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BAG - Urteil vom 04.05.2022 (5 AZR 366/21)

§ 615 Satz 3 BGB als Ausdruck der BetriebsrisikolehreEigene Entscheidung des Arbeitgebers zur Schließung des Betriebs aus Anlass...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. März 2021 - 8 Sa 674/20 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Beschluss vom 04.05.2022 (7 ABR 14/21)

Keine aktive und passive Befugnis des leitenden Angestellten zur Teilnahme an der BetriebsratswahlMitgliedschaft eines leitenden Angestellten...

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Mai 2021 - 3 TaBV 16/20 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit [...]
BAG - Beschluss vom 03.05.2022 (3 AZN 45/22)

Entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher BedeutungRechtscharakter der Arbeitsvertragsrichtlinien der Caritas

Auf die Beschwerde der Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 26. November 2021 - 4 Sa 337/20 - zugelassen. Die Nichtzulassungsbeschwerde hat Erfolg. Die gesetzlichen [...]
BAG - Urteil vom 03.05.2022 (3 AZR 408/21)

Bestandskraft der Bindungswirkung des § 563 Abs. 2 ZPO im Berufungs- und im RevisionsverfahrenGeltung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Februar 2021 - 6 Sa 480/20 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 03.05.2022 (3 AZR 374/21)

Verteilung des Überschusses bei zusammengefassten VersicherungsverträgenAuslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenÜberschussverteilung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 16. Juni 2021 - 3 Sa 244/20 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 03.05.2022 (3 AZR 472/21)

Regelung der allgemeinen Arbeitsbedingungen aufgrund gewerkschaftlicher Satzung durch eine PersonalkommissionDreistufiges Prüfungsschema...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. Juli 2021 - 6 Sa 8/19 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 28.04.2022 (6 AZR 340/21)

Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 154/21 v. 16.12.2021

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. April 2021 - 14 Sa 516/19 - im Kostenpunkt hinsichtlich der Kosten des Berufungsverfahrens und insoweit aufgehoben, [...]
BAG - Urteil vom 28.04.2022 (6 AZR 342/21)

Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 154/21 v. 16.12.2021

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. April 2021 - 14 Sa 943/19 - im Kostenpunkt hinsichtlich der Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz und insoweit [...]
BAG - Urteil vom 28.04.2022 (6 AZR 237/21)

Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 154/21 v. 16.12.2021

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. März 2021 - 24 Sa 2016/19 - im Kostenpunkt hinsichtlich der Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz und insoweit [...]
BAG - Urteil vom 27.04.2022 (4 AZR 290/21)

Auslegung von Allgemeinen GeschäftsbedingungenKeine Berufung des Verwenders einer von ihm selbst erstellten Klausel wegen mangelnder...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 28. April 2021 - 10 Sa 38/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 27.04.2022 (10 AZR 263/19)

Montage und Installation von Photovoltaikanlagen als bauliche Leistung i.S.d. VTV Baugewerbe und auch als Arbeit des ElektroinstallationsgewerbesZuordnung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 21. Februar 2019 - 9 Sa 1059/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 27.04.2022 (4 AZR 289/21)

Auslegung von Allgemeinen GeschäftsbedingungenKeine Berufung des Verwenders auf die Unwirksamkeit einer von ihm erstellten Klausel...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 28. April 2021 - 10 Sa 39/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 27.04.2022 (4 AZR 463/21)

Feststellungsinteresse beim EingruppierungsfeststellungsantragTarifliche Überleitungssystematik für die in den TVöD/VKA übergeleiteten...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 7. September 2021 - 3 Sa 261/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Beschluss vom 27.04.2022 (4 ABR 25/21)

Eingruppierungssystematik im TVöD/VKAMehrstufiges Organisations- und Leitungsmodell als Grundlage für die Eingruppierung von Leitenden...

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 13. Juli 2021 - 19 TaBV 6/20 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten [...]
BAG - Urteil vom 27.04.2022 (10 AZR 400/20)

Berechnungssystematik für die Höhe der Jahressonderzahlung in § 20 TV-LDefinition der Bemessungsgrundlage der Jahressonderzahlung...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. Juli 2020 - 15 Sa 478/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 27.04.2022 (10 AZR 322/20)

Betrieblicher Geltungsbereich des VTV BauwirtschaftBeschichtung von Industrieböden als bauliche Leistung

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 29. Mai 2020 - 10 Sa 1424/19 SK - aufgehoben, soweit die Berufung des Klägers gegen die Klageabweisung in Höhe von 1.206.774,00 [...]
BAG - Urteil vom 27.04.2022 (4 AZR 262/21)

Betriebliche Übung als Anspruchsgrundlage im ArbeitsrechtTarifliches Zusatzgeld nach § 2 TV T-ZUG als besondere Geldleistung neben...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 28. April 2021 - 10 Sa 31/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 26.04.2022 (9 AZR 228/21)

Überlassungserlaubnis eines ausländischen Verleihers bei Arbeitnehmerüberlassung im InlandGesetzliche Fiktion eines Arbeitsverhältnisses...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 9. April 2021 - 12 Sa 15/20 - aufgehoben, soweit es auf die Berufung der Klägerin das Urteil [...]
BAG - Urteil vom 26.04.2022 (9 AZR 139/21)

Arbeitsvertrag als Voraussetzung eines ArbeitsverhältnissesGesetzliche Fiktion eines Arbeitsverhältnisses nach § 10 Abs. 1 Satz...

1. Auf die Revision der Beklagten zu 2. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 8. Dezember 2020 - 1 Sa 30/20 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht die Berufung der [...]
BAG - Urteil vom 26.04.2022 (9 AZR 367/21)

Fristenregime bei Urlaubsverfall und Mitwirkungsobliegenheiten des ArbeitgebersAkzessorietät des Zusatzurlaubs für schwerbehinderte...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. April 2021 - 2 Sa 59/20 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise und im Kostenausspruch insgesamt [...]
BAG - Beschluss vom 25.04.2022 (3 AZB 3/22)

Fristwahrung bei Einreichung elektronischer Dokumente nach dem AusbaugesetzRechtsnorm(en) als Grundlage(n) für die Einbettung aller...

Auf die Revisionsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. Dezember 2021 - 6 Sa 1370/20 - aufgehoben und die Sache zur Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht [...]
BAG - Beschluss vom 25.04.2022 (3 AZB 2/22)

Fristwahrung bei Einreichung elektronischer Dokumente nach dem AusbaugesetzFormwirksamkeit elektronisch eingereichter DokumenteGesetzliches...

Auf die Revisionsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Dezember 2021 - 6 Sa 684/21 - aufgehoben und die Sache zur Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht [...]
BAG - Urteil vom 06.04.2022 (5 AZR 325/21)

Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis i.S.d. § 256 Abs. 2 ZPOAufstellung maßgeblicher Kriterien für die Aufnahme in einen ExpertenpoolRecht...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. März 2021 - 21 Sa 51/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Beschluss vom 06.04.2022 (5 AZN 700/21)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch unterbliebene ZeugenvernehmungProzessuale Anforderungen an den Antrag auf Zeugenbeweis gem....

1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. Juni 2021 - 5 Sa 586/20 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 31.03.2022 (8 AZR 207/21)

Anforderungen an Klarheit und Eindeutigkeit einer NettolohnabredePrüfung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. November 2020 - 3 Sa 285/19 - im Kostenpunkt vollständig und im Übrigen teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht [...]
BAG - Urteil vom 31.03.2022 (8 AZR 238/21)

Benachteiligung wegen des Alters bei Ablehnung eines Bewerbers mit bereits erreichter RegelaltersrentenberechtigungRechtfertigung einer...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. Februar 2021 - 10 Sa 731/20 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 23. Juni 2020 - [...]
BAG - Urteil vom 30.03.2022 (10 AZR 194/20)

Bodenmarkierungsarbeiten als bauliche Leistungen i.S.d. VTV BaugewerbeFahrbahnmarkierungsarbeiten als Tätigkeit des Maler- und LackiererhandwerksTarifliche...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Januar 2020 - 10 Sa 127/19 SK - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom [...]
BAG - Urteil vom 24.03.2022 (6 AZR 257/21)

Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 255/21 v. 24.03.2022

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 20. April 2021 - 2 Sa 218/20 - aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 24.03.2022 (6 AZR 256/21)

Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 255/21 v. 24.03.2022

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 20. April 2021 - 2 Sa 222/20 - aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 24.03.2022 (6 AZR 255/21)

Erstmalige tarifliche Stufenzuordnung nach Überleitung von DHL Delivery Regionalgesellschaften auf die Deutsche Post AG ab 01.07.2019Weiterer...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 20. April 2021 - 2 Sa 219/20 - aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des [...]
BAG - Beschluss vom 16.03.2022 (7 ABR 29/20)

Anordnung der schriftlichen Stimmabgabe nach § 24 Abs. 3 WOAnfechtung der Betriebsratswahl wegen Verstoßes gegen § 24 Abs. 3 WO

Die Rechtsbeschwerden des Betriebsrats und der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 3. September 2020 - 4 TaBV 45/19 - werden zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die [...]
BAG - Urteil vom 08.03.2022 (3 AZR 362/21)

Abweichung von § 1a BetrAVG durch Tarifregelungen nach Inkrafttreten des Betriebsrentenstärkungsgesetzes

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 31. Mai 2021 - 15 Sa 1098/20 B - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 08.03.2022 (3 AZR 361/21)

Keine Beweiskraft (§ 165 ZPO) eines aus dem Gedächtnis erstellten ProtokollsZulässige Nettoklage auf Arbeitgeberzuschuss nach §...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 31. Mai 2021 - 15 Sa 1096/20 B - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Beschluss vom 08.03.2022 (1 ABR 20/21)

Rechtsmittelbefugnis im BeschlussverfahrenZuständigkeit des GesamtbetriebsratsZuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei unternehmenseinheitlicher...

Die Rechtsbeschwerde des zu 1. beteiligten Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. Mai 2021 - 9 TaBV 28/20 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]
BAG - Beschluss vom 08.03.2022 (1 ABR 19/21)

Feststellungsantrag im BeschlussverfahrenAuflösung einer Betriebsführungsgemeinschaft als Spaltung eines GemeinschaftsbetriebsFortbestand...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird - unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde des Betriebsrats - der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. Mai 2021 - 9 TaBV 56/20 - aufgehoben, soweit er die [...]
BAG - Urteil vom 08.03.2022 (3 AZR 420/21)

Betriebsvereinbarungsregelung über einen Übergangszuschuss bei Renteneintritt als Leistung der betrieblichen AltersversorgungRegelung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Mai 2021 - 26 Sa 164/21 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Beschluss vom 02.03.2022 (2 AZN 629/21)

Öffentlichkeitsgrundsatz bei GerichtsverfahrenVerletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes bei Verhinderung der Teilnahme beliebiger...

1. Auf die Beschwerde der Beklagten zu 1. und der Beklagten zu 2. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 31. Mai 2021 - 4 Sa 86/20 - aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und [...]
BAG - Urteil vom 01.03.2022 (9 AZR 353/21)

Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff bei Abgeltung verschiedener UrlaubsartenTilgung gleichwertiger Leistungen aus mehreren SchuldverhältnissenAnaloge...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Februar 2021 - 5 Sa 1125/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Beschluss vom 01.03.2022 (9 AZB 25/21)

Rechtsweg zu den Sozialgerichten bei Streit über die Auszahlung des Bundesanteils der Corona-Prämie des § 150a Abs. 1 Satz 1 SGB...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 9. Juli 2021 - 3 Ta 18/21 - aufgehoben. 2. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss [...]
BAG - Urteil vom 01.03.2022 (9 AZR 260/21)

Rückzahlungsklausel aus Fortbildungsvertrag als Allgemeine GeschäftsbedingungGrundsätzliche Zulässigkeit einer Rückzahlungsklausel...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 26. März 2021 - 8 Sa 412/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Beschluss vom 01.03.2022 (9 AZB 38/21)

Ausnahme vom Additionsprinzip bei mehreren wirtschaftlich identischen StreitgegenständenWirtschaftliche Identität der Streitgegenstände...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. September 2021 - 10 Sa 1340/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Klägerin wendet sich gegen die [...]
BAG - Urteil vom 24.02.2022 (6 AZR 251/21)

Rechtscharakter der AVR-JohanniterRegel- oder Richtbeispiele in EntgeltgruppenAbschließende Regelung für Bereitschaftsdienst und...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 17. März 2021 - 6 Sa 292/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die zutreffende [...]
BAG - Urteil vom 24.02.2022 (6 AZR 333/21)

Widerrechtliche Drohung mit Kündigung zur Herbeiführung eines AufhebungsvertragsGebot fairen Verhandelns als vertragliche Nebenpflicht...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Mai 2021 - 18 Sa 1124/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über den Fortbestand ihres [...]
BAG - Beschluss vom 24.02.2022 (8 AZR 208/21 (A))

Erbringung der Persönlichen Assistenz gem. § 78 SGB IX im Einklang mit Art. 19 UN-BRKLebensaltersspanne (18 bis 30 Jahre alt) als...

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über die Frage ersucht: Können Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 7 und/oder Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie 2000/78/EG - im Licht [...]
BAG - Urteil vom 24.02.2022 (6 AZR 320/20)

Schriftliches Verlangen als einseitiges tarifliches GestaltungsrechtAuslegung des normativen Teils eines TarifvertragsParallelität...

Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. Mai 2020 - 6 Sa 101/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Berechtigung des [...]
BAG - Urteil vom 23.02.2022 (10 AZR 99/21)

Begründung des KlageantragsAuslegung des normativen Teils eines TarifvertragsKeine bezahlte tarifliche Freistellung bei Arbeitsunfähigkeit...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. November 2020 - 6 Sa 695/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Beschluss vom 23.02.2022 (10 ABR 33/20)

Kein Junktim zwischen zwei eigenständigen Allgemeinverbindlichkeitserklärungen (AVE) desselben TarifvertragsNichtigkeit einer AVE...

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. September 2020 - 2 BVL 1/18 - teilweise aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die [...]
BAG - Urteil vom 23.02.2022 (4 AZR 354/21)

Überleitungsprinzip der Eingruppierungen nach §§ 29 und 29a TVÜ-VKAHöhergruppierungsantrag nach § 29b TVÜ-VKAArbeitsergebnis...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. April 2021 - 7 Sa 7/20 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussrevision des Klägers wird - unter deren [...]
BAG - Urteil vom 23.02.2022 (4 AZR 250/21)

Erlass eines Teilurteils nach § 301 ZPOBindungswirkung des Teilurteils nach § 318 ZPOUnzulässiges Teilurteil bei mehreren Ansprüchen...

I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2021 - 18 Sa 1097/20 - aufgehoben, soweit es auf die Berufung der Beklagten das Teilurteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom [...]
BAG - Urteil vom 09.02.2022 (5 AZR 347/21)

Der Grundsatz ne ultra petita im ZivilprozessDivergenz zwischen den im Protokoll der Berufungsverhandlung festgehaltenen und den im...

1. Das Schlussurteil des Landesarbeitsgerichts München vom 1. Oktober 2020 - 3 Sa 54/18 - wird im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Klage auf Vergütung wegen Annahmeverzugs für das Jahr 2016 [...]