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  5. Antrag auf Herausgabe von Verteidigungsunterlagen

Antrag auf Herausgabe von Verteidigungsunterlagen

 

 

 

Amtsgericht ...

- Ermittlungsrichter -

(Anschrift)

In der Bußgeldsache

gegen  die XY AG

wegen § 30 OWiG

und der Strafsache

gegen  A.B.,

wegen gewerbsmäßigen Betrugs

Az.       ... (Staatsanwaltschaft ...)

            ... (Staatsanwaltschaft ...)

            ... (Amtsgericht ...)

stelle ich den

Antrag auf gerichtliche Entscheidung

gem. § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO.

Ich beantrage,

1.         festzustellen, dass der Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts ... vom ... (Az. ...) die im Verzeichnis unter der Nr. ... erfassten sieben Ordner Verteidigungsunterlagen nicht umfasst

und

2.         die im Verzeichnis unter der Nr. ... erfassten sieben Ordner Verteidigungsunterlagen unverzüglich an mich herauszugeben.

Begründung:

Gegen den Beschuldigten A.B. hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen gewerbsmäßigen Betrugs im Zusammenhang mit der sogenannten "Dieselaffäre" eingeleitet. Meine Mandantin, gegen die inzwischen wegen des Gesamtkomplexes ein Bußgeldverfahren nach § 30 OWiG anhängig ist, hat mich bereits am 01.06.2019 beauftragt, im Rahmen sogenannter interner Ermittlungen zu prüfen, ob seitens meiner Mandantin rechtlicher Handlungsbedarf besteht.