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BGH - Urteil vom 10.12.1980 (3 StR 410/80)

BGH - Urteil vom 10.12.1980 (3 StR 410/80)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in 17 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Von dem Vorwurf mehrfachen Betrugs durch Erlangung zinsverbilligter Kredite (sog. OFD-Darlehen) sowie [...]
BGH - Urteil vom 25.11.1980 (5 StR 356/80)

BGH - Urteil vom 25.11.1980 (5 StR 356/80)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen eines versuchten und eines vollendeten Betruges sowie wegen Bankrotts durch Beiseiteschaffen von Vermögensbestandteilen und wegen Verletzung der Buchführungspflicht zu einer [...]
BGH - Beschluß vom 14.10.1980 (5 StR 206/80)

BGH - Beschluß vom 14.10.1980 (5 StR 206/80)

NStZ 1981, 71 [...]
BGH - Urteil vom 02.07.1980 (3 StR 201/80)

BGH - Urteil vom 02.07.1980 (3 StR 201/80)

Das Landgericht hat den Angeklagten - unter Freisprechung im übrigen - wegen Vorteilsannahme (§ 331 StGB) in Tateinheit mit Betrug (§ 263 StGB) unter Einbeziehung einer in einem anderen Verfahren rechtskräftig [...]
BGH - Beschluß vom 08.05.1980 (4 StR 172/80)

BGH - Beschluß vom 08.05.1980 (4 StR 172/80)

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen auf dessen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid der Verwaltungsbehörde eine Geldbuße wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit festgesetzt und außerdem, was [...]
BGH - Urteil vom 25.03.1980 (5 StR 36/80)

BGH - Urteil vom 25.03.1980 (5 StR 36/80)

Die auf § 252 StPO gestützte Verfahrensrüge ist insoweit in zulässiger Form erhoben worden, als der Angeklagte geltend macht, der Polizeibeamte W. hätte nicht darüber vernommen werden dürfen, was de Zeugin M. M. ihm in [...]
BGH - Urteil vom 13.02.1980 (3 StR 5/80 (S))

BGH - Urteil vom 13.02.1980 (3 StR 5/80 (S))

Das Landgericht hat das gegen den Angeklagten eingeleitete Strafverfahren eingestellt. Die hiergegen gerichteten Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers sind zulässig und begründet. I. Die Anklageschrift [...]