Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 50 bis 100

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BGH - Urteil vom 03.06.2015 (2 StR 430/14)

Anforderungen an die strafgerichtliche Überzeugungsbildung im Bereich einer Zeugenvernehmung

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13. Juni 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere [...]

BGH - Beschluss vom 01.06.2015 (4 StR 21/15)

Vernehmung eines bereits angehörten Zeugen i.R.d. Antrags auf Wiederholung der Beweisaufnahme

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 17. Juli 2014 wird als unbegründet verworfen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat die [...]

BGH - Beschluss vom 28.05.2015 (2 StR 526/14)

Aufhebung eines Strafurteils aufgrund eines nichtberücksichtigten Befangenheitsantrags gegenüber dem vorsitzenden Richter

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 23. Mai 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 21.05.2015 (4 StR 554/14)

Umfang der Kostentragung durch die Beschwerdeführer; Verwerfung der Revisionen als unbegründet

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 25. Juni 2014 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum [...]

BGH - Beschluss vom 20.05.2015 (4 StR 555/14)

Rechtswidrigkeit der Untersuchung von zu anderen Zwecken entnommenen Körperzellen zur Erstellung eines DNA-Identifizierungsmusters...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 14. Juli 2014 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren [...]

BGH - Urteil vom 20.05.2015 (2 StR 45/14)

Anforderungen an die richterliche Besetzung bei der Eröffnung des Hauptverfahrens

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. November 2013 1. im Fall II.2. der Urteilsgründe eingestellt; insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen [...]

BVerfG - Beschluss vom 13.05.2015 (2 BvR 616/13)

Voraussetzungen für die strafprozessuale Verwertbarkeit sogenannter Beinahetreffer bei einem Reihengentest

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die strafprozessuale Verwertbarkeit sogenannter 'Beinahetreffer' bei einem Reihengentest nach § 81h StPO. 1. Mit [...]

BGH - Beschluss vom 12.05.2015 (3 StR 569/14)

Anforderungen an die vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Strafgerichts

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. Mai 2014 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an einen [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 11.05.2015 (1 AR 2/15)

Voraussetzungen des Anspruchs des Pflichtverteidigers auf Festsetzung einer Pauschgebühr gem. § 51 Abs. 1 RVG

Auf seinen Antrag vom 13. März 2015 auf Bewilligung einer Pauschgebühr nach § 51 RVG wird dem Rechtsanwalt ..... unter Zurückweisung seines weitergehenden Antrags anstelle der gesetzlichen Gebühren in Höhe von [...]

LG Potsdam - Beschluss vom 30.04.2015 (24 Qs 7/15)

Auf die Beschwerde des Rechtsanwalts ... aus Potsdam wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 30. April 2014 dahin geändert, dass dem Beschwerdeführer aus der Landeskasse ein [...]

BVerfG - Beschluss vom 17.04.2015 (2 BvR 1986/14)

Entziehung von deliktisch erlangtem Eigentum als Nebenfolge einer strafrechtlichen Verurteilung i.R.d. Tatverdachts bei der Sicherstellung;...

Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 31. Juli 2014 -1 Ws 508/14 -verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 14 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts München [...]

BGH - Beschluss vom 16.04.2015 (1 StR 490/14)

Strafbarkeit wegen banden- und gewerbsmäßiger Fälschung technischer Aufzeichnungen

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24. Februar 2014 werden als unbegründet verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht [...]

BGH - Urteil vom 14.04.2015 (5 StR 20/15)

Anforderungen an eine Verurteilung wegen ausbeuterischer Zuhälterei

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 21. Februar 2014 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens und die hierdurch den Nebenklägerinnen entstandenen notwendigen [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.03.2015 (2 VAs 19/14)

Antrag des Verteidigers auf Einsicht in die im Zuge der Ermittlungen im anhängigen Verfahren entstandenen Tonbandaufnahmen (hier:...

1. Der Antrag des Verteidigers Rechtsanwalt H. K. aus M. auf gerichtliche Entscheidung gegen die Verfügung des Vorsitzenden der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts Mosbach vom 28. November 2014 wird als unzulässig [...]

BGH - Beschluss vom 24.02.2015 (4 StR 444/14)

Ersatz der Schäden einer gefährlichen Körperverletzung im Adhäsionsverfahren

1. Auf die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 17. Februar 2014 wird a) das oben bezeichnete Urteil in Ziffer 4 des Tenors dahin abgeändert, dass festgestellt ist, dass die Angeklagten [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 16.02.2015 (1 OLG 8 Ss 295/14)

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer MengeVernehmung nur des Führungsbeamten der V-Person durch die Kammer und nicht...

1. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 15. Juli 2014 werden als unbegründet verworfen. 2. Jeder Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht [...]

BGH - Beschluss vom 11.02.2015 (1 StR 335/14)

Richterliche Mitteilungspflicht einer Erörterung mit dem Ziel einer Verständigung

Die Revision des Angeklagten A. gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 27. November 2013 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen [...]

BVerfG - Beschluss vom 11.02.2015 (2 BvR 1694/14)

Verfassungswidrigkeit der Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung zur Beschlagnahme von zur ärztlich begleiteten Schmerztherapie...

Der Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 24. Januar 2014 - 25 Gs - 900 Js 57227/13 - und der Beschluss des Landgerichts Darmstadt vom 24. Juni 2014 -3 Qs 301/14 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.02.2015 (1 Ws 11/15)

Voraussetzungen für die Annahme der FluchtgefahrKeine Begründung des Haftgrunds der Fluchtgefahr durch Ungehorsam gegenüber der...

Der angefochtene Beschluss und der Haftbefehl des Landgerichts Darmstadt vom 21.11.2014, Az.: 700 Js 8012/11 - 9 KLs, werden aufgehoben. Die Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Der Angeklagte ist [...]

BGH - Beschluss vom 05.02.2015 (StB 1/15)

Fortdauer eines Haftbefehls aufgrund weiter bestehender Schwerstkriminalität

Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 22. Dezember 2014 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Der Angeklagte wurde am 29. [...]

BGH - Urteil vom 04.02.2015 (2 StR 76/14)

Vorschriftsmäßige Besetzung einer Strafkammer im Hinblick auf die Hilfsschöffen

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16. August 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

BGH - Beschluss vom 27.01.2015 (5 StR 310/13)

Nachweis und Auswirkungen des Fehlens einer Negativmitteilung gemäß § 243 Abs. 4 S. 1 StPO

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 23. Januar 2013 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die [...]

BGH - Beschluss vom 22.01.2015 (3 StR 528/14)

Verlesung einer medizinischen Bescheinigung in der Hauptverhandlung ohne einen entsprechenden Beschluss der Strafkammer

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 19. März 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, [...]

BGH - Urteil vom 20.01.2015 (VI ZR 27/14)

Rechtskraftwirkung eines im Adhäsionsverfahren ergangenen rechtskräftigen Urteils über einen unbezifferten Schmerzensgeldantrag

Die Revision gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 18. Dezember 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zahlung eines weiteren [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.01.2015 (2 Ws 1/15)

Haftgrund der Wiederholungsgefahr bei gewerbsmäßigen BetrugstatenKeine wertmäßige Begrenzung der Katalogtat des § 263 StGB bei...

Die (Haft-)Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers (§ 473 Abs.1 StPO) als unbegründet verworfen. I. Der Angeklagte wendet sich mit seiner Haftbeschwerde vom 22.12.2014 gegen den Haftbefehl des Landgerichts [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.01.2015 (2 Ws 448/14)

Sitzenbleiben des Angeklagten beim Eintreten des Gerichts nach vorangegangener SitzungspauseVoraussetzungen für das Vorliegen von...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten wird der Ordnungsgeldbeschluss des Amtsgerichts Breisach am Rhein vom 15. Oktober 2014 aufgehoben. 2. Die im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen des [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.01.2015 (1 Ws 166/14)

Überprüfung der Rechtmäßigkeit von HaftentscheidungenZulässigkeit einer weiteren Haftbeschwerde bei Aufhebung des Haftbefehls...

Die weitere (Haft-) Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken - 6. Große Strafkammer - vom 22.10.2014 (6 Qs 145/14) wird kostenpflichtig als unbegründet v e r w o r f e n. I. Gegen den [...]