2. Rechtsprechung
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BAG - Urteil vom 17.10.2023 (9 AZR 39/23)

Berechnung des tariflichen Urlaubsentgelts für arbeitnehmerähnliche Personen; Auslegung einer Tarifnorm als Gegenstand einer Verbandsklage;...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. November 2022 - 4 Sa 71/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten im [...]
OLG Celle - Beschluss vom 16.10.2023 (7 U 346/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen WohnmobilsHöhe des Differenzschadens aufgrund Verstoßes gegen...

Die sich nach Rücknahme der Berufungen gegen die Beklagten zu 1 und 2 nur noch gegen die Beklagte zu 3 richtende Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 16.10.2023 (15 Sa 225/23 B)

Ausschluss des Anspruchs auf Zahlung eines Zuschusses aus § 1a Abs. 1a BetrAVG durch eine tarifvertragliche Regelung zur Entgeltumwandlung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 22.02.2023 - 1 Ca 301/22 B - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 16.10.2023 (15 Sa 224/23 B)

Ausschluss des Anspruchs auf Zahlung eines Zuschusses aus § 1a Abs. 1a BetrAVG durch eine tarifvertragliche Regelung zur Entgeltumwandlung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 22.02.2023 - 1 Ca 300/22 B - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
BSG - Beschluss vom 16.10.2023 (B 5 R 79/23 AR)

Berichtigung von Beschlüssen im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Vorliegen einer offenbaren Unrichtigkeit

Der Antrag auf Berichtigung des Beschlusses vom 30. August 2023 (B 5 R 4/23 BH) wird abgelehnt. Gemäß § 142 Abs 1 iVm § 138 SGG sind Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in einem Beschluss [...]
BSG - Beschluss vom 16.10.2023 (B 9 V 1/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von Verfahrensmängeln

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Dezember 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 16.10.2023 (B 9 SB 5/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. Februar 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.10.2023 (16 Sa 1733/22)

Schadensersatzanspruch gegen den Geschäftsführer eines gemeinnützigen Vereins wegen Verletzung seiner Pflichten aus dem Geschäftsführervertrag...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. November 2022 - 14 Ca 1877/22 - abgeändert: Der Beklagte zu 1 wird verurteilt, an den Kläger 935.500,00 EUR (in Worten: [...]
BGH - Urteil vom 16.10.2023 (VIa ZR 14/22)

Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug-Neuwagen BMW X1 xDrive...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. Dezember 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufungsanträge zu I, zu III [...]
BGH - Urteil vom 16.10.2023 (VIa ZR 374/22)

Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 8. Februar 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht den Berufungsantrag zu I hinsichtlich [...]
BVerwG - Beschluss vom 16.10.2023 (6 B 6.23)

Klage eines islamischen Kulturvereins gegen die sein Verbot wegen der nachhaltigen Unterstützung der verbotenen Terrororganisation...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 15. November 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 16.10.2023 (VIa ZR 1255/22)

Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 27. Juli 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage betreffend eine deliktische Schädigung der [...]
BGH - Urteil vom 16.10.2023 (VIa ZR 604/21)

Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. Oktober 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin betreffend ihre deliktische [...]
BGH - Urteil vom 16.10.2023 (VIa ZR 644/22)

Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 30. März 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers betreffend seine deliktische [...]
BGH - Urteil vom 16.10.2023 (VIa ZR 446/22)

Anspruch auf Schadensersatz gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 2. März 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht den Berufungsantrag zu I sowie den [...]
BGH - Urteil vom 16.10.2023 (VIa ZR 1139/22)

Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Gebrauchtwagen gebrauchten Mercedes-Benz...

Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. Juli 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das [...]
BGH - Urteil vom 16.10.2023 (VIa ZR 37/21)

Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Gebrauchtwagen gebrauchten Mercedes-Benz...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 5. Juli 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage betreffend eine deliktische Schädigung der [...]
BGH - Urteil vom 16.10.2023 (VIa ZR 112/22)

Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 16. Dezember 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht den Berufungsantrag zu I [...]
BGH - Urteil vom 16.10.2023 (VIa ZR 170/22)

Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem gebrauchten Mercedes-Benz C 220 d 4-Mati...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 12. Januar 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufungsanträge zu I, zu III [...]
BGH - Urteil vom 16.10.2023 (VIa ZR 356/22)

Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem gebrauchten Mercedes Benz GLK 350 CDI...

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 9. Februar 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht den Berufungsantrag zu I sowie den [...]
BGH - Urteil vom 16.10.2023 (VIa ZR 1511/22)

Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem gebrauchten Mercedes-Benz C 220 d 4-Mati...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 6. Oktober 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 16.10.2023 (15 Sa 223/23 B)

Ausschluss des Anspruchs auf Zahlung eines Zuschusses aus § 1a Abs. 1a BetrAVG durch eine tarifvertragliche Regelung zur Entgeltumwandlung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 22.02.2023 - 1 Ca 299/22 B - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.10.2023 (10 Sa 169/23)

Einzelfallentscheidung zu der Frage des Ob und des Inhalts eines einzelvertraglich vereinbarten Anspruchs auf Kaufkraftausgleich; Verpflichtung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.02.2023 - 10 Ca 4873/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.10.2023 (33 A 2029/22.PVB)

Juristische Einordnung von Praktikanten mit abgeschlossenem Hochschulstudium und einer Tätigkeit von sechs Monaten und einer wöchentlichen...

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Der Antrag wird in vollem Umfang abgelehnt. Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. In der Dienststelle bestand [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.10.2023 (33 A 2244/22.PVB)

Rechtsschutzinteresse für die Feststellung von Pflichtverletzungen im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; Rechtliche...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller wurde im Jahr 2016 als ordentliches Mitglied in den in der Dienststelle gebildeten Gesamtpersonalrats gewählt, dessen [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.10.2023 (L 6 KR 75/21)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKonkrete Leistungserbringung nach QualitätsanforderungenAnforderungen...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Halle vom 13. Juli 2021 verurteilt, der Klägerin 33.230,72 € nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 % jährlich seit dem 14. Februar 2017 zu zahlen. Die Beklagte [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.10.2023 (L 14 BA 47/21)

Zulässigkeit Erlass Verwaltungsakt zur Feststellung Insolvenzforderung Krankenkasse bei BetriebsprüfungAbgrenzung gesetzliche Bestimmungen...

Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. August 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen zu tragen, mit Ausnahme [...]
LAG München - Beschluss vom 12.10.2023 (3 Ta 184/23)

Zusammenrechnung unterschiedlicher Streitgegenstände i.S.d. § 45 Abs. 1 GKGStreitwertkatalog für die deutsche ArbeitsgerichtsbarkeitEinheitlicher...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 1) wird der Gegenstandswertbeschluss des Arbeitsgerichts München vom 19.06.2023 - 27 BV 208/22 - teilweise unter Zurückweisung der Beschwerde im [...]
BSG - Beschluss vom 12.10.2023 (B 7 AS 130/23 BH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenErfolgsaussichten...

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 9. März 2023 - L 9 AS 447/21 - Prozesskostenhilfe zu [...]
BSG - Beschluss vom 12.10.2023 (B 7 AS 125/23 BH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenErfolgsaussichten der beabsichtigten RechtsverfolgungBegründung der...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 19. Mai 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
BSG - Beschluss vom 12.10.2023 (B 5 R 55/23 AR)

Unzulässigkeit des Rechtsmittels zum BSGErforderlichkeit der Zulassung der Revision

Das Rechtsschutzgesuch des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 16. Juni 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I Der Kläger wendet sich gegen [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 12.10.2023 (3 TaBV 3/23)

Anfechtung der Betriebsratswahl innerhalb der Frist durch die antragsberechtigten wahlberechtigten Beschäftigten wegen Verstoßes...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 4) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 29.11.2022, Az.: 17 BV 47/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]
BSG - Beschluss vom 12.10.2023 (B 12 BA 30/22 B)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. Juni 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.10.2023 (L 10 KR 94/21)

Umfang eines Vergütungsanspruchs für eine stationäre Krankenhausbehandlung; Kosten für die künstliche Beatmung eines Neugeborene...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 17. März 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Klageverfahrens tragen die Klägerin zu 86 vH und die Beklagte zu [...]
LSG Chemnitz - Urteil vom 12.10.2023 (L 3 AS 1050/19)

Antrag auf endgültige Festsetzung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Nachweis des Absendens einer...

I. Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 29. Juli 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.10.2023 (5 Sa 154/22)

Einschlägige Berufserfahrung i.S.d. § 16 Abs. 2 TV-LKeine entgeltgruppenübergreifende Berufserfahrung im Entgeltsystem des TV-LUnterschiede...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28. April 2022, Az. 2 Ca 2917/21, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BGH - Urteil vom 12.10.2023 (VII ZR 319/21)

Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Gebrauchtwagen gebrauchten Audi A6 Avant...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 17. März 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Im [...]
BGH - Urteil vom 12.10.2023 (VII ZR 412/21)

Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Gebrauchtwagen gebrauchten VW Golf VII...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 9. April 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 21. Juni 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]
BVerwG - Beschluss vom 12.10.2023 (5 P 7.22)

Erfordernis von Schulungsveranstaltungen und Bildungsveranstaltungen für Personalräte; Einordnung eines Masterstudiengangs oder eines...

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 29. Juni 2022 wird zurückgewiesen. I Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Erforderlichkeit [...]
BFH - Urteil vom 12.10.2023 (VI R 46/20)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von überobligatorischen Beiträgen zu einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse;...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 07.04.2020 - 3 K 1497/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.10.2023 (5 TaBV 5/23)

Anfechtung der Betriebsratswahl durch mindestens drei wahlberechtigte Arbeitnehmer wegen Verstoßes des Wahlvorstands gegen wesentliche...

1. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 29. November 2022, Az. 1 BV 2/22, teilweise aufgehoben, soweit das Arbeitsgericht dem Feststellungsantrag (Ziff. 2. des Tenors) [...]
FG Hamburg - Urteil vom 12.10.2023 (1 K 121/22)

Anspruch eines behinderten Kindes mit verminderter Erwerbsfähigkeit auf Kindergeld

Streitig ist, ob die Klägerin für das Kind A, geboren ... 1987, einen Kindergeldanspruch für den Zeitraum Februar bis Mai 2022 hat. Das Kind A beabsichtigte zunächst, eine Berufsausbildung zu machen. Sie wurde jedoch [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.10.2023 (6 Sa 156/23)

Kein Angebot im Rahmen der vertraglich geschuldeten Arbeit eines Hotelangestellten während der Corona-Pandemie-bedingten Maskenpflicht...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.01.2023 - 13 Ca 1332/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 12.10.2023 (L 15 AS 490/21)

Rechtmäßigkeit von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden im Rahmen der Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung; Fehlende Anspruchsberechtigung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von drei Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden des Beklagten für [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.10.2023 (L 6 U 91/19)

BK 4103; Rechtskraft; Bestandskraft

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob eine Berufskrankheit nach Nr. 4103 der Anlage 1 zur [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.10.2023 (L 9 BA 13/20)

Vorliegen abhängige Beschäftigung TourguideSozialversicherungspflicht eines TourguidesEinbindung Auftragnehmer in unternehmerisches...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Januar 2020 aufgehoben. Die Klage gegen den Bescheid vom 5. März 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. August 2018 wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.10.2023 (L 3 R 914/17)

Kein Anspruch des zwischenzeitlich in Israel wohnhaft gewesenen Klägers auf Gewährung von Regelaltersrente wegen Nichtzurücklegung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.10.2017 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten, Die Revision [...]
OLG Celle - Urteil vom 11.10.2023 (7 U 794/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBegriff der unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne von Art....

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters des Landgerichts Hannover - 17. Zivilkammer - vom 28. Juni 2021 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.505 € nebst Zinsen in Höhe von [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2023 (10 Sa 23/23)

Hinderung des Arbeitnehmers infolge krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit zur Wahrnehmung seines Urlaubs bis zum Ende des Urlaubsjahres;...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 16. Februar 2023 - 5 Ca 267/21 - wird als unzulässig verworfen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung [...]
BSG - Beschluss vom 11.10.2023 (B 4 AS 106/23 BH)

Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erfolgsaussicht

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. März 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]