Beschwerdebegründung gegen die amtsgerichtliche Anordnung der einstweiligen Anordnung nach § 126a StPO

 

 

 

Amtsgericht...

(Anschrift)

Einstweilige Unterbringung!

Bitte sofort vorlegen!

Beschwerdeverfahren

des      ...

wegen einstweiliger Unterbringung (versuchter Totschlag u.a.)

Az.       ...

hier: Beschwerde gegen die Anordnung der einstweiligen Unterbringung

In dem vorliegenden Beschwerdeverfahren stelle ich folgenden Antrag:

Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der Beschluss des Amtsgerichts vom ... mit dem die Anordnung der einstweiligen Unterbringung aufrechterhalten worden ist,

aufgehoben.

Begründung:

I.

Mit Beschluss vom ... hatte das Amtsgerichts erstmalig die einstweilige Unterbringung des Beschuldigten angeordnet, die bis zum ... in der Einrichtung ... ununterbrochen vollzogen worden war. Grundlage der einstweiligen Unterbringung sind rechtswidrige Anlasstaten gem. §§ 212, 22 StGB sowie gem. § 224 StGB. Nach vorläufiger Stellungnahme des psychiatrischen Sachverständigen ist von Schuldunfähigkeit des Beschuldigten auf der Grundlage einer paranoiden Schizophrenie (ICD-10: F20.0) zum Tatzeitpunkt auszugehen. Auf Antrag der Verteidigung hat das Amtsgericht durch Beschluss vom ... den Vollzug des Unterbringungsbefehls gegen die Erteilung von Weisungen ausgesetzt, jedoch die Anordnung der einstweiligen Unterbringung aufrechterhalten. Hiergegen richtet sich die vorliegende Beschwerde.  

II.

1.    Die zulässige Beschwerde (§ 304 Abs.  1 ) richtet sich gegen die letztmalige Entscheidung des Amtsgerichts vom