Rechtsprechung | 2022 | BAG | Eintrag 100 bis 150

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BAG - Beschluss vom 01.08.2022 (2 AZB 6/22)

Druckbares und in Papier aufzubewahrendes elektronisches Dokument als wirksame Berufungseinlegung nach § 46c Abs. 2 Satz 1 ArbGG a.F...

1. Auf die Revisionsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. März 2022 - 6 Sa 1448/21 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

BAG - Urteil vom 28.07.2022 (6 AZR 24/22)

Nichtigkeitsklage des § 579 ZPONichtigkeitsklage bei Verletzung der Vorlagepflicht an den EuGH oder die obersten BundesgerichteUnbegründetheit...

Die Nichtigkeitsklage gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15. Oktober 2021 - 6 AZR 253/19 - wird auf Kosten der Klägerin abgewiesen. Von Rechts wegen! Die Klägerin begehrt die Wiederaufnahme des [...]

BAG - Urteil vom 28.07.2022 (6 AZR 78/22)

Die Nichtigkeitsklage des § 579 ZPOUnbegründetheit der NichtigkeitsklageTeilweise Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 24/22 v. 28.07.202...

Die Nichtigkeitsklage gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15. Oktober 2021 - 6 AZR 254/19 - wird auf Kosten der Klägerin abgewiesen. Von Rechts wegen! Von der Darstellung des Tatbestands wird abgesehen (§ 72 [...]

BAG - Urteil vom 28.07.2022 (6 AZR 79/22)

Die Nichtigkeitsklage des § 579 ZPOUnbegründetheit der NichtigkeitsklageTeilweise Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 24/22 v. 28.07.202...

Die Nichtigkeitsklage gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15. Oktober 2021 - 6 AZR 332/19 - wird auf Kosten der Klägerin abgewiesen. Von Rechts wegen! Von der Darstellung des Tatbestands wird abgesehen (§ 72 [...]

BAG - Beschluss vom 21.07.2022 (2 AZN 801/21)

Fallgestaltungen des Grundsatzes ne ultra petitum aus § 308 Abs. 1 ZPORechtliches Gehör bei Verstoß des Gerichts gegen § 308 Abs....

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 2. November 2021 - 7 Sa 145/21 - insoweit aufgehoben, wie es die hilfsweise Anschlussberufung des Klägers zurückgewiesen hat. 2. [...]

BAG - Beschluss vom 21.07.2022 (2 AZR 130/21 (A))

Kündigung einer Hebamme eines katholischen Krankenhauses wegen Kirchenaustritts im Blickwinkel des Unionsrechts zur Gleichbehandlung...

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: 1. Ist es mit Unionsrecht, insbesondere der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur [...]

BAG - Urteil vom 20.07.2022 (10 AZR 220/20)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsHöchster tariflicher Zuschlag für Arbeit am 24. Dezember (200 % Zuschlag)

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 18. Februar 2020 - 7 Sa 202/19 - wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten der ersten Instanz haben die Klägerin 37 % und die Beklagte [...]

BAG - Urteil vom 20.07.2022 (10 AZR 41/22)

Wortauslegung des TarifvertragsWeitere Kriterien der TarifauslegungAtemschutzmaske als Begriff im fachtechnischen und arbeitsschutzrechtlichen...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. November 2021 - 17 Sa 1067/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 20.07.2022 (7 AZR 239/21)

Zitiergebot des WissZeitVGHöchstbefristungsdauer für die Promotionszeit und die Postdoc-PhaseKeine Verlängerung der Befristung der...

Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. März 2021 - 8 Sa 160/20 - wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 20.07.2022 (7 AZR 247/21)

Immanente Beschränkung tariflicher Regelungen zur Befristungsdauer nach § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfGMaximale Befristungsdauer und -häufigkeit...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. April 2021 - 13 Sa 828/20 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 24. [...]

BAG - Urteil vom 13.07.2022 (5 AZR 412/21)

Stufenzuordnung bei Neueinstellungen nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-LGerichtliche Kontrolle der Ermessensausübung des öffentlichen ArbeitgebersErmessensreduzierung...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Juni 2021 - 19 Sa 1625/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision der Klägerin im Übrigen aufgehoben, soweit es [...]

BAG - Urteil vom 13.07.2022 (5 AZR 498/21)

Annahmeverzugslohn als Teil des durch § 3 Satz 1 MiLoG geschützten MindestlohnsKeine Verfallklausel bezüglich des gesetzlichen MindestlohnsAnforderungen...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 18. November 2021 - 7 Sa 56/21 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BAG - Urteil vom 05.07.2022 (9 AZR 324/21)

Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 323/21 v. 05.07.2022

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Dezember 2020 - 6 Sa 36/20 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

BAG - Urteil vom 05.07.2022 (9 AZR 323/21)

Bestimmtheit und Klarheit des KlageantragsDas Prinzip der ArbeitnehmerüberlassungAbgrenzung zwischen einer projekt- und sachbezogenen...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Dezember 2020 - 6 Sa 35/20 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

BAG - Urteil vom 05.07.2022 (9 AZR 341/21)

Ausschlussfrist für UrlaubsabgeltungsansprücheVerstoß einer Ausschlussklausel gegen eine gesetzliche Vorschrift

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 26. Februar 2021 - 7 Sa 940/20 - aufgehoben und aus Gründen der Klarstellung wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung der Klägerin [...]

BAG - Urteil vom 05.07.2022 (9 AZR 478/21)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 476/21 v. 05.07.2022

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 10. August 2021 - 1 Sa 18/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 05.07.2022 (9 AZR 477/21)

Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 476/21 v. 05.07.2022

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 10. August 2021 - 1 Sa 25/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 05.07.2022 (9 AZR 476/21)

Gesamthafenbetrieb im Land BremenVerdrängung der AÜG-Vorschriften durch das Gesamthafenbetriebsgesetz als lex specialisGesamthafenspezifische...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 10. August 2021 - 1 Sa 22/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 29.06.2022 (6 AZR 475/21)

Einschlägige Berufserfahrung i.S.d. § 16 Abs. 2 TV-LErwerb einschlägiger Berufserfahrung in einer niedrigeren Entgeltgruppe

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 21. September 2021 - 3 Sa 345/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 29.06.2022 (6 AZR 411/21)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsSinn und Zweck des Garantiebetrags aus § 17 Abs. 4 Satz 2 TVöD-AT a.F.Garantiebetrag...

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 30. März 2021 - 7 Sa 916/20 - teilweise aufgehoben. II. Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung seiner weitergehenden [...]

BAG - Urteil vom 29.06.2022 (6 AZR 465/21)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsAnspruch gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 TVÜ-Länder auf Besitzstandszulage Kind nur...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. August 2021 - 8 Sa 434/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 22.06.2022 (4 AZR 440/21)

Tarifliche Überleitung und Entgeltgruppensystematik nach §§ 29 und 29a TVÜ-VKA in den TVöD-VKADarlegungslast des Klägers im EingruppierungsrechtsstreitÜberschreitung...

1. Auf die Revision des Klägers wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. April 2021 - 7 Sa 2120/19 - aufgehoben, soweit die Klage für die Zeit ab dem [...]

BAG - Urteil vom 22.06.2022 (4 AZR 495/21)

Anforderungen an eine ordnungsgemäße BerufungsbegründungDarlegungs- und Beweislast des Klägers im EingruppierungsrechtsstreitVertiefte...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. November 2021 - 19 Sa 1033/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 22.06.2022 (10 AZR 388/19)

Betrieblicher Geltungsbereich der VTV BaugewerbeArbeitszeitlich überwiegende Ausführung von baugewerblichen TätigkeitenNutzung und...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 28. Juni 2019 - 10 Sa 158/19 SK - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Beschluss vom 14.06.2022 (1 ABR 13/21)

Eingliederung in die Arbeitsorganisation als wesentliches Merkmal der Einstellung i.S.d. § 99 Abs. 1 BetrVGPrüfung der Zulässigkeit...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 19. Mai 2021 - 2 TaBV 51/20 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die Aufhebung [...]

BAG - Urteil vom 02.06.2022 (8 AZR 191/21)

Nichteinschaltung des Integrationsamts vor einer Kündigung als Benachteiligung des schwerbehinderten MenschenZeitpunkt des Eingreifens...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. Januar 2021 - 6 Sa 29/19 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Beschluss vom 01.06.2022 (7 ABR 41/20)

Beteiligtenfähigkeit des Betriebsrats am BeschlussverfahrenGrundsätze zur GesetzesauslegungEntsendung eines nicht zum Trägerunternehmen...

Auf die Rechtsbeschwerde des zu 1. beteiligten Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts BadenWürttemberg - Kammern Mannheim - vom 5. November 2020 - 14 TaBV 4/20 - aufgehoben, soweit die Beschwerde des [...]

BAG - Urteil vom 01.06.2022 (5 AZR 28/22)

Anordnung der Vornahme von PCR-Tests im Rahmen des § 106 Satz 2 GewOAusübung billigen Ermessens beim Weisungsrecht gem. § 106 Satz...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 26. Oktober 2021 - 9 Sa 332/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 01.06.2022 (7 AZR 151/21)

Eigenart der Arbeitsleistung i.S.d. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG als BefristungsgrundKeine besondere Eigenart der Arbeitsleistung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 26. Januar 2021 - 1 Sa 241 öD/20 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 01.06.2022 (5 AZR 407/21)

Beschäftigungsanspruch des ArbeitnehmersVerbot des venire contra factum propium des Arbeitgebers beim Beschäftigungsverlangen des...

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Juni 2021 - 21 Sa 1374/20 - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. [...]

BAG - Urteil vom 01.06.2022 (7 AZR 232/21)

Mitbestimmung des Personalrats bei AnschlussbefristungUnwirksamkeit der Befristung bei Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Personalrat...

Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17. März 2021 - 2 Sa 338/20 - wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 25.05.2022 (4 AZR 331/20)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsTarifvertragliche Verweisung auf das BeamtenrechtHöhergruppierung einer angestellten...

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. Mai 2020 - 8 Sa 254/17 E - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussrevision der Klägerin wird - unter deren [...]

BAG - Urteil vom 25.05.2022 (10 AZR 37/19)

Blecharbeiten als Teil von Dämm- und Isolierarbeiten als bauliche Leistung i.S.d. Verfahrenstarifverträge der BauwirtschaftVerfahrensrüge...

1. Auf die Revision der Beklagten und unter Zurückweisung der Revision im Übrigen wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Oktober 2018 - 10 Sa 109/18 SK - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der [...]

BAG - Urteil vom 25.05.2022 (4 AZR 454/21)

Tarifauslegung abweichend vom Wortlaut wegen Redaktionsversehens der TarifvertragsparteienGeltung der Tarifauslegungsgrundsätze für...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 23. Juni 2021 - 3 Sa 12/21 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das [...]

BAG - Urteil vom 25.05.2022 (4 AZR 456/21)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 454/21 v. 25.05.2022

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 23. Juni 2021 - 3 Sa 14/21 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das [...]

BAG - Urteil vom 25.05.2022 (4 AZR 455/21)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 454/21 v. 25.05.2022

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 23. Juni 2021 - 3 Sa 13/21 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das [...]

BAG - Urteil vom 25.05.2022 (6 AZR 224/21)

Unterbrechung des Kündigungsschutzprozesses durch InsolvenzeröffnungWiederaufnahme unterbrochener Kündigungsschutzprozesse in der...

Auf die Revision des Klägers wird das Zwischenurteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. März 2021 - 16 Sa 100/20 - aufgehoben. Das Verfahren ist nicht unterbrochen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten im Rahmen [...]

BAG - Urteil vom 25.05.2022 (6 AZR 497/21)

Anfechtbarkeit von Rechtsgeschäften mit inkongruenter DeckungUmfassung des gesetzlichen Mindestlohns durch insolvenzrechtlichen Rückgewähranspruch...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Oktober 2021 - 12 Sa 587/21 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 25.05.2022 (10 AZR 230/19)

Rechtswirksamer Ausgleich für Nachtarbeit im Arbeitsvertrag oder in der Betriebsvereinbarung nur bei angemessener ZuschlagsregelungRegelwerte...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. Oktober 2018 - 7 Sa 979/17 - aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin auf die [...]

BAG - Urteil vom 24.05.2022 (9 AZR 339/21)

Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 337/21 v. 24.05.2022

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. Januar 2021 - 3 Sa 1115/19 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 24.05.2022 (9 AZR 338/21)

Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 337/21 v. 24.05.2022

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. Januar 2021 - 3 Sa 1107/19 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 24.05.2022 (9 AZR 337/21)

Arbeitnehmerüberlassung und GemeinschaftsbetriebAnforderungen an die einheitliche Leitung eines GemeinschaftsbetriebsGemeinschaftlicher...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. Januar 2021 - 3 Sa 1108/19 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 24.05.2022 (9 AZR 461/21)

Wirksame Ausschlussfrist für den UrlaubsabgeltungsanspruchErstreckung der Ausschlussfrist auf Ansprüche aus fahrlässiger Pflichtverletzung...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 24. August 2021 - 19 Sa 7/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu [...]

BAG - Urteil vom 19.05.2022 (2 AZR 467/21)

Keine Fristberechnung nach §§ 188 ff. BGB bei 30-Tage-Zeitraum des § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchGKeine Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige...

1. Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Juni 2021 - 14 Sa 1228/20 - aufgehoben, soweit darin zu ihren Lasten erkannt worden ist. 2. Im Umfang der Aufhebung [...]

BAG - Urteil vom 19.05.2022 (2 AZR 424/21)

Keine Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige bei Fehlen der Soll-Angaben des § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchGUnmöglichkeit einer richtlinienkonformen...

1. Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juni 2021 - 14 Sa 1225/20 - aufgehoben, soweit darin zu ihren Lasten erkannt worden ist. 2. Im Umfang der Aufhebung [...]

BAG - Beschluss vom 17.05.2022 (1 ABR 37/20 (A))

Eintragung einer arbeitnehmerlosen Societé Européenne (SE) ohne Durchführung eines VerhandlungsverfahrensNachholen des Verhandlungsverfahrens...

I. Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV darum, die Fragen zu beantworten: 1. Ist Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 in Verbindung mit [...]

BAG - Urteil vom 05.05.2022 (2 AZR 363/21)

Schätzung eines immateriellen Schadens gem. Art. 82 Abs. 1 DSGVO nach § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPOFestsetzung des Schadensersatzes bei...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Mai 2021 - 6 Sa 1260/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten noch über die Höhe eines [...]

BAG - Urteil vom 05.05.2022 (2 AZR 483/21)

Das Prinzip von Treu und Glauben aus § 242 BGBKeine Wahrung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB bei unredlichem...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 3. November 2021 - 10 Sa 7/21 - aufgehoben, soweit darin ihre Berufung gegen das den [...]

BAG - Urteil vom 04.05.2022 (5 AZR 359/21)

Substantiierte Darlegung von Überstunden durch den Kläger im ÜberstundenvergütungsprozessMehrarbeit auf Veranlassung des ArbeitgebersKein...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. Mai 2021 - 5 Sa 1292/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 04.05.2022 (5 AZR 474/21)

Unwirksame Überraschungsklausel im ArbeitsvertragKein Junktim zwischen unionsrechtlich geforderter Arbeitszeiterfassung und der Darlegungs-...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. August 2021 - 16 Sa 875/20 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]