OLG Köln vom 17.12.1985
1 Ss 318/85
Normen:
StGB §§ 239, 340 ; StPO § 81 a;
Fundstellen:
DAR 1986, 155
DRsp IV(449)218a
DRsp-ROM Nr. 1992/9738
NStZ 1986, 234
VRS 70, 366

OLG Köln - 17.12.1985 (1 Ss 318/85) - DRsp Nr. 1992/9737

OLG Köln, vom 17.12.1985 - Aktenzeichen 1 Ss 318/85

DRsp Nr. 1992/9737

Keine Rechtswidrigkeit der Anordnung einer Blutentnahme durch einen Polizeibeamten allein deshalb, weil der im »Gemeinsamen Erlaß (der Bundesländer) über die Feststellung von Alkohol im Blut bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten« grundsätzlich vorgeschriebene Ä vorherige Ä (Atem-)Alkoholtest unterblieben ist.

Normenkette:

StGB §§ 239, 340 ; StPO § 81 a;

Der Angekl., ein Polizeibeamter, hatte während eines Streifendienstes bei einem Fahrzeugführer, dem Zeugen S., wegen Verdachts auf eine Trunkenheitsfahrt eine Blutentnahme angeordnet, ohne zuvor einen (Atem-)Alkoholtest durchführen zu lassen, wozu der Zeuge bereit gewesen wäre. Der Angekl. hatte die vorhandenen Trunkenheitsanzeichen für ausreichend gehalten, um sogleich die Blutentnahme anordnen zu dürfen. Die später entnommene Blutprobe hatte eine Blutalkoholkonzentration von 0,15 Promille ergeben. Sowohl das AG als auch das LG verurteilten den Angekl. wegen Körperverletzung im Amt in Tateinheit mit Freiheitsberaubung (§§ 340, 239, 52 StGB). Der Senat hat auf Revision des Angekl. das Urteil des LG aufgehoben. Zwar seien Ä wie der Senat zunächst ausführt Ä die Tatbestände der §§ 239, 340 StGB rechtsfehlerfrei festgestellt worden; die Feststellungen des LG reichten jedoch nicht aus, um ein pflichtwidriges Handeln des Angekl. und damit die Rechtswidrigkeit der angeordneten Blutentnahme zu bejahen.

»... Die Blutentnahme nach § 81 a StPO stellt einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit dar. Ein solcher Eingriff darf nur unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit angeordnet werden, d. h. die Maßnahme darf nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und zur Stärke des bestehenden Tatverdachts stehen .., wobei allerdings bei einer Blutentnahme ins Gewicht fällt, daß es sich um einen ungefährlichen, vergleichsweise unbedeutenden Eingriff handelt .. .

Vorliegend bestand ein Tatverdacht gegenüber dem Zeugen S.. Der Zeuge roch nach Alkohol, hatte gerötete Augen und machte unrichtige Angaben zum vorangegangenen Alkoholgenuß. Auch die übrigen Umstände (»angeheiterte« Wageninsassen, vorheriger Besuch einer Gastwirtschaft) deuteten auf eine mögliche Fahrt unter Alkoholeinfluß (§ 316 StGB oder § 24a StVG) hin. Unter diesen Voraussetzungen kann es im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung nur darauf ankommen, ob sofort eine Blutprobe angeordnet werden durfte, oder ob der Angekl. nicht noch vorher den Versuch hätte unternehmen müssen, den bestehenden Verdacht durch die zusätzliche Durchführung eines Alkoholtests zu erhärten oder zu entkräften.«

Den Urteilsfeststellungen lasse sich nicht mit der erforderlichen Sicherheit entnehmen, daß der Verzicht auf einen vorherigen Alkoholtest zwingend zur Rechtswidrigkeit der Anordnung des Angekl. führte.

»Hierzu besagt der von den Bundesländern vereinbarte »Gemeinsame Erlaß über die Feststellung von Alkohol im Blut bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten« (abgedruckt bei Mühlhaus-Janiszewski, StVO, 10. Aufl., Anhang D zu § 316 StGB), daß zwar bei Verdacht auf eine Tat nach § 316 StGB oder § 24 a StVG eine Blutentnahme grundsätzlich anzuordnen ist (vgl. Erlaß Nr. 3a), daß sie aber unterbleiben soll, wenn »bei vorschriftsmäßiger Beatmung des (Prüfgerätes) die Vefärbung der Reaktionsschicht den auf 0,7 Promille eingestellten gelben Markierungsstrich nicht erreicht«, »falls sie nicht nach pflichtgemäßer Überprüfung wegen der Besonderheiten des Einzelfalls (Verdacht auf Drogen; relative Fahruntüchtigkeit) ausnahmsweise geboten« ist (vgl. Erlaß Nr. 4). Die Anweisung ist so zu verstehen, daß ein auf Grund sonstiger Umstände bestehender Tatverdacht regelmäßig durch einen Alkoholtest zu überprüfen ist. Offen bleibt allerdings, welche »Besonderheiten des Einzelfalles« bei negativem Ergebnis gleichwohl zu einer Blutentnahme berechtigen sollen.

Die im Klammerzusatz aufgeführten Fallkonstellationen (Verdacht auf Drogen, relative Fahruntüchtigkeit) sind nicht als abschließende Regelung zu verstehen, sondern haben nur Beispielcharakter. Bei einer anderen Auslegung wäre die Anweisung nicht sachgerecht und auch kaum mit dem Legalitätsgrundsatz (§§ 152 Abs. 2, 160 Abs. 1, 163 Abs. 1 StPO) zu vereinbaren. Es ist anerkannt, daß der Alkoholtest nur ungenaue Werte ergibt .. . Es ist daher denkbar, daß der Tatverdacht aufgrund anderer Anzeichen so stark ist, daß er auch durch einen negativen Alkoholtest nicht entkräftet wird. Daher hält die Literatur den Erlaß schon insoweit für unzweckmäßig, als er überhaupt einen vorherigen Alkoholtest vorschreibt .. . Bei einem entsprechend starken Tatverdacht kann es daher dem Beamten nicht verwehrt sein, nach pflichtgemäßem Ermessen auch bei negativem Ausgang des Alkoholtests eine Blutprobe anzuordnen oder eben auf den Alkoholtest ganz zu verzichten, weil er zur Entkräftung des Tatverdachts ungeeignet erscheint. Dann aber folgt .. die Rechtswidrigkeit der getroffenen Anordnung nicht allein schon daraus, daß vorher kein Alkoholtest durchgeführt worden ist. Hierzu hätte es näherer Feststellungen zu den vorliegenden Verdachtsmomenten im einzelnen .. bedurft. ...«

Fundstellen
DAR 1986, 155
DRsp IV(449)218a
DRsp-ROM Nr. 1992/9738
NStZ 1986, 234
VRS 70, 366