Rechtsprechung | 1990 | BSG | Eintrag 250 bis 300

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BSG - Urteil vom 15.02.1990 (7 RAr 68/89)

I Die Klägerin erstrebt höheres Arbeitslosengeld (Alg). Die 1939 geborene ledige Klägerin war für die Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. (Lohnsteuerhilfeverein), München, von 1975 bis 30. Juni 1983 als Leiterin der [...]

BSG - Urteil vom 15.02.1990 (7 RAr 82/89)

Die Klägerin war vom 1. Oktober 1976 bis zum 30. Juni 1982 in zwei Krankenhäusern als Ärztin beschäftigt, zuletzt im Kinderkrankenhaus R. in H. Sie verlor ihre Beschäftigung wegen Schließung des Krankenhauses. Anfangs [...]

BSG - Urteil vom 15.02.1990 (7 RAr 28/88)

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg). Sie war vom 1. September 1963 bis 30. September 1981 Geschäftsführerin der Firma 0. Gesellschaft für elektrische Bauelemente [...]

BSG - Urteil vom 15.02.1990 (7 RAr 78/88)

Streitig ist die Höhe von Zuschüssen zu Vorruhestandsleistungen. Bei der Klägerin, einem Unternehmen der Textilindustrie, waren zum 31. Juli 1986 die Arbeitnehmer L. und S. aufgrund des Vorruhestands-Tarifvertrages der [...]

BSG - Urteil vom 14.02.1990 (1 RA 111/88)

Leistungen aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht

I. Streitig ist ein Anspruch auf Rücknahme der nach Durchführung eines Versorgungsausgleichs vorgenommenen Kürzung des dem Kläger zustehenden Altersruhegeldes. Die Ehe des Klägers wurde durch rechtskräftiges Urteil des [...]

BSG - Urteil vom 14.02.1990 (9a/9 RV 4/89)

I. Die Klägerin beantragte im Juni 1987 Witwenversorgung nach ihrem 1917 geborenen, im Mai 1987 verstorbenen Ehemann. Ein Rechtsanspruch auf Witwenrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) ist abgelehnt worden [...]

BSG - Urteil vom 14.02.1990 (1 RA 11/89)

I. Im Streit ist ein Anspruch des Klägers auf Rückgängigmachung einer aufgrund eines Versorgungsausgleichs vorgenommenen Kürzung seines Altersruhegeldes. Durch Urteil des Amtsgerichts (Familiengericht -FamG-) Frankfurt [...]

BSG - Urteil vom 14.02.1990 (1 RA 81/87)

Streitig ist die Berücksichtigung einer Ersatzzeit bei der Berechnung des dem Kläger zustehenden Altersruhegeldes. Der am 12. März 1922 geborene Kläger absolvierte vom 3. Januar bis 28. April 1941 beim [...]

BSG - Urteil vom 14.02.1990 (9a/9 RV 1/89)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auch insoweit auf die wiederaufgelebte Witwenrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) anzurechnen ist, als hieraus Beiträge [...]

BSG - Urteil vom 14.02.1990 (9a/9 RV 6/89)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin einen Erstattungsanspruch rechtzeitig geltend gemacht hat. Die Klägerin zahlte in den Monaten Juli bis September 1985 insgesamt mehr als 10.000,-- DM für die [...]

BSG - Urteil vom 30.01.1990 (11 RAr 13/89)

Streitig ist, ob die beklagte Bundesanstalt für Arbeit (BA) bei der Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe die Unterbringung der Klägerin außerhalb des Haushalts ihrer leiblichen Mutter zu berücksichtigen hat. Die am [...]

BSG - Urteil vom 30.01.1990 (11 RAr 11/89)

I. Die Bundesanstalt für Arbeit macht gegen die beklagte Firma einen Schadensersatzanspruch nach § 145 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) nebst 4 § Zinsen geltend, weil sie aufgrund einer ihrer Meinung nach irreführenden [...]

BSG - Urteil vom 30.01.1990 (11 RAr 87/88)

I. Die klagende Bundesanstalt für Arbeit (BA) begehrt die Erstattung von Beiträgen zur Krankenversicherung der Arbeitslosen, die sie für den Beklagten erbracht hat. Die Klägerin zahlte an den Beklagten ab 1. Juni 1984 [...]

BSG - Urteil vom 30.01.1990 (11 RAr 47/88)

I. Der Kläger begehrt von der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) höheres Arbeitslosengeld (Alg). Der Kläger beantragte am 1. Dezember 1982 Alg nach einem festen monatlichen Bruttogehalt von 4.778,90 DM, das er bei [...]

BSG - Urteil vom 24.01.1990 (3 RK 10/88)

I. Die Kläger begehren Zahlung der Mehrwertsteueranteile, die auf die von ihnen erbrachten Badebetriebsleistungen entfallen. Die Kläger betreiben seit Juni 1977 ein Kurhaus (einschließlich Hotel, Cafe und Restaurant) [...]

BSG - Urteil vom 24.01.1990 (3 RK 11/88)

I. Streitig ist der Anspruch der Klägerin auf höhere Vergütung der von ihr an Versicherte der Beklagten erbrachten Badeleistungen in der Zeit von April 1979 bis Juli 1980. Die Klägerin ist als Masseurin und [...]

BSG - Urteil vom 24.01.1990 (3 RK 6/89)

I. Die bei der Beklagten versicherte Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung der satzungsmäßigen Leistungen für einen Zahnersatz, den der als Kassenzahnarzt zugelassene Beigeladene eingegliedert hat. Die [...]

BSG - Urteil vom 24.01.1990 (2 RU 42/89)

I. Der Kläger bezieht wegen eines Arbeitsunfalles vom 11. Mai 1948 Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 30 v.H.. Mit Schreiben vom 18. Dezember 1986 stellte er bei der Beklagten den Antrag, die [...]

BSG - Urteil vom 24.01.1990 (3 RK 18/88)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte gegenüber der bei ihr versicherten Klägerin Kosten für hormonelle Antikonzeptiva zu tragen hat. Die im Jahre 1966 geborene Klägerin leidet an einer [...]

BSG - Urteil vom 24.01.1990 (2 RU 15/89)

I. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob das dem Kläger gewährte Pflegegeld um mehr als den zur freiwilligen Weiterversicherung seiner Ehefrau in der gesetzlichen Rentenversicherung erforderlichen Mindestbeitrag [...]

BSG - Urteil vom 18.01.1990 (4 RA 4/89)

I. Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Auszahlung der vollen Nachzahlung gemäß § 6 des Gesetzes zur Regelung von Härten. im Versorgungsausgleich (VAHRG) vom 21. Februar 1983 (BGBl I S 105) hat. Die beklagte [...]

BSG - Urteil vom 18.01.1990 (4 RA 17/89)

Streitig ist die Gewährung von vorzeitigem Altersruhegeld (ARG). Der im April 1924 geborene Kläger ist als Ehrenbeamter auf Zeit Ortsvorsteher der Ortschaft (A.) der Gemeinde (Sch.) in,Baden-Württemberg. Seine [...]

BSG - Urteil vom 18.01.1990 (10 RAr 10/89)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Zahlung von Konkursausfallgeld (Kaug) auch eine betriebliche Jahressonderzahlung zu berücksichtigen ist. Die Kläger waren bis 30. April 1985 Arbeitnehmer der Firma S. in [...]

BSG - Urteil vom 18.01.1990 (8 RKnU 1/89)

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Hinterbliebenenleistungen nach ihrem am 22. April 1908 geborenen und am 9. Februar 1984 durch Freitod verstorbenen Ehemann K T. K. T. war bis Juni 1963 - zuletzt als Reviersteiger [...]

BSG - Urteil vom 11.01.1990 (7 RAr 46/89)

I. Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab 2. Oktober 1984 und die Rückforderung von 788,80 DM. Der 1940 geborene Kläger, der italienischer Staatsangehöriger ist, [...]

BSG - Urteil vom 11.01.1990 (7 RAr 128/88)

I. Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) und die Erstattung überzahlter Beträge. Die Beklagte hatte der Klägerin Anschluß-Alhi ab 24. Juli 1985 (unter [...]