Beschwerde gegen die amtsgerichtliche Anordnung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis mit Hilfsantrag auf eine Ausnahme nach § 111a Abs. 1 Satz 2 StPO

 

 

 

Amtsgericht...

(Anschrift)

Beschwerdeverfahren

des      ...

wegen Verdachts des unerlaubten Entfernens vom Unfallort

Az.       ...

hier: Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

In dem vorliegenden Beschwerdeverfahren stelle ich folgende Anträge:

Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der Beschluss des Amtsgerichts vom ... mit dem die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis des Beschuldigten angeordnet worden ist,

aufgehoben.

Der beschlagnahmte Führerschein ist dem Beschuldigten

zurückzugeben.

Hilfsweise stelle ich folgenden Antrag:

Auf die Beschwerde des Beschuldigten werden von der durch Beschluss des Amtsgerichts vom ... angeordneten vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis forstwirtschaftliche Zugmaschinen der Führerscheinklasse L

ausgenommen.

Begründung:

I.

Meinem Mandanten wird vorgeworfen, am ... gegen ... Uhr auf der ... als Kraftfahrzeugführer seines Pkw bei einem Parkvorgang ein anderes Fahrzeug beschädigt und sich anschließend unerlaubt vom Unfallort entfernt zu haben (§ 142 Abs.  1 StGB). Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hat das Amtsgericht durch Beschluss vom ... meinem Mandanten die Fahrerlaubnis ausnahmslos vorläufig entzogen. Der Führerschein meines Mandanten wurde beschlagnahmt (§ 111a Abs.  3 StPO) und ist hierauf zur Akte gelangt. Hiergegen richtet sich die vorliegende Beschwerde.

II.

Die zulässige Beschwerde (§ 304 Abs.  1 StPO) hat in der Sache Erfolg.