BGH - Beschluß vom 24.09.1990 (4 StR 384/90) - DRsp Nr. 1996/13869

BGH, Beschluß vom 24.09.1990 - Aktenzeichen 4 StR 384/90

DRsp Nr. 1996/13869

Wiederholt die Verteidigung einen im Rahmen der Schlußausführungen hilfsweise mit Bitte um vorzeitige Bescheidung gestellten Antrag auf Glaubwürdigkeitsbegutachtung in dieser Form auch nach Durchführung einer ergänzenden Beweisaufnahme zur Glaubwürdigkeit (hier: hilfsweise beantragte Vernehmung einer Zeugin), kann ausnahmsweise ausgeschlossen werden, daß der Angeklagte und seine Verteidigung im Falle einer Bescheidung des Antrags vor Urteilsverkündung weitere erfolgversprechende Beweisanträge hätten stellen und/oder Beweisanregungen mit Aussicht auf Erfolg hätten geben können; der Angeklagte und seine Verteidigung hatten nämlich im Rahmen der ergänzenden Beweisaufnahme Gelegenheit, ihre Verteidigung darauf einzurichten, daß das Gericht die Einholung eines Glaubwürdigkeitsgutachtens augenscheinlich nicht für geboten hält.

Normenkette:

StPO § 244 Abs. 3 ;

Hinweise:

Anmerkung Scheffler NStZ 1991, 348.

Zwar wird es allgemein für zulässig gehalten, daß einem 'Hilfsbeweisantrag' - mit der Folge einer ensprechenden Verpflichtung für das erkennende Gericht - der Zusatz beigefügt wird, die Ablehnung des hilfsweise angebrachten Antrags solle vor Urteilsverkündung durch entsprechenden Beschluß bekanntgegeben werden; es ist jedoch fraglich, ob dies generell für alle bedingten Beweisanträge und damit auch für die mit dem Schlußantrag verbundenen Hilfsbeweisanträge im engeren Sinne gelten kann oder ob das Ziel, den Grund für einen Ablehnung des Beweisverlangens vor dem Urteil zu erfahren, für den Beweisführer in diesem Stadium der Hauptverhandlung nur noch dadurch erreichbar ist, daß er einen unbedingten Hauptantrag stellt; denn es ist gerade die Eigenart solcher Hilfsbeweisanträge, daß sie grundsätzlich erst in den Urteilsgründen beschieden werden müssen (BGH NStZ 1991, 47 Anmerkung Scheffler S. 348).

Fundstellen

NStZ 1991, 47