Stellungnahme des Verteidigers zu einem Antrag der Staatsanwaltschaft auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei dem zuständigen Amtsgericht

Amtsgericht...

(Anschrift)

Ermittlungsverfahren

gegen  ...

wegen Verdachts der Gefährdung des Straßenverkehrs

Az.       ...

hier: Stellungnahme zum Antrag der Staatsanwaltschaft auf vorläufige Entziehung der

         Fahrerlaubnis

In vorliegendem Ermittlungsverfahren beantrage ich den Antrag der Staatsanwaltschaft auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

abzulehnen,

und den beschlagnahmten Führerschein meines Mandanten an ihn

zurückzugeben.

Begründung:

I.

Meinem Mandanten wird vorgeworfen, am Morgen des ... gegen ... Uhr auf der Bundesstraße ... als Kraftfahrzeugführer seines Pkw eine Gefährdung des Straßenverkehrs durch falsches Überholen (§  315c Abs.  1 Nr. 2b StGB) begangen zu haben. Mein Mandant wurde noch am Mittag des Tages an seiner Arbeitsstelle aufgesucht. Die Beamten der Polizei unterbreiteten ihm den Tatvorwurf und behielten gegen den Willen meines Mandanten seinen Führerschein ein. Nach Vorlage des Vorgangs hat die Staatsanwaltschaft die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis meines Mandanten beantragt. 

II.

Der Antrag der Staatsanwaltschaft ist abzulehnen. Die Voraussetzungen der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 111a Abs. 1 Satz 1 StPO liegen nicht vor.