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BAG - Urteil vom 09.02.2022 (5 AZR 368/21)

Verjährungsbeginn nach § 199 Abs. 1 Nr. 2Hinausschieben des Verjährungsbeginns wegen Unzumutbarkeit der KlageerhebungZumutbarkeit...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 27. April 2021 - 19 Sa 95/20 - aufgehoben, soweit es das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom [...]
BAG - Beschluss vom 08.02.2022 (1 ABR 2/21)

Unzuständigkeit der Einigungsstelle und Mitbestimmungsrecht des BetriebsratsMitbestimmungsrechte bei Betriebsänderungen gem. §§...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 21. Juli 2020 - 4 TaBV 170/19 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über ein [...]
BAG - Urteil vom 08.02.2022 (1 AZR 233/21)

Zulässigkeit eines TeilurteilsProzessuale Bindungswirkung nach § 563 Abs. 2 ZPOBetriebsrat als KollegialorganGrundsatz der AnscheinsvollmachtKeine...

1. Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. April 2021 - 11 Sa 490/20 - und das Teilurteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 25. Juni 2019 - 6 Ca 1138/18 - [...]
BAG - Beschluss vom 08.02.2022 (9 AZB 40/21)

Keine Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses für zwei getrennte GerichtsverfahrenAnstellungsverhältnis eines GmbH-Geschäftsführers...

1. Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Oktober 2021 - 3 Ta 134/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu [...]
BAG - Urteil vom 08.02.2022 (1 AZR 252/21)

Keine Diskriminierung älterer Arbeitnehmer durch Höchstbetragsregelungen in SozialplänenBeurteilungsspielraum der Einigungsstelle...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. März 2021 - 18 Sa 1041/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 02.02.2022 (7 AZR 573/20)

Befristungsgründe in § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVGWissenschaftliche oder künstlerische Tätigkeit i.S.d. § 2 WissZeitVGZweckrichtung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 7. Oktober 2020 - 5 Sa 451/20 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26. Mai 2020 - 11 Ca [...]
BAG - Urteil vom 30.01.2022 (10 AZR 419/19)

Zulässigkeit der alternativen Klagehäufung gem. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPOAbgrenzung zwischen einheitlichem Streitgegenstand und unzulässiger...

1. Auf die Revision des Beklagten zu 1. und die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 3. Juli 2019 - 5 Sa 104/19 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]
BAG - Urteil vom 27.01.2022 (6 AZR 216/21)

Ausschlussfrist für die Beantragung einer Angleichungszulage nach § 29a Abs. 5 Satz 1 TVÜ-L i.d.F. des § 11 TV EntgO-LVereinbarkeit...

1. Die Revisionen der Kläger zu 1., zu 2., zu 3. und zu 4. gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. Dezember 2020 - 8 Sa 342/20 - werden zurückgewiesen. 2. Ihre außergerichtlichen Kosten des [...]
BAG - Beschluss vom 27.01.2022 (6 AZR 155/21 (A))

Nationale Sanktionen wegen Verstoß gegen Richtlinien des UnionsrechtsReichweite des Schutzzwecks einer Norm als Verbotsgesetz i.S.d....

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um Vorabentscheidung über folgende Frage ersucht: Welchem Zweck dient Art. 2 Abs. 3 [...]
BAG - Urteil vom 27.01.2022 (6 AZR 79/21)

Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 564/20 v. 27.01.2021

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 1. Dezember 2020 - 8 Sa 251/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 27.01.2022 (6 AZR 564/20)

Auslegung des Begriffs bei demselben Arbeitgeber i.S.d. § 46 Nr. 4 Nr. 9.2 Satz 2 TVöD-BT-VÜbergangsversorgung und Beschäftigungszeiten...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 13. Oktober 2020 - 8 Sa 245/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2022 (3 AZR 375/21)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 357/21 v. 25.01.2022

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. Juni 2021 - 6 Sa 843/20 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2022 (9 AZR 144/21)

Einheitliches Rechtsgeschäft bei mehreren einzelnen Rechtsgeschäften in mehreren UrkundenObjektiv erkennbarer Parteiwille als Auslegungskriterium...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Januar 2021 - 15 Sa 1128/20 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2022 (9 AZR 146/21)

Keine Rechts- oder Anspruchsgrundlage für Dankes- und Wunschformel im ArbeitszeugnisKeine Aussagekraft der Dankes- und Wunschformel...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. Januar 2021 - 3 Sa 800/20 - aufgehoben, soweit es auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2022 (3 AZR 358/21)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 357/21 v. 25.01.2022

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. Mai 2021 - 12 Sa 844/20 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2022 (3 AZR 357/21)

Feststellungsinteresse bei Klage auf Feststellung der Versorgungsfähigkeit einzelner Entgeltbestandteile schon vor Eintritt des VersorgungsfallsKeine...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. Mai 2021 - 12 Sa 869/20 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2022 (3 AZR 345/21)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 406/21 v. 25.01.2022

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 14. April 2021 - 2 Sa 65/19 - teilweise aufgehoben, soweit der Klage stattgegeben wurde, und zur Klarstellung neu gefasst. Die [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2022 (3 AZR 406/21)

Feststellungsklage und Zinsforderungen auf fällige RentenleistungenAuslegung von BetriebsvereinbarungenRuhegeldfähiges monatliches...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 25. März 2021 - 3 Sa 47/20 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2022 (9 AZR 230/21)

Tarifliche Altersfreizeit als bezahlte Freistellung von der ArbeitspflichtZulässigkeit der Verbindung von Urlaub und tariflicher Altersfreizei...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 13. Januar 2021 - 17 Sa 957/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2022 (9 AZR 248/21)

Inhalt und personelle Reichweite einer Abfindungsklausel in einem Konzerntarifvertrag zur AltersteilzeitVerständnis zum tariflich...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 22. April 2021 - 4 Sa 319/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 19.01.2022 (5 AZR 217/21)

Kein gesetzlicher Mindestlohn für ein nach Hochschulrecht vorgeschriebenes VorpraktikumLegaldefinition für Praktikanten i.S.d. MiLoG...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. März 2021 - 8 Sa 206/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Beschluss vom 19.01.2022 (3 AZN 774/21)

Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung i.S.d. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGGDifferenzierung zwischen Rechtsnormen und Allgemeinen GeschäftsbedingungenAllgemeine...

1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Oktober 2021 - 9 Sa 724/21 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. 2. Der [...]
BAG - Urteil vom 19.01.2022 (5 AZR 346/21)

Beurteilungsspielraum des Tatsachenrichters bei der Feststellung des Leistungswillens i.S.d. § 297 BGBZurückbehaltungsrecht als Indiz...

A. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 28. Oktober 2020 - 8 Sa 816/19 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: I. Auf die Berufung [...]