Rechtsprechung | 1990 | BSG | Eintrag 150 bis 200

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BSG - Urteil vom 12.06.1990 (2 RU 57/89)

Unfallversicherungsschutz auf Dienstreisen

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger wegen der gesundheitlichen Folgen eines am 23. September 1987 erlittenen Unfalls gegen die Beklagte einen Anspruch auf Gewährung von Verletztenrente hat. Der Kläger [...]

BSG - Urteil vom 12.06.1990 (2 RU 31/89)

Unfallversicherungsschutz auf dem weiteren Wege zum Ort der Tätigkeit nach einer kurzen ärztlichen Untersuchung

I. Streitig ist, ob der Unfall des Klägers am 15. August 1985 ein Arbeitsunfall i.S. des § 550 Abs. 1 Reichsversicherungsordnung (RVO) ist. Der Kläger war seit Mai 1985 beim Magistrat der Seestadt Bremerhaven [...]

BSG - Urteil vom 11.06.1990 (2 RU 59/89)

Unfallversicherungsschutz des geschäftsführenden Gesellschafters einer GmbH

I. Streitig ist der Anspruch der Klägerin auf Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach ihrem am 17. September 1981 tödlich verunglückten Ehemann. Der Verstorbene war mit einem Geschäftsanteil [...]

BSG - Urteil vom 11.06.1990 (2 RU 53/89)

Berufserkrankung bei Fernfahren

Streitig ist der Anspruch der Klägerin auf Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Der im Jahre 1941 geborene Ehemann der Klägerin O. G. (Versicherter) war bei der Speditionsgesellschaft Buchloe [...]

BSG - Urteil vom 11.06.1990 (2 RU 56/89)

Anwendung deutscher Vorschriften über die gesetzliche Unfallversicherung während einer privaten Reise eines Arztes

I. Streitig ist der Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach ihrem am 18. März 1982 verstorbenen Ehemann Dr. K. H. (Versicherter). Der Versicherte - freiwilliges [...]

BSG - Urteil vom 11.06.1990 (2 RU 51/89)

Umfang der Versicherungsfreiheit der in § 541 Abs. 1 Nr. 3 RVO genannten Personen

I. Streitig ist, welcher der beteiligten Versicherungsträger die aus dem Unfall der Beigeladenen resultierenden Heilbehandlungskosten zu tragen bzw. zu erstatten hat, insbesondere, ob die Beigeladene am 10. August 1985 [...]

BSG - Urteil vom 31.05.1990 (8 RKn 22/88)

Berichtigung eines Bescheides nach § 38 SGB X, Ermessen

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte einen dem Kläger erteilten Rentenbescheid berichtigen und die sich daraus ergebende Überzahlung zurückfordern durfte. Mit Bescheid vom 1. April 1985 bewilligte die [...]

BSG - Beschluß vom 31.05.1990 (10 BKg 4/90)

Verstoß gegen die Sollvorschriften des § 134 S. 2 und § 135 SGG als Zulassungsgrund für die Revision, Geltendmachung einer Divergenz...

I. Die Klägerin und ihr Ehemann wohnten seit Oktober 1976 in Marburg und bezogen vom dortigen Arbeitsamt für ihre Kinder Kristin (geboren Dezember 1973) und Simone (geboren April 1977) Kindergeld. Nachdem die Klägerin [...]

BSG - Urteil vom 30.05.1990 (10 RAr 12/89)

Umlage zu den Mitteln der Produktiven Winterbauförderung von Betrieben des Garten- und Landschaftsbaues

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin seit Dezember 1979 eine Umlage zu den Mitteln für die Produktive Winterbauförderung (§ 186a Arbeitsförderungsgesetz - AFG -) zu zahlen hat. Sozialgericht - SG - [...]

BSG - Urteil vom 30.05.1990 (10 RKg 7/90)

Anspruch auf Kindergeld für arbeitslose Kinder eines Wanderarbeitnehmers

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger Kindergeld für seine in Italien lebende Tochter Antonia zusteht. Der Kläger, der italienischer Staatsangehöriger ist, hält sich in der Bundesrepublik Deutschland auf. [...]

BSG - Urteil vom 30.05.1990 (10 RKg 9/89)

Anspruch auf Kindergeld bei Ausbildungsverhinderung aus politischen Gründen

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger für die Zeit von September 1987 bis Juni 1988 das Kindergeld unter Berücksichtigung der am 7. August 1970 geborenen Tochter Franziska zu gewähren hat. [...]

BSG - Urteil vom 30.05.1990 (8 RKn 16/88)

Wiederaufleben einer Witwenrente bei Wiederheirat im Ausland

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin einen Anspruch auf eine wiederaufgelebte Witwenrente nach ihrem im März 1953 in der UdSSR tödlich verunglückten früheren Ehemann I. I. N. (Versicherter) hat. Das [...]

BSG - Urteil vom 30.05.1990 (11/7 RAr 121/87)

Anspruch auf Mehrkostenzuschuß nach § 1 Nr. 3 Buchst. b FöSatzV für die Herstellung von privaten Entsorgungsleitungen für Industrieanlage...

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe (Förderungssatz) des der Klägerin zustehenden Mehrkostenzuschusses (MKZ). Die Klägerin errichtete in der Zeit von 1. Februar bis 31. März 1983 für die R. B. AG K. (R.) [...]

BSG - Urteil vom 29.05.1990 (11 RAr 147/88)

Fälligkeit des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe

I. Streitig ist nur noch, wie die Verzinsung nachgezahlter Arbeitslosenhilfe (Alhi) zu erfolgen hat. Der Klägerin wurde nach erfolgreicher Anfechtung einer von der Beklagten verfügten Aufhebung der Alhi-Bewilligung die [...]

BSG - Urteil vom 29.05.1990 (11 RAr 9/88)

Erwerb einer Anwartschaft auf Arbeitslosengeld aus Beschäftigungszeiten in einem Saisonbetrieb

I. Streitig ist, ob die Klägerin in einem Saisonbetrieb beschäftigt war und demzufolge aufgrund einer gemäß § 104 Abs. 1 Satz 4 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) auf 180 Kalendermonate herabgesetzten Anwartschaftszeit [...]

BSG - Urteil vom 29.05.1990 (11 RAr 107/88)

Anspruch auf Zuschuß nach dem Vorruhestandsgesetz

I. Die Klägerin begehrt von der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) Leistungen nach dem Vorruhestandsgesetz (VRG) für ihre ehemaligen Arbeitnehmer R. (R.) und L. (L.). Der bei der Klägerin als Treppenbauer [...]

BSG - Urteil vom 29.05.1990 (11 RAr 127/89)

Abgrenzung der Förderungsgruppen Ingenieur- und Industriebau und sonstige Arbeiten in § 1 Nrn 2 und 4 der Förderungssätze-Verordnun...

I. Die Klägerin begehrt von der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) die Bewilligung eines höheren Mehrkostenzuschusses (MKZ). Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, beantragte am 30. November 1983 die [...]

BSG - Urteil vom 29.05.1990 (11 RAr 59/88)

Vorlage der Stellungnahme der Personalvertretung aus § 13 ABMAnO

I. Die klagende Stadt 0. (0.) will geklärt wissen, daß die beklagte Bundesanstalt für Arbeit (BA) nicht befugt ist, im Verfahren auf Förderung einer Allgemeinen Maßnahme zur Arbeitsbeschaffung (ABM) nach den §§ 91 ff [...]

BSG - Urteil vom 29.05.1990 (11 RAr 17/87)

Erstattung des Arbeitslosengeldes wegen Verlangens einer Ablösung

I. Die beklagte Bundesanstalt für Arbeit (BA) nimmt den Kläger mit den angefochtenen Bescheiden auf Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) und der hierauf entrichteten Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und [...]

BSG - Urteil vom 23.05.1990 (9b/11 RAr 97/88)

Förderungsfähiger Personenkreis bei berufliche Fortbildung und Umschulung

I. Streitig ist der Anspruch auf Förderung einer Fachschulausbildung zur medizinischen Fußpflegerin. Die Klägerin war vor dem Fachschulbesuch niemals beitragspflichtig tätig. Sie hat allerdings während des Besuchs der [...]

BSG - Urteil vom 23.05.1990 (9b/11 RAr 145/88)

Förderung eines abgekürzten beruflichen Bildungsgangs

I. Die Klägerin begehrt eine berufliche Förderung für eine dreijährige Ausbildung zur Krankenschwester ab 1. April 1987, mindestens für die Dauer von zwei Jahren. Vorher hat sie ca. sechs Jahre lang in ihrem Beruf als [...]

BSG - Urteil vom 23.05.1990 (9b/11 RAr 3/89)

Rückforderung von Förderungsmitteln bei Abbruch der Umschulungsmaßnahme

I. Streitig ist die Verpflichtung des Klägers zur Rückzahlung von Förderungsmitteln, die er für eine später abgebrochene Umschulung erhalten hat. Die Beklagte gewährte dem Kläger, der eine Ausbildung zum [...]

BSG - Urteil vom 23.05.1990 (9b/11 RAr 65/88)

Rückzahlungsverpflichtung bei Umschulungskosten

I. Der Streit der Beteiligten betrifft die Rückzahlung von Leistungen, die der Kläger 1978 - 1981 für seine Umschulung zum Zahntechniker erhalten hat (17.434,17 DM an Unterhaltsgeld - Uhg - und 1.425,-- DM an [...]

BSG - Urteil vom 23.05.1990 (9b/7 RAr 18/89)

Ausbildungsförderung bei Ausbildungsgängen nach staatlichen Sonderprogrammen

I. Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) für eine Ausbildung zu gewähren, die nicht nach den Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes (BBiG), sondern nach den [...]

BSG - Urteil vom 23.05.1990 (9b/11 RAr 19/89)

Bemessung des Übergangsgeldes für einen Behinderten

I. Umstritten ist die Höhe des Übergangsgeldes (Übg) für den Kläger, der aus gesundheitlichen Gründen gegen Ende 1985 seinen Metzgerberuf aufgegeben und seitdem als Metallschleifer gearbeitet hat. Das Arbeitsamt [...]

BSG - Urteil vom 10.05.1990 (12/3 RK 23/88)

I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger für die Beigeladene Anspruch auf Familienhilfe hat. Der Kläger ist Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Er führte in der streitigen Zeit mit der Beigeladenen und einem am [...]

BSG - Urteil vom 10.05.1990 (12 RK 41/87)

Sachbezüge keine Einnahmen zum Lebensunterhalt iS. des § 180 Abs. 4 S. 1 RVO

I. Der Kläger wendet sich gegen die Berechnung seiner Krankenversicherungsbeiträge durch die beklagte Krankenkasse, deren freiwilliges Mitglied er ist. Er hatte im Jahre 1986 aus der Abhaltung von Volkshochschulkursen [...]

BSG - Urteil vom 10.05.1990 (12 RK 58/88)

Zugang eines mittels eingeschriebenen Briefes zugestellten Schriftstücks

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger, der seit 1980 studiert, aufgrund einer Tätigkeit als Zeitungsausträger versicherungspflichtig beschäftigt ist. Seinen Antrag vom April 1984, ihn in die [...]

BSG - 10.05.1990 (12/3 RK 25/88)

DRsp I(165)231a FamRZ 1991, 58 [...]

BSG - Urteil vom 10.05.1990 (6 RKa 27/89)

Besetzung der Prüfgremien im Bereich der vertragsärztlichen Versorgung, gerichtliche Besetzung bei Rechtsstreit über Angelegenheiten...

I. Der Kläger ist als Frauenarzt an der Ersatzkassenversorgung beteiligt. Die Prüfgremien der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV), deren Mitglied er ist, haben ihm wegen Unwirtschaftlichkeit der von ihm [...]

BSG - Urteil vom 10.05.1990 (6 RKa 21/89)

Wirtschaftlichkeitsprüfungen im Ersatzkassenbereich

I. Streitig ist die Kürzung des Ersatzkassenhonorars des Klägers für das 2. Quartal 1986. Durch Bescheid vom 25. Februar 1987 kürzte die Prüfungskommission der Beklagten aufgrund des Widerspruchs des Beigeladenen zu 1) [...]

BSG - Urteil vom 10.05.1990 (6 RKa 15/89)

Ermächtigung zum Erlaß von Arzneimittelrichtlinien, Verordnungsfähigkeit von Haarwasch- und Sonnenschutzmitteln

I. Der Kläger ist als Facharzt für Hautkrankheiten zur kassen- und vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KÄV), deren Mitglied er ist, hat ihm mit dem Vorwurf unberechtigter [...]

BSG - Urteil vom 10.05.1990 (12 RK 52/88)

Krankenversicherungspflicht eines selbständigen Rechtsanwalts

I. Der Kläger streitet mit der beklagten Krankenkasse um seine Krankenversicherungspflicht als Student. Er ist zusammen mit seinen Vater als selbständiger Rechtsanwalt tätig und war bis September 1986 freiwillig bei [...]

BSG - Urteil vom 10.05.1990 (12 RK 38/87)

Beiträge nach Mindestentgelten für kranken- und rentenversicherte Behinderte

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob nach dem Gesetz über die Sozialversicherung Behinderter in geschützten Einrichtungen (SVBG) bei der Berechnung von Pflichtbeiträgen zur Kranken- und zur Rentenversicherung [...]

BSG - Urteil vom 10.05.1990 (12 RK 62/87)

Bemessung der Beiträge eines freiwilligen Krankenkassenmitglieds

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Berechnung ihrer Krankenversicherungsbeiträge. Sie ist freiwilliges Mitglied der beklagten Krankenkasse und ohne eigenes Einkommen. Ihr privat krankenversicherter Ehemann hatte im [...]

BSG - Urteil vom 09.05.1990 (6 RKa 27/88)

Klagebefugnis bei der Sicherung des wirtschaftlichen Einsatzes von Großgeräten

I. Die Kläger verlangen von der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV), daß sie den beigeladenen in Ulm niedergelassenen Ärzten für Radiologie die Zustimmung zur Ausführung ärztlicher Sachleistungen mit einem [...]

BSG - Urteil vom 26.04.1990 (2 RU 48/89)

Unfallversicherungsschutz bei einem der Freizeitgestaltung dienenden Spaziergang

I. Die Klägerin begehrt Arbeitsunfallentschädigung wegen ihres Unfalls während eines Kuraufenthalts. Zu Beginn des Jahres 1987 unterzog sie sich einer stationären Behandlung in der Kurklinik Osterberg in Bad Wimpfen, [...]

BSG - Urteil vom 25.04.1990 (5 RJ 68/88)

Erwerbsunfähigkeit Behinderter

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin Rente wegen Erwerbsunfähigkeit zu zahlen hat. Die 1951 geborene Klägerin leidet an einer frühkindlichen Hirnschädigung nach Meningitis. Einen Beruf [...]

BSG - Urteil vom 25.04.1990 (7 RAr 42/89)

Gewährung nicht nur geringfügigen Unterhalts iS. von § 138 Abs. 1 Nr. 2 Halbs. 2 AFG

I. Die Klägerin begehrt im Anschluß an den Bezug von Arbeitslosengeld (Alg) höhere Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 30. September bis 26. Dezember 1985. Sie hat in dieser Zeit mit ihrem späteren Ehemann, mit [...]

BSG - Urteil vom 25.04.1990 (7 RAr 106/89)

Sperrzeit bei ordentlicher Kündigung

I. Streitig ist Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 25. September bis 4. Oktober 1979 und die Minderung der Dauer des Anspruchs auf Alg um 12 Tage. Der 1952 geborene Kläger war bis zum 13. Dezember 1978 und nach [...]

BSG - Urteil vom 25.04.1990 (4 RA 60/89)

Verfassungsmäßigkeit des Kontoabbuchungsverfahrens bei der Entrichtung von Rentenversicherungsbeiträgen

I. Streitig ist die Entrichtung von Beiträgen im Kontoabbuchungsverfahren. Der zuvor freiwillig bei der beklagten Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) versicherte Kläger ist seit Oktober 1974 auf seinen [...]

BSG - Urteil vom 25.04.1990 (7 RAr 94/87)

Aufhebung eines Anerkennungsbescheids auf Kurzarbeitergeld, Kurzarbeitergeldgewährung bei bevorstehenden Betriebsstillegungen und...

I. Streitig ist Kurzarbeitergeld (Kug) für die Zeit zwischen dem Ausspruch der Kündigung und dem Ende des Arbeitsverhältnisses der letzten beiden Arbeitnehmer der Klägerin. Die Klägerin, ein Bauunternehmen, zeigte am [...]

BSG - Urteil vom 25.04.1990 (5 RJ 12/89)

Vorrang des Erstattungsanspruchs vor dem Abzweigungsanspruch

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Beklagte den Kinderzuschuß zur Versichertenrente des Beigeladenen zu 2) gemäß § 48 des Sozialgesetzbuches - Allgemeiner Teil - (SGB I) an die Klägerin auszuzahlen hat. [...]

BSG - Urteil vom 25.04.1990 (5 RJ 37/89)

Arbeitslosigkeit vor dem 01.07.1978 als Ausfallzeit

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten die rentensteigernde Anrechnung der Zeit seiner Arbeitslosigkeit vom 6. Juli 1976 bis 27. Mai 1978. Der 1921 in Jugoslawien geborene Kläger arbeitete während des Krieges in einem [...]

BSG - Urteil vom 25.04.1990 (5/4a RJ 51/87)

Zulässigkeit der Einbehaltung der Witwenabfindung iS. des § 1291 Abs. 2 S. 2 RVO

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob gemäß § 1291 Abs. 2 Satz 2 der Reichsversicherungsordnung (RVO) i.d.F. des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes (= RVO a.F.) eine Witwenabfindung für die Zeit [...]

BSG - Urteil vom 23.04.1990 (5 RJ 58/89)

Anrechnung von Zeiten der Pflichtversicherung bei einem französischen Versicherungsträger nach Art. 45 EWGV 1408/71

I. Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU-Rente) hat, insbesondere ob die Voraussetzungen des § 1247 Abs. 2a i.V.m. § 1246 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 der Reichsversicherungsordnung (RVO) [...]

BSG - Urteil vom 23.04.1990 (5 RJ 6/89)

Anzuwendendes Scheidungsfolgenrecht einer vor dem 1.9.1986 in den USA geschiedenen Ehe eines deutschen Versicherten und seiner Fra...

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Klägerin Hinterbliebenenrente nach § 1265 der Reichsversicherungsordnung (RVO) zusteht. Die Klägerin ist am 14. März 1917 geboren. Sie heiratete am 25. Februar 1942 in M [...]

BSG - Urteil vom 23.04.1990 (5 RJ 50/88)

Erwerbsunfähigkeit Behinderter, erwerbswirtschaftliche Nutzung des verbliebenen Leistungsvermögens

BSGE 66, 295 FEVS 41, 80 SozR 3-2200 § 1247 Nr. 1 [...]

BSG - Urteil vom 23.04.1990 (5 RJ 55/89)

Kindererziehungszeiten in Österreich während der Zeit vom 1.1.1939 bis 9.4.1945

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Berechnung des Altersruhegeldes (ARG) der Klägerin Kindererziehungszeiten für die Zeit vom 1. Juli 1942 bis 30. Juni 1943 und 1. November 1945 bis 18. April 1946 zu [...]

BSG - Urteil vom 19.04.1990 (1 RA 35/88)

Ausschluß von Kindererziehungszeiten während der Befreiung von der Versicherungspflicht nach Art. 2 § 1 Abs. 1 des Zweiten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes...

BSGE 66, 288 SozR 3-2200 § 1251a Nr. 1 [...]