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LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 29.12.2009 (L 13 AS 379/09 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Höhe der Fahrkosten im Rahmen der Förderung der beruflichen Weiterbildung

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Stade vom 12. November 2009 aufgehoben. Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgewiesen. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 23.12.2009 (L 15 AS 812/09 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Osnabrück vom 2. Juni 2009 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die am 26. Juni 2009 erhobene Beschwerde [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 22.12.2009 (L 15 AS 864/09 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 15.06.2009 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 21.12.2009 (L 1 SF 1/08)

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 4. November 2008 zu dem Az: L 1 KR 192/07 wird zurückgewiesen. Kosten für das Erinnerungsverfahren sind nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.12.2009 (L 10 R 270/08)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 4. April 2008 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 28. April 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. September 2004 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 16.12.2009 (L 9 AS 511/09)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Mehraufwandsentschädigung bei Ausübung eines 1-Euro-Jobs

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Berufungsklägerin begehrt die Zahlung einer höheren Aufwandsentschädigung von mindestens 3.556,00 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 16.12.2009 (L 9 AS 477/08)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Berufungskläger hat der Berufungsbeklagten deren außergerichtliche Kosten auch der Berufungsinstanz zu erstatten. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Berufungskläger mit [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 09.12.2009 (L 3 KA 117/08)

Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Rechtmäßigkeit des Fingierens der Rücknahme des Widerspruchs bei nicht...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 22. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 04.12.2009 (L 13 AS 366/09 B ER)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den die Gewährung einstweiligen Rechtschutzes betreffenden Beschluss des Sozialgerichts Aurich vom 12. Okt. 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 03.12.2009 (L 15 AS 1048/09 B ER)

Der Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 02.09.2009 wird aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig einen weiteren Zuschuss zu den Beiträgen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.11.2009 (L 8 SO 169/07)

Anspruch auf Sozialhilfe; Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beim Zusammenleben über 25jähriger mit Altersrente beziehendem...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 22. Juni 2007 sowie der im Namen und im Auftrag der Beklagten erlassene Bescheid der Stadt Garbsen vom 17. Juli 2006 und ihr [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.11.2009 (L 8 SO 172/07)

Anspruch auf Sozialhilfe; Abgrenzung eines medizinischen Notfalls vom sozialhilferechtlichen Eilfall

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hildesheim vom 4. Juli 2007 und der Bescheid des Beklagten vom 30. Dezember 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Juli 2005 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.11.2009 (L 3 U 99/08)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Arbeitsweg bei Arbeitsstätte im häuslichen Bereich; Unfall in...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hildesheim vom 19. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.11.2009 (L 1 KR 152/08)

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Gerichtskosten und hat der Beklagten deren notwendige außergerichtliche Kosten zu erstatten. Der Streitwert wird festgesetzt auf 5.000,- EUR. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.11.2009 (L 3 U 168/08)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung während einer Jagdhundprüfung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 15. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 20.11.2009 (L 2 R 516/09 B)

Ablehnung eines Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Besorgnis der Befangenheit; ärztliche Untersuchung ohne die...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde dagegen, dass das Sozialgericht seinem gegen den Sachverständigen Dr. F. gerichteten Ablehnungsgesuch nicht entsprochen hat. Der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 11.11.2009 (L 4 KR 17/08)

Anspruch auf Ausstattung eines sehbehinderten Versicherten mit einem Einkaufsfuchs als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherun...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch aus dem Berufungsverfahren. Der Rechtsstreit betrifft die Versorgung der Klägerin mit einem sog. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 11.11.2009 (L 11 AL 208/06)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Neuentstehung einer Anwartschaftszeit durch Nachzahlung von Arbeitsentgelt; Erfordernis eines Antrag...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 18. August 2006 und der Bescheid der Beklagten vom 13. August 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. September 2003 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 02.11.2009 (L 6 U 131/05)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 31. März 2005 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Anerkennung [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 02.11.2009 (L 4 KR 358/07)

Ausübung des Krankenkassenwahlrechts in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Rechtsstreit betrifft die Feststellung des Mitgliedschaftsstatus des Klägers. Der im Dezember 1942 geborene Kläger ist HIV-positiv. Er war bis zum [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 29.10.2009 (L 15 AS 327/09 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Rechtsschutzbedürfnis des Grundsicherungsträgers für eine Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung;...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 11.02.2009 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin für das Beschwerdeverfahren [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.10.2009 (L 2 R 321/08)

Verfassungsmäßigkeit der Bewertung von Anrechnungszeiten für Zeiten einer Umschulung mit Bezug von Übergangsgeld

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der am [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.10.2009 (L 2 KN 25/09)

Anspruch auf Waisenrente über das 18. Lebensjahr hinaus bei der Teilnahme an einem Europäischen Freiwilligendienst

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1985 geborene Klägerin begehrt die Weitergewährung einer Halbwaisenrente für die Zeit der Teilnahme an einem [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 15.10.2009 (L 3 KA 73/09 B ER)

Genehmigung der Verlegung eines Vertragsarztsitzes in der vertragsärztlichen Versorgung

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 28. August 2009 geändert. Der Antragsgegner wird bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache verpflichtet, dem [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 13.10.2009 (L 7 AS 1262/09 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 13. Oktober 2009 abgeändert: Die Antragsgegnerin wird im Wege der Gewährung einstweiligen gerichtlichen Rechtsschutzes [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 08.10.2009 (L 3 KA 60/09 B ER)

Zulässigkeit der Aufrechnung gegen monatliche vertragszahnärztliche Honorarzahlungen wegen eines angemessenen Sicherheitseinbehalt...

Auf die Beschwerden der Antragstellerin und der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 24. Juli 2009 geändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Antragstellerin ab Juli 2009 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 02.10.2009 (L 4 KR 254/09 B ER)

Informationsrecht für andere Hilfsmittelerbringer über den Inhalt von Hilfsmittelverträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten aus beiden Rechtszügen zu tragen. Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin im Wege [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 01.10.2009 (L 12 AL 197/06)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 20.7.2006 und der Bescheid der Beklagten vom 31.10.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.11.2005 abgeändert. Die Beklagte [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 01.10.2009 (L 11 AL 35/07)

Bemessung des Arbeitslosengeldes; Berücksichtigung einer Feiertagsvergütung während Kurzarbeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 31. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 01.10.2009 (L 12 AL 4/07)

Anspruch auf Überbrückungsgeld nach Lösung des Beschäftigungsverhältnisses zum Zweck der Aufnahme einer selbständigen Tätigkei...

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Oldenburg vom 21.12.2006 und der Bescheid der Beklagten vom 7.2.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.3.2006 abgeändert. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 01.10.2009 (L 11 AL 205/06)

Anspruch eines ausländischen Berufssportlers auf Arbeitslosengeld; Verfügbarkeit bei befristeter Aufenthaltsbewilligung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hildesheim vom 2. August 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 29.09.2009 (L 8 SO 177/09 B ER)

Anspruch auf Sozialhilfe; rechtliche Bindungswirkung der Feststellungen des MDK für Pflegebedarf für Sozialhilfeträger; Berücksichtigung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg vom 24. Juli 2009 aufgehoben. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, bis zum 31. Dezember 2009 einen Gesamtplan gemäß § 58 SGB XII [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 25.09.2009 (L 4 KR 109/07)

Berücksichtigung von Krügerrand-Goldmünzen als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt zur Sozialversicherung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 6.320,33 Euro festgesetzt. Der Rechtsstreit betrifft die Beitragspflicht des Klägers wegen der Verteilung von [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.09.2009 (L 8 SO 154/07)

Anspruch auf Sozialhilfe, Kostenbeitrag für ersparte Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt wegen der Teilnahme eines Kindes...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 7. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird endgültig [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 22.09.2009 (L 4 KR 208/09 B RG)

Die Anhörungsrüge wird verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Nach § 178a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten das Verfahren [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 16.09.2009 (L 2 R 235/09)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei einer im voraus begrenzten vorübergehenden Tätigkeit für einen Auftraggebe...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch aus dem Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 16.09.2009 (L 4 KR 216/07)

Feststellung von Versicherungspflicht in der Künstlersozialversicherung für eine Modedesignerin

Das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 7. Juni 2007 wird geändert. Es wird festgestellt, dass die Klägerin seit dem 1. Januar 2006 versicherungspflichtig nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz ist. Die Beklagte [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 03.09.2009 (L 7 AS 919/09 B)

Vollstreckungsaufschub im sozialgerichtlichen Verfahren bei Berufung eines Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende gegen erstinstanzliches...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 24. Juli 2009 abgeändert: Die Zwangsgeldandrohung in Ziffer 2 des angegriffenen Beschlusses wird auf 500,00 EUR herabgesetzt. Im [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.08.2009 (L 8/13 SO 15/07)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 5. Januar 2007 aufgehoben sowie die Bescheide des Beklagten vom 15. September 2005, 16. September 2005 (zwei Bescheide) und 21. September 2005 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.08.2009 (L 8 SO 78/07)

Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattungsanspruch nach § 107 Abs. 1 BSHG bei Ortswechsel eines Sozialhilfeempfängers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 22. Februar 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird endgültig auf 54.980,65 EUR [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.08.2009 (L 8 SO 149/07)

Verurteilung des Grundsicherungsträgers im sozialgerichtlichen Verfahren nach Beiladung wegen bereits bindender Ablehnung des Leistungsanspruchs,...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 24. April 2007 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gerichtskosten werden nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.08.2009 (L 10 BL 1/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 07. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 20.08.2009 (L 7 AS 852/09 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; darlehensweise Leistungsgewährung bei Ablehnung einer sofortigen Verwertung von Vermöge...

Auf Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 9. Juli 2009 geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird insgesamt abgelehnt. Die Beteiligten haben einander [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 11.08.2009 (L 4 KR 108/09 B)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beklagte wendet sich gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Aurich vom 17. März 2009. Darin hat das SG die Beklagte verpflichtet, die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 22.07.2009 (L 8 B 89/08 SO)

Rechtswegzuweisung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Erstattungsansprüchen des Sozialhilfeträgers nach § 116 Abs. 7 SGB X

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stade vom 9. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die weitere Beschwerde zum Bundessozialgericht wird [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 09.07.2009 (L 7 AS 566/09 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung bei Laktoseintoleranz

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Osnabrück vom 17. April 2009 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Beteiligten haben einander [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 08.07.2009 (L 7 AS 606/09 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft bei Partnerschaft auf Probe

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Osnabrück vom 11. Mai 2009 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 30.06.2009 (L 7 AS 142/09 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft bei ärztlich attestiertem Zusammenleben wegen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 06. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Eine Kostenerstattung findet nicht statt. I. Die Antragstellerin begehrt [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 30.06.2009 (L 13 SB 62/04)

Anerkennung des Nachteilsausgleichs Bl im Schwerbehindertenrecht bei visueller Agnosie

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 16. September 2004 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 28.05.2009 (L 3 KA 99/08 ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 02. September 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die erstinstanzlichen Kosten vom Antragsgegner und der Beigeladenen zu [...]