BGH - Beschluß vom 25.09.1990 (5 StR 401/90) - DRsp Nr. 1996/13868

BGH, Beschluß vom 25.09.1990 - Aktenzeichen 5 StR 401/90

DRsp Nr. 1996/13868

Verweigert ein Zeuge seine psychiatrische Untersuchung (§ 81 c StPO), ist der beauftragte Sachverständige deshalb kein unzulässiges Beweismittel; er kann sich bemühen, Einsicht in Gutachten, Berichte oder Strafakten zu nehmen. Stellt das Gericht Besonderheiten der Zeugenpersönlichkeit fest (hier: durch Wahrunterstellung), genügt zum Nachweis der eigenen Sachkunde des Tatrichters nicht der bloße Hinweis, es gebe keine Anhaltspunkte dafür, die Glaubwürdigkeit des Zeugen 'aufgrund seines bisherigen schweren Lebensweges oder aufgrund anderer Tatsachen in Zweifel' zu ziehen.

Normenkette:

StPO § 244 Abs. 3 S. 1, Abs. 4 ;

Hinweise:

Hinweis zu A

Anmerkung Blau in StV 1991, 405. Aus § 81 c StPO ergibt sich nur das Verbot der Beweiserhebung durch Untersuchung, andere Wege sind nicht verschlossen; so besteht die Möglichkeit, zur Vernehmung in der Hauptverhandlung einen Sachverständigen zuzuziehen, wobei die Erstellung des Gutachtens nach Maßgabe des § 80 StPO gefördert werden kann (BGHSt 23, 1 = NJW 1969, 1582).

Hinweis zu B

Anmerkung Blau in StV 1991, 405.

Siehe auch BGH StV 1986, 466 (Verkennung des Zusammenhangs zwischen massiver depressiver Erkrnkung und Beurteilung der Glaubwürdigkeit bei sexuellem Gewaltdelikt).

Fundstellen

NStZ 1991, 47

StV 1991, 405