2. Rechtsprechung
  3. 2023
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LAG Köln - Urteil vom 19.10.2023 (6 Sa 276/23)

Äußerung eines Abkehrwillens durch den Arbeitnehmer in der Vergangenheit; Beweiswert einer während der Kündigungsfrist vorgelegten...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtsgerichts Aachen vom 26.01.2023 - 7 Ca 2191/22 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Hauptforderung im Tenor zu 2) ab Rechtshängigkeit, dem [...]
BSG - Urteil vom 19.10.2023 (B 1 KR 22/22 R)

Rechtmäßigkeit der Amtsenthebung eines Mitglieds als Geschäftsführer des Medizinischen Diensts (MD) in seiner vormaligen Organisationsstruktur...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
BSG - Urteil vom 19.10.2023 (B 1 KR 16/22 R)

Kostenübernahme für eine beidseitige Mastektomie als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung (hier: operative Brustentfernung...

Die Revision der klagenden Person gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten um einen [...]
BSG - Urteil vom 19.10.2023 (B 1 KR 8/23 R)

Berechtigung der Krankenkasse zur Festsetzung einer Aufschlagszahlung für eine beanstandete Krankenhausabrechnung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das Revisionsverfahren [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.10.2023 (6 Sa 209/23)

Anspruch auf Entgelt aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag der Parteien; Ergreifen einer Tätigkeit...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 01.03.2023 - 3 Ca 1744/22 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 17.598,87 € [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.10.2023 (2 Sa 116/23)

Klage einer Kundenberaterin gegen eine gesetzliche Krankenkasse wegen inkorrekter Eingruppierung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgericht Ludwigshafen vom 23.11.2022 - 1 Ca 976/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.10.2023 (2 Sa 85/23)

Anspruch einer Kundenberaterin gegen die arbeitgebende gesetzliche Krankenkasse auf die korrekte tarifliche Eingruppierung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 03.02.2023 - 3 Ca 978/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BSG - Beschluss vom 19.10.2023 (B 4 AS 47/23 B)

Bezeichnung des geltend gemachten Zulassungsgrunds eines Verfahrensmangels i.R.d. Nichtzulassungsbeschwerden

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 22. März 2023 - L 6 AS 320/22 - werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 19.10.2023 (B 4 AS 46/23 B)

Zulassung der Revision durch einen geltend gemachten Verfahrensmangel

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 22. März 2023 - L 6 AS 300/22 - werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 19.10.2023 (B 4 AS 64/23 B)

Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erfolgsaussicht; Darlegungsanforderungen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 18. April 2023 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 19.10.2023 (4 Sa 260/21)

Tarifgerechte Eingruppierung einer in einer psychatrischen Klink als Arbeitnehmerin beschäftigten Musiktherapeutin

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 6. Mai 2021 - 14 Ca 382/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.10.2023 (L 12 SO 372/22)

Anspruch des Krankenhauses auf Erstattung von Kosten für eine stationäre Behandlung als Nothelfer nach dem SGB XIISofortige Mitteilung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 29.05.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin hat [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.10.2023 (L 16 KR 141/20)

Erstattung Aufwandspauschale Krankenhaus bezüglich sozialmedizinischer Stellungnahme zur Vergütung gegenüber KrankenkasseVerjährung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.10.2023 (L 18 AS 279/23)

Rechtmäßigkeit Regelsatzhöhe Leistungen gemäß dem SGB II trotz erhöhter InflationAnspruch auf höhere Regelleistungen aufgrund...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 16. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.10.2023 (L 4 AS 106/20)

Definition besondere Härte gemäß § 23 Abs. 3 S. 6 SGB XIILeistungsausschluss Bezug von Leistungen gemäß dem SGB XII bei Zuzug...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. Dezember 2019 geändert. Der Beigeladene wird dem Grunde nach verurteilt, der Klägerin für den Zeitraum vom 29. Dezember 2016 bis zum 28. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.10.2023 (L 16 R 185/22)

Rentenanrechnung Altersrente auf WitwenrenteAnrechnung ausländische Rente auf WitwenrenteGrobe Fahrlässigkeit im Hinblick auf unberechtigten...

Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Berlin vom 29. März 2022 wie folgt klargestellt wird: „Der Bescheid der Beklagten vom 18. März 2020 in der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.10.2023 (L 18 AS 612/22)

Voraussetzungen Untätigkeitsklage SozialgerichtAnspruch auf Bescheidung Widerspruch im SozialrechtAngemessene Frist zur Bescheidung...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 1. Juni 2022 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, den Widerspruch der Klägerin gegen die Bescheide vom 28. April 2020 zu [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 18.10.2023 (L 2 U 42/21)

Keine Anerkennung der Berufskrankheit nach Nr. 1310 der Anlage 1 zur BKV - Erkrankungen durch halogenierte Alkyl-, Aryl- oder Alkylaryloxide...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Feststellung, dass bei dem [...]
LSG Hessen - Urteil vom 18.10.2023 (L 4 SO 180/21)

Unzulässigkeit der Einlegung des Widerspruchs mittels einfacher E-MailVerfassungsmäßigkeit des Formerfordernisses des Widerspruchs...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 16. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.10.2023 (L 12 SO 390/22)

Anspruch des Krankenhauses auf Erstattung von Kosten für eine stationäre Behandlung als Nothelfer nach dem SGB XIIAnforderungen an...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 04.08.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin hat [...]
LSG Hessen - Urteil vom 18.10.2023 (L 4 SO 182/21)

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIVerfassungsmäßigkeit der RegelbedarfsstufenVerfassungsmäßigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 19. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.10.2023 (L 4 AS 1273/20)

Berücksichtigen der Leistungen der Ausbildungsförderung als Einkommen i.R.d. Anspruchs eines Leistungsberechtigten auf Gewährung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]
BAG - Urteil vom 18.10.2023 (5 AZR 89/23)

Zurückweisung der Revision

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. Januar 2023 - 3 Sa 672/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien haben im [...]
BSG - Urteil vom 18.10.2023 (B 5 R 5/23 R)

Überprüfungsverfahren hinsichtlich der Höhe einer Altersrente; Nichtinanspruchnahme einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 2. Juli 2021 und der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20. Februar 2018 geändert. Die Beklagte wird unter [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.10.2023 (L 10 KR 226/22 KH)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung; Entstehung der Zahlungsverpflichtung der Krankenkasse unabhängig von einer Kostenzusage...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 16.02.2022 insoweit geändert, als Zinsen erst ab dem 19.01.2019 zu zahlen sind. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.10.2023 (19 Sa 940/22)

Anspruch des Arbeitnehmers auf die Anwendung eines Tarifvertrages auf das Arbeitsverhältnis und sich daraus ergebende Vergütungsdifferenze...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 29. April 2022 - 8 Ca 374/21 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage hinsichtlich der Feststellung, [...]
BAG - Urteil vom 18.10.2023 (10 AZR 71/23)

Zusammenhangstätigkeiten i.S.d. Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV); Beiträge zu den Sozialkassen der...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 21. Juli 2022 - 9 Sa 341/21 SK - teilweise aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden [...]
BSG - Urteil vom 18.10.2023 (B 5 R 49/21 R)

Ruhen der Rente in Höhe von 50 v.H. wegen des gleichzeitigen Bezugs einer Abgeordnetenentschädigung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 18. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Der Kläger begehrt für die Zeit vom [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.10.2023 (L 7 KA 26/23 B ER)

Schutz der Freiberuflichkeit der ärztlichen Tätigkeit im Nachbesetzungsverfahren

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 10. Juli 2023 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2023 (L 4 VG 9/21)

Anspruch des unter Spätfolgen eines durch seinen Vater verursachten Schütteltraumas Leidennden auf Auszahlung der ungekürzten pauschalen...

1. Die über den Teil-Vergleich vom 18.10.2023 hinausgehende Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 26.03.2021 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt 1/5 der außergerichtlichen Kosten [...]
BSG - Beschluss vom 18.10.2023 (B 4 AS 82/23 B)

Verwerfung der Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. Juni 2023 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.10.2023 (3 Sa 81/23)

Probezeitvereinbarung bei befristeten Arbeitsverhältnissen

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 26. April 2023 - 4 Ca 1903/22 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 18.10.2023 (5 AZR 22/23)

Konkludente Vereinbarung der Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit auf Abruf; Festlegung der Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit im...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. November 2022 - 6 Sa 200/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2023 (L 2 SO 3211/21)

Antrag einer schwerbehinderten als Sozialarbeiterin tätigen Klägerin auf Gewährung eines anteiligen Pflegegeldes bei einer bereits...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 17. November 2020 und der Bescheid der Beklagten vom 11. Februar 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. April 2020 aufgehoben. [...]
BAG - Urteil vom 18.10.2023 (5 AZR 68/23)

Bestellung eines Arbeitnehmers im bestehenden Arbeitsverhältnis zum Funktionsbeauftragten durch den Arbeitgeber (hier: zum Betriebsbeauftragten...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. Oktober 2022 - 5 Sa 76/22 - im Kostenpunkt und in Ziffer I. 1. aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.10.2023 (L 10 KR 483/21 KH)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung eines Versicherten hinsichtlich Kodierung von Beatmungsstunden

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 18.05.2021 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 56.373,42 € nebst Zinsen in Höhe von 2-Prozentpunkten über dem [...]
BSG - Beschluss vom 18.10.2023 (B 11 AL 8/23 BH)

Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 31. Mai 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
BSG - Beschluss vom 18.10.2023 (B 3 P 16/23 AR)

Verwerfung der Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 16. August 2023 - B 3 P 13/22 AR - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die von der Klägerin erhobene [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.10.2023 (L 9 AS 683/23)

Frühere vollständige Auszahlung der ihnen zustehenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Feststellung der Rechtswidrigkeit...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 21. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Kläger begehren [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.10.2023 (L 9 BA 1019/19)

Verpflichtung zur Zahlung von nicht abgeführten Gesamtsozialversicherungsbeiträgen für die Beschäftigung von Mitarbeitern; Arbeitgeberstellung...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 19. Februar 2019 und der Bescheid der Beklagten vom 2. Marz 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Februar 2016 aufgehoben. [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.10.2023 (10 TaBVGa 2/23)

Wahlanfechtung im vorläufigen Rechtsschutz auf Feststellung der Ungültigkeit einer Wahlvorschlagsliste der IG Metall zu einer angesetzten...

Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen (Beteiligte zu 2 bis 4) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ulm - Kammern Ravensburg - vom 13. Oktober 2023 - 6 BVGa 1/23 - abgeändert: Der Beteiligte zu 5 wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.10.2023 (L 23 SO 166/23 NZB)

Voraussetzungen für Zulassung der Berufung im SozialgerichtsverfahrenBegründung Antrag auf Zulassung Berufung im SozialgerichtsverfahrenDefinition...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom [...]
LAG München - Beschluss vom 17.10.2023 (3 Ta 166/23)

Streit um die Einrichtung einer Einigungsstelle als nicht vermögensrechtlicher Gegenstand i.S.d. § 23 Abs. 3 RVGBewertung einer nicht...

1. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Regensburg vom 31.07.2023 - 5 BV 18/23 - teilweise wie folgt abgeändert: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf [...]
BSG - Beschluss vom 17.10.2023 (B 1 KR 32/23 BH)

Kostenerstattungsanspruch bei der Versorgung mit Cannabis

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. Juli 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.10.2023 (4 Sa 39/23)

Materielle Rechtskraft eines klageabweisenden Sachurteils; Vollstreckbarkeit gesetzlicher Lohnabzüge

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 08.12.2022 - 5 Ca 875/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]
BGH - Urteil vom 17.10.2023 (VI ZR 192/22)

Hinnahme einer identifizierenden Tatschilderung seitens des Opfers trotz schwerwiegender Folgen für die Persönlichkeitsentfaltung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.10.2023 (8 Sa 181/23)

Nicht zu ersetzender Nachteil als Verfügungsgrund im einstweiligen RechtsschutzWeiterbeschäftigung trotz Auflösungsantrag des Arbeitgebers...

Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 19. Juni 2023, Az. 5 Ca 44/22, hinsichtlich Ziffer 3 (Weiterbeschäftigungsanspruch) bis zum Erlass des Urteils in der [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.10.2023 (4 Sa 1/23)

Konkretisierung der Arbeitspflicht durch das Direktionsrecht des ArbeitgebersSchuldhaftes Unterlassen der Zuweisung eines anderen ArbeitsbereichsZuweisung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.11.2022 -1 Ca 3554/22 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 17.10.2023 (L 4 SO 85/23 B)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten der SozialgerichtsbarkeitBestimmung des Streitgegenstands bei objektiver KlagehäufungRechtsstreit...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 14. August 2023 insoweit aufgehoben, als er den Streitgegenstand der Geltendmachung von Kosten der Hotelübernachtung für den Zeitraum [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 17.10.2023 (7 Ta 81/23)

Abgrenzung zwischen bürgerlich-rechtlicher und öffentlich-rechtlicher StreitigkeitZahlungsklage nach § 117 Abs. 1 Satz 1 EStG (Energiepreispauschale)...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bayreuth - Kammer Hof - vom 04.07.2023 - Az.: 1 Ca 385/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. [...]