BGH - Beschluß vom 03.04.1996
2 ARs 105/96
Normen:
StPO § 7 ;
Fundstellen:
NStZ 1996, 502
Vorinstanzen:
LG Darmstadt,

BGH - Beschluß vom 03.04.1996 (2 ARs 105/96) - DRsp Nr. 1996/20936

BGH, Beschluß vom 03.04.1996 - Aktenzeichen 2 ARs 105/96

DRsp Nr. 1996/20936

Der Tatort des unerlaubten Handeltreibens mit BtM liegt auch dort, wo der Mittäter ein zur Durchführung der Tat erforderliches Fahrzeug gekauft hat.

Normenkette:

StPO § 7 ;

Gründe:

Gemäß § 13 a StPO bestimmt der Bundesgerichtshof das zuständige Gericht, wenn es im Geltungsbereich der Strafprozeßordnung an einem zuständigen Gericht fehlt oder dieses nicht ermittelt ist.

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, da der Gerichtsstand des Tatorts gemäß § 7 Abs. 1 StPO beim Landgericht Darmstadt begründet ist.

Der Generalbundesanwalt hat in seiner Stellungnahme vom 18. März 1996 ausgeführt:

"Nach den Feststellungen des Urteils in dem Strafverfahren 2 KLs 19 Js 17614.9/91 des Landgerichts Darmstadt vom 26. August 1992 gegen die gesondert verfolgten Mittäter des Angeklagten unternahmen die Angeklagten C. und E. die Fahrt in die Türkei am 23. August 1991 zur Durchführung eines größeren Heroingeschäfts. Im Auftrag des Angeklagten sollte C. mehrere Kilogramm Heroin aus der Türkei über Deutschland nach Den Haag bringen. Als Transportmittel für das Rauschgift hatte C. vor der Reise in Rüsselsheim einen Pkw Mitsubishi Galant gekauft (UA S. 1059 Bd. V der Strafakten 19 Js 17614.9/91). Nach diesen Feststellungen war der Kauf des Fahrzeugs durch den Mittäter C. als Vorbereitung bereits ein Tatbeitrag des mittäterschaftlichen Handeltreibens; dadurch wurde ein Tatort im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland begründet (vgl. BGHSt 39, 88, 90). Entgegen den Ausführungen des Landgerichts steht einer Tatortzuständigkeit im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht entgegen, daß nach dem Stand der Ermittlungen der rechtskräftig verurteilte Mittäter C. 'den Auftrag' erst in der Türkei erhalten hat. C. hat sowohl den Kauf des Pkws als auch die Fahrt in die Türkei zur Durchführung des Betäubungsmittelgeschäfts vorgenommen; selbst wenn er erst in der Türkei konkrete Anweisungen erhalten haben sollte, steht dem nicht entgegen, daß er bereits in der Bundesrepublik Deutschland Tatbeiträge zum vollendeten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln begangen hat."

Dem tritt der Senat bei.

Vorinstanz: LG Darmstadt,
Fundstellen
NStZ 1996, 502