BSG - Urteil vom 21.02.1990 (12 RK 12/87)

I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger während der einstufigen Juristenausbildung aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses in der Krankenversicherung und in der Rentenversicherung versicherungspflichtig [...]

BSG - Urteil vom 21.02.1990 (12 RK 51/89)

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Beitragserhöhungen in der Krankenversicherung. Der Kläger ist freiwilliges Mitglied der beklagten Allgemeinen Ortskrankenkasse und ohne Anspruch auf Krankengeld zu [...]

BSG - Urteil vom 21.02.1990 (12 RK 55/88)

Die Beteiligten streiten darüber, ob die von der Klägerin für die Beigeladene (Frau N.) zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge verjährt sind. Frau N. war in der Zeit vom 1. Februar bis 30. September 1979 bei der [...]

BSG - Urteil vom 21.02.1990 (12 RK 38/89)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) bei der beklagten Ersatzkasse versichert ist. Der 1924 geborene Kläger nahm im Februar 1949 als kaufmännischer Lehrling [...]

BSG - Urteil vom 21.02.1990 (12 RK 47/87)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für den Beigeladenen zu 1) als ehemaliges Vorstandsmitglied der Klägerin - einer eingetragenen gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft - vom September 1982 bis Juni 1983 [...]