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LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 20.12.2005 (L 8 B 69/05 SO)

Untätigkeitsklagen im sozialgerichtlichen Verfahren, Kostenübernahme des Sozialleistungsträgers

Vorinstanz: SG Oldenburg (Oldenburg) - S 2 SO 133/05 - 06.09.2005, [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.12.2005 (13 Sa 2099/04)

Erprobung einer Lernmethode als Befristungsgrund

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Befristung des Arbeitsvertrages vom 18.07.2002 unwirksam ist. Die Beklagte vertritt die Auffassung, es handele sich um eine wirksame sachgrundlose Befristung. Außerdem [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.12.2005 (13 (7) Sa 646/05)

Unberechtigter Eingriff des Arbeitgebers in Gesamtversorgungsbetriebsrenten wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

Die Parteien streiten um die Höhe der an den Kläger zu zahlende betriebliche Altersversorgung. Der am 19.01.1936 geborene Kläger war seit dem 01.10.1978 bis zum 31.07.2000 bei der Beklagten beschäftigt. Seit dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.12.2005 (2 Sa 605/05)

Unsubstantiiertes Bestreiten des Arbeitgebers bei konkretem Sachvortrag des Arbeitnehmers zum Umfang seiner Arbeitsleistung - Darlegungslast...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um Gehaltsansprüche des Klägers. Der Kläger war bei den Beklagten, die eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts betreiben, ab dem 01.10.2004 als Fernfahrer eingesetzt. [...]
BGH - Beschluß vom 20.12.2005 (VII ZB 57/05)

Kosten eines Drittschuldnerprozesses als Kosten der Zwangsvollstreckung

I. Der Gläubiger begehrt die Festsetzung der ihm in einem Drittschuldnerprozess entstandenen Anwaltskosten gegen die Schuldnerin. Im Rahmen der Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin ließ der Gläubiger deren [...]
LAG München - Beschluss vom 20.12.2005 (8 TaBV 57/05)

Erforderlichkeit eines Mobiltelefons für die Betriebsratstätigkeit

I. Die Verfahrensbeteiligten (Beteiligter zu 1. = Betriebsrat und Beteiligte zu 2. = Arbeitgeberin) streiten darüber, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, ihrem Betriebsrat auf ihre Kosten ein Mobiltelefon zur [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.12.2005 (5 Sa 725/05)

Unsubstantiierte Eingruppierungsklage bei Bauleitertätigkeit für US-Streitkräfte - Erfordernis vergleichender Darlegungen des Arbeitnehmer...

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung und Vergütung des Klägers. Aufschluss über die personelle Zusammensetzung der Beschäftigungsabteilung des Klägers geben zum einen die Anlagen 6 und 7 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.12.2005 (5 Sa 504/05)

Unbegründet Kündigung bei gutgläubiger Strafanzeige gegen Vereinsvorstand - Auflösung des Arbeitsverhältnis auf Antrag des Arbeitgeber...

Der beklagte Verein hat ca. 15 Mitglieder. Seine Gemeinnützigkeit ist während des verfahrensgegenständlichen Zeitraums anerkannt (gewesen). In der Zeit vom 15.11.2000 bis zum 26.03.2002 gehörte der Kläger dem Vorstand [...]
BGH - Urteil vom 20.12.2005 (VI ZR 180/04)

Haftung des Krankenhauses wegen Behandlungsfehlern durch angestellte Ärzte

Die Klägerin ist Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse. Sie hat den früheren Beklagten zu 1 als operierenden Arzt und die Beklagte zu 2 als Trägerin des Kreiskrankenhauses B. S. auf Schmerzensgeld und Schadensersatz [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.12.2005 (1 Ta 200/04)

Unsubstantiierte Darlegungen des Klägers gegenüber Rechtswegeinwand der Beklagten zum Umfang seiner Arbeitsleistung

I. Gegenstand der Beschwerde ist die Frage, ob der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten zulässig ist, insbesondere, ob der Kläger arbeitnehmerähnliche Person ist. Der Kläger ist Rechtsanwalt. In dem Zeitraum vom 30.Juli [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.12.2005 (19 Sa 1375/05)

Ablehnung der Beschäftigung bei objektiver Arbeitsunfähigkeit ohne leidensgerechte Beschäftigungsmöglichkeit

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf tatsächliche Beschäftigung. Der am 26.02.1948 geborene und verheiratete Kläger ist seit dem 12.05.1980 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin, der Firma [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.12.2005 (21 TaBV 5/05)

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle nur im Ausnahmefall - Entscheidung über Unzuständigkeit ohne Beweisaufnahme...

A. In entsprechender Anwendung des § 69 Abs. 2 und 3 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) wird von einer ausführlichen Darstellung des Prozessstoffes abgesehen, nachdem ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung nicht gegeben [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.12.2005 (1 Ta 236/05)

Keine Prozesskostenhilfe bei verspäteter Vorlage der Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse - Antrag auf...

I. Der Kläger/Antragsteller hat am 23.12.2002 Klage erhoben und zugleich beantragt, ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt L... zu bewilligen. Zugleich hat er angekündigt, eine Erklärung über die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.12.2005 (L 12 AL 3813/05)

Abschaffung der Arbeitslosenhilfe verfassungsmäßig

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 07.07.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 15 AL 1684/05 [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.12.2005 (13 (4) Sa 644/05)

Unberechtigter Eingriff des Arbeitgebers in Gesamtversorgungsbetriebsrenten wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

Die Parteien streiten um die Höhe der an den Kläger zu zahlende betriebliche Altersversorgung. Der am 27.03.1935 geborene Kläger war seit dem 02.01.1963 bis zum 31.03.1998 bei der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.12.2005 (10 Ta 286/05)

Gegenstandswert bei mehreren Kündigungsschutzklagen - geringerer Wert in Folgeprozessen bei gleichartigen Kündigungen

I. Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts in einem Kündigungsschutzrechtsstreit. Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 01.02.2001 als [...]
LAG Berlin - Urteil vom 20.12.2005 (12 Sa 1463/05)

Massenentlassungsanzeige auch nach Kündigungserklärung des Arbeitgebers

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Die zum Zeitpunkt der Kündigung 53 Jahre alte Klägerin, die keine Unterhaltspflichten hat, ist seit dem 1. Juni 1988 bei [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.12.2005 (1 Ta 134/05)

Keine Berücksichtigung von Kreditkosten als besondere Belastung bei trotz Aufforderung unsubstantiierter Darlegung

I. Das Arbeitsgericht Neumünster hat dem Kläger durch Beschluss vom 23.07.2001 für die erste Instanz Prozesskostenhilfe bewilligt und zugleich angeordnet, dass der Kläger sich nicht an den Prozesskosten zu beteiligen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.12.2005 (2 Sa 809/05)

Verminderte Vergütung bei Gewährleistung einer Versorgungsanwartschaft nach beamtenrechtlichen Grundsätzen

Die Parteien streiten um rückständige Vergütungsbestandteile. Der Kläger wurde aufgrund eines Arbeitsvertrages vom 03.08.1999 als Lehrer im Angestelltenverhältnis in der P.-Hauptschule in Neuwied eingesetzt. Er erhielt [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.12.2005 (2 Sa 424/05)

Wirksame Befristung des Arbeitsvertrages bei Nichteinhaltung der Klagefrist

Mit der Berufung erstrebt die Klägerin Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch Befristung sein Ende gefunden hat. Die Klägerin ist am ...1969 geboren. Sie ist Sozialpädagogin und hat am [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.12.2005 (1 Ta 232/05)

Gegenstandswert bei Geltendmachung von Annahmeverzugslohn im Rahmen der Kündigungsschutzklage - keine Streitwerterhöhung für Ansprüche...

I. Der Kläger hat, vertreten durch Rechtsanwältin... am 26.05.2005 bzw. 30.05.2005 gegen außerordentliche und ordentliche Kündigung vom 17.05.2005 und 20.05.2005 Kündigungsschutzklage erhoben und die Klage sodann [...]
BSG - Beschluß vom 20.12.2005 (B 1 KR 5/05 B)

Leistungsempfänger nach § 183 SGG

I Der Kläger verlangte in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber von der beklagten Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) die Erstattung seiner Aufwendungen für Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall in Höhe von 2.431,02 EUR. Er [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.12.2005 (1 Ta 238/05)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Streit zwischen Wahlvorstand und Arbeitgeber - Ermäßigung bei einstweiliger Verfügung...

I. Der Wahlvorstand für die Betriebsratswahl im Betrieb der Antragsgegnerin hat beim Arbeitsgericht ein Verfahren eingeleitet, durch das von der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung die Erfüllung von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.12.2005 (5 TaBV 54/05)

Kein Interessenausgleich in Tendenzbetrieb

I. Dem Betriebsrat geht es um eine Entscheidung über die Besetzung einer Einigungsstelle, die im Zusammenhang mit einer Betriebsänderung im Druck- und Verlagshaus der Arbeitgeberin (= Auslagerung der Druckvorstufe bzw. [...]
BSG - Beschluß vom 20.12.2005 (B 3 KR 42/05 B)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die bei der beklagten Krankenkasse versicherte Klägerin, die wegen einer MS-Erkrankung auf einen Rollstuhl angewiesen ist und auf Grund einer erheblichen Sehschwäche der ständigen Begleitung bedarf, verlangt die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.12.2005 (1 Ta 256/05)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung - betriebsverfassungsrechtliche Rechtspositionen als streitwertbestimmende...

I. Die Arbeitgeberin hat am 01.04.2005 beim Arbeitsgericht Elmshorn ein Beschlussverfahren mit folgenden Anträgen anhängig gemacht: 1. Es wird festgestellt, dass dem Beteiligten zu 2.) bei der In-den-Betriebnahme von [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 19.12.2005 (L 6 KR 959/02)

Versicherungspflicht eines Handelsvertreters

Vorinstanz: SG Gotha - S 3 KR 614/00 - 27.08.2002, [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 19.12.2005 (L 6 RA 364/03)

Zugehörigkeit der Beschäftigten der VEB Verkehrskombinat Erfurt zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

Vorinstanz: SG Gotha - S 10 RA 64/01 - 20.03.2003, [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 19.12.2005 (L 6 R 226/05)

Zugehörigkeit der Beschäftigten der VEB Geodäsie und Kartographie Erfurt zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligen...

Vorinstanz: SG Nordhausen, vom 27.01.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 4 RA 1386/03 [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 19.12.2005 (L 6 KN 390/02 KR)

Anspruch auf Erstattung der Fahrkosten in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Teilnahme an einer Arzneimittelstudie

Vorinstanz: SG Altenburg, vom 18.04.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 14 KN 1713/01 [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 19.12.2005 (L 6 RA 166/02)

Zugehörigkeit der Beschäftigten der VEB Kraftfahrzeuginstandhaltung Leipzig zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligen...

Vorinstanz: SG Altenburg, vom 25.01.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 12 RA 141/01 [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 19.12.2005 (L 6 RA 27/04)

Anerkennung von Beitragszeiten im Beitrittsgebiet für Studenten

Vorinstanz: SG Meiningen - S 10 RA 1123/00 - 12.08.2003, [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 19.12.2005 (9 Ta 247/05)

Streitwert bei Änderungsvertrag über Verdienstkürzung - Obergrenze Vierteljahresverdienst

I. Der Kläger hat mit seiner Klage vom 28.07.2005 die Unwirksamkeit einer vereinbarten Kürzung seiner bisherigen Monatsvergütung von EUR 2.236,90 brutto um 10% ab dem Monat Mai 2005 geltend gemacht. Er hat die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.12.2005 (2 Ta 249/05)

Keine Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Unterbrechung des Verfahrens durch Insolvenzeröffnung

I. Mit seiner Beschwerde erstrebt der Kläger Bewilligung der Prozesskostenhilfe für seine Klage. Mit seiner am 28.2.2005 erhobenen Klage hat der Kläger begehrt, die Beklagte zur Zahlung von 7.851,14 EUR brutto zu [...]
LAG Köln - Beschluss vom 19.12.2005 (3 Ta 391/05)

Beiordnung eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten

1. Mit der Klage vom 21.09.2005 begehrte der in A wohnende Kläger vom Beklagten als Inhaber der Transportfirma G Zahlung einer abgerechneten Vergütung von 1.336,01 EUR. Gleichzeitig beantragte er Prozesskostenhilfe [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 19.12.2005 (2 Sa 829/05)

Unterlassungsverfügung bei Verwendung des Namens eines ausgeschiedenen Rechtsanwalts auf Briefkopf

Die Parteien streiten auch im Berufungsverfahren auf den beantragten Erlass einer einstweiligen Verfügung weiter darüber, ob dem Berufungsbeklagten zu untersagen ist, im geschäftlichen Verkehr den Namen des [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.12.2005 (15 Sa 120/05)

Gleichbehandlung bei genereller Gehaltserhöhung zum Inflationsausgleich

Die Parteien streiten um Gehaltserhöhungsbeträge aus den Jahren 2004 und 2005. Mit ihrer Widerklage begehrt die Arbeitgeberin die Feststellung, ab Juli 2005 keine Gehaltserhöhungen zu schulden. Der Kläger ist im Jahr [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.12.2005 (5 Sa 1326/04)

Alterteilzeitverhältnis bei Betriebsübergang nach Insolvenzeröffnung - Einstandspflichten von Arbeitgeber und Insolvenzverwalter...

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus einem für die Zeit vom 01.02.2001 bis zum 31.01.2005 begründeten Altersteilzeitverhältnisses. Der 1945 geborene, verheiratete Kläger war als Verkaufsleiter bei der Firma [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 19.12.2005 (10 TaBV 174/05)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zuständigkeit und Besetzung der Einigungsstelle zur Aufstellung eines Interessenausgleichs...

I. Im Ausgangsverfahren haben der Arbeitgeber und der Betriebsrat über die Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden und die Festlegung der Zahl der Einigungsstellenbeisitzer gestritten. Gegenstand des [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.12.2005 (2 Ta 220/05)

Gegenstandswert bei Kündigung während der Probezeit

I. Mit der Beschwerde wenden sich die Klägervertreter gegen die Wertfestsetzung durch das Arbeitsgericht. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 1.7.2005 als Mitarbeiter im Bereich 'Logistik und Distribution' gegen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.12.2005 (4 Ta 264/05)

Keine Erfolgsaussicht und mutwillige Rechtsverfolgung bei unbegründetem Schadensersatzanspruch nach Kündigung

I. Der Kläger verfolgt von dem Beklagten die Zahlung eines Betrages von 10.500 EUR netto nebst Zinsen. Der Beklagte betreibt in B. ein Unternehmen in der Sparte Hoch- und Tiefbau. Der Kläger, der vom Arbeitsamt A-Stadt [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.12.2005 (2 TaBV 20/01)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Einigungsstellenspruch über Sozialplan - deutliche Erhöhung bei umfangreichen und tiefgreifenden...

I. Die Beteiligten stritten im Rahmen eines Beschlussverfahrens, ob der durch Spruch der Einigungsstelle zustande gekommene Sozialplan unwirksam war (4 BV 2a/01 ArbG Neumünster; 2 TaBV 20/01 LAG Schleswig-Holstein; 1 [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 19.12.2005 (10 TaBV 161/05)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um einstweilige Verfügung zum Abbruch einer Betriebsratswahl - keine Wertminderung bei einstweiliger...

I. Im Ausgangsverfahren haben die Arbeitgeberin sowie drei Mitarbeiter der Arbeitgeberin im Wege der einstweiligen Verfügung den Abbruch einer vorgesehenen Betriebsratswahl sowie die Feststellung der Unwirksamkeit der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2005 (8 Sa 719/05)

Unsubstantiierte verhaltensbedingte Tatkündigung - Darlegungslast bei gemeinschaftlicher Arbeitsvertragsverletzung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung und um Weiterbeschäftigung. Die Klägerin ist seit Juni 1994 bei der Beklagten, die insgesamt 700 Mitarbeiter beschäftigt, als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2005 (8 Sa 691/05)

Unwirksamer Widerruf einer Zusage auf betriebliches Altersruhegeld bei wirtschaftlicher Notlage

Die Parteien streiten um die Frage, ob eine dem Kläger gegebene Zusage auf betriebliches Altersruhegeld rechtswirksam widerrufen wurde und in der Folge entsprechende (Nach-)Zahlungsansprüche bestehen. Der Kläger war [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2005 (8 Sa 669/05)

Unbegründeter Einwand formnichtigen Befristungsvertrags

Die Parteien streiten um die Frage, ob eine formnichtige Befristung vereinbart wurde. Der Kläger schloss mit der Beklagten unter dem 17.02.2003 einen schriftlichen Arbeitsvertrag, wonach er als vollbeschäftigter [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.12.2005 (4 Ta 299/05)

Aufwendungen für Kfz-Versicherung als Kosten allgemeiner Lebensführung

I. Im Ausgangsverfahren wurde dem Kläger Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung bewilligt. Der Kläger verfügt über ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von 756,60 EUR an Arbeitslosengeld, welches ausweislich des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2005 (L 4 P 1937/01)

Hilfe beim Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung in der Pflegeversicherung, Gymnastik als Behandlungspflege

Vorinstanz: SG Ulm, vom 13.03.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 P 448/99 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.12.2005 (1 Ta 208/05)

Keine Beiordnung eines Anwalts bei Vertretung der Gegenseite durch Verbandsjuristen - zumutbare Inanspruchnahme der Rechtsantragsstelle...

I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Frage, ob die Beiordnung eines Anwalts für den Rechtsstreit erforderlich ist. Der Kläger hat am 05.08.2005 beim Arbeitsgericht Kiel Klage erhoben mit dem Antrag, die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.12.2005 (15 Sa 1698/05)

Entschädigung wegen Benachteiligung eines Schwerbehinderten - Klageantrag - tatsächliche Vermutung zugunsten des Arbeitnehmers bei...

Die Parteien streiten um Entschädigungsleistungen gemäß § 81 Abs. 2 SGB IX. Die beklagte Stadt schrieb in den Westfälischen Nachrichten vom 09./10.10.2004 insgesamt vier Stellen in ihrem Verwaltungsbereich zur [...]