OLG Stuttgart vom 22.06.1989
3 Ws 116/89
Normen:
StPO § 464 Abs. 3 S. 1 2. Hs;
Fundstellen:
DRsp IV(466)207e
MDR 1989, 1016
NStZ 1989, 548

OLG Stuttgart - 22.06.1989 (3 Ws 116/89) - DRsp Nr. 1992/10131

OLG Stuttgart, vom 22.06.1989 - Aktenzeichen 3 Ws 116/89

DRsp Nr. 1992/10131

e. Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde (§ 464 Abs. 3 Satz 1 StPO n. F.) des Nebenklägers gegen die ihn belastende Kosten- und Auslagenentscheidung für den Fall, daß der Angeklagte seine auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Berufung zurücknimmt.

Normenkette:

StPO § 464 Abs. 3 S. 1 2. Hs;

»... Nach § 464 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 StPO i. d. F. des StVÄG 1987 v. 27. 1. 1987 (BGBl. I S. 475) ist die (sofortige) Beschwerde gegen die Entscheidung über Kosten und notwendige Auslagen dann nicht zulässig, wenn die Anfechtung der das Verfahren abschließenden Hauptentscheidung durch den BeschwF. nicht »statthaft« ist. Nicht statthaft ist die Anfechtung dann, wenn sie schon nach der Art der Hauptentscheidung nicht zulässig ist oder wenn die betr. Person unabhängig von der Frage der Beschwer nicht zur Einlegung des Rechtsmittels befugt ist .. . § 400 Abs. 1 StPO i. d. F. des OpferschutzG v. 18. 12. 1986 (BGBl. I S. 2496) bestimmt u. a., daß der Nebenkläger [Nebenkl.] das Urteil nicht mit dem Ziel anfechten kann, daß eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt wird. Ist demnach ein mit der Berufung angefochtenes Urteil durch teilweisen Verzicht oder Teilrücknahme im Schuldspruch rechtskräftig geworden und hat das BerGer. deshalb nur noch zur Frage der den Angekl. treffenden Rechtsfolgen zu verhandeln und zu entscheiden, ist das hierauf ergehende Urteil der Anfechtung des Nebenkl. entzogen (§ 400 Abs. 1 StPO). Nach § 464 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 StPO kann er demgemäß auch die im Berufungsurteil ergangene Entscheidung über seine notwendigen Auslagen nicht anfechten.

Nichts anderes gilt, wenn das Berufungsverfahren Ä wie hier Ä nicht mit einem Urteil, sondern durch Rücknahme des Rechtsmittels des Angekl. endet. Die dann ergehende selbständige Kosten- und Auslagenentscheidung .. kann für den Nebenkläger nicht allein deshalb anfechtbar sein, weil sie isoliert und nicht im Zusammenhang mit einem das Berufungsverfahren abschließenden Urteil ergangen ist. Der Senat ist vielmehr der Auffassung, daß die Unanfechtbarkeit einer im Urteil getroffenen Kosten- und Auslagenentscheidung für den Nebenkl. bei gleicher Verfahrenslage erst recht die Unanfechtbarkeit der wegen Berufungsrücknahme selbständig ergangenen Kosten- und Auslagenentscheidung nach sich zieht. Insoweit ist § 464 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 StPO entsprechend anzuwenden, weil letztgenannter Fall nur unwesentlich vom gesetzlichen Normalfall abweicht, diesem also rechtsähnlich ist. Bestärkt wird der Senat in seiner Rechtsansicht durch die Darlegungen in den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. 10/1313, S. 39/40). Maßgeblich für die in § 464 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 StPO getroffene Neuregelung war, daß andernfalls eine unanfechtbare und daher eigentlich begründungsfreie Hauptentscheidung i. S. von § 464 Abs. 1 StPO doch begründet werden müßte; auch müßten wegen § 464 Abs. 3 Satz 2 StPO die zur Überprüfung der Kostenentscheidung erforderlichen Feststellungen Ä ggf. noch Ä getroffen werden, möglicherweise in einem Umfang, wie dieser oft nur nach Durchführung der Hauptverhandlung zu erlangen wäre. Diese Überlegung des Gesetzgebers spricht dafür, auch in einem Fall wie hier Ä Ergehen einer selbständigen Kosten- und Auslagenentscheidung wegen Rücknahme der Berufung des Angekl. Ä deren Unanfechtbarkeit für den Nebenkl. anzunehmen, wenn dieser die im Zusammenhang mit dem (wegen der Rechtsmittelrücknahme entbehrlich gewordenen) Urteil ergehende Nebenentscheidung nicht hätte anfechten können. Wollte man anders entscheiden, bedeutete dies, daß die Kosten- und Auslagenentscheidung nach Rücknahme des auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Rechtsmittels des Angekl. für den Nebenkl. immer, nach Erlaß eines allein die den Angekl. treffenden Rechtsfolgen festsetzenden Urteils aber nie anfechtbar wäre. Dies wäre widersprüchlich in sich. ...«

Fundstellen
DRsp IV(466)207e
MDR 1989, 1016
NStZ 1989, 548