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BVerfG - Beschluß vom 08.03.1972 (2 BvR 28/71)

Zulässigkeit der Beschlagnahme einer ärztlichen Karteikarte mit Patientendaten

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zulässigkeit der Beschlagnahme einer ärztlichen Karteikarte, die Aufzeichnungen über den in einem Strafverfahren beschuldigten Patienten enthält und sich nach dem Tode des [...]
BVerfG - Beschluß vom 25.01.1972 (2 BvA 1/69)

Besorgnis der Befangenheit eines Bundesverfassungsrichters

1. Der Antragsgegner Dr. F ... hat mit Schriftsatz vom 11. September 1970 den Richter Dr. v. Schlabrendorff wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Zur Begründung trägt er vor: Herr Dr. v. Schlabrendorff sei [...]