Bei allen Eingriffen der Ermittlungsbehörden ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. Der bei Beschlagnahme zu erwartende Schaden, der auch die Beeinträchtigung der Persönlichkeitsrechte umschließt, darf [...]
Mit Beschluß vom 10. November 1988 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main das Hauptverfahren gegen acht Angeschuldigte eröffnet und die Anklage des Generalbundesanwalts im wesentlichen zugelassen. Soweit dem [...]
BGH - Beschluß vom 05.01.1989 (1 StR 5/88-StB 45/88)
Das OLG Frankfurt eröffnete mit Beschluß vom 10. 11. 1988 das Hauptverfahren gegen acht Angeschuldigte und ließ die Anklage des Generalbundesanwalts im wesentlichen zu. Soweit dem Angekl. E zur Last gelegt wird, in [...]