BGH - Urteil vom 21.11.1969
3 StR 249/68
Normen:
JGG § 48 Abs. 1 ; StGB §§ 211, 51 ; StPO § 338 Nr. 6, § 244 Abs. 2, 4, § 337 ;
Fundstellen:
BGHSt 23, 176
Vorinstanzen:
LG Wuppertal,

BGH - Urteil vom 21.11.1969 (3 StR 249/68) - DRsp Nr. 1994/5838

BGH, Urteil vom 21.11.1969 - Aktenzeichen 3 StR 249/68

DRsp Nr. 1994/5838

»1. Öffentlichkeit der Verhandlung in einer Jugendstrafsache ist kein unbedingter Revisionsgrund, sondern nur eine unter den Voraussetzungen des § 337 StPO beachtliche Gesetzesverletzung. 2. Die Pflicht zur Wahrheitserforschung kann das Gericht ausnahmsweise nötigen, zur Begutachtung einer ganz ungewöhnlichen, nahezu einmaligen sexuellen Triebanomalie des Angeklagten einen weiteren Sachverständigen anzuhören, der über spezielle wissenschaftliche Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet der Sexualforschung und insbesondere der krankhaften Verirrungen des Trieblebens (Psychopathologie der Sexualität) verfügt, auch wenn ein dahingehender Beweisantrag nach § 244 Abs. 4 Satz 2 StPO ohne Rechtsfehler abgelehnt werden könnte (im Anschluß an BGHSt 10, 116). 3. Zur Vereinbarkeit der Absicht, eine andere Straftat zu ermöglichen, mit bedingtem Tötungsvorsatz.«

Normenkette:

JGG § 48 Abs. 1 ; StGB §§ 211, 51 ; StPO § 338 Nr. 6, § 244 Abs. 2, 4, § 337 ;

Gründe:

Der Angeklagte entführte in den Jahren 1962 bis 1966 vier Jungen im Alter von acht bis zwölf Jahren. Er brachte sie in einen verlassenen Luftschutzstollen, mißbrauchte sie dort zur Unzucht und tötete sie in grauenvoller Weise. Es ging ihm darum, sich an ihren Qualen zu weiden und in seinem Tun geschlechtliche Befriedigung zu finden. Zu seinem Plan gehörte es auch, die Kinder bei lebendigem Leibe zu zerschneiden, was ihm in einem Falle gelang. In den anderen Fällen zerstückelte er die Leichen.

Einem Jungen von fünfzehn Jahren, den er 1966 in gleicher Absicht in den Luftschutzstollen gelockt, dort schon zu Unzuchtshandlungen mißbraucht und gequält hatte, gelang es zu entkommen.

Bei der ersten Tat war der Angeklagte fünfzehn Jahre und vier Monate alt, die übrigen Taten beging er im Alter zwischen achtzehn und zwanzig Jahren.

Die Jugendkammer hat die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Angeklagten in vollem Umfange bejaht und für alle Straftaten allgemeines Strafrecht angewendet. Sie hat den Angeklagten als gefährlichen Gewohnheitsverbrecher wegen vierfachen Mordes, tateinheitlich begangen mit Kindesraub, Gewaltunzucht zwischen Männern und Unzucht mit Kindern, sowie wegen versuchten Mordes in einem weiteren Fall, tateinheitlich begangen mit Kindesraub und Gewaltunzucht unter Männern, zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt und ihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf Lebenszeit aberkannt.

Die Revision des Angeklagten rügt Verletzung von Verfahrensvorschriften und des sachlichen Strafrechts. Sie hat Erfolg.

A. Die Verfahrensbeschwerden

I. Die Revision beanstandet, daß die Hauptverhandlung vor der Jugendkammer zum Teil öffentlich durchgeführt worden ist. Sie sieht darin eine Verletzung des § 48 Abs. 1 JGG und hält den unbedingten Revisionsgrund des § 338 Nr. 6 StPO für gegeben.

Diese Rüge greift nicht durch.

Zwar hätte die Verhandlung vor der Jugendkammer, wie die Revision mit Recht geltend macht, in ihrem ganzen Umfang einschließlich der Urteilsverkündung unter Ausschluß der Öffentlichkeit durchgeführt werden müssen; denn § 48 Abs. 1 JGG, der die nichtöffentliche Verhandlung vorsieht, greift immer dann Platz, wenn der Angeklagte überhaupt als Jugendlicher belangt wird, mag er auch einen Teil der ihm zur Last gelegten Taten als Heranwachsender begangen haben.

Das hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung BGHSt 22, 21, 24 ff des näheren dargelegt, und dem schließt sich der Senat an.

Ein Verfahrensverstoß nach § 338 Nr. 6 StPO scheidet aber aus, weil nur die unzulässige Beschränkung der Öffentlichkeit unter diese Vorschrift fällt (so schon RGSt 3, 295, 297; ferner RGSt 77, 186; OGHSt 2, 337, 338; BGHSt 10, 202, 206/207; BGH GA 1953, 83, 84; Jagusch in Löwe/Rosenberg, StPO, 21. Aufl. § 338 Anm. 14 am Ende; Müller/Sax (KMR) § 338 Anm. 7a; Sarstedt, Die Revision in Strafsachen, 4. Aufl. S. 149, 150; Eb. Schmidt, Lehrkommentar, Nachtragsband I (StPO) 1967, Rdn. 21 zu § 338 (Ergänzung zu Erl. 29); Schwarz/Kleinknecht, StPO, 28. Aufl § 338 Anm. 7; Dallinger/Lackner, JGG Kommentar, 2. Aufl. Rdn. 6 zu § 48). Neuerdings hat sich Eberhard Schmidt im Hinblick auf § 169 Satz 2 GVG und § 48 JGG für eine erweiternde Auslegung des § 338 Nr. 6 StPO ausgesprochen (Justiz und Publizistik S. 42 ff in der Schriftenreihe "Recht und Staat" Heft 353/354). Der Senat vermag ihm jedenfalls insoweit nicht zu folgen, als es sich um das Prinzip der nichtöffentlichen Hauptverhandlung in Jugendstrafsachen (§ 48 Abs. 1 JGG) handelt. Nur das ist hier zu entscheiden. In § 338 StPO sind besonders schwere Verfahrensverstöße aufgezählt, die zwangsläufig zur Aufhebung des Urteils führen. Es kann nach der geschichtlichen Entwicklung kein Zweifel daran bestehen, daß der Gesetzgeber in § 338 Nr. 6 StPO nur das als grundlegende Einrichtung des Rechtsstaates angesehene Öffentlichkeitsprinzip schützen wollte. Schon dieser eindeutige Gesetzeszweck spricht dagegen, auch den umgekehrten Fall, daß zu Unrecht öffentlich verhandelt wurde, als unbedingten Revisionsgrund im Sinne dieser Vorschrift anzuerkennen. Nun ist allerdings eine Rechtsfortbildung auch entgegen dem klaren Sinn und Zweck einer gesetzlichen Vorschrift nicht unter allen Umständen ausgeschlossen. Ihr sind jedoch schon im Hinblick auf Art. 20 Abs. 3 GG enge Grenzen gezogen. Hier vermag der Senat keine durchgreifenden Gründe dafür zu erkennen, daß die Rechtsentwicklung eine erweiternde Auslegung des § 338 Nr. 6 StPO entgegen den mit dessen Einführung verfolgten Absichten des Gesetzgebers erfordert. § 48 Abs. 1 JGG dient dem Schutze des Jugendlichen, der aus erzieherischen Gründen nicht als Mittelpunkt des allgemeinen Interesses in eine öffentliche Hauptverhandlung hineingestellt werden soll. Ob dieses rechtliche Interesse von größerer Werthaftigkeit und Bedeutung ist als das Öffentlichkeitsprinzip des § 169 Satz 1 GVG, wie Eberhard Schmidt aaO. meint, erscheint zweifelhaft. Der Gesetzgeber ist offenbar von einer anderen Rangfolge dieser Werte ausgegangen, wenn er in § 48 Abs. 3 JGG grundsätzlich öffentliche Verhandlung für den Fall angeordnet hat, daß in dem Verfahren vor dem Jugendgericht neben einem Jugendlichen im Wege der Verbindung der Verfahren noch ein Heranwachsender oder ein Erwachsener angeklagt ist. Dem Schutze und der Erziehung der Jugend dienen zudem alle Vorschriften des Jugendstrafverfahrensrechts, ohne daß ihre Verletzung deshalb ohne weiteres zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen müßte (vgl. hierzu auch BGH GA 1953, 83, 84). Schließlich kommt es für die Anwendung des § 48 Abs. 1 JGG allein darauf an, wie alt der Angeklagte zur Zeit der Begehung der ihm zur Last gelegten Tat war, nicht in welcher Altersstufe er sich zur Zeit der Hauptverhandlung befindet. Im vorliegenden Fall war der Angeklagte bei der Hauptverhandlung bereits 21 Jahre alt. Dieser Gesichtspunkt spricht ebenfalls dagegen, einen Verstoß gegen § 48 Abs. 1 JGG als absoluten Revisionsgrund im Sinne des § 338 StPO anzusehen.

Auch das obenerwähnte Urteil BGHSt 22, 21 (= NJW 1968, 457 Nr. 14), auf das die Revision verweist, ergibt nichts anderes. Dort war der Bundesgerichtshof der Auffassung, daß § 48 Abs. 1 JGG nicht verletzt sei. Er hatte deshalb keinen Grund, sich mit den revisionsrechtlichen Folgen eines Verstoßes gegen diese Vorschrift auseinanderzusetzen. Infolgedessen läßt sich auch nichts für die Ansicht der Revision aus dem von ihr angeführten Satz jenes Urteils (aaO. S. 25/26) entnehmen: "Eine bedeutsame verfahrensrechtliche Entscheidung, von der Bestand oder Nichtbestand der ganzen Hauptverhandlung und ihres Ergebnisses abhängt, darf nicht von solchen Ungewißheiten beeinflußt sein". Diese Erwägung bezieht sich, wie die ihr vorangehenden Erörterungen deutlich erkennen lassen, allein auf den Fall, daß der Tatrichter zu Beginn der Hauptverhandlung das Schwergewicht bei den nach Jugendstrafrecht zu beurteilenden Straftaten sieht und in entsprechender Anwendung des § 32 JGG die Öffentlichkeit ausschließt, Stellte sich nun nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung heraus, daß der Schwerpunkt in Wirklichkeit bei den anderen Straftaten läge, so wäre, falls § 32 JGG zur Anwendung käme, die Öffentlichkeit zu Unrecht ausgeschlossen worden. Es läge dann der unbedingte Revisionsgrund des § 338 Nr. 6 StPO vor. Darüber, wie es im umgekehrten Falle wäre, ist damit nichts gesagt und sollte ersichtlich auch nichts gesagt werden.

II. Die Revision meint ferner, daß dieser Verfahrensfehler, wenn er nicht als unbedingter Revisionsgrund im Sinne des § 338 Nr. 6 StPO anzusehen wäre, jedenfalls hier eine unter den Voraussetzungen des § 337 StPO beachtliche Gesetzesverletzung sei. Jedoch kann sie auch damit nicht durchdringen, da das angegriffene Urteil nicht auf der Verletzung des § 48 Abs. 1 JGG beruht. Es kann ausgeschlossen werden, daß die Jugendkammer ohne diese Gesetzesverletzung in ihrem Urteil zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre.

Die Hauptverhandlung hat in wesentlichen Teilen, vor allem während der Einvernahme des Angeklagten über Planung und Ausführung seiner Taten, der Vernehmung des einzigen unmittelbaren Tatzeugen F sowie der Anhörung der Hauptsachverständigen (mit Ausnahme einiger ergänzender Darlegungen), unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattgefunden. Der Angeklagte war schon im Ermittlungsverfahren voll geständig. Von seiner damaligen Schilderung wich seine Darstellung in der Hauptverhandlung nur in Einzelheiten der Tatausführung zum Teil ab. Daß der Angeklagte in der Hauptverhandlung bisweilen versuchte, "vor einem umfassenden Geständnis" auszuweichen und "seine Taten in einem günstigeren und blasseren Licht erscheinen zu lassen", zeigt entgegen der Auffassung der Revision allenfalls, daß ihn die teilweise Zulassung der Öffentlichkeit in seinem Verteidigungswillen nicht gehemmt hat. Auch spricht gegen einen nachteiligen Einfluß der Öffentlichkeit auf den Angeklagten, daß der Sachverständige Professor Dr. S auf Grund seines Eindrucks in der Hauptverhandlung die hervorragenden Gedächtnisleistungen des Angeklagten, dessen Fähigkeiten, sich umzustellen und in neue Situationen einzufügen, ferner dessen seltenes Durchstehvermögen hervorgehoben hat.

Ebensowenig vermag der Hinweis der Revision, der Angeklagte habe sich zu bestimmten Erklärungen erst bereitgefunden, nachdem auf seine Anregung hin die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden war, einen dem Angeklagten nachteiligen Zusammenhang zwischen dem angefochtenen Urteil und dem Verstoß gegen § 48 Abs. 1 JGG darzutun. Der Angeklagte hätte diese Erklärungen genau so abgegeben, wenn die Öffentlichkeit von vornherein ausgeschlossen worden wäre. Daß er aber eine ihm günstige Erklärung unterlassen habe, weil die Hauptverhandlung teilweise öffentlich war, behauptet auch die Revision nicht. Die grauenhaften Einzelheiten der Taten schilderte der Angeklagte in nichtöffentlicher Verhandlung. Es kann deshalb nicht darauf ankommen, ob die Erörterung dieser Umstände "inmitten breitester Kreise der Bevölkerung" ihm peinlich gewesen sein mag.

Das Vorbringen der Revision, der Angeklagte sei möglicherweise durch die Beifallskundgebungen der Zuhörer während der Urteilsverkündung gehindert worden, weitere Beweisanträge zu stellen, kann schon deshalb keinen Erfolg haben, weil die Revision nicht angibt, welche Anträge der voll geständige Angeklagte noch hätte stellen können und wollen.

Zu Unrecht beruft sich die Revision in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGHSt 22, 83 (Fernseh- Rundfunkaufnahmen bei der Urteilsverkündung als Revisionsgrund). Dort wurde die Öffentlichkeit in einer Art und Weise erweitert, die nach dem Gesetz in allen Strafverfahren schlechthin verboten ist. Für die Frage, ob Verfahrensbeteiligte möglicherweise in der Wahrnehmung ihrer Rechte behindert wurden, begründet es einen wesentlichen Unterschied, ob sie durch Rundfunk oder Fernsehen in ihrem gesprochenen Wort oder sogar in ihrem ganzen Gebaren unmittelbar einem anonymen Publikum, einer praktisch unbegrenzbaren Masse von Menschen an den verschiedensten Orten, dargeboten werden oder ob nur eine im Vergleich dazu kleine, durch die Größe des Gerichtssaales begrenzte Anzahl von Zuhörern - wie dies für das Strafverfahren die Regel ist - die Erklärungen und das Verhalten der Verfahrensbeteiligten mitverfolgt (vgl. hierzu auch BGHSt 16, 111).

Unbegründet ist schließlich auch das Vorbringen der Revision, die Sachverständigen Dr. S und Dr. B, die sich in ihrem vorbereitenden schriftlichen Gutachten für die Anwendung des § 51 Abs. 2 StGB ausgesprochen hatten, seien in der Hauptverhandlung zu einer anderen Auffassung gekommen auf Grund eines "zumindest teilweise nicht persönlichkeitsgerechten Eindrucks vom Angeklagten, der durch die vorschriftswidrige Zulassung der Öffentlichkeit entstanden sei. Wie den Urteilsgründen zu entnehmen ist, beruhte die Abweichung auf einem anderen Grunde.

Sie war dadurch bedingt, daß die Sachverständigen aus medizinischer Sicht mit der Auslegung des Urteils des Bundesgerichtshofs BGHSt 14, 30 "Schwierigkeiten" hatten.

III. Die unter zwei Gesichtspunkten erhobene Rüge einer unzulässigen Beschränkung der Öffentlichkeit bedarf keiner Erörterung, weil die Revision sie nur hilfsweise für den Fall geltend macht, daß der Senat von der Entscheidung BGHSt 22, 21 abrücken sollte.

IV. Ohne Erfolg rügt die Revision ferner Verletzung des § 261 StPO. Es trifft zwar ausweislich des Sitzungsprotokolls zu, daß der im Urteil im Zusammenhang mit der Auswertung der abgeleiteten Hirnstrombilder (Elektroenzephalogramme - EEG -) des Angeklagten und zur Frage einer weiteren diagnostischen Kontrolle durch eine Hirnkammerluftfüllung (Luftenzephalographie) genannte Sachverständige Dr. L in der Hauptverhandlung nicht vernommen worden ist. Nach der dienstlichen Äußerung des Vorsitzenden der Jugendkammer vom 30. Mai 1968 hat jedoch der in der Hauptverhandlung vernommene Sachverständige Professor Dr. L den Medizinalrat Dr. als Hilfssachverständigen herangezogen und sich in der Verhandlung auf dessen Fachkenntnisse und Feststellungen berufen.

Damit stimmt überein, daß die schriftliche gutachtliche Äußerung des Medizinalrats Dr. L über das beim Angeklagten abgeleitete EEG in das vorbereitende schriftliche Gutachten des Professors Dr. L vom 10. Oktober 1967 aufgenommen worden ist. Daß der Hauptsachverständige Dr. L kraft seiner eigenen Sachkunde die Verantwortung auch für die Ergebnisse des von Dr. erstatteten Gutachtens übernommen hat, kann nicht zweifelhaft sein. Damit sind diese Ergebnisse ordnungsgemäß in die Hauptverhandlung eingeführt worden (vgl. BGHSt 22, 268).

Daß die Jugendkammer nicht irrtümlich davon ausgegangen ist, Dr. L sei in der Hauptverhandlung gehört worden, ergibt sich auch aus der Aufzählung der in der Hauptverhandlung gehörten Sachverständigen , auf deren Gutachten die Urteilsfeststellungen beruhen. Dort wird Dr. nicht angeführt. Der Mündlichkeitsgrundsatz des § 261 StPO ist somit nicht verletzt worden.

V. Die Revision hält ferner die Vorschriften des § 244 Abs. 2 und 4 StPO (Aufklärungspflicht) für verletzt, und zwar im Zusammenhang mit den Feststellungen, welche die Jugendkammer über die volle Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten und die Anwendung des allgemeinen Strafrechts auf die von ihm begangenen Straftaten getroffen hat. Sie begründet diese Rüge unter verschiedenen Gesichtspunkten.

1. Eine Verletzung der Aufklärungspflicht sieht die Revision darin, daß die Jugendkammer dem Antrage der Verteidigung, einen Psychoanalytiker als weiteren Sachverständigen beizuziehen, nicht stattgegeben hat.

Insoweit greift die Rüge nicht durch.

Ausweislich des allein maßgeblichen Sitzungsprotokolls hat der Verteidiger hierzu keinen förmlichen Beweisantrag gestellt. Aus dem Gerichtsbeschluß vom 11. Dezember 1967, durch den die Beiziehung eines Psychoanalytikers abgelehnt wurde, ergibt sich nichts Gegenteiliges. Danach hat der Verteidiger lediglich die Anhörung eines Psychoanalytikers angeregt, und zwar nur zu der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Angeklagten.

Schon aus diesem Grunde ist die Rüge unbegründet, die Jugendkammer habe durch diesen Beschluß die Verteidigung in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkte unzulässig beschränkt (§ 338 Nr. 8 StPO), weil sie darin nicht auf die "Beweissätze" c) und d) des Antrags der Verteidigung vom 29. November 1967 (Fragen der Nachreife des Angeklagten und der Hangtäterschaft) eingegangen sei.

Die Beiziehung eines Psychoanalytikers als weiteren Gutachters mußte sich der Jugendkammer auch nicht aufdrängen.

Sie hat zu der Frage, ob eine solche Maßnahme notwendig sei, in der Hauptverhandlung die drei beigezogenen psychiatrischen Sachverständigen gehört. Der Sachverständige Professor Dr. L, der selbst die Methode der Psychoanalyse beherrscht, wie die Jugendkammer ausdrücklich feststellt, hat in Übereinstimmung mit den beiden anderen Sachverständigen die Anwendung dieser Methode für entbehrlich gehalten, weil von ihr angesichts der bisherigen Erkenntnisse in diesem Verfahren keine neuen weiteren Einblicke in das Seelenleben des Angeklagten zu erwarten seien, soweit es sich um die Frage seiner strafrechtlichen Verantwortlichkeit handele.

Demgegenüber meint die Revision, eine psychoanalytische Ausforschung hätte ergeben können, daß "wesentliche Elemente der vom Beschwerdeführer begangenen Triebverbrechen, die Lust am Quälen, am Zerstören, sein Streben, die Opfer unter die eigene Botmäßigkeit zu bringen, um sie völlig zu beherrschen, seine Ausrichtung auf ihm unterlegene männliche Kinder besonderen Typs" auf ein störendes "Kindheits- oder Frühjugenderlebnis" zurückzuführen seien.

Es ist zwar nicht völlig auszuschließen, daß persönliche Erlebnisse eine tiefgreifende Persönlichkeitsveränderung herbeiführen können, die eine wesentliche Herabsetzung oder gar Beseitigung des Hemmungsvermögens zur Folge hat (BGH NJW 1955, 1726 Nr. 19). Um aber solche Zusammenhänge zu ergründen, durfte die Jugendkammer die Befragung und Begutachtung durch drei psychiatrische Sachverständige in einem Umfange, wie in diesem Verfahren geschehen, ohne Rechtsfehler für ausreichend halten. Die Psychiatrie als die Wissenschaft von den Seelenstörungen und Geisteskrankheiten, ihren Ursachen, Erscheinungs- und Verlaufsformen, ihrer Behandlung und Verhütung setzt die zur Erforschung und Beurteilung derartiger seelischer Vorgänge erforderlichen Kenntnisse voraus. Auch die herkömmlichen Methoden der psychiatrischen Diagnostik berücksichtigen alle Faktoren, die seelische Störungen auslösen können. Es kann hier dahinstehen, ob die Psychoanalyse als Verfahren zur Untersuchung und Behandlung seelischer Fehlleistungen durch Erforschung der dem Unbewußten entstammenden Triebkräfte und mit Hilfe der Traumdeutung geeignet sein kann, in tiefere geistig-seelische Schichten des Menschen einzudringen, als dies mit den herkömmlichen Methoden des Psychiaters und Psychologen möglich ist. Der Sachverständige Dr. L beherrschte jedenfalls auch die Methode der Psychoanalyse. Überlegene Forschungsmittel im Sinne des § 244 Abs. 4 Satz 2 StPO sind nur Untersuchungsmethoden, die der vernommene Sachverständige nicht beherrscht oder die ihm unzugänglich sind, nicht aber solche, die er zwar anwenden könnte, aber im Einzelfalle nicht für sachdienlich hält (BGH 4 StR 165/68 vom 31. Mai 1968). Welcher von mehreren möglichen wissenschaftlich allgemein anerkannten Methoden sich der Sachverständige bedient, um dem Gericht die notwendige Sachkunde zu vermitteln, und welche Unterlagen er für sein Gutachten für erforderlich hält, unterliegt seinem pflichtgemäßen Ermessen.

2. Unbegründet ist auch die Rüge, die Jugendkammer hätte das Obergutachten eines Genetikers (Erstellung eines Karyogramms, Bestimmung der Gen-Struktur) darüber einholen müssen, daß die bei dem Angeklagten von den Sachverständigen als erwiesen angesehene schwere Aggressivität genetisch bestimmt sei und daß als Folge hiervon die Steuerung seines Trieblebens im Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlungen erheblich vermindert oder gänzlich beseitigt gewesen sei.

Die Jugendkammer hat in dem diesen Beweisantrag ablehnenden Beschluß vom 13. Dezember 1967 die genetische Verankerung der Aggressivität des Angeklagten als wahr unterstellt, weil nicht auszuschließen sei, daß bestimmte seelische Strukturen (Verstand und Charakter) und darin vor allem Triebe und Triebanomalien selbst exzessivster Form genetisch verankert, also Merkmale vcrgeprägter Dispositionsgrundlagen seien.

Soweit aber die Verteidigung behauptete, durch diese genetische Vorprägung sei bei dem Angeklagten die Hemmungsfähigkeit beeinträchtigt, hat die Jugendkammer das Gegenteil als erwiesen angesehen. Sie ist auf Grund der Ausführungen der Sachverständigen Dr. S und Dr. B der Ansicht, daß die seelischen Vorgänge im Menschen auch bei genetischer Verankerung steuerbar seien. Die Möglichkeit einer dem Willen des Menschen unzugänglichen Triebentfaltung im Sinne eines reinen Determinismus sei jedenfalls für den hier interessierenden Bereich abzulehnen; denn wenn das Triebleben als ein Teil der seelischen Empfindungswelt genetisch verankert sei, dann seien es auch die korrespondierenden Hemmungskräfte, die ebenfalls zu dieser Empfindungswelt gehörten. Für die Frage der Zurechnungsfähigkeit sei in jedem Falle das Kräftespiel zwischen Trieb- und Hemmungsvermögen maßgebend (BGHSt 14, 30). Für die Beurteilung der Einsichts- und Hemmungsfähigkeit sei daher die Erstellung eines Karyogramms bedeutungslos.

Diese Begründung ist rechtlich nicht zu beanstanden. Sie enthält keinen Verstoß gegen allgemeine zwingende Erfahrungssätze. Sie steht entgegen der Ansicht der Revision insbesondere nicht im Widerspruch zu den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen auf dem Gebiet der Gen- und Chromosomenforschung, soweit diese als gesichert angesehen werden können. Daß die genetische Verankerung einer Triebanomalie die strafrechtliche Verantwortlichkeit ihres Trägers ausschließe oder erheblich vermindere, stellt nach dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft keine gesicherte Erkenntnis dar. Ein sogenanntes "Mörder-Chromosom" ist, wie gerade Äußerungen von wissenschaftlicher Seite in allerjüngster Zeit betont haben, nicht nachweisbar. Was von der Revision in dieser Richtung vorgebracht wird, bewegt sich mehr auf dem Gebiete der Spekulation. Es mag zwar naheliegen, den mit der anomalen Chromosom-Konstellation XYY ausgestatteten Mann für besonders aggressiv zu halten. Zuverlässige wissenschaftliche Erkenntnisse, daß diese Chromosomanomalie besondere verbrecherische Eigenschaften anzeige, liegen aber bis jetzt nicht vor. Bei dieser Sachlage war die Jugendkammer auch unter Berücksichtigung der dem Tatrichter gemäß § 244 Abs. 2 StPO obliegenden Aufklärungspflicht nicht gehalten, das von der Verteidigung beantragte Gutachten eines Genetikers einzuholen.

3. Einen Verstoß gegen § 244 Abs. 2 und 4 StPO sieht die Revision ferner darin, daß die Jugendkammer - entgegen einem Antrag der Verteidigung - keinen psychiatrischen Sachverständigen gehört hat, der "über spezielle Berufserfahrung auf dem Gebiete der Sexualforschung verfügt".

Die Jugendkammer hatte zur Hauptverhandlung als psychiatrische Sachverständige den ordentlichen Professor der Neurologie und Psychiatrie an der Universität K und Direktor der dortigen Universitäts-Nervenklinik Dr. med. S, den Privatdozenten für Neurologie und Psychiatrie an der Universität K und Oberarzt in der Universitäts-Nervenklinik Dr. med. B sowie den Direktor des Landeskrankenhauses in L Medizinaldirektor Dr. med. L, Professor für Psychiatrie und Neurologie an der Universität D, laden lassen.

Diese Sachverständigen hatten nach eingehenden Untersuchungen des Angeklagten im Vorverfahren ausführliche schriftliche Gutachten erstattet.

Der Verteidiger hatte zur Hauptverhandlung als weiteren Sachverständigen den Leiter des Instituts für Sexualwissenschaft an der Universität H Professor Dr. med. G gestellt.

Professor Dr. G hat vor Gericht erklärt, er sehe sich ohne eine stationäre Beobachtung des Angeklagten nicht in der Lage, ein Gutachten über ihn abzugeben. Er halte selbst eine tagelange Exploration im Gefängnis nicht für ausreichend. Vielmehr müsse die Untersuchung in einer Klinik durchgeführt werden. Nur auf diese Weise könne die erforderliche Hirnkammerluftfüllung und ein Hormonstatus erstellt werden.

Der Verteidiger hat daraufhin mit eingehender Begründung beantragt, Professor Dr. G zur weiteren Sachaufklärung mit der Erstattung eines "ausführlichen psychiatrischen und jugendpsychiatrischen wissenschaftlich begründeten Gutachtens" zu beauftragen.

Die Jugendkammer hat zunächst die vom Gericht bestellten Sachverständigen vernommen und dann den "als Beweisantrag auszulegenden Ermittlungsantrag" der Verteidigung abgelehnt. In der Begründung ihres Beschlusses führt sie u.a. aus, die bisher gehörten Sachverständigen hätten übereinstimmend die Voraussetzungen für einen Ausschluß der Zurechnungsfähigkeit im Sinne des § 51 Abs. 1 StGB oder einer erheblichen Verminderung der Zurechnungsfähigkeit im Sinne des § 51 Abs. 2 StGB sowohl hinsichtlich des Einsichts- als auch des Hemmungsvermögens bei dem Angeklagten verneint. Zu diesem Ergebnis seien sie - unabhängig voneinander - auf Grund eingehender und subtiler Untersuchungen und Explorationen des Angeklagten gelangt. Bei den Sachverständigen handele es sich um hervorragende und auch in der Wissenschaft und Praxis anerkannte Fachleute im psychiatrischen und psychologischen Bereich. Da sich ihre Meinungen mit der wissenschaftlichen Lehre, soweit sie dem Gericht zugänglich gewesen sei, decke, halte die Kammer das Gegenteil der im Beweisantrag behaupteten Tatsachen für erwiesen. Der vorgeschlagene Sachverständige Professor Dr. G verfüge über keine überlegenen Forschungsmittel. Auch er sei zur Beurteilung des Angeklagten auf die von den bisherigen Gutachtern angewandten psychiatrischen und psychologischen Untersuchungsmethoden angewiesen. Nachdem bei den neurologischen Untersuchungen des Angeklagten keine Auffälligkeiten festgestellt worden seien und auch die mehrmals zu verschiedenen Zeiten abgeleiteten Hirnströme (EEG) keine über die Normvariante hinausgehenden pathologischen Befunde ergeben hätten, seien nach der übereinstimmenden Überzeugung sämtlicher Sachverständiger keine besseren Ergebnisse, etwa durch eine Hirnkammerluftfüllung, zu erwarten. Auch Hormonuntersuchungen bei dem Angeklagten versprächen nach den überzeugenden Erklärungen der Sachverständigen keine weiteren Erkenntnisse, zumal selbst Professor Dr. G in seinem Lehrbuch der Psychopathologie der Sexualität diese Methode als nicht verläßliches Erkenntnismittel ansähe.

Die Revision meint, diese Begründung entspreche nicht den Erfordernissen des § 244 Abs. 4 Satz 2 StPO.

Die Sachkunde der angehörten Sachverständigen sei zweifelhaft, da es sich hier nicht um die Beurteilung von Geisteskrankheiten im "klinisch-psychiatrischen" Sinne handele. Ihre Gutachten wiesen ferner erhebliche Widersprüche auf. Professor Dr. G verfüge außerdem über Forschungsmittel, die denen dieser Gutachter überlegen seien.

Mit diesen Angriffen könnte die Revision nicht durchdringen.

Vorausgeschickt sei zunächst, daß die Frage, ob die Beweisaufnahme auf den Sachverständigen Dr. G zu erstrecken war, nicht nach § 245 StPO zu beurteilen ist. Zwar war Dr. G ordnungsgemäß vorgeladen und auch erschienen; er war aber nach seiner Erklärung als "präsentes Beweismittel" im Sinne dieser Vorschrift nicht verwendbar. Davon sind die Jugendkammer in ihrem Beschluß und offensichtlich auch der Verteidiger bei der Stellung seines Antrags ausgegangen; denn anders wäre es nicht zu verstehen, daß er sich zunächst mit der Entlassung dieses Sachverständigen einverstanden erklärte.

Ob es sich bei dem Antrag des Verteidigers, der seinem Wortlaut nach keine ausdrücklichen Beweisbehauptungen, sondern nur Fragen enthält, um einen echten Beweisantrag oder nur um einen Beweisermittlungsantrag handelte, mag dahinstehen. Jedenfalls ist er von der Jugendkammer als Beweisantrag behandelt und beschieden worden.

Die von der Revision gerügten Mängel bestehen jedoch nicht.

Die medizinische Sachkunde der drei gehörten psychiatrischen Sachverständigen kann ernstlich nicht bezweifelt werden. Daß die Sachverständigen Professor Dr. S und Dr. B bei der Auslegung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGHSt 14, 30 "Schwierigkeiten" hatten, stellt die Sachkunde auf ihrem Fachgebiet nicht in Frage. Die Auslegung dieses Urteils war ohnehin Sache des Gerichts und nicht der Sachverständigen. Ihre umfangreichen und mit großer Gründlichkeit erstatteten wissenschaftlichen Gutachten lassen weder feststehende Erfahrungssätzen noch Erkenntnisse außer acht, die wissenschaftlich allgemein als gesichert gelten. Sie enthalten auch keine Widersprüche. Im übrigen sind Widersprüche im Sinne des § 244 Abs. 4 Satz 2 StPO nur solche, die das in der Hauptverhandlung erstattete mündliche Gutachten des Sachverständigen enthält. Auf die nur vorbereitenden schriftlichen Gutachten, die das Gericht bei seiner Urteilsfindung nicht verwerten darf, kommt es nicht an (BGH 2 StR 345/57 vom 9. Oktober 1957). Aber auch diesen lassen sich bei verständiger Würdigung die von der Revision behaupteten Widersprüche nicht entnehmen. Daß sich der Angeklagte bei seiner Exploration durch Professor Dr. L in gewisse Widersprüche verwickelt hat, auf die dieser Gutachter hinweist, macht nicht das Gutachten des Sachverständigen selbst widerspruchsvoll. Es stellt ferner keinen "fundamentalen logischen Widerspruch" dar, wenn dieser Sachverständige in seinem schriftlichen Gutachten zwei Autoren vorwirft, sie hätten "überwiegend" nur theoretische Beobachtungen angestellt, denen "oft nicht einmal Untersuchungen zugrunde lägen", andererseits aber einräumt, daß auf dem hier in Frage stehenden Gebiet nur sehr wenig Untersuchungsmaterial vorliege. Es trifft ebensowenig zu, daß sich die Untersuchungen der Sachverständigen vorwiegend auf die Frage erstreckt hätten, ob das Hemmungsvermögen des Angeklagten bei den Tatvorbereitungen, nicht aber bei der eigentlichen Tatausführung vorgelegen habe.

Schließlich ist nicht dargetan, daß Professor Dr. G über Forschungsmittel verfügt, die denen der vernommenen Sachverständigen überlegen sind. Unter Forschungsmittel im Sinne des § 244 Abs. 4 Satz 2 StPO sind nach ständiger Rechtsprechung Hilfsmittel und Verfahren zu verstehen, deren sich der Sachverständige für seine wissenschaftlichen Untersuchungen bedient, nicht aber seine persönlichen Kenntnisse und Erfahrungen, noch sein Ansehen in der wissenschaftlichen Welt oder sein Verdienst um die Begründung einer bestimmten Lehre, noch der Umfang des ihm zur Verfügung stehenden Beobachtungsmaterials (BGH 1 StR 462/55 vom 15. Dezember 1955, mitgeteilt bei Dallinger in MDR 1956, 398 zu § 244 Abs. 4 StPO und BGH GA 1961, 241). Die von Dr. für erforderlich gehaltenen Untersuchungsmethoden (Hirnkammerluftfüllung und Erstellung eines Hormonstatus) werden auch von den bisherigen Gutachtern beherrscht. Ihre Meinung, diese Untersuchungen würden im vorliegenden Falle keine weiteren Erkenntnisse erbringen, ist wissenschaftlich vertretbar. Der Bundesgerichtshof hat die Hirnkammerluftfüllung für eine nicht ungefährliche Untersuchung erklärt, die für den Betroffenen unangenehm und beschwerlich sei und daher nur in Ausnahmefällen und selbst dann nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit dem Patienten vorgenommen werden sollte (BGH 5 StR 203/57 vom 1. Oktober 1957 (S. 6). Sarstedt in Löwe/Rosenberg, StPO, 21. Aufl., § 81a Anm. 6a vertritt sogar die Ansicht, daß im Hinblick auf die "zu geringe diagnostische Ergiebigkeit" die Hirnkammerfunktion kaum noch als zulässig angesehen werden könne (vgl. auch BVerfGE 17, 108, 115 f). Ferner dürfte zwar an der Hormonabhängigkeit des Geistes kein Zweifel bestehen; jedoch behält nach den gegenwärtigen wissenschaftlichen Erkenntnissen die Geistestätigkeit bei allen Störungen eine qualitative Selbständigkeit, die sie nicht zu reiner Hormonfunktion werden läßt.

Daß auch die mehrwöchige Anstaltsbeobachtung in einer modernen psychiatrischen Klinik allein noch kein überlegenes Forschungsmittel gegenüber den Beobachtungen in einer Haftanstalt ist, hat der Bundesgerichtshof in BGHSt 8, 76 dargelegt. Es gibt auch keinen Rechtssatz des Inhalts, daß in zweifelhaften Fällen grundsätzlich mehrere Sachverständige, gegebenenfalls verschiedener Schulen, zu hören seien.

Unter diesen Umständen können wohl aus § 244 Abs. 4 Satz 2 StPO keine rechtlichen Bedenken dagegen hergeleitet werden, daß die Jugendkammer den Antrag des Verteidigers abgelehnt hat.

Indes bedarf diese Frage keiner abschließenden Erörterung und Entscheidung; denn die Verfahrensrüge muß im Hinblick auf die nahezu einmaligen Besonderheiten des vorliegenden Falles unter dem Gesichtspunkt der dem Gericht von Amts wegen obliegenden Pflicht zur Wahrheitsermittlung (§ 244 Abs. 2 StPO) Erfolg haben.

Wie der Bundesgerichtshof schon in seiner Entscheidung BGHSt 10, 116, 118 des näheren ausgeführt hat, kann unter besonderen Umständen in der Unterlassung der Heranziehung eines weiteren Sachverständigen eine Verletzung der Aufklärungspflicht selbst dann liegen, wenn das Gericht einen hierauf zielenden Antrag mit einer nach § 244 Abs. 4 Satz 2 StPO zulässigen Begründung ablehnen könnte. Das Gebot der Wahrheitserforschung, das zu den grundlegenden, das gesamte Strafverfahren beherrschenden Prinzipien gehört, verpflichtet den Richter, jedes taugliche und erlaubte Mittel im Ringen um die Wahrheit einzusetzen. Der Richter muß die Beweismittel erschöpfen, wenn auch nur die entfernte Möglichkeit einer Änderung der durch die vollzogene Beweisaufnahme begründeten Vorstellung von dem zu beurteilenden Sachverhalt in Betracht kommt. Die Erfahrung lehrt, daß gerade die Beurteilung geistigseelischer Vorgänge, die auch bei sorgfältiger Prüfung den Anschein voller Zuverlässigkeit bietet, durch die Erhebung eines weiteren Beweises doch wider Erwarten sich wesentlich ändern kann. In Grenzfällen wird der Richter daher eher ein Zuviel als ein Zuwenig tun müssen. Auch wenn § 244 Abs. 4 Satz 2 StPO die Ablehnung eines Antrags auf Anhörung eines Sachverständigen gestattet, können doch außergewöhnliche Umstände des zu beurteilenden Falles zur Benutzung des weiteren Beweismittels drängen oder die Benutzung zumindest nahelegen. Das Gericht wird dann von seiner Pflicht zur Aufklärung nicht dadurch befreit, daß ihm das Verfahrensrecht die Möglichkeit gibt, den Antrag unter bestimmten Gesichtspunkten abzulehnen (BGHSt 10, 119). Solche außergewöhnlichen Umstände sind nach Auffassung des Senats hier gegeben.

a) Wie die Sachverständigen übereinstimmend ausgeführt haben und wie auch die Jugendkammer angenommen hat, ist bei dem Angeklagten eine Triebanomalie festzustellen, die in dieser Form fast einmalig ist. Die Sachverständigen Professor Dr. S und Privatdozent Dr. B haben dies in ihrem schriftlichen Gutachten eindrucksvoll wie folgt umschrieben:

"Es muß vorausgeschickt werden, daß es sich bei dem Täter um ein in der überschaubaren Zeitgeschichte wohl einmaliges Phänomen handelt. Kein Gutachter dürfte imstande sein, aus angemessenen Vergleichen sein Urteil abzuleiten. Auch in der einschlägigen Literatur findet sich kein vergleichbarer Fall".

Der abartige, sadistische, pädophilbezogene Tötungstrieb hat sich bei dem Angeklagten schon bald nach seiner Geschlechtsreife in einer Art und Weise offenbart, für die es in der Kriminalgeschichte wohl kaum ein Beispiel gibt. Nach den Urteilsfeststellungen hatte der Angeklagte bereits im Sommer 1961, zu einer Zeit, als er noch nicht einmal fünfzehn Jahre alt war, aus den zur sexuellen Lustbefriedigung drängenden Aggressionstendenzen seinen "Gesamtplan" entwickelt, unter Benutzung des ihm bekannten Luftschutzstollens in L Jungen im Alter von acht bis zwölf, höchstens vierzehn Jahren aus anderen Städten Westdeutschlands zu entführen, sie zu fesseln, zu schlagen, zum Schreien und Zappeln zu bringen, zu würgen und schließlich qualvoll mit dem Rasiermesser zu zerschneiden und bei lebendigem Leibe auszuweiden. Ja schon lange vor der Entwicklung dieses "Generalplans" waren in dem Angeklagten Aggressionstendenzen entstanden, die nicht nur erhebliche körperliche Mißhandlungen auf sexueller Basis zum Gegenstand hatten, sondern auf vorsätzliche Tötung hinausliefen. Wie groß sein auf sadistische Triebbefriedigung gerichtetes Begehren war, ergibt sich aus der Tatsache, daß der Angeklagte zwischen der ersten Tat am 31.3.1962 und der zweiten am 6.8.1965 in mindestens 50 bis 60 Fällen ihm geeignet erscheinende Jungen angesprochen hat, um sie zu dem gleichen Zweck zu entführen, ohne daß ihm dies allerdings gelungen wäre. Der Angeklagte selbst schildert in einem Brief an den Sachverständigen Dr. B seine abartige Triebhaftigkeit so:

"... Ein Trieb kommt mir persönlich vor wie ein großes wildes Raubtier. Genau wie ein wildes Tier ist er in seiner Art und genau so verzweifelt wehrt er sich dagegen, wenn es ihm an den Kragen gehen soll."

Auf der anderen Seite bot der Angeklagte seinen Adoptiveltern und der Umwelt das Bild eines gutwilligen, fröhlichen, allgemein beliebten und durchaus auch intelligenten Jungen. Der Sachverständige Dr. B hat darauf hingewiesen, daß man ein so ausgeprägtes Differenzierungs- und Kritikvermögen bei einem jungen Menschen im Lebensalter des Angeklagten selbst bei höherer Schulbildung extrem selten vorfinde.

b) Da nach den bisherigen Feststellungen Geisteskrankheit im klinisch-psychiatrischen Sinne oder irgendwelche Intelligenzmängel ausscheiden, liegt der Schlüssel zum Verständnis dieses fast unlösbar erscheinenden Widerspruchs zwischen Tat und Persönlichkeitsbild des Angeklagten nach Auffassung der Sachverständigen, der sich die Jugendkammer angeschlossen hat, allein in seiner abartigen Triebentfaltung. Damit wird aber die Beurteilung seiner strafrechtlichen Verantwortlichkeit gerade im Hinblick auf die Rechtsprechung zu § 51 StGB besonders schwierig. Wie die Jugendkammer und die Sachverständigen nicht verkannt haben, hat der Bundesgerichtshof im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGSt 57, 76; 73, 121; HRR 1936 Nr. 1463) entsprechend den Erfordernissen des § 51 StGB hierzu einen "juristischen Krankheitsbegriff" (vgl. R. Lange in: Beiträge zur Sexualforschung, 28. Heft S. 1) entwickelt, der in der Entscheidung BGHSt 14, 30, 32 des näheren umschrieben und der ständigen Rechtsprechung zugrunde gelegt wird. Danach fallen unter dem Begriff der "krankhaften Störung der Geistestätigkeit" im Sinne des § 51 StGB nicht nur Geisteskrankheiten im klinisch-psychiatrischen Sinne, sondern "alle Arten von Störungen der Verstandestätigkeit sowie des Willens-, Gefühls- oder Trieblebens, welche die bei einem normalen und geistig reifen Menschen vorhandenen, zur Willensbildung befähigenden Vorstellungen und Gefühle beeinträchtigen. Das gilt auch von einer geschlechtlichen Triebhaftigkeit, die - bei normaler Richtung - derart stark ausgeprägt ist, daß ihr Träger selbst bei Aufbietung aller ihm eigenen Willenskräfte nicht ausreichend zu widerstehen vermag, oder die infolge ihrer Naturwidrigkeit den Träger in seiner gesamten inneren Grundhaltung und damit im Wesen seiner Persönlichkeit so verändert, daß er zur Bekämpfung des Triebes nicht die erforderlichen Hemmungen aufbringt, selbst wenn der naturwidrige Trieb nur von durchschnittlicher Stärke ist". Allerdings kommt dem gleichgeschlechtlichen Trieb, wie der Bundesgerichtshof in jener Entscheidung weiter ausgeführt hat, nicht schon um seiner Abartigkeit willen allein die Bedeutung einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit zu. Es ist vielmehr davon auszugehen, daß der geistig gesunde Mensch über die erforderlichen inneren Kräfte verfügt, um die ihm aus einem naturwidrigen Geschlechtstrieb erwachsenden Neigungen zu überwinden. Das Gesetz verlangt, daß der Einzelne die ihm zur Verfügung stehenden Willenskräfte voll einsetzt; Willensschwäche oder sonstige Charaktermängel rechtfertigen die Anwendung des § 51 Abs. 1 oder 2 StGB nicht. "Dabei ist jedoch immer Voraussetzung, daß der gleichgeschlechtlich Veranlagte nicht infolge einer mit seinem Trieb verbundenen Persönlichkeitsentartung der natürlichen Hemmungen entbehrt, deren er bedarf, um der Versuchung zur gleichgeschlechtlichen Unzucht widerstehen zu können".

Den Grundgedanken dieser Ausführungen hat der Bundesgerichtshof in BGHSt 19, 201, 204 wie folgt umschrieben:

"Hierbei ist unter Krankheit jedenfalls rechtlich auch der Zustand zu verstehen, daß ein hochgradig abartiger Geschlechtstrieb schwere leib-seelische Folgen und Enthemmtheit zumindest im Sinne von § 51 Abs. 2 StGB bewirkt, ohne daß sich als Ursache eine organische Erkrankung nachweisen ließe, also nicht lediglich der möglicherweise oder teilweise engere ärztliche Krankheitsbegriff, soweit dieser etwa nur an nachweisbare körperliche Befunde anknüpft".

Diese Rechtsprechung ist in Kreisen der Psychiater zum Teil auf Widerspruch gestoßen (vgl. Lange aaO. S. 5). Es haben sich für die forensische Psychiatrie Schwierigkeiten ergeben, diesen aus dem Rechtsdenken erwachsenen Begriff zu füllen und aus medizinischer Sicht zu verdeutlichen. Bezeichnend dafür ist, daß auch im vorliegenden Falle die Sachverständigen Professor Dr. S und Dr. B in ihrem vorbereitenden schriftlichen Gutachten sich für die Anwendung des § 51 Abs. 2 StGB ausgesprochen, jedoch in der Hauptverhandlung erklärt haben, sie seien zu dieser Auffassung nur gekommen, weil sie Schwierigkeiten mit der Auslegung der Entscheidung BGHSt 14, 30 ff gehabt hätten. In der Tat haben sie bereits in ihrem schriftlichen Gutachten ausgeführt, daß sich eine verminderte Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten " empirisch nicht begründen lasse".

c) Die Beurteilung wurde im vorliegenden Falle weiter dadurch erschwert, daß der Angeklagte alle Taten als Jugendlicher oder Heranwachsender begangen hat. Es mußte deshalb auch geprüft werden, ob für seine Triebanomalie ganz oder zu einem Teil puberale Strukturen maßgeblich sein konnten, ob etwa bei dem Angeklagten ein psycho-sexueller Reifungszwiespalt vorlag, der in Entwicklungsreaktionen zur Entladung drängte. Die Beantwortung dieser Fragen, die insbesondere im Zusammenhang mit der Anwendung des § 105 JGG von erheblicher Bedeutung sind, erforderte ein tiefes Eindringen in das Seelen- und Triebleben des jungen Angeklagten, um die einzelnen für den Verlauf seiner Entwicklung maßgebenden Faktoren erkennen und in ihrer Bedeutung für die Prägung seines Persönlichkeitsbildes zutreffend werten zu können.

d) Aus alledem ergibt sich, daß die Beurteilung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Angeklagten Sachverständige und Gericht vor außergewöhnliche, fast einmalige Schwierigkeiten stellte. Dessen waren sich auch alle Beteiligten bewußt, wie aus zahlreichen Stellen des angefochtenen Urteils zu entnehmen ist.

Dabei steht außer Frage, daß die Gesellschaft vor einem Täter wie dem Angeklagten, dessen abartige Triebhaftigkeit nach den Urteilsfeststellungen selbst in der Gefängnishaft nicht nachgelassen hat, geschützt werden muß. Nach dem geltenden Schuldstrafrecht darf aber nur bestraft werden, wer schuldig geworden ist, wem sein Handeln zum Vorwurf gemacht werden kann, mögen seine Taten noch so abscheulich sein. Auch muß die Höhe der Strafe in einem angemessenen Verhältnis zum Grad der persönlichen Schuld des Täters stehen. Ist die Schuldfähigkeit des Täters zu verneinen oder besteht sie nur vermindert, so bietet das geltende Strafrecht ausreichende Möglichkeiten, der Gesellschaft durch sichernde Maßnahmen den Schutz zu gewähren, auf den sie einen Anspruch hat.

Nun sind zwar die drei bisher von der Jugendkammer gehörten Hauptsachverständigen wissenschaftlich anerkannte Psychiater und Neurologen mit großer klinischer und forensischer Erfahrung. Auch mag es sein, daß die Sittlichkeitsdelikte in der allgemeinen psychiatrischen Begutachtungspraxis einen gewissen Schwerpunkt bilden, weil die Art dieser Straftaten sehr oft die Einschaltung eines Sachverständigen erforderlich macht. Weder den Urteilsgründensprüchen noch den Akten ist indessen zu entnehmen, daß die drei Gutachter spezielle wissenschaftliche Forschung auf dem Gebiet der Sexualpathologie betreiben oder betrieben haben. Dies ergibt sich auch nicht aus ihren veröffentlichten Schriften, soweit sie dem Senat zugänglich waren.

Zu dem modernen Begriff der Sexualwissenschaft gehört nicht nur die medizinische Forschung und Lehre über die Verirrungen des sexuellen Trieblebens ("psychopathologia sexuales"), sondern auch eine Anzahl anderer wissenschaftlicher Gebiete, die unmittelbare Beziehungen und Berührungen zur Sexualität haben. Dies kann für die Beurteilung der Gesamtpersönlichkeit des Angeklagten von Bedeutung sein. Als Forscher auf diesem Gebiet und in besonderem Maße auf dem Felde der Psychopathologie der Sexualität, die als Sonderforschungsgebiet in den letzten Jahrzehnten Bedeutung erlangt hat, ist der von der Verteidigung als Sachverständiger benannte Professor Dr. G hervorgetreten. Durch seine wissenschaftlichen Arbeiten auf diesem schwierigen und noch weitgehend der Erforschung harrenden Spezialgebiet - vor allem über das Phänomen der sexuellen Verirrungen - hat er das Verständnis und die Beurteilung des abnormen Sexualverhaltens wesentlich gefördert. Dabei ist nicht zu verkennen, daß der oben erwähnten Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGHSt 14, 30 eine Auffassung zugrunde liegt, die gerade von Forschern vertreten wird, die auf diesem Sondergebiet tätig sind.

Es steht dem Senat allerdings nicht an, darüber abschließend zu befinden, ob einem Spezialisten auf dem Gebiete der medizinischen Sexualforschung tatsächlich bessere Möglichkeiten der Beurteilung eines so einzigartigen Falles, wie er hier gegeben ist, zu Gebote stehen. Immerhin liegt die Annahme nahe, daß ein über solche Spezialkenntnisse verfügender Forscher aus der Sicht seines speziellen Wissens und auf der Grundlage seiner besonderen Erfahrung anhand des ihm zur Verfügung stehenden größeren Beobachtungsmaterials dem Gericht differenziertere Einsichten für die Beurteilung der anstehenden schwierigen Fragen vermitteln kann, zumal da das Fachgebiet der modernen Psychiatrie weit gefächert ist.

Dem kann nicht entgegengehalten werden, dieser Fall sei so einmalig, daß auch Sexualwissenschaft und Sexualpathologie über kein Vergleichsmaterial verfügten. Gerade wenn die Vergleichsmöglichkeiten gering sind oder ganz entfallen, ist die Gefahr einer Fehlbeurteilung auch für die Sachverständigen besonders groß. Je größer aber diese Gefahr ist, um so dringlicher verlangt die Pflicht zur Wahrheitserforschung, alle geeigneten Beweismittel auszuschöpfen. Die besonderen, nahezu einmaligen Umstände des vorliegenden Falles drängten deshalb dazu, die sich darbietende Möglichkeit der weiteren Anhörung eines Sachverständigen auszunutzen, der über spezielle Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet der Sexualwissenschaft und insbesondere der Psychopathologie der Sexualität verfügt.

B. Sachrüge

Zu den sachlich-rechtlichen Ausführungen des angegriffenen Urteils beschränkt sich der Senat auf folgende Bemerkungen:

I. Tötung des K

Die Jugendkammer hat angenommen, der Angeklagte habe den Jungen durch die Hammerschläge mit bedingtem Vorsatz getötet, um eine andere Straftat zu ermöglichen. "Denn er wollte an dem, wie er hoffte, noch lebenden Jungen wenigstens noch Unzuchtshandlungen vornehmen". Beides ist nicht miteinander vereinbar. Zwar schließen sich bedingter Tötungsvorsatz und die Absicht, eine andere Straftat zu ermöglichen, ebensowenig aus wie bedingter Tötungsvorsatz und Verdeckungsabsicht (zu letzterem Falle vgl. BGHSt 112, 268, 270; 15, 291, 297; 21, 283). Dem Täter muß es jedoch in einem solchen Fall darauf ankommen, die in Kauf genommene Tötung des Opfers als Mittel zur Ermöglichung der anderen Straftat einzusetzen. Wer eine Straftat nur an einem lebenden Opfer begehen will und deshalb hofft und wünscht, das Opfer werde zu diesem Zeitpunkt noch leben, kann in den Tod des Opfers nicht mit dem Ziele einwilligen, sich durch seine Tötung die Möglichkeit zur Verübung der Straftat zu verschaffen. Um eine Straftat zu ermöglichen, tötet nur, wer gerade die Vernichtung fremden Lebens als Mittel zu diesem Zweck einsetzt, nicht auch, wer den Tod eines anderen als Folge eines Verhaltens, das die Straftat ermöglichen soll (hier: der Hammerschläge), in Kauf nimmt und billigt. Aber dieser Mangel könnte den Bestand des angefochtenen Urteils nicht gefährden; denn die in dem Urteil festgestellten Tatsachen rechtfertigen die Annahme des Handelns aus niedrigen Beweggründen. Das Motiv des Angeklagten, den Jungen allein deshalb zu töten, weil er sich aus seiner qualvollen Stellung befreien wollte und die weiteren verbrecherischen Pläne des Angeklagten zu vereiteln suchte, ist besonders gemein und verachtenswert und steht nach allgemeiner Wertung auf niedrigster Stufe.

II. Tötung des J

Hier besteht in sachlich-rechtlicher Hinsicht folgendes Bedenken:

Die Jugendkammer hat das Mordmerkmal "zur Befriedigung des Geschlechtstriebs" verneint, weil der Angeklagte ohne sexuelles Lustgefühl gehandelt habe, als er dem Jungen zahlreiche Schläge mit dem Pistolengriff versetzte und ihm schließlich einen großen Felsbrocken auf den Kopf warf. Dem stehe entgegen, daß der Angeklagte nach dieser Gewaltanwendung noch einmal in geschlechtlicher Erregung am Geschlechtsteil des Jungen gespielt habe. Denn bei der eigentlichen Tötungshandlung habe er die Möglichkeit, noch einmal in geschlechtliche Erregung zu geraten, nicht bedacht. Damit ist aber die Annahme der Jugendkammer nicht vereinbar, der Angeklagte habe durch diese Handlungen auch eine schwere Unzucht unter Männern im Sinne des zur Tatzeit geltenden § 175a Nr. 1 StGB begangen. Die Gewalt wurde nach den getroffenen Feststellungen nicht angewendet, um den Widerstand des Jungen gegen die Duldung unzüchtiger Handlungen zu brechen. Nun hätte es allerdings für den Tatbestand des § 175a Nr. 1 StGB (ähnlich wie im Falle des § 249 StGB, vgl. BGHSt 20, 32) ausgereicht, daß der Täter die zunächst zu einem anderen Zweck verübte, aber noch andauernde Gewaltanwendung auf Grund eines neuen Willensentschlusses dazu benutzte, das Opfer zur Duldung unzüchtiger Handlungen zu nötigen. Hier war aber die Gewaltanwendung bereits abgeschlossen, als der Angeklagte sich an dem Jungen verging. Die bloße Ausnutzung der Wehrlosigkeit des Opfers als Folge der Gewaltanwendung kann im Falle des § 175a Nr. 1 StGB ebensowenig genügen wie im Falle des § 249 StGB. Daß der "Gesamtplan" des Angeklagten die gewaltsame Vornahme unzüchtiger Handlungen vorsah, ist hier ohne Bedeutung; denn diesen Plan hatte der Angeklagte nach den Feststellungen der Jugendkammer aufgegeben und sich zu einer anderen Tatausführung entschlossen, welche die Anwendung von Gewalt zum Zwecke, den Jungen zur Duldung unzüchtiger Handlungen zu nötigen, gerade nicht einschloß. Damit scheidet in diesem Falle eine Verurteilung des Angeklagten nach § 175a Nr. 1 StGB aus.

III. Das Urteil enthält sonst keinen den Angeklagten beschwerenden sachlichen Rechtsfehler. Auch das Erste Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 25. Juni 1969 (BGBl I, 645) würde zu keiner Änderung der Verurteilung zwingen. § 175a Nr. 1 StGB ist zwar aufgehoben worden. Der Tatbestand ist in der Neufassung des § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB aufgegangen. § 175a StGB enthielt aber die mildere Strafandrohung (geringere Mindeststrafe bei mildernden Umständen) und ist deshalb hier weiterhin anzuwenden. Die Änderungen im Tatbestand des § 235 Abs. 1 und 3 (jetzt Abs. 2) StGB sind für die Anwendung dieser Vorschrift auf den vorliegenden Fall ohne Bedeutung.

Schließlich sind auch die Ausführungen des Urteils über die volle Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten und die Anwendung des allgemeinen Strafrechts auf der Grundlage der von der Jugendkammer bisher getroffenen Feststellungen aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

C. Das Urteil kann jedoch wegen des oben (Abschnitt A V 3) dargelegten Verfahrensmangels (Verletzung der Aufklärungspflicht) nicht bestehen bleiben.

Es ist nicht mit Sicherheit auszuschließen, daß das Urteil auf diesem Verfahrensverstoß beruht, denn zugunsten des Angeklagten, der wegen seiner im Alter zwischen fünfzehn und zwanzig Jahren begangenen Taten zu lebenslänglichem Zuchthaus verurteilt worden ist, muß davon ausgegangen werden, daß die Begutachtung durch einen weiteren Sachverständigen der dort näher bezeichneten Art zu Erkenntnissen geführt hätte, die für den Angeklagten günstiger sein könnten. Zwar vermögen geschlechtliche Triebstörungen nur selten die Zurechnungsfähigkeit völlig aufzuheben. Von vornherein kann diese Möglichkeit hier aber nicht ausgeschlossen werden. Deshalb muß nicht nur der Strafausspruch, sondern auch der Schuldspruch aufgehoben werden. Jedoch sind die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen aufrechtzuerhalten, da sie von dem erörterten Mangel nicht berührt werden (BGHSt 14, 30, 34). Zweifel könnten allenfalls deshalb bestehen, weil die Feststellungen zum Tathergang in den vier Fällen der vollendeten Tötung fast ausschließlich auf der Einlassung des Angeklagten beruhen. Die Jugendkammer hat aber diese Feststellungen mit großer Sorgfalt getroffen. Gericht und Sachverständige heben übereinstimmend das ausgezeichnete Gedächtnis des Angeklagten hervor. Die allein hier in Frage stehende rechtliche Wertung seiner Triebanomalie berührt deshalb diese Feststellungen nicht.

Die Aufhebung des Urteils gibt der Jugendkammer, an die nunmehr die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen wird, Gelegenheit, neben den bereits mit der Begutachtung des Angeklagten befaßten Sachverständigen noch einen weiteren - von ihr auszuwählenden - Sachverständigen zu hören, der über besondere Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiete der Sexualforschung in dem oben näher umschriebenen Bereich verfügt. Damit wird ihr eine breitere Beurteilungsgrundlage als bisher eröffnet, die es ihr ermöglichen dürfte, unter Berücksichtigung der gutachtlichen Ausführungen der verschiedenen Sachverständigen in eigener selbständiger Würdigung zu einer zuverlässigen Beantwortung der noch offenen Fragen, insbesondere der Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten und - gegebenenfalls - der Anwendung von Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht, und damit zu einem abschließenden Urteil zu gelangen.

Vorinstanz: LG Wuppertal,
Fundstellen
BGHSt 23, 176