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LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.12.2009 (L 32 AS 1639/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung, Ermittlung der Höhe des Abschlags für Warmwasser

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das Berufungsverfahren. Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. April 2009 wird aufgehoben, soweit der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.12.2009 (L 32 AS 1592/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Berücksichtigung einer Heizkostennachzahlung bei Überschreitung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Im Streit steht ein Anspruch auf Erstattung der Kosten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.12.2009 (L 34 AS 1350/09 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 26. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.12.2009 (L 25 AS 1862/09 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 7. Oktober 2009 geändert: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 25. August 2009 gegen den Bescheid [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.12.2009 (L 7 KA 161/09 B RG)

Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen eine Zwischenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Anhörungsrüge des Beklagten gegen den Beschluss des Senats vom 12. November 2009 wird als unzulässig verworfen; die Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Senats vom 12. November 2009 wird zurückgewiesen. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.12.2009 (L 2 U 1014/05)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Juni 2005 und der Bescheid der Beklagten vom 30. Juli 2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 31. Mai 2002 aufgehoben. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.12.2009 (L 27 P 34/08)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. Januar 2007 geändert. Die Beklagte wird ihrem Anerkenntnis entsprechend unter Änderung ihres Bescheides vom 9. Januar 2004 in der Gestalt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.12.2009 (L 2 U 621/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt/Oder vom 15. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.12.2009 (L 2 U 202/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 27. Februar 2007 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.12.2009 (L 30 AL 49/08)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 3. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.12.2009 (L 34 AS 1736/09 B ER)

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 25. September 2009 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag der Antragsteller auf [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.12.2009 (L 9 KR 8/08)

Festsetzung von Festbeträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung; gleichzeitiges Vorliegen von Neuartigkeit der Wirkungsweise...

Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. November 2005 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen die Allgemeinverfügung der Spitzenverbände der Krankenkassen vom 10. Februar 2006 wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2009 (L 17 R 240/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 18. Oktober 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.12.2009 (L 7 KA 130/09 B)

Erhebung von Gerichtskosten und Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren; Verwirkung des Anspruchs bei verspäteter...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Streitwertfestsetzungsbeschluss des Sozialgerichts Berlin vom 26. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist gemäß §§ 172 Abs. 1, 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. § 25 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2009 (L 1 KR 270/09)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren ohne vorherige Zulassung bei einer Klage auf Ausstellung einer Krankenversicherungskart...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der bei der Beklagten versicherte Kläger beantragte mit Schreiben vom 8. März [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.12.2009 (L 7 KA 143/09 ER)

Aussetzung der Vollziehung einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit der Aussetzungsantrags; Interessen-...

Auf den Antrag der Antragstellerin wird die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 2. September 2009 (S 83 KA 469/09 ER) bis zur Entscheidung des Senats über die Beschwerde der Antragstellerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.12.2009 (L 9 KR 319/09 B ER)

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren der Beschwerdeführerin keine [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2009 (L 1 R 1467/08)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die 1927 geborene Klägerin gehörte vom 1. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2009 (L 11 SB 352/08)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 21. Oktober 2008 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 25. August 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2009 (L 4 R 1351/05)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 7. April 2005 wird zurückgewiesen. Für das Berufungsverfahren haben die Beteiligten einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2009 (L 33 R 1162/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 3. Mai 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung eines höheren [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2009 (L 4 R 980/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 25. April 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2009 (L 33 R 1367/08)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 23. November 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.12.2009 (L 27 P 23/09 B PKH)

hinreichende Erfolgsaussicht bei Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16. April 2009 aufgehoben und dem Kläger unter Beiordnung des Rechtsanwalts Prozesskostenhilfe ohne Ansatz von Monatsraten und ohne aus [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2009 (L 4 R 319/06)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 30. Januar 2006 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2009 (L 4 R 135/07)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Potsdam vom 5. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.12.2009 (L 10 AS 1717/09 NZB)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. August 2009 wird zurückgewiesen. Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2009 (L 16 R 92/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Oktober 2002 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.12.2009 (L 1 KR 5/09)

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Cottbus vom 15. November 2008 sowie des Bescheides der Beklagten vom 25. November 2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 13. Juli 2009 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.12.2009 (L 1 KR 16/09)

Sozialversicherungspflicht wegen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses bei der Angestelltentätigkeit einer Ehefrau im Unternehmen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht, ob die Klägerin bei ihrer Tätigkeit für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2009 (L 31 U 480/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 06. Mai 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2009 (L 31 U 441/08)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 19. März 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2009 (L 13 SB 235/07)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Juli 2007 geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 1. Dezember 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. März 2004 in der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2009 (L 31 U 407/08)

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. Juni 2007 wird aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 12. Mai 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. November 2004 verurteilt, eine [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2009 (L 31 R 1733/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 6. November 2007 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2009 (L 21 R 894/07)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 04. September 2006 abgeändert und die Klage vollumfänglich abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Verfahrens sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2009 (L 31 R 1441/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.12.2009 (L 14 AL 315/09 B ER)

Förderungsfähigkeit der Maßnahme bei der Förderung der beruflichen Weiterbildung, Finanzierung durch eigene Mittel

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 8. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller auch die ihm für das Beschwerdeverfahren [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2009 (L 31 U 392/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. April 2007 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2009 (L 31 R 1709/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. September 2007 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.12.2009 (L 29 AS 1752/09 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 7. September 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.12.2009 (L 19 AS 1351/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. Mai 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.11.2009 (L 26 AS 2421/08)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Notwendigkeit der Gewährung einer Mobilitätshilfe als Eingliederungsleistung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 14. November 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.11.2009 (L 26 AS 407/07)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Aufwendungen; Ermittlung der Bruttokaltmiet...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Februar 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.11.2009 (L 9 KR 29/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. November 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.11.2009 (L 7 B 62/08 KA NZB)

Verordnungsfähigkeit eines Mietwagens in Form eines Tragestuhlwagens in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens; [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.11.2009 (L 8 AL 210/05)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. März 2005, die Bescheide der Beklagten vom 11. und 28. Mai 2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 2. September 2004 sowie der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.11.2009 (L 27 P 55/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. September 2007 betreffend den Zeitraum vom 1. März 2004 bis zum 31. August 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.11.2009 (L 21 R 1667/07)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten als [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.11.2009 (L 11 SB 267/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]