Herausgabeantrag bei Zeugnisverweigerungsrecht

Amtsgericht ...

(Anschrift)

In der Strafsache

gegen  A.B.

wegen Betrugs

Az.       ...

zeige ich die anwaltliche Vertretung für Frau C.B. an. Eine auf mich lautende Vollmacht habe ich als Anlage beigefügt.

In o.g. Ermittlungsverfahren wurden am ... in den Wohnräumen meiner Mandantin sieben Schriftstücke, im Verzeichnis unter ... aufgenommen, sichergestellt.

Hiermit widerrufe ich das Einverständnis meiner Mandantin in die Zustimmung der Herausgabe.

Ich beantrage nunmehr,

die sieben Schriftstücke, Verzeichnisnummer ..., unverzüglich an meine Mandantin unverzüglich herauszugeben.

Begründung:

Meine Mandantin ist die geschiedene Ehefrau des Beschuldigten A.B.

Auf Grundlage des Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses des Amtsgerichts ... vom ... (Az. ...) fand bei meiner Mandantin am ... eine Wohnungsdurchsuchung statt.

Im Rahmen dieser Durchsuchung haben die Polizeibeamten die oben bezeichneten Schriftstücke sichergestellt und mitgenommen. Meine Mandantin hat diese zunächst freiwillig herausgegeben. Das Einverständnis in die Herausgabe widerrufe ich nunmehr.

Die Beschlagnahme der Unterlagen ist rechtswidrig. Meine Mandantin verfügt als geschiedene Ehefrau des Beschuldigten über ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 Abs. 1 Nr. 2 StPO, das sie ausüben will. Die Schriftstücke unterliegen daher gem. § 97 Abs.  1 Nr. 1 StPO einem Beschlagnahmeverbot.