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OLG Braunschweig - Beschluss vom 03.12.2015 (1 Ws 309/15)

Akteneinsicht an den Verfahrensbevollmächtigten des Verletzten trotz Aussage-gegen-Aussage-Konstellation

Auf die Beschwerden der Staatsanwaltschaft G. und der Nebenklägerin wird die Verfügung des Vorsitzenden der 9. Großen Strafkammer vom 20. Oktober 2015 aufgehoben und dem Beistand der Nebenklägerin umfassende [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.08.2015 (2 Ws 51/15)

Entstehen und Berechnung der TerminsgebührFörmlicher Aufruf zur Sache und Präsenzfeststellung keine wesentlichen Förmlichkeiten...

1. Auf die Beschwerde des Pflichtverteidigers Rechtsanwalt Günal wird der Beschluss des Landgerichts Kassel vom 04. Mai 2015 mit der Maßgabe aufgehoben, dass dem Beschwerdeführer für den Hauptverhandlungstag am 28. [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 07.07.2015 (20 VAs 2/15)

Beschwerde gegen Verweigerung der Akteneinsicht durch Steuerbehörde

1. Der Antrag des Antragstellers vom 24.04.2015 auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 19.03.2015 - * - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.06.2015 (III-3 AR 65/14)

Voraussetzungen der Bewilligung einer Pauschgebühr im Verfahren vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts

Der Pflichtverteidigerin wird anstelle der Grundgebühr nach Nr. 4100 des Vergütungsverzeichnisses der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz eine Pauschgebühr in Höhe von 11.360 Euro bewilligt. Im Übrigen verbleibt [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 11.05.2015 (1 AR 2/15)

Voraussetzungen des Anspruchs des Pflichtverteidigers auf Festsetzung einer Pauschgebühr gem. § 51 Abs. 1 RVG

Auf seinen Antrag vom 13. März 2015 auf Bewilligung einer Pauschgebühr nach § 51 RVG wird dem Rechtsanwalt ..... unter Zurückweisung seines weitergehenden Antrags anstelle der gesetzlichen Gebühren in Höhe von [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.01.2015 (1 Ws 166/14)

Überprüfung der Rechtmäßigkeit von HaftentscheidungenZulässigkeit einer weiteren Haftbeschwerde bei Aufhebung des Haftbefehls...

Die weitere (Haft-) Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken - 6. Große Strafkammer - vom 22.10.2014 (6 Qs 145/14) wird kostenpflichtig als unbegründet v e r w o r f e n. I. Gegen den [...]